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  1. #191
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Lustig wird es wenn Grne selbst zu Opfern der eigenen Idiotenpolitik werden........

    Unruhe auf dem Landesparteitag der Grnen in Berlin – wegen einer harmlosen Kindheitserinnerung.

    Bettina Jarasch (52), Spitzenkandidatin fr die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September, wurde im Gesprch mit Landesparteichef Werner Graf (41) gefragt, was sie denn als Kind gern geworden wre.

    Ihre Antwort: „Indianerhuptling.“ Beide lachten.

    Frher wre das als problemlose Antwort durchgegangen. Doch die Zeiten haben sich gendert – und in Teilen der Grnen Landespartei sorgte Jarasch mit ihrer Antwort fr Irritationen und Kritik. Denn: Der Begriff „Indianer“ gilt heute vor allem in politisch linken Kreisen als diskriminierend.

    Die Begrndung der Freunde sensibler Sprache: Diesen Namen htten sich die Ureinwohner nicht selbst gegeben, sie hatten gar keinen Sammelbegriff fr sich selbst, sondern individuelle Stammesnamen. Spitzenkandidatin Jarasch htte also korrekterweise antworten mssen: „Ich wollte Huptling in einem Stamm der amerikanischen Ureinwohner werden.“ Oder: „...der indigenen Vlker Nordamerikas.“
    Bettina Jarasch entschuldigte sich spter fr die Verwendung des Begriffs „Indianerhuptling“. Sie sprach von „unreflektierten Kindheitserinnerungen“ und gab sich zerknirscht: „Auch ich muss dazulernen.“
    „Tagesspiegel“-Redakteur Julius Betschka, verantwortlich fr Landespolitik, berichtete als Erster ber den Vorfall und machte ihn auch auf Twitter ffentlich.

    Dort gab es viel Spott – vor allem dafr, dass die Grnen-Spitzenkandidatin hinterher von „unreflektierter Kindheitserinnerung“ sprach. „Wenn die eigene Erinnerung zum ideologischen Minenfeld wird“, kommentierte ein Nutzer. Andere fhlten sich an ffentliche Selbstanklagen in autoritren Staaten erinnert....https://www.bild.de/politik/inland/w...2076.bild.html
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  2. #192
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Schsischer AfD-Chef Urban geht juristisch gegen zdemir und ZDF vor!

    In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am 17. Mrz 2021 behauptete der Ex-Bundesvorsitzende der Grnen, Cem zdemir, whrend einer Gesprchsrunde mit dem AfD-Bundessprecher Jrg Meuthen ffentlich, dass der schsische AfD-Vorsitzende, Jrg Urban, an einer Demonstration von Corona-Kritikern in Dresden teilgenommen und gesprochen habe. Das ist falsch! Jrg Urban hat nun juristische Schritte sowohl gegen zdemir, als auch gegen das ZDF eingeleitet.
    Jrg Urban erklrt dazu: „Sowohl den politischen Mitbewerbern, als auch den ffentlich-rechtlichen Sendern scheint kein Mittel zu schbig zu sein, Hass und Hetze gegen die AfD zu verbreiten. Diffamierungen sind offenbar das letzte Mittel, weil Medien und Altparteien keine stichhaltigen Argumente gegen die politischen Argumente der AfD haben.


    Ebenso falsch ist die Behauptung des Herrn zdemir, dass das Impfzentrum vor den Versammlungsteilnehmern geschtzt werden musste. Das Gegenteil ist richtig, denn in der Nhe der Messe, wo sich das Impfzentrum befindet, waren keine Demonstranten. Es ist unverantwortlich, wie ein Bundestagsspitzenpolitiker ffentlich die Wahrheit beugt, im Glauben politisches Kapital daraus schlagen zu knnen“. Urban erklrt: „Ich habe deshalb juristische Schritte eingeleitet. Herr zdemir wird eine finanziell sanktionierte Unterlassungserklrung abgeben mssen und die Lge widerrufen. Das ZDF wird anwaltlich aufgefordert, eine Berichtigung bzw. Distanzierung zu dem Beitrag zu verffentlichen.“
    Unabhngig von den gettigten Falschbehauptungen bekenne sich die schsische AfD zum grundgesetzlich verbrieften Versammlungsrecht. Die AfD werde sich knftig gegen Falschbehauptungen, Unterstellungen und Lgen zur Wehr setzen. „Das sind wir unseren Whlern schuldig!“, so Urban.

    zdemir, der sich beim ffentlich-rechtlichen Vier-Gegen-Einen-Spielchen unter der Fittiche von Markus Lanz als Vertreter einer angeblich brgerlichen Partei inszenieren darf, arbeitet u.a. mit der Gruppierung „Aufstehen gegen Rassismus!“ zusammen. Die Linksradikalen stehen fest in Bndnissen mit, vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten wie der Interventionistischen Linken (IL). Auskunft dazu musste der feine Herr zdemir aber weder bei Lanz noch gegenber anfragenden Journalisten geben:


    https://www.journalistenwatch.com/20...cher-afd-chef/
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  3. #193
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Dem Moslem ist das Lgen im Blut.
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  4. #194
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Grne fordern Ende des EU-Trkei-Flchtlingsabkommens
    Die Grnen drngen die EU vor dem nchsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs, das Flchtlingsabkommen mit der Trkei aufzukndigen.
    Denn damit verlagere die EU ihre Verantwortung auf andere Staaten.
    Die Bundesregierung msse weitere der in Flchtlingslagern in Griechenland und Bosnien untergekommenen Menschen nach Deutschland holen.
    Berlin. Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche drngen die Grnen auf einen Ausstieg aus dem EU-Trkeiabkommen. „Diese asylrechtswidrige Vereinbarung muss sofort beendet werden“, sagte die flchtlingspolitische Sprecherin der Grnen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Sie sei „Sinnbild der gescheiterten europischen Flchtlingspolitik der letzten fnf Jahre“.

    Die EU-Mitgliedsstaaten lagerten ihre Verantwortung auf Drittstaaten wie die Trkei und Bosnien aus und verweigerten sich gleichzeitig einer solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Angesichts der desastrsen Lebensbedingungen von Geflchteten auf den griechischen Inseln sei es zynisch, dass die Bundesregierung die vor fnf Jahren getroffene EU-Trkei-Vereinbarung immer noch als Erfolg verkaufe.
    „Ignorant und menschenfeindlich“
    „Es bleibt weiter richtig und zentral, die Versorgung, Integration und Umsiedlung von geflchteten Menschen in der Trkei finanziell zu untersttzen.“ Aber es sei ignorant und menschenfeindlich, den trkischen Staatsprsidenten Recep Tayyip Erdogan „zum Trsteher Europas zu machen“.

    Dies lasse auer Acht, dass auch mehr und mehr Trken und Kurden vor Erdogans Politik fliehen mssten.

    In einem Antrag der Grnen-Bundestagsfraktion, der dem RND vorliegt, heit es: „Mit der im Kern asylrechtswidrigen Vereinbarung mit der Trkei hat die EU in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung fr Geflchtete allein der Trkei obliegt - einem Land, das mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen selbst Menschen in die Flucht treibt.“

    Die Grnen-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung auerdem auf, weitere der derzeit in Griechenland oder Bosnien befindlichen Flchtlinge aufzunehmen.

    Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden an den europischen Auengrenzen und der nach wie vor stockenden EU-Verhandlungen ber eine gemeinsame Flchtlingspolitik „drfen die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere auch die Bundesregierung nicht lnger auf eine gemeinsame europische Lsung warten“, heit es in dem Fraktionsantrag. „Solange keine Einigung in Sicht ist, muss die Bundesregierung eigenstndig politische Manahmen zur Verbesserung der Situation von Geflchteten an den Auengrenzen ergreifen.“

    Die Bundesregierung solle „die Aufnahme von besonders Schutzbedrftigen von den griechischen Inseln und von in Griechenland schon anerkannten Flchtlingen ber den April 2021 hinaus mindestens in Hhe der von den Bundeslndern und Kommunen angegebenen freien Kapazitten fortzufhren“, heit es in einem Antrag der Fraktion, der unter anderem von Fraktionschefin Katrin Gring-Eckardt untersttzt wird und der dem RND vorliegt. Auch Familiennachzug msse ermglicht werden.

    Die Bundesregierung hatte sich zur Aufnahme von rund 1500 sogenannten „schutzberechtigten Personen“ sowie 150 unbegleiteten Minderjhrigen bereit erklrt. Die von Lndern und Kommunen signalisierte Aufnahmebereitschaft liegt deutlich hher. Zudem msse die Regierung sich entscheiden, in Bosnien befindlichen Flchtlingen mit Familienbezgen nach Deutschland „eine Einreise nach Deutschland zu ermglichen“.

    Zudem msse die in die Kritik geratene EU-Grenzschutzbehrde Frontex besser vom Parlament kontrolliert werden knnen, fordern die Grnen. Der Bundestag brauche einen ans Parlament angekoppelten unabhngigen Polizeibeauftragten, an den sich Polizeibeamte „im Frontex-Einsatz bei Menschenrechtsverletzungen wenden knnen“.

    https://www.rnd.de/politik/grune-for...3CSX2ZOPQ.html
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  5. #195
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Die Grnen sind Orwells Dystopie wrdig !!!
    Nur ein Flgelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslsen

  6. #196
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Die JF nennt die Grnen eine Melonenpartei": auen grn, innen rot.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  7. #197
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Ausgerechnet die Migrantenpartei hat zu wenig Migranten in ihren Reihen. Diejenigen, die die "alten weien Mnner" zum Feindbild erkoren haben, sind berwiegend selbst wei und die Frauen dort sind oft mnnlicher als die Mnner.........

    ....eines der grten Probleme, da die deutschen Grnen fr sich gerade ausgerechnet in einer Zeit ausgemacht haben, in der das Land gerade durch seine wohl grte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geht: zu wenige Kandidatinnen mit Migrationshintergrund auf den Listen fr die kommende Bundestagswahl. Zwar wurde dafr bei den Grnen so ziemlich jede Frau aufgestellt, die beim Ortsverbandstreffen nicht rechtzeitig „nein“ sagen konnte. Die sind in den meisten Fllen aber eben so wei, wie man es von den Plakaten der Feel-Good-Partei der Besserverdiener seit jeher gewohnt ist. Vor allem in Berlin wird dieser Umstand nun hei diskutiert und von vielen angeprangert.

    Immerhin war der Grovater Gastarbeiter
    Der langjhrige Landes- und Bundesparlamentarier, zcan Mutlu, der mit seiner Bewerbung fr die Liste auf ein persnliches politisches Comeback gehofft hatte, hat zwar Migrationshintergrund und warb mit diesem auch ganz offen fr sich, wurde aber trotzdem nicht gewhlt. ber die Grnde kann man natrlich nur spekulieren. Ein entscheidender knnte aber zwischen seinen Beinen liegen. Die Ambitionen des trkischstmmigen Politikers, der bereits im vergangenen Sommer den Widerspruch zwischen dem grnen Vielfaltsanspruch und einer in seinen Augen rein weien Bundestagsliste kritisiert hatte, scheiterten gleich an zwei Frauen.

    Zunchst verlor er die Abstimmung um Platz sechs der Grnen-Kandidatenliste fr die Bundestagswahl klar gegen das frhere Mitglied der Piratenpartei, Sophie Dornheim. Auch diese betrachtete es auf Nachfrage als „Problem“, da bis zu dem von ihr besetzten Listenplatz nur Weie kandierten. Sie betonte, da sie immerhin Nachfahrin eines Grovaters sei, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam und auerdem ein dunkelhutiges Kind habe.

    Gegen diese Leistungsbilanz lt sich natrlich nichts sagen. Zumindest sollte man als Grner besser nichts dagegen sagen, wenn man in der Partei irgendwann vielleicht doch nochmal was werden will.

    Ohne „kritische Mnnlichkeit“ geht nichts
    Auch die zweite Grnen-Kandidatin, gegen die zcan Mutlu den Krzeren zog, warb in den sozialen Medien mit ihrem Migrationshintergrund fr sich. Die Stipendiatin der Heinrich-Bll-Stiftung, Juliana Wimmer, betonte dort ihren „brasilianischen Background“. Da man ihr den aber auf den ersten Blick jetzt nicht so richtig ansieht, kam das bei den Jngern der Diversitt nur so mittelgut an. Ein Twitter-Nutzer schrieb zum Beispiel vllig emprt: „Sorry, htte nicht gedacht, da es den Grnen jetzt schon reicht, Menschen aufzustellen, die klassische deutsche Namen haben, wei sind und irgendwie eine Migrationsgeschichte haben.“

    Trotz der weiblichen Dominanz auf den aussichtsreichen Listenpltzen war diese einigen Kritikern offenbar immer noch zu mnnlich. Nicht nur im Netz. Auch auf der Berliner Wahlversammlung. Immer wieder wurden selbst Mnner, die fr hintere Listenpltze kandidierten, von Delegierten gefragt, inwiefern sie sich denn bisher mit „kritischer Mnnlichkeit“ auseinandergesetzt htten. Das identittspolitische Thema, das bei den meisten Normalbrgern wohl nur fragende Gesichter auslsen wrde, ist den Grnen sehr wichtig. Besonders denen in Berlin.

    Bluten fr den gemeinsamen Schwachsinn
    Der Berliner Kreisverband Lichtenberg hat gar eigens eine „AG kritische Mnnlichkeit“ eingerichtet. Da wrde man nur zu gern einmal Muschen spielen. In erster Linie, um in Erfahrung zu bringen, ob die Arbeitsgemeinschaft die Vorstufe zur Kastration ist, oder ob man bereits komplett entmannt sein mu, um berhaupt daran teilnehmen zu drfen.

    Was der grne Identitre von heute unter einem perfekten Reprsentanten seiner Partei versteht, brachte eine Frage an den Bundestagskandidaten Philip Alexander Hiersemenzel auf den Punkt: „Warum glaubst du, bist du besser als eine junge Frau mit Migrationsgeschichte?“ Die Antwort lautete: „Bin ich nicht. Null. Nada. Das Einzige, was ich anbieten kann, ist meine Expertise und mein Herzblut.“

    Damit traf er dann vermutlich bei vielen Delegierten doch den richtigen Nerv. Beweist es doch die neulinksgrne These, da auch Mnner menstruieren knnen. Und sei es auch nur durch ein Herz, da fr den alles vereinenden gemeinsamen Schwachsinn blutet.

    https://jungefreiheit.de/debatte/kom...unter-gruenen/
    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    Dass sehr viel linksorientierte Mnner Sex mit Kindern bevorzugen ist keine Neuigkeit. Die Straffreiheit fr so ein Verbrechen war Jahrzehntelang ein Anliegen der Grnen. So ist es auch kein Wunder, dass die Grnen "Bedenken" haben, dass nun endlich Kindesmissbrauch als Verbrechen gilt.....

    Wer Kinder sexuell misshandelt, Fotos und Bilder davon macht oder solche Aufnahmen verbreitet oder auch nur besitzt soll knftig grundstzlich als Verbrecher bestraft werden. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen.

    Politiker von Union und SPD bezeichneten den Gesetzentwurf der groen Koalition als wichtigen Schritt nach vorn fr mehr Kinderschutz. Doch es gibt auch Bedenken.

    Als Verbrechen gelten Taten, die im Strafgesetzbuch mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefngnis belegt sind. Nun werden die entsprechenden Paragrafen im Gesetzbuch so gendert, dass das grundstzlich auch im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gilt. Die Missbrauchsflle von Staufen, Bergisch-Gladbach, Lgde und Mnster htten gezeigt, dass das Strafrecht nicht die erhoffte Abschreckungswirkung entfalte, heit es unter anderem zur Begrndung im Gesetzentwurf.

    Mit der Hochstufung zum Verbrechen gingen konkrete Verbesserungen einher, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, am Donnerstag: „Bewhrungsstrafen werden die Ausnahme, Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung knnen leichter angeordnet werden. Das ist ein riesiger Schritt, um Tter an der Begehung weiterer bergriffe zu hindern.“ Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sprach vom „grten Schritt nach vorne in diesem Deliktbereich“ seit vielen, vielen Jahren. Damit mache man das Leben der Kinder ein Stck besser und sicherer, sagte die SPD-Politikerin Susann Rthrich.

    Die Grnen-Abgeordnete Katja Keul gab allerdings in der Bundestagsdebatte zu bedenken, dass die Verschrfung auch Probleme mit sich bringen knnte. So wrden zum Beispiel leider auch unter Schlern sexualisierte Nacktfotos von Kindern verschickt. Das sei hochproblematisch und man msse ber das Phnomen dringend ernsthaft reden. „Aber wir lsen das Problem nicht, in dem wir tausende Schlerinnen und Schler in einen Verbrechenstatbestand reinziehen und ihnen durch entsprechende Registereintragungen frhzeitig ihre berufliche Zukunft verbauen.“

    Die Gesetzesplne sehen neben der Strafverschrfung auch Neuregelungen fr das erweiterte Fhrungszeugnis vor, das Kinderbetreuer oder Trainer vorlegen mssen: Auch Straftaten, die lange oder sehr lange zurckliegen, mssen dort knftig eingetragen werden. Ermittler sollen auerdem mehr Befugnisse bei der Handy- oder Computerberwachung im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Kinderpornografie bekommen. Der Besitz von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, wird unter Strafe gestellt und in Gerichtsverhandlungen sollen die Interessen betroffener Kinder durch Pflichten zur kindgerechten Anhrung strker bercksichtigt werden. Das Gesetz muss abschlieend noch durch den Bundesrat.

    Begrndet wird das Vorhaben auch damit, dass Internet, soziale Netzwerke und Onlinespiele mit Chatfunktion das Gefhrdungspotential fr Kinder sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt erhht htten, wie es im Gesetzentwurf heit. „Leichter denn je“ bestehe so die Mglichkeit, aus sexuellen Motiven heraus Kontakt zu Minderjhrigen herzustellen. Auerdem liege der Verbreitung und dem Konsum von Kinderpornografie hufig reale sexualisierte Gewalt gegen Kinder zugrunde.

    Die Formulierung „sexualisierte Gewalt“ sollte – so war es ursprnglich im Gesetz geplant – auch den Begriff „sexueller Missbrauch“ im Strafgesetzbuch ersetzen. Immer wieder gibt es Kritik daran, dass betroffene Kinder durch das Wort „Missbrauch“ zum Objekt degradiert wrden – so, als knne es auch einen „Gebrauch“ von Kindern geben. Union und SPD entschieden sich nach einer Anhrung von Juristen dann aber dafr, die Formulierung „Missbrauch“ beizubehalten, da diese im Rechtswesen etabliert und umfassender sei.

    Das Deutsche Kinderhilfswerk begrte die Hochstufung zum Verbrechen. Vizeprsidentin Anne Ltkes forderte aber, dass daneben auch die Zahl der Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaften im Bereich Kinderschutz massiv aufgestockt werden msste. Sie sprach sich zudem dafr aus, dass Videoaufnahmen von Vernehmungen von Kindern standardmig auch in Gerichtsprozessen eingesetzt werden, damit diese „nicht fter als ntig zu traumatischen Erlebnissen befragt werden mssen“.

    Auch vom Deutschen Richterbund gab es grundstzliche Zustimmung fr die Strafverschrfungen. Diese wrden aber nur etwas bewirken, wenn die Lnder bereit seien, bundesweit einige Hundert spezialisierte Staatsanwlte und Strafrichter zustzlich fr die Strafverfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie bereitzustellen, sagte Bundesgeschftsfhrer Sven Rebehn.


    https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3479153.html
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  8. #198
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    Als die GRNEN Kriegsverbrecher wurden

    Die Nato hat 1999 ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates Jugoslawien bombardiert. Dabei wurden massive Umweltschden verursacht, viele Zivilisten gettet und Teile des Landes mit Uranmunition verseucht, was heute zu erhhten Krebsraten fhrt. Die Grnen sind bis heute stolz auf ihre Rolle in dem Krieg.weiter bei Anti-Spiegel

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  9. #199
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    AW: Als die GRNEN Kriegsverbrecher wurden

    Die Grnen sind opportunistische Schweine. Ihnen geht es nie um die Sache an sich, sondern immer nur wie sie die Lage fr eigene Zwecke nutzen knnen.
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  10. #200
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Durchsuchung: Grne im Visier des Staatsschutzes
    Politisch brisante Ermittlungen
    Nicht auszuschlieen ist, dass mit Robert Habeck oder Annalena Baerbock die Grnen den nchsten Kanzler stellen. Daher muss sich die Partei fragen lassen, inwieweit sie noch dem Linksextremismus nahesteht. Jngste Ereignisse in der frnkischen Grostadt Erlangen legen offen, dass es Verstrickungen mit der linksextremen Szene gibt. Ermittelt wird gegen einen Grnen-Stadtrat.

    Heute durchsuchte die bayerische Polizei ohne Vorankndigung und in Begleitung eines Staatsanwalts das Bro der Grnen-Stadtratsfraktion in Erlangen. Die Ordnungshter beschlagnahmten einen Arbeitsplatzrechner und ein Notebook. Damit ist die Arbeit der Fraktion vorlufig lahmgelegt. Entsprechend gro ist die Wut der Erlanger Grnen.

    Grne 'Strategien gegen rechte Aktivitten'
    Linksextreme Gewalt ist im Stdtedreieck Nrnberg-Frth-Erlangen ein schweres Problem. Dort hatte unlngst die Antifa einen „militanten Dezember“ gefeiert. In Erlangen wurden unter anderem ein Kriegerdenkmal und das Bro der CSU angegriffen.

    Beim neuesten Fall kann erstmals die Beteiligung eines Grnen-Politikers nachgewiesen werden. Bereits im September 2020 hatte ein Erlanger Stadtratsmitglied der Grnen zusammen mit einem Spiegesellen heimlich eine Veranstaltung der AfD beobachtet. Dabei machten sie Aufnahmen lokaler AfD-Mitglieder, um ihnen nachzustellen, lautet der Vorwurf. Bei dem Stadtrat soll es sich um einen Grnen handeln, der in herausgehobener Position fr die Fraktion ttig ist. Er ist demnach unter anderem Fraktionssprecher fr „Brger*innenrechte“ und „Strategien gegen rechte Aktivitten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.

    Jagd per Steckbrief
    Wie sehen diese grnen Strategien aus? Die Bilder, die durch eine Fensterscheibe aufgenommen wurden, tauchten wenig spter im linksextremen Netzwerk Indymedia auf. Die Antifa verbreitete die Bilder zusammen mit Steckbriefen der Personen weiter. Diese Steckbriefe, welche Namen und Anschriften der Betroffenen enthielten, wurden auch als Flugbltter in der Nachbarschaft verteilt. Auerdem schchterten die Linksextremen den Wirt ein, bei dem die Versammlung stattgefunden hatte.

    Grne empren sich ber den Staatsschutz
    Vier Betroffene stellten trotz der Bedrohung schlielich Strafanzeige. Der Polizei half, dass die beiden Fotografen ihrerseits von Versammlungsteilnehmern fotografiert werden konnten. Die Fotografierten beklagen, dass ihre Persnlichkeitsrechte verletzt und ihre Rechte am eigenen Bild nicht gewahrt wurden.

    Die beiden grnen Fraktionsvorsitzenden Birgit Marenbach und Marcus Bazant zeigen sich indes laut „Erlanger Nachrichten“ uneinsichtig: „Wir halten dieses Vorgehen des Staatsschutzes gegenber unserer Fraktion fr absolut unverhltnismig. Und wir sind verrgert und emprt, dass unsere kritische Begleitung der AfD solche Manahmen nach sich ziehen.“ Damit gaben die Grnen zu, dass es nicht eine Aktion von Einzelttern war, sondern der Partei. Offenbar haben die Grnen immer noch ein zwiespltiges Verhltnis zum Rechtsstaat. Was lsst dies wohl erwarten, sollte eine solche Partei den/*/die nchste/*/n Kanzler*in stellen?

    https://reitschuster.de/post/durchsu...taatsschutzes/
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