Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Realist59]

Sie selbst kiffen und saufen bis der Arzt kommt. Die Grünen waren treibende Kraft für die Cannabisfreigabe. Es mutet schon schizophren an, dass die Verharmlosung von Cannabis einhergeht mit der Verteufelung des Alkohols. Sicherlich ist Alkohol nicht gesundheitsfördernd aber das ist Cannabis auch nicht. Nun kommt die alte Verbotspartei wieder durch....

Grüne wollen Alkoholkonsum der Deutschen eindämmen

Die Deutschen trinken zu viel, sagen die Grünen – und fordern Maßnahmen, den Konsum zu senken. ...... https://www.welt.de/politik/deutschl...assnahmen.html

....natürlich die Deutschen. Muss man die türkische Staatsbürgerschaft annehmen um von den Grünen unbehelligt zu bleiben?

[Realist59]

Die Linken mögen es lieber chaotisch und schmutzig. Je mehr Wandschmierereien umso besser. Dreckige, vollgerümpelte Straßen sind ihr Habitat. Da mutet es schon seltsam an, dass nun ausgerechnet ein Grüner den Zustand Berlins zum Thema macht....

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat eine Sauberkeitsoffensive für die Hauptstadt angekündigt. "Diese Stadt ist zu dreckig", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Als erste Maßnahme nach einem Wahlsieg würde er einen Leitungsstab zum Thema Sauberkeit im Roten Rathaus einrichten.

Seit Corona werde der öffentliche Raum zunehmend nicht mehr als verlängertes Wohnzimmer wahrgenommen, sondern als ein Bereich, um den man sich nicht weiter kümmere, so Graf. Deshalb wolle er alle für die Reinigung zuständigen Stellen in einem Leitungsstab im Roten Rathaus bündeln und eine Verpackungssteuer zur Müllreduktion umsetzen. Er sehe auch, wie andere Städte erfolgreich gegen den Müll vorgingen: mit mehr Stadtreinigung plus der Wiederaneignung des öffentlichen Raums durch die Menschen.

Als Vorbild nannte Graf Wien. Die Stadt ermögliche, dass Hauseigentümer Straßenparkplätze mieten und dort ein Parklet aufstellen könnten. Mit der Bedingung, dass alles frei zugänglich sein müsse. "Straßen werden sauberer, wenn sich die Menschen dafür verantwortlich fühlen." https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...70738ee&ei=120

[Realist59]

Ich habe es hier ja schon mehrfach thematisiert, dass die einzige echte Nazi-Partei die Grünen sind. Viele Gründer waren echte Nazis und viele Elemente der grünen-Ideologie tragen eine deutlich erkennbare Nazi-Handschrift.....

»Opa, warum sind die Fische tot?«, fragt das kleine Mädchen. Und Opa antwortet: »Weil die Industrie das Rheinwasser vergiftet hat.« Dieser Dialog stammt aus einem Fernseh-Wahlspot der Grünen von 1983, dem Jahr, als die Partei erstmals in den Bundestag einzog. Für die Rolle des freundlichen Großvaters heuerten die Werbefilmer nicht irgendeinen Statisten an, sondern Werner Vogel, Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Liste. Nach der Wahl und dem Erfolg der Grünen war Vogel der älteste Abgeordnete, damit stand ihm in der Tradition des Bundestags die Eröffnungsrede zu. Doch dazu kommt es nicht. Denn kurz vorher wird seine Vergangenheit bekannt: SA-Sturmführer und NSDAP-Mitglied. Er tritt zurück. Danach wurde es still um Werner Vogel. Er blieb der Partei noch einige Jahre treu und engagierte sich in der Kommunalpolitik. 2013, über 20 Jahre nach seinem Tod, gerät er noch einmal in die Schlagzeilen. Nicht wegen seiner NS-Vergangenheit, sondern weil herauskommt, dass Vogel pädophile Gruppen unterstützte, die versuchten bei den Grünen Einfluss zu gewinnen.

Der NRW-Spitzenkandidat von 1983 war keine Ausnahmeerscheinung. Mehrere Ex-Nazis gehörten zu den Gründervätern der Grünen und zur Führungsspitze der großen Umweltverbände. Sie sind tot und in Vergessenheit geraten. War es ein Zufall, dass sie als Geburtshelfer einer angeblich völlig neuartigen Bewegung fungierten? Passte nicht vieles vom grünen Weltbild in die Weltanschauung ihrer Jugend: die Natur als geistiger Bezugspunkt, das Unbehagen an der Moderne, die Zurückweisung des Fortschritts, das Misstrauen gegen die Technik und der alte deutsche Wunsch nach einer Erziehungsdiktatur?...Einer der wenigen, die sich offensiv mit den ideengeschichtlichen Gemeinsamkeiten von Braun und Grün befasste, ist Jürgen Trittin. Er hat einen Beitrag auf seine Website gestellt, in dem er von »erheblichen Schnittmengen« und »zahlreichen Berührungspunkten« schreibt. Der Naturschutz sei »in mehrfacher Beziehung anschlussfähig an das Ideologienkonglomerat der Nazis« gewesen. »All das mag für einen Naturschützer unangenehm sein – aber es ist die historische Wahrheit.«

Doch Trittins Initiative – er unterstütze als Umweltminister ein wissenschaftliches Symposium zu dem Thema – blieb ein singuläres Ereignis. Anders als die alten Parteien und Institutionen mussten sich die Grünen und die Umweltverbände bis heute kaum kritische Fragen in der Öffentlichkeit gefallen lassen. Ärzteschaft, Justiz, Banken, Konzerne, nahezu alle Institutionen der westdeutschen Gesellschaft wurden in den Achtziger- und Neunzigerjahren über ihre NS-Verstrickungen ausgefragt. Hatten sie wirklich, wie zuvor gern behauptet, nur ganz normale Geschäfte gemacht? Oder doch die Nazis aktiv unterstützt? Hatten sie die Arisierung ausgenutzt, von Sklavenarbeit profitiert? Schnell kapierten die Schlaueren im Führungspersonal, dass man diesen Fragen nicht mehr ausweichen konnte, schütteten sich Asche aufs Haupt und bezahlten Historikerkommissionen, die dann dicke Bände erstellten, die keiner liest. Jeder Bereich der Gesellschaft wurde so ausgeleuchtet und der Fünfzigerjahre-Unschuldsmythos (»Ich war’s nicht, der Hitler war’s gewesen«) beerdigt. Der rasant wachsenden grünen Bewegung hingegen gelang es, sich als jungfräulich darzustellen.

»Ihr lieben grünen Freunde! Wir stehen mit unserer Partei vor einer kopernikanischen Wende! Chaos herrscht, wo ein Stern geboren wird!« Mit diesen Sätzen vereinte August Haußleiter den bunten Haufen Umwelt- und Friedensbewegter, der sich 1980 zur Grünen Partei zusammenschloss. Die Versammelten wählten den damals 75-jährigen Politveteran zu einem der drei gleichberechtigten Sprecher. Dass er seine pathetische Ausdrucksweise als Kriegsberichterstatter für antisemitische Kampfblätter erlernt hatte, machten verschiedene Medien bald publik. Haußleiter trat als Sprecher zurück, doch noch 1986 zog er für die bayerischen Grünen in den Landtag ein. Auf die Mitbegründer Werner Vogel und August Haußleiter angesprochen, beruhigte Michael Schroeren, Pressesprecher der Grünen-Bundestagsfraktion im Jahr 2012, dass die beiden doch ohnedies Nazis waren, ohne »explizite Bezüge zu einer nazistischen Naturschutzideologie«.

Der Kunsthistoriker Beat Wyss deckte auf, dass Joseph Beuys, hoch dotierter Künstler und prominentes Aushängeschild der jungen Grünen, einst zum Dunstkreis der völkischen Nationalrevolutionäre gehört hatte. Vor seinem Eintritt in die Grünen unterstützte er Haußleiters Partei »Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher« (AUD). Bernhard Grzimek, der über Jahrzehnte prominenteste deutsche Naturschützer, kandidierte für die »Grüne Aktion Zukunft«, eine Vorläuferpartei der Grünen. Jahrzehnte nach seinem Tod enthüllte die Biografin Claudia Sewig, dass auch er NSDAP-Mitglied war. Sie stuft den Zoologen nicht als ideologisch motiviert, sondern als einen ehrgeizigen Opportunisten ein, der sich ein Parteibuch zulegte, um besser Karriere machen zu können.

Baldur Springmann, der gern in einem Russen-Kittel auftrat, war in der Gründungszeit eines der bekanntesten Gesichter der Partei. Frühere Mitgliedschaften des knorzigen Biobauern umfassten SA, SS und NSDAP. Doch schon bald verließ er die Grünen und wurde Vize der neuen Ökologisch-Demokratischen Partei. Nur ein Jahr nach dem Fall Werner Vogel stellte die Partei Luise Rinser als Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt auf, die einst hymnische Gedichte auf Hitler verfasst hatte und noch 1981 in ihrem »Nordkoreanischen Reisetagebuch« Diktator Kim Il-Sung rühmte. Ein anderer Grüner der ersten Stunde war Alfred Mechtersheimer. Er nahm den umgekehrten Weg, trat von der CSU zu den Grünen über und wurde erst danach immer brauner. Der Friedensaktivist saß bis 1990 für die Partei im Bundestag. In einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes von 1997 heißt es, Mechtersheimer habe sich »zu einem der wichtigsten Protagonisten rechtsextremistischer Bestrebungen entwickelt«.

Die braunen Jahre in der Biografie mancher Grüner aus der Gründergeneration waren in der Öffentlichkeit nie mehr als ein Randthema, das gelegentlich aufflackerte. Die konservative Presse stürzte sich lieber auf die rote Vergangenheit bekannter grüner Politiker. Auch davon gibt es etliche: Reinhard Bütikofer, Winfried Kretschmann, Joscha Schmierer, Jürgen Trittin, Antje Vollmer und viele, viele andere. Geht man die Namen der grünen Spitzenfunktionäre mit kommunistischer Vergangenheit durch, fällt eines auf: Von den vielen linken Strömungen der Nach-68-Zeit waren die Anhänger der sogenannten K-Gruppen, die Stalin und Mao verehrten, offenbar ganz besonders durchsetzungsstark. Ausnahme: Joschka Fischer, der der undogmatischen, antiautoritären Sponti-Bewegung entstammte.

Anfang der Achtzigerjahre liefen den K-Gruppen die Mitglieder weg. Viele Kader fanden daraufhin ein warmes Plätzchen bei den Grünen. Selbstreflexion – die man von den Nazi-Vätern immer eingefordert hatte – fand nie statt. Man tauschte nur ein paar Formeln aus. »Proletariat« wurde zu »Umwelt«, »Kapitalismus« zu »Industriegesellschaft« und schon konnte die Karriere weitergehen. »Die neurotische Grundstruktur der K-Gruppen«, schreibt Götz Warnke in seinem Buch »Die grüne Ideologie«, »wurde als hysterische Form des Marxismus beim Übertritt zu den damaligen Grünen teilweise mittransportiert. Die neue Partei ermöglichte den K-Leuten, ihren eigenen Anspruch, etwas Besonderes, eine Art Elite zu sein, selbst nach dem Scheitern ihrer Ideologie aufrechtzuerhalten.«

Die totalitäre Geisteshaltung hat sich beim Übertritt von den K-Gruppen zu den Grünen nicht in Luft aufgelöst. Viele Lieblingsprojekte der Grünen und ihres Umfeldes riechen nach Erziehungsdiktatur. Wenn das Volk nicht erkennen will, was gut ist, dann muss das Gute eben von oben vorgeschrieben werden. Seien es Lampen, Duschköpfe oder Rauchverbote.

Doch zurück zu den braunen Wurzeln, die so lange in Vergessenheit geraten sind. Nicht nur die grüne Partei hat blinde Flecken in ihrer Geschichte, auch die großen Umweltverbände. Lina Hähnle, Vorsitzende des »Reichsbunds für Vogelschutz«, Vorläufer des heutigen NABU, bot einst Hitler »freudige Gefolgschaft« an. Dafür wurde der Reichsbund mit einer Monopolstellung belohnt, andere Vogelschutzverbände mussten zwangsbeitreten. Dies ließ die Umsätze des Vereins von 45 000 Reichsmark (1932) auf 85 000 Reichsmark (1941/42) hochschnellen.

Auch der Bund Naturschutz (die bayerische Stammorganisation, aus der später der BUND entstand) frohlockte 1933: »Keine Zeit war für unsere Arbeit so günstig wie die jetzige unter dem Hakenkreuzbanner der nationalen Regierung.« Noch lange nach dem Krieg wurde der Bund Naturschutz von einem Ex-Nationalsozialisten geführt. Von 1958 bis 1963 hatte Alwin Seifert die Position des »Bundesleiters« inne. Zuvor, im »Dritten Reich«, gehörte Seifert zum inneren Kreis der NS-Hierarchie. In seiner Funktion als »Reichslandschaftsanwalt« sorgte er dafür, dass die Ränder der Autobahnen mit deutschen Gehölzen bepflanzt wurden. Außerdem befasste er sich mit der Umgestaltung der eroberten »Lebensräume« im Osten. Denn dort hatten sich, aus Sicht der NS-Ideologen, die »Grausamkeiten der ostischen Völker« in die »Fratze ihrer Herkommenslandschaft eingefurcht«. Gemäß der Anweisung Himmlers sollte das eroberte Land so umgestaltet werden, dass »der germanisch-deutsche Mensch« sich dort zu Hause fühlte. Dass dafür Millionen Russen vertrieben oder getötet werden sollten, war Seifert wohl bewusst. Offenbar hatte er bei diesem Job genau so wenig Skrupel, wie bei seinen Kontakten zum biologisch-dynamischen Kräutergarten im Konzentrationslager Dachau, in dem Häftlinge zu Tode geschunden wurden. Ein Vierteljahrhundert später schrieb Seifert das Buch »Gärtner, Ackern – ohne Gift«, bis heute ein Bestseller und laut Amazon »eine Bibel der ökologischen Bewegung«.

Die Weltanschauung des »Dritten Reiches« war grüner, als vielen Grünen heute lieb ist. Zur »Blut und Boden«-Ideologie gehörte gesunde Ernährung, die Idealisierung des bäuerlichen Lebens und deutsche Waldromantik. »Es geht gegenüber der deutschen Natur und Heimat«, schrieb Hans Schwenkel, Mitinitiator des Reichsnaturschutzgesetzes von 1935, »um Weltanschauung, um amerikanisch-jüdische oder um deutsche Lebensauffassung und Lebensgestaltung. Es geht jetzt um letzte Entscheidungen zwischen Ehrfurcht oder Ausbeutung, Einfühlung oder Vergewaltigung, Geist oder Stoff.«

Für den Kulturwissenschaftler Friedemann Schmoll liegen grüne und braune Denkmuster gar nicht so weit auseinander. »Antisemitismus und Naturschutz«, schreibt er, »finden sich beide in Abwehrhaltung zu ihrer Zeit. Und beide teilen eine Reihe konstitutiver Muster und Grundwerte. Die Verklärung ländlicher Daseinsformen ging einher mit tiefer Ablehnung urbaner Kulturen und eines entfesselten Kapitalismus. Das Pochen auf Gemüt und Intuition verband sich mit borniertem Anti-Intellektualismus … Die Utopie einer ›reinen‹ Umwelt findet ihre Entsprechung in der Vorstellung einer judenreinen Welt.«

Autarkie war eines der wichtigsten Ziele des NS-Regimes, deshalb war auch das Interesse an nachwachsenden Rohstoffen und alternativen Energien groß. Der »Völkische Beobachter« schwärmte, die Windenergie würde »eine völlige Umwälzung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse herbeiführen«. »Reichskrafttürme« hießen die Propelleranlagen damals. Die erste Windkraftfirma »Ventimotor« gründeten der Thüringer Gauleiter Fritz Sauckel und das Mitglied des Freundeskreises Reichsführer SS Walther Schieber.

Die Gefahr einer durch Menschen verursachten Klimaerwärmung wurde 1959 in dem Roman »Der Tanz mit dem Teufel« erstmals beschworen. Autor war der Österreicher Günther Schwab, der es als Nazi zum SA-Sturmführer gebracht hatte. Im späteren Leben galt er als grüner Visionär, erhielt Orden und das »Ehrenzeichen in Gold des Naturschutzbunds Österreich«.

Die braunen Ökos hatten ein Herz für Käfer und Bäume und waren gleichzeitig glühende Antisemiten. »Judentum und deutsche Natur«, hieß es 1939 in der Zeitschrift des Vereins Naturschutzpark, »sind unvereinbare Begriffe.« Das von den Nationalsozialisten geschaffene Naturschutzgesetz blieb ebenso wie das Tierschutzgesetz noch bis in die Siebzigerjahre in Kraft.

Hitler war bekanntermaßen Tierversuchsgegner und Vegetarier. Weniger bekannt dürfte sein, dass Reichsbauernführer Walther Darré persönlich dafür sorgte, dass der Führer immer frisches Biogemüse bekam. Himmler pries in einer Rede die alten Germanen, die »von der göttlichen Ordnung der ganzen Pflanzen- und der ganzen Tierwelt überzeugt waren«. Er schwadronierte über die Rechte von Mäusen und Ratten und warnte davor, über solche Betrachtungen zu lachen. »Es wäre besser«, meinte er, »wir pietätlosen Menschen würden unser Haupt neigen vor der Tiefe und Größe dieser Weltanschauung.«

Der SS-Führer wird von einigen Historikern zum »grünen Flügel« der NSDAP-Leitung gezählt, ebenso wie Walther Darré, Rudolf Heß, Fritz Todt und Alwin Seifert. Die Grünbraunen schwärmten für alternative Heilkunst und Biolandwirtschaft. Manche von ihnen sympathisierten zeitweise mit der Steiner’schen Anthroposophie. Allerdings hatte der grüne Flügel der Nazis zwar großen ideologischen Einfluss, konnte aber nur geringe praktische Erfolge verbuchen. Denn es gab auch technophile und fortschrittsbegeisterte Nazis, die mit den Grünen im Clinch lagen. Oftmals blockierten sich die verschiedenen Strömungen gegenseitig. Am Ende fegten die Zwänge der Kriegswirtschaft ohnehin jeden Gedanken an Ressourcenschonung und Naturschutz hinweg.

Die grüne Seite des Nationalsozialismus ist ein äußerst peinliches Thema. Zu ähnlich sind manche Schlagworte und Denkmuster. Doch wer den Hinweis auf solche Gemeinsamkeiten reflexhaft als anti-grüne Polemik beiseiteschiebt, tut sich keinen Gefallen. Wir meinen, dass wir gerade aus einer selbstkritischen Betrachtung der braunen Wurzeln des Umwelt- und Naturschutzes nützliche Erkenntnisse ziehen könnten. Es hilft nicht weiter, einfach so zu tun, als wäre grünes Denken per se emanzipatorisch und menschenfreundlich.

Bis heute wabert in der grünen Bewegung ein Kult um das Autochthone, vom regionalen Essen bis zur Ablehnung »fremder« Tier- und Pflanzenarten. Biologisch ist das ziemlich unsinnig. So wie die deutsche Bevölkerung kaum »germanisch« ist, sondern einem sich über die Jahrhunderte immer wieder verändernden Völkergemisch entstammt, so war auch die »heimische« Tier- und Pflanzenwelt nie statisch. Die heute von manchen Naturschützern vertretene Einschätzung, dass alle Arten fremd seien, die nach 1500 eingewandert sind oder vom Menschen angesiedelt wurden, ist offensichtlich willkürlich. »Nur ein totalitärer Staat kann wissen, welche statische Natur er schützen und einrichten will«, kritisiert der Ökologe Hansjörg Küster. Im Übrigen dürfte man dann bei uns auch keine Kartoffeln und Tomaten anpflanzen, die beide aus Südamerika »eingewandert« sind.

»Invasive Arten« nennt das Bundesnaturschutzgesetz die Einwanderer. Sie sollen in ihrer Ausbreitung gestoppt oder am besten gleich vernichtet werden. In Brüssel wird 2014 eine EU-Verordnung zur Eindämmung und Bekämpfung invasiver Arten diskutiert. Einige Dogmatiker haben schon mal vorgeschlagen, die westdeutschen Biber auszurotten, weil sie von skandinavischen Bibern abstammen, die in den Sechzigerjahren ausgesetzt wurden.

Als Musterbeispiel einer schädlichen eingeschleppten Spezies wird immer wieder die Spanische Wegschnecke genannt, ein lästiges Weichtier, das sich an feuchten Sommertagen über Gemüsebeete hermacht und daher bei Gartenbesitzern verhasst ist. Angeblich wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg durch Lebensmittelimporte nach Deutschland verfrachtet. Doch Forscher der Frankfurter Goethe-Universität fanden heraus, was die aufgeräumte Welt der Artenordner schwer erschüttert: Die Wegschnecke ist urdeutsch. Es ist, als müsste die NPD erkennen, dass die germanischen Wälder einst von afrikanischen Juden bevölkert waren. Bei ihrer aufwändigen Suche fanden die Biologen keine Spanischen Wegschnecken in Spanien und Frankreich. »Diese Art ist definitiv nicht dort heimisch, sondern bei uns«, sagt der Erstautor der Studie Markus Pfenninger. Die Wissenschaftler vermuten, dass die auffällige Zunahme dieser Nacktschnecken an veränderten landwirtschaftlichen Anbaumethoden liegt.

Auch das Beharren auf bestimmten, gewohnten Landschaftsbildern hat nichts mit Ökologie zu tun. In den Anfängen der grünen Bewegung, im 19. Jahrhundert, sprach man ehrlicherweise mehr von »Heimatschutz« als von »Naturschutz«. Man wollte – und viele wollen es auch heute noch – gewohnte Zustände konservieren. Doch Natur ist dynamisch. Ihr Erfolgskonzept heißt Evolution, stetige Veränderung. Ein evolutionäres, die Dynamik alles Lebendigen einbeziehendes Naturbild würde den Umweltverbänden und den Grünen guttun. Doch mit den gewohnten Denk-Kategorien, in denen Veränderung stets Risiko bedeutet, lebt es sich bequemer.

Wie man totalitäre Gesinnung, Antisemitismus und Rassismus schön grün verpacken kann, haben mittlerweile auch die neuen Nazis kapiert. »Der Materialismus der letzten Jahrzehnte hat die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in unverantwortlicher Weise vorangetrieben«, heißt es im Parteiprogramm der NPD. Auch sonst klingt es darin ziemlich grün. Man kämpft für Biolandwirtschaft, ist gegen Atomkraft und Gentechnik. »Die NPD«, warnt der Leipziger Historiker Nils Franke, »hat über die letzten Jahre ihre Bemühungen zur Unterwanderung der Naturschutzszene verstärkt.« »Hinter dem Anliegen, das vielen Menschen als links erscheint«, bestätigt die »taz«, »stecken oft ›braune Ökologen‹, die mit ihrer Umweltfreundlichkeit rechtsextreme Ideen verbreiten.« Sie können auf eine lange Tradition zurückblicken.

https://www.miersch.media/gruen-mit-braunen-flecken/

[Realist59]

Grünen-Chefs sollen jahrelang keine Sozialabgaben gezahlt haben
Hamburger Grünen-Chefs sollen jahrelang keine Sozialabgaben gezahlt haben. Nun empört ein Beschluss viele Mitglieder – und ein Anwalt setzt eine Frist.

Jahrelang sollen die Vorsitzenden der Hamburger Grünen keine Sozialversicherungsbeiträge auf ihre Parteivergütung gezahlt haben. Nun droht nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatt" parteiinterner Streit darüber, wer die Nachzahlung übernimmt.

Betroffen sind laut "Abendblatt" der amtierende Landesvorsitzende Leon Alam, die frühere Vorsitzende und heutige Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal, die ehemalige Schatzmeisterin Lisa Kern, die Ex-Landesvorsitzende und heutige Justizsenatorin Anna Gallina sowie der frühere Parteivize und heutige Verkehrsstaatsrat Martin Bill. Die Nachforderungen betragen demnach 105.000 Euro und sollen sich auf den Zeitraum von 2020 bis Mitte 2025 beziehen. Eine Landesmitgliederversammlung hatte im April auf Antrag der Parteichefs knapp beschlossen, die Summe aus der Parteikasse zu begleichen.

Streit könnte noch vor Gericht landen
Dagegen soll sich nun Widerstand regen – und zwar nicht nur von einem Einzelnen. Der Altonaer Grünen-Politiker Lars Boettger habe eine Anwaltskanzlei eingeschaltet und fordere, dass die Betroffenen ihre Arbeitnehmeranteile selbst nachzahlen sollen. Hinter der Kritik stünden dem Bericht zufolge auch weitere prominente Parteimitglieder, darunter der frühere Fraktionschef Dominik Lorenzen, Ex-Fraktionschefin Jennifer Jasberg und die Mitte-Kreisvorsitzende Sonja Lattwesen.



"Wir Grünen setzen uns überall dafür ein, dass Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten. Da kann es doch nicht sein, dass unsere eigene Führung keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt", wird Boettger zitiert. Sein Anwalt soll der Parteiführung eine Frist bis zum 19. Juni gesetzt haben, eine Verjährungsverzichtserklärung zu unterzeichnen. Kommt es zu keiner Einigung, könnte der Streit laut dem Bericht vor Gericht enden.

Parteichefin Selina Storm wies die Forderung zurück. Eine Zahlung aus eigener Tasche der Betroffenen wäre "nicht verhältnismäßig". Die Partei verwies darauf, dass man stets von einem nicht sozialversicherungspflichtigen Ehrenamt ausgegangen sei – entsprechende Prüfungen hätten dies bestätigt. Die Kriterien der Rentenversicherung hätten sich erst nachträglich verändert. Lediglich für drei Monate seien Arbeitnehmeranteile zurückgefordert worden, was bereits geschehen sei.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...d35355c5&ei=13

[Realist59]

[Realist59]