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  1. #191
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Lustig wird es wenn Grüne selbst zu Opfern der eigenen Idiotenpolitik werden........

    Unruhe auf dem Landesparteitag der Grünen in Berlin – wegen einer harmlosen Kindheitserinnerung.

    Bettina Jarasch (52), Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September, wurde im Gespräch mit Landesparteichef Werner Graf (41) gefragt, was sie denn als Kind gern geworden wäre.

    Ihre Antwort: „Indianerhäuptling.“ Beide lachten.

    Früher wäre das als problemlose Antwort durchgegangen. Doch die Zeiten haben sich geändert – und in Teilen der Grünen Landespartei sorgte Jarasch mit ihrer Antwort für Irritationen und Kritik. Denn: Der Begriff „Indianer“ gilt heute vor allem in politisch linken Kreisen als diskriminierend.

    Die Begründung der Freunde sensibler Sprache: Diesen Namen hätten sich die Ureinwohner nicht selbst gegeben, sie hatten gar keinen Sammelbegriff für sich selbst, sondern individuelle Stammesnamen. Spitzenkandidatin Jarasch hätte also korrekterweise antworten müssen: „Ich wollte Häuptling in einem Stamm der amerikanischen Ureinwohner werden.“ Oder: „...der indigenen Völker Nordamerikas.“
    Bettina Jarasch entschuldigte sich später für die Verwendung des Begriffs „Indianerhäuptling“. Sie sprach von „unreflektierten Kindheitserinnerungen“ und gab sich zerknirscht: „Auch ich muss dazulernen.“
    „Tagesspiegel“-Redakteur Julius Betschka, verantwortlich für Landespolitik, berichtete als Erster über den Vorfall und machte ihn auch auf Twitter öffentlich.

    Dort gab es viel Spott – vor allem dafür, dass die Grünen-Spitzenkandidatin hinterher von „unreflektierter Kindheitserinnerung“ sprach. „Wenn die eigene Erinnerung zum ideologischen Minenfeld wird“, kommentierte ein Nutzer. Andere fühlten sich an öffentliche Selbstanklagen in autoritären Staaten erinnert....https://www.bild.de/politik/inland/w...2076.bild.html
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  2. #192
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Sächsischer AfD-Chef Urban geht juristisch gegen Özdemir und ZDF vor!

    In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am 17. März 2021 behauptete der Ex-Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, während einer Gesprächsrunde mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen öffentlich, dass der sächsische AfD-Vorsitzende, Jörg Urban, an einer Demonstration von Corona-Kritikern in Dresden teilgenommen und gesprochen habe. Das ist falsch! Jörg Urban hat nun juristische Schritte sowohl gegen Özdemir, als auch gegen das ZDF eingeleitet.
    Jörg Urban erklärt dazu: „Sowohl den politischen Mitbewerbern, als auch den öffentlich-rechtlichen Sendern scheint kein Mittel zu schäbig zu sein, Hass und Hetze gegen die AfD zu verbreiten. Diffamierungen sind offenbar das letzte Mittel, weil Medien und Altparteien keine stichhaltigen Argumente gegen die politischen Argumente der AfD haben.


    Ebenso falsch ist die Behauptung des Herrn Özdemir, dass das Impfzentrum vor den Versammlungsteilnehmern geschützt werden musste. Das Gegenteil ist richtig, denn in der Nähe der Messe, wo sich das Impfzentrum befindet, waren keine Demonstranten. Es ist unverantwortlich, wie ein Bundestagsspitzenpolitiker öffentlich die Wahrheit beugt, im Glauben politisches Kapital daraus schlagen zu können“. Urban erklärt: „Ich habe deshalb juristische Schritte eingeleitet. Herr Özdemir wird eine finanziell sanktionierte Unterlassungserklärung abgeben müssen und die Lüge widerrufen. Das ZDF wird anwaltlich aufgefordert, eine Berichtigung bzw. Distanzierung zu dem Beitrag zu veröffentlichen.“
    Unabhängig von den getätigten Falschbehauptungen bekenne sich die sächsische AfD zum grundgesetzlich verbrieften Versammlungsrecht. Die AfD werde sich künftig gegen Falschbehauptungen, Unterstellungen und Lügen zur Wehr setzen. „Das sind wir unseren Wählern schuldig!“, so Urban.

    Özdemir, der sich beim öffentlich-rechtlichen Vier-Gegen-Einen-Spielchen unter der Fittiche von Markus Lanz als Vertreter einer angeblich bürgerlichen Partei inszenieren darf, arbeitet u.a. mit der Gruppierung „Aufstehen gegen Rassismus!“ zusammen. Die Linksradikalen stehen fest in Bündnissen mit, vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten wie der Interventionistischen Linken (IL). Auskunft dazu musste der feine Herr Özdemir aber weder bei Lanz noch gegenüber anfragenden Journalisten geben:


    https://www.journalistenwatch.com/20...cher-afd-chef/
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  3. #193
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Dem Moslem ist das Lügen im Blut.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #194
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Grüne fordern Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens
    Die Grünen drängen die EU vor dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen.
    Denn damit verlagere die EU ihre Verantwortung auf andere Staaten.
    Die Bundesregierung müsse weitere der in Flüchtlingslagern in Griechenland und Bosnien untergekommenen Menschen nach Deutschland holen.
    Berlin. Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche drängen die Grünen auf einen Ausstieg aus dem EU-Türkeiabkommen. „Diese asylrechtswidrige Vereinbarung muss sofort beendet werden“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Sie sei „Sinnbild der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik der letzten fünf Jahre“.

    Die EU-Mitgliedsstaaten lagerten ihre Verantwortung auf Drittstaaten wie die Türkei und Bosnien aus und verweigerten sich gleichzeitig einer solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Angesichts der desaströsen Lebensbedingungen von Geflüchteten auf den griechischen Inseln sei es zynisch, dass die Bundesregierung die vor fünf Jahren getroffene EU-Türkei-Vereinbarung immer noch als Erfolg verkaufe.
    „Ignorant und menschenfeindlich“
    „Es bleibt weiter richtig und zentral, die Versorgung, Integration und Umsiedlung von geflüchteten Menschen in der Türkei finanziell zu unterstützen.“ Aber es sei ignorant und menschenfeindlich, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan „zum Türsteher Europas zu machen“.

    Dies lasse außer Acht, dass auch mehr und mehr Türken und Kurden vor Erdogans Politik fliehen müssten.

    In einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der dem RND vorliegt, heißt es: „Mit der im Kern asylrechtswidrigen Vereinbarung mit der Türkei hat die EU in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der Türkei obliegt - einem Land, das mit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen selbst Menschen in die Flucht treibt.“

    Die Grünen-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung außerdem auf, weitere der derzeit in Griechenland oder Bosnien befindlichen Flüchtlinge aufzunehmen.

    Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen und der nach wie vor stockenden EU-Verhandlungen über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik „dürfen die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere auch die Bundesregierung nicht länger auf eine gemeinsame europäische Lösung warten“, heißt es in dem Fraktionsantrag. „Solange keine Einigung in Sicht ist, muss die Bundesregierung eigenständig politische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Geflüchteten an den Außengrenzen ergreifen.“

    Die Bundesregierung solle „die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln und von in Griechenland schon anerkannten Flüchtlingen über den April 2021 hinaus mindestens in Höhe der von den Bundesländern und Kommunen angegebenen freien Kapazitäten fortzuführen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der unter anderem von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt wird und der dem RND vorliegt. Auch Familiennachzug müsse ermöglicht werden.

    Die Bundesregierung hatte sich zur Aufnahme von rund 1500 sogenannten „schutzberechtigten Personen“ sowie 150 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt. Die von Ländern und Kommunen signalisierte Aufnahmebereitschaft liegt deutlich höher. Zudem müsse die Regierung sich entscheiden, in Bosnien befindlichen Flüchtlingen mit Familienbezügen nach Deutschland „eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen“.

    Zudem müsse die in die Kritik geratene EU-Grenzschutzbehörde Frontex besser vom Parlament kontrolliert werden können, fordern die Grünen. Der Bundestag brauche einen ans Parlament angekoppelten unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Polizeibeamte „im Frontex-Einsatz bei Menschenrechtsverletzungen wenden können“.

    https://www.rnd.de/politik/grune-for...3CSX2ZOPQ.html
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  5. #195
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Die Grünen sind Orwells Dystopie würdig !!!
    Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen

  6. #196
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Die JF nennt die Grünen eine „Melonenpartei": außen grün, innen rot.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  7. #197
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Ausgerechnet die Migrantenpartei hat zu wenig Migranten in ihren Reihen. Diejenigen, die die "alten weißen Männer" zum Feindbild erkoren haben, sind überwiegend selbst weiß und die Frauen dort sind oft männlicher als die Männer.........

    ....eines der größten Probleme, daß die deutschen Grünen für sich gerade ausgerechnet in einer Zeit ausgemacht haben, in der das Land gerade durch seine wohl größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geht: zu wenige Kandidatinnen mit Migrationshintergrund auf den Listen für die kommende Bundestagswahl. Zwar wurde dafür bei den Grünen so ziemlich jede Frau aufgestellt, die beim Ortsverbandstreffen nicht rechtzeitig „nein“ sagen konnte. Die sind in den meisten Fällen aber eben so weiß, wie man es von den Plakaten der Feel-Good-Partei der Besserverdiener seit jeher gewohnt ist. Vor allem in Berlin wird dieser Umstand nun heiß diskutiert und von vielen angeprangert.

    Immerhin war der Großvater Gastarbeiter
    Der langjährige Landes- und Bundesparlamentarier, Özcan Mutlu, der mit seiner Bewerbung für die Liste auf ein persönliches politisches Comeback gehofft hatte, hat zwar Migrationshintergrund und warb mit diesem auch ganz offen für sich, wurde aber trotzdem nicht gewählt. Über die Gründe kann man natürlich nur spekulieren. Ein entscheidender könnte aber zwischen seinen Beinen liegen. Die Ambitionen des türkischstämmigen Politikers, der bereits im vergangenen Sommer den Widerspruch zwischen dem grünen Vielfaltsanspruch und einer in seinen Augen rein weißen Bundestagsliste kritisiert hatte, scheiterten gleich an zwei Frauen.

    Zunächst verlor er die Abstimmung um Platz sechs der Grünen-Kandidatenliste für die Bundestagswahl klar gegen das frühere Mitglied der Piratenpartei, Sophie Dornheim. Auch diese betrachtete es auf Nachfrage als „Problem“, daß bis zu dem von ihr besetzten Listenplatz nur Weiße kandierten. Sie betonte, daß sie immerhin Nachfahrin eines Großvaters sei, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam und außerdem ein dunkelhäutiges Kind habe.

    Gegen diese Leistungsbilanz läßt sich natürlich nichts sagen. Zumindest sollte man als Grüner besser nichts dagegen sagen, wenn man in der Partei irgendwann vielleicht doch nochmal was werden will.

    Ohne „kritische Männlichkeit“ geht nichts
    Auch die zweite Grünen-Kandidatin, gegen die Özcan Mutlu den Kürzeren zog, warb in den sozialen Medien mit ihrem Migrationshintergrund für sich. Die Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung, Juliana Wimmer, betonte dort ihren „brasilianischen Background“. Da man ihr den aber auf den ersten Blick jetzt nicht so richtig ansieht, kam das bei den Jüngern der Diversität nur so mittelgut an. Ein Twitter-Nutzer schrieb zum Beispiel völlig empört: „Sorry, hätte nicht gedacht, daß es den Grünen jetzt schon reicht, Menschen aufzustellen, die klassische deutsche Namen haben, weiß sind und irgendwie eine Migrationsgeschichte haben.“

    Trotz der weiblichen Dominanz auf den aussichtsreichen Listenplätzen war diese einigen Kritikern offenbar immer noch zu männlich. Nicht nur im Netz. Auch auf der Berliner Wahlversammlung. Immer wieder wurden selbst Männer, die für hintere Listenplätze kandidierten, von Delegierten gefragt, inwiefern sie sich denn bisher mit „kritischer Männlichkeit“ auseinandergesetzt hätten. Das identitätspolitische Thema, das bei den meisten Normalbürgern wohl nur fragende Gesichter auslösen würde, ist den Grünen sehr wichtig. Besonders denen in Berlin.

    Bluten für den gemeinsamen Schwachsinn
    Der Berliner Kreisverband Lichtenberg hat gar eigens eine „AG kritische Männlichkeit“ eingerichtet. Da würde man nur zu gern einmal Mäuschen spielen. In erster Linie, um in Erfahrung zu bringen, ob die Arbeitsgemeinschaft die Vorstufe zur Kastration ist, oder ob man bereits komplett entmannt sein muß, um überhaupt daran teilnehmen zu dürfen.

    Was der grüne Identitäre von heute unter einem perfekten Repräsentanten seiner Partei versteht, brachte eine Frage an den Bundestagskandidaten Philip Alexander Hiersemenzel auf den Punkt: „Warum glaubst du, bist du besser als eine junge Frau mit Migrationsgeschichte?“ Die Antwort lautete: „Bin ich nicht. Null. Nada. Das Einzige, was ich anbieten kann, ist meine Expertise und mein Herzblut.“

    Damit traf er dann vermutlich bei vielen Delegierten doch den richtigen Nerv. Beweist es doch die neulinksgrüne These, daß auch Männer menstruieren können. Und sei es auch nur durch ein Herz, daß für den alles vereinenden gemeinsamen Schwachsinn blutet.

    https://jungefreiheit.de/debatte/kom...unter-gruenen/
    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    Dass sehr viel linksorientierte Männer Sex mit Kindern bevorzugen ist keine Neuigkeit. Die Straffreiheit für so ein Verbrechen war Jahrzehntelang ein Anliegen der Grünen. So ist es auch kein Wunder, dass die Grünen "Bedenken" haben, dass nun endlich Kindesmissbrauch als Verbrechen gilt.....

    Wer Kinder sexuell misshandelt, Fotos und Bilder davon macht oder solche Aufnahmen verbreitet oder auch nur besitzt soll künftig grundsätzlich als Verbrecher bestraft werden. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen.

    Politiker von Union und SPD bezeichneten den Gesetzentwurf der großen Koalition als wichtigen Schritt nach vorn für mehr Kinderschutz. Doch es gibt auch Bedenken.

    Als Verbrechen gelten Taten, die im Strafgesetzbuch mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis belegt sind. Nun werden die entsprechenden Paragrafen im Gesetzbuch so geändert, dass das grundsätzlich auch im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gilt. Die Missbrauchsfälle von Staufen, Bergisch-Gladbach, Lügde und Münster hätten gezeigt, dass das Strafrecht nicht die erhoffte Abschreckungswirkung entfalte, heißt es unter anderem zur Begründung im Gesetzentwurf.

    Mit der Hochstufung zum Verbrechen gingen konkrete Verbesserungen einher, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, am Donnerstag: „Bewährungsstrafen werden die Ausnahme, Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung können leichter angeordnet werden. Das ist ein riesiger Schritt, um Täter an der Begehung weiterer Übergriffe zu hindern.“ Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sprach vom „größten Schritt nach vorne in diesem Deliktbereich“ seit vielen, vielen Jahren. Damit mache man das Leben der Kinder ein Stück besser und sicherer, sagte die SPD-Politikerin Susann Rüthrich.

    Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul gab allerdings in der Bundestagsdebatte zu bedenken, dass die Verschärfung auch Probleme mit sich bringen könnte. So würden zum Beispiel leider auch unter Schülern sexualisierte Nacktfotos von Kindern verschickt. Das sei hochproblematisch und man müsse über das Phänomen dringend ernsthaft reden. „Aber wir lösen das Problem nicht, in dem wir tausende Schülerinnen und Schüler in einen Verbrechenstatbestand reinziehen und ihnen durch entsprechende Registereintragungen frühzeitig ihre berufliche Zukunft verbauen.“

    Die Gesetzespläne sehen neben der Strafverschärfung auch Neuregelungen für das erweiterte Führungszeugnis vor, das Kinderbetreuer oder Trainer vorlegen müssen: Auch Straftaten, die lange oder sehr lange zurückliegen, müssen dort künftig eingetragen werden. Ermittler sollen außerdem mehr Befugnisse bei der Handy- oder Computerüberwachung im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Kinderpornografie bekommen. Der Besitz von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, wird unter Strafe gestellt und in Gerichtsverhandlungen sollen die Interessen betroffener Kinder durch Pflichten zur kindgerechten Anhörung stärker berücksichtigt werden. Das Gesetz muss abschließend noch durch den Bundesrat.

    Begründet wird das Vorhaben auch damit, dass Internet, soziale Netzwerke und Onlinespiele mit Chatfunktion das Gefährdungspotential für Kinder sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt erhöht hätten, wie es im Gesetzentwurf heißt. „Leichter denn je“ bestehe so die Möglichkeit, aus sexuellen Motiven heraus Kontakt zu Minderjährigen herzustellen. Außerdem liege der Verbreitung und dem Konsum von Kinderpornografie häufig reale sexualisierte Gewalt gegen Kinder zugrunde.

    Die Formulierung „sexualisierte Gewalt“ sollte – so war es ursprünglich im Gesetz geplant – auch den Begriff „sexueller Missbrauch“ im Strafgesetzbuch ersetzen. Immer wieder gibt es Kritik daran, dass betroffene Kinder durch das Wort „Missbrauch“ zum Objekt degradiert würden – so, als könne es auch einen „Gebrauch“ von Kindern geben. Union und SPD entschieden sich nach einer Anhörung von Juristen dann aber dafür, die Formulierung „Missbrauch“ beizubehalten, da diese im Rechtswesen etabliert und umfassender sei.

    Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte die Hochstufung zum Verbrechen. Vizepräsidentin Anne Lütkes forderte aber, dass daneben auch die Zahl der Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaften im Bereich Kinderschutz massiv aufgestockt werden müsste. Sie sprach sich zudem dafür aus, dass Videoaufnahmen von Vernehmungen von Kindern standardmäßig auch in Gerichtsprozessen eingesetzt werden, damit diese „nicht öfter als nötig zu traumatischen Erlebnissen befragt werden müssen“.

    Auch vom Deutschen Richterbund gab es grundsätzliche Zustimmung für die Strafverschärfungen. Diese würden aber nur etwas bewirken, wenn die Länder bereit seien, bundesweit einige Hundert spezialisierte Staatsanwälte und Strafrichter zusätzlich für die Strafverfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie bereitzustellen, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.


    https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3479153.html
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  8. #198
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    Als die GRÜNEN Kriegsverbrecher wurden

    Die Nato hat 1999 ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates Jugoslawien bombardiert. Dabei wurden massive Umweltschäden verursacht, viele Zivilisten getötet und Teile des Landes mit Uranmunition verseucht, was heute zu erhöhten Krebsraten führt. Die Grünen sind bis heute stolz auf ihre Rolle in dem Krieg.weiter bei Anti-Spiegel

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  9. #199
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    AW: Als die GRÜNEN Kriegsverbrecher wurden

    Die Grünen sind opportunistische Schweine. Ihnen geht es nie um die Sache an sich, sondern immer nur wie sie die Lage für eigene Zwecke nutzen können.
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  10. #200
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Durchsuchung: Grüne im Visier des Staatsschutzes
    Politisch brisante Ermittlungen
    Nicht auszuschließen ist, dass mit Robert Habeck oder Annalena Baerbock die Grünen den nächsten Kanzler stellen. Daher muss sich die Partei fragen lassen, inwieweit sie noch dem Linksextremismus nahesteht. Jüngste Ereignisse in der fränkischen Großstadt Erlangen legen offen, dass es Verstrickungen mit der linksextremen Szene gibt. Ermittelt wird gegen einen Grünen-Stadtrat.

    Heute durchsuchte die bayerische Polizei ohne Vorankündigung und in Begleitung eines Staatsanwalts das Büro der Grünen-Stadtratsfraktion in Erlangen. Die Ordnungshüter beschlagnahmten einen Arbeitsplatzrechner und ein Notebook. Damit ist die Arbeit der Fraktion vorläufig lahmgelegt. Entsprechend groß ist die Wut der Erlanger Grünen.

    Grüne 'Strategien gegen rechte Aktivitäten'
    Linksextreme Gewalt ist im Städtedreieck Nürnberg-Fürth-Erlangen ein schweres Problem. Dort hatte unlängst die Antifa einen „militanten Dezember“ gefeiert. In Erlangen wurden unter anderem ein Kriegerdenkmal und das Büro der CSU angegriffen.

    Beim neuesten Fall kann erstmals die Beteiligung eines Grünen-Politikers nachgewiesen werden. Bereits im September 2020 hatte ein Erlanger Stadtratsmitglied der Grünen zusammen mit einem Spießgesellen heimlich eine Veranstaltung der AfD beobachtet. Dabei machten sie Aufnahmen lokaler AfD-Mitglieder, um ihnen nachzustellen, lautet der Vorwurf. Bei dem Stadtrat soll es sich um einen Grünen handeln, der in herausgehobener Position für die Fraktion tätig ist. Er ist demnach unter anderem Fraktionssprecher für „Bürger*innenrechte“ und „Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.

    Jagd per Steckbrief
    Wie sehen diese grünen Strategien aus? Die Bilder, die durch eine Fensterscheibe aufgenommen wurden, tauchten wenig später im linksextremen Netzwerk Indymedia auf. Die Antifa verbreitete die Bilder zusammen mit Steckbriefen der Personen weiter. Diese Steckbriefe, welche Namen und Anschriften der Betroffenen enthielten, wurden auch als Flugblätter in der Nachbarschaft verteilt. Außerdem schüchterten die Linksextremen den Wirt ein, bei dem die Versammlung stattgefunden hatte.

    Grüne empören sich über den Staatsschutz
    Vier Betroffene stellten trotz der Bedrohung schließlich Strafanzeige. Der Polizei half, dass die beiden Fotografen ihrerseits von Versammlungsteilnehmern fotografiert werden konnten. Die Fotografierten beklagen, dass ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und ihre Rechte am eigenen Bild nicht gewahrt wurden.

    Die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden Birgit Marenbach und Marcus Bazant zeigen sich indes laut „Erlanger Nachrichten“ uneinsichtig: „Wir halten dieses Vorgehen des Staatsschutzes gegenüber unserer Fraktion für absolut unverhältnismäßig. Und wir sind verärgert und empört, dass unsere kritische Begleitung der AfD solche Maßnahmen nach sich ziehen.“ Damit gaben die Grünen zu, dass es nicht eine Aktion von Einzeltätern war, sondern der Partei. Offenbar haben die Grünen immer noch ein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat. Was lässt dies wohl erwarten, sollte eine solche Partei den/*/die nächste/*/n Kanzler*in stellen?

    https://reitschuster.de/post/durchsu...taatsschutzes/
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