Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Elena Markos]

Es erinnert stark an die DDR wo die SED rief und Tausende folgten

Die Ostdeutschen haben eben Erfahrung mit verlogener Politik, deshalb wählen die dort meist AfD.

[Realist59]

Keine andere Bevölkerungsgruppe nutzt das Flugzeug derart intensiv wie die Grünen. Um ein wenig von diesem Image wegzukommen, haben sich mehrere grüne Spitzenpolitiker in der Vergangenheit in Zügen ablichten lassen. Doch Busse und Bahnen überlassen sie dann doch dem Pöbel und fliegen auch innerdeutsch. So wie Parteichef Banaszak, der unlängst die Strecke Frankfurt-Berlin per Flugzeug absolvierte.....

[Realist59]

[Realist59]

[Realist59]

Verlogene Grüne: "Gas-Kathi" und der "heilige Robert"
Katherina Reiche ist das neue Feindbild der Grünen. Dabei verfolgt die Wirtschaftsministerin einen Plan, den schon ihr Vorgänger hatte. Für FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer ist das Verhalten der Grünen vor allem eines: "verlogen".
Die Grünen machen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Projektionsfläche. Als "Gas-Kathi" wird sie verunglimpft und zur Symbolfigur eines angeblichen Rückfalls in fossile Energiepolitik stilisiert. Doch der Vorwurf trägt nicht. Denn was ihr heute vorgehalten wird, war unter ihrem Vorgänger längst angelegt.

FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer spricht im Podcast "Der schwarze Kanal" von einem doppelten Maßstab: "Der Vorwurf gegen Frau Reiche ist jetzt, dass sie Gaskraftwerke bauen will. Weil klar: Gas ist böse, weil fossil." Gleichzeitig sei das zuvor politischer Konsens gewesen.

Grüne Doppelmoral in der Energiepolitik
Reiche argumentiert mit Versorgungssicherheit - also einer Perspektive, die auch in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) eine zentrale Rolle spielte. "Mit Sonne und Wind alleine wird's nicht reichen. Damit werden wir nicht 'ne entwickelte Volkswirtschaft am Leben halten", so Fleischhauer im Podcast.
Dass auch Reiches Vorgänger diese Notwendigkeit erkannt hatte, zeigt sich für den Kolumnisten in den damaligen Planungen: "Gas-Robbi wollte 50 Gaskraftwerke bauen. 50 mit 24 Gigawatt."

Für Fleischhauer ist klar: Auch die frühere grüne Führung wusste, dass ohne zusätzliche, steuerbare Kapazitäten die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden kann. Doch das scheint heute bei den Grünen in Vergessenheit geraten zu sein.

Reiche steht am Pranger
Die politische Inszenierung folgt klaren Mustern: Während Habeck trotz ähnlicher Pläne bis heute auf ein Podest gehoben wird, wird Reiche öffentlich an den Pranger gestellt. "Komischerweise hat nie jemand von Gas-Robbi gesprochen, sondern es war eben der Robert, der heilige Robert."

Für Fleischhauer ist das kein Zufall, sondern Strategie. Reiche werde zum Feindbild gemacht, weil sie unbequeme Realitäten anspreche. "Sie nimmt sie in Blick und das reicht schon, um bei den Grünen an den Pranger gestellt zu werden."
https://www.focus.de/politik/deutsch...ad0613f55.html

[Realist59]

Wie die Grünen Deutschland beherrschen und in den Ruin treiben

Die Ahnentafel ihrer Gründerzeit ist illuster bizarr: Mao, Marx, Manson (Charles!) und inzwischen auch noch Mohammed – so könnte man ein Potpourri der geistigen Vorväter der Grünen skizzieren. Also irgendwas zwischen durchgeknallter Hippie-Esoterik, linksradikalem Exzess und archaischer Martial-Religiosität – alles stets in Einheit mit gefährlichem Dogmatismus in eifernder Prediger-Pose. Reichlich irre also. Die Grünen begannen in linksalternativen Zeiten: Als Partei des friedlichen Widerstands gegen Militarismus und jegliche Auf- oder Nach-Rüstung skandieren sie „Frieden schaffen ohne Waffen“ – die ehemals pazifistische Partei der damals vergleichsweise sanft wirkenden Gründerin Petra Kelly, die noch ein vergleichsweise schönes, wenig verhärmtes Gesicht als Frau trug, sind nun zu einer Partei der furiosesten Promoter der Rüstungsindustrie mutiert.
Was unter Joschka Fischer mit abstruser Argumentation unter der Regierung Gerhard Schröders als Bruch mit friedlicher Außenpolitik im Jugoslawienkrieg im linken Lager mit Rotgrün begann (bei welchem übrigens der “Wertewesten” ohne UN-Mandat, klar völkerrechtswidrig und an der Seite protofaschistischer UCK-Milizen mit Kampfflugzeugen Serbien plattbombte), setzte sich nun, nach dem Kriegsbeginn Russland-Ukraine, ganz unheilig fort: „Die Grünen sind zu einer Partei des gerechten Krieges geworden. Nahezu täglich ruft ein Mitglied der Grünen nach Waffennachschub für die Ukraine. Was sich da ereignet, ist keine Akzentverschiebung mehr, sondern eine 180-Grad-Wende“, befindet der Politikkolumnist Gabor Steingart im „Focus“ dieser Tage und legt in einem aufschlussreichen Beitrag dort nicht nur einen Finger sondern mindestens zwei Fäuste in die riesig klaffende offene Wunde ins Gedärm der moralisch verwesenden Grünpartei, deren stets streng vorgetragene Pseudomoral, angesichts der immensen Schäden, welche die von ihnen maßgeblich betriebene, unterstützte oder initiierte Politik hervorruft, eigentlich das vernichtende Testat „kriminelle Vereinigung“ nahelegen könnte. Petra Kelly beschwor dagegen noch die strikte und absolute Gewaltfreiheit bei den Grünen, was sich im Gründungs-Parteiprogramm von 1980 noch konstitutiv konkret so las: „Unser oberster Grundsatz lautet: Humane Ziele können nicht mit inhumanen Mitteln erreicht werden.“

Mutation zum denkbar größten Halunkenhaufen
Die Grünen von heute pöbeln gegen „die Russen“, wie noch nach dem Krieg deutsche Ex-Wehrmachtssoldaten, den verlorenen Krieg „gegen die Russen“ beklagten. Nun wollen sie im Prinzip Unfrieden schaffen mit immer neuen, immer mehr Waffen, mit möglichst immer mehr Krieg um im Orwell‘schen Sinne „Frieden“ zu schaffen. Der ohnehin komplett unseriös agierende Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck reiste noch am Ende seiner völlig desaströsen Amtszeit demonstrativ und einträchtig gemeinsam mit dem Chef von Rheinmetall – Armin Papperger – in die Ukraine. Hierbei (ver)wechselte er gleich die Ressorts, ließ die Ökonomie weit hinter sich und mutierte noch im Flieger zum Ersatz-Außenminister und zum – kriegerisch finster entschlossenen – Verteidigungsminister: „Das Land sei militärisch unter Druck und brauche ‚im Kampf um Freiheit noch einmal jede Unterstützung‘“, so Steingart. Er bilanziert die Umtriebe des grünen Spitzenpersonals in Sachen lupenreiner Kriegsgeilheit und ideologisch-abstruser Kriegshetze voller Entsetzen wie folgt: „Der Minister denkt/dachte nicht allein an ein militärisches Care-Paket, sondern an eine Militarisierung der europäischen Außenpolitik, die deutlich über das Bisherige hinausgeht. Es gebe da ‚eine Aufgabe, die nicht so schnell verschwinden wird‘, sagte er, nämlich, die Rüstungsproduktion in Europa und in der Ukraine hochzufahren. Es geht um die Ablösung der einen Unbedingtheit – Pazifismus – durch eine andere – Bellizismus.“

Hier wird es nun interessant bei der Ergründung dessen, was passiert ist, was die Grünen tatsächlich so mächtig machte – und sie zum denkbar größten Halunkenhaufen mutieren ließ. Denn eines ist aus heutiger Sicht vollkommen klar: Wir reden hier nicht von einer Art politischem Reifungsprozess, einer Art Erwachsenwerden im politischen Alltag. Nein! Ihre aus Sponti-Zeiten mit dem Anti-Bullen-Steinewerfer Joschka Fischer (Ex-KBW-Maoisten) stammende Radikalität und stets das Absolute einfordernde Skrupellosigkeit haben sie in ein elitengesteuertes multinationales Transformationsprojekt überführt. So entstand ein lukratives Win-Win mit den Strippenziehern und Agenda-Kapitänen von Weltwirtschaftsform, Club of Rome, dem Brüsseler EU-Monster und anderen transformatorischer Kampagnenorganisationen – als deren letzte Rettung.

Bedeutungerweitung und Vernetzung
Unglaublich, aber wahr: Um die politische Wende 1989 herum waren die Grünen zeitweilig schon fast am Ende, denn der Einsturz des kommunistischen Reiches im gesamten Ostblock unter Michail Gorbatschow drohte den Linken weltweit den Boden unter den Füßen wegzureißen. Einer der wichtigsten Vordenker der Grünen, mit dem sie auch erstmals in den Bundestag eingezogen waren, der KB-Stratege Thomas Ebermann gab erstaunlicherweise im Buch „Renaissance der Spießer“ des Hamburger Journalisten Jürgen Stark (erschienen im Göttinger Verlag “Die Werkstatt”) etwas zu Protokoll, was heute alle Linken bestreiten würden: Dass nämlich die große Wende von 1989 “eine historische Niederlage des Sozialismus“ markieren würde, weil ergo das Konstrukt „Kommunismus“ in der politischen Praxis komplett gescheitert sei. Erstaunliches geschah; eine groteske Häutung der Grünen – später noch in Ergänzung mit dem Bündnis 90-Ex-DDR-Bürgerrechtsbewegung) vollzog und vollzieht sich vor unseren Augen, bei einer gleichzeitigen – finanziell gigantisch subventionierten! – Erweiterung ihrer Bedeutung, ihrer Vernetzung und ihrer medialen Präsenz. Letztere ist mitnichten ausschließlich durch zahlreiche rotgrüne Sympathisanten in den Medien und ihren Redaktionen erklärbar.

Zwei Erscheinungen sind signifikant: die oben bereits beschriebene Umwertung aller Werte zwecks Anpassung an einen monströsen Machtanspruch, was sich noch weiter belegen lässt. Hinzu kommt die Installation von mächtigem Netzwerk und Apparat, was kaum noch einer üblichen demokratischen Legitimität entspricht – denn die grüne Machtsekte ist Staat im Staat und kein üblicher Marktteilnehmer des Politikbetriebes, eine kuriose und fragwürdige Entwicklung. Die Grünen zehren noch immer von ihrem Gründungsmythos, ihrem Kampf für Umweltschutz, für Gleichberechtigung von Frauen und Männern und für eine Welt des Friedens ohne Atomwaffen. Davon blieb nur ein erfolgreiches “AKWnee!” übrig, über Waffen jeglicher Art kann man mit den neuen Aggro-Bellizisten, die nun sogar – obwohl einstmals überwiegend Kriegsdienstverweigerer und Anti-Barras-Wortführer – fanatisch für mehr Soldatentum und den Dienst an der Waffe votieren. Jede andere Partei hätte es angesichts einer derartigen Rolle rückwärts, eines solchen ideellen Selbstverrats und eines derartigen inhaltlich-programmatischen Chaoskurses zerrissen – doch Konsequenz und Kontinuität war die Sache der Linken nie. Politik ist extrem beliebig geworden, frei nach dem Motto “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

Der erhobene Zeigefinger nervt total
Nochmal Steingart: “Der hohe Ton moralischer Überlegenheit verbindet durch all die Jahrzehnte eine Figur wie Petra Kelly mit einem Politiker vom Schlage eines Anton Hofreiter. Das Laute und Schrille blieb. ‚Ich schäme mich im Rückblick dafür, wie sehr ich mich geirrt habe‘, sagt der Mann, der vom Putinversteher zum Putinhasser mutiert ist. Es wirkt, als habe sich nur das Vorzeichen von minus auf plus verändert.“ Fürwahr: Grün bedeutet, dass moralisiert und nicht reflektiert wird – ganz so, wie für alle Linken auch generell gilt: “Wir haben immer recht, es gibt keinen Anlass zu Selbstzweifel und Kritik – niemals!” Erschreckend ist vor dabei allem der seltsame Quantensprung von der legendären antiautoritären Bewegung („Anarchie ist machbar, Herr Nachbar“) hin zum etatistischen Exzess, zur politischen Umerziehung der Massen – was dann wiederum allerdings doch arg an den Massenmörder und grünen Ahnherren Mao Zedong erinnert. Der ständig erhobene grüne Zeigefinger nervt total, ist aber neues Markenzeichen: Das Spitzenpersonal lebt kommunikativ in ständiger Selbstüberhöhung und ist vergleichbar mit den alten, nunmehr sprachlich renovierten Politbüros, wo immerdar der große Plan, die aktuelle Losung, die wichtigste Weisheit und so fort ausgebrütet werden – in steter Erwartung der Befolgung der jeweils neuesten Richtlinien durch gefälligst alle Menschen.
“Die Partei hat immer recht”: Jedenfalls dieses Merkmal vom Fetisch des “Primats des Politischen” haben sich die Transformer in ihr neues Leben hinübergerettet. Die Grünen wollen bestimmen, wie wir wohnen, uns fortbewegen, was wir essen sollen, was wir sagen dürfen, wie wir heizen, uns waschen, wie viele Geschlechter wir “auswählen” dürfen und so weiter; eine Nanny-Republik der kompletten Entmündigung, das ist ihr Ziel und ihre Schablone für uns alle. Ökonomisch war das Kapitel Habeck denn auch eindeutig: Höchste Strompreise der Welt, Insolvenzen im Stakkato, “Degrowth” dich Deindustrialisierung des Standortes Deutschland – was ist das, bitteschön, für ein Programm? Die Antwort: Das der totalen Verelendung, damit die nichts mehr besitzenden alle gleich entrechtet von staatlich-ideologischen Gnaden vegetieren, nach Gutdünken der paternalistischen grünen Funktionärsklasse. Klimapolitik, 1,2 Billionen Euro für die “ökologische Transformation” – das ist Inhalt ohne Inhalt, Proklamationen mit Pathos ohne Sinn und Realismus. Einfach irre – aber Mittel zu Zweck.

Klare Warnung
Derzeit widmen sich, Gott sei Dank, zunehmend auch Intellektuelle wieder vermehrt dem Phänomen der Grünen zu. Irrtümlich war angesichts des schlechten Abschneidens bei der letzten Bundestagswahl schon an deren Marginalisierung geglaubt worden; ein Trugschluss, wie die Wahlen in Baden-Württemberg im März leider bewiesen haben. Der Befund vom „grünen Schattenstaat“ ist insofern empfehlenswert, als er auf neueren Analysen, Protokollen und Publikationen über grüne Netzwerke basiert – wobei zu diesem Thema alle Quellen frei verfügbar sind, aber – politisch betrachtet – viel zu selten und Dank des medialen Schutzschildes über den Umtrieben der Grünen – Eins und Eins zusammengezählt werden, Macht und bedrohliche Wirklichkeit durch die Grünen gehört immer wieder auf die Tagesordnung, denn sie sind durch opulente Etablierung heute gefährlicher und unberechenbarer denn je.

Seltsam: Diese Partei von Hippies und Pädophilen, von biestigen Männerhassern, Autofeinden, Haschrauchern und Umweltesoterikern hatte nur noch zehn Prozent bei der letzten Bundestagswahl, war eigentlich nur noch Opposition, in vielen Bundesländern unter der Fünf-Prozent-Hürde. Und dennoch politisch, medial und gesellschaftlich überall sind die Grünen mit ihren Themen und Zielsetzungen präsent. Woran liegt das?, fragen die Autoren von „libertas“, und listen auf und führen detailliert vor, was wir alle irgendwie wissen, was aber als Detail verstreut herumliegt, von den Kartellmedien vorsätzlich beschwiegen wird und den Blick auf das gesamte grüne Machtkartell verschließt: Die Bedeutung der toxischen, brandgefährlichen Grünen liegt nicht an Wahlergebnissen – „sondern an einem Apparat, der über Jahrzehnte still und leise aufgebaut wurde. Einem Geflecht aus parteinahen Stiftungen, Think Tanks, Klageverbänden, Kampagnen-NGOs und staatlich alimentierten Vereinen, das längst mehr Einfluss ausübt als die Fraktion selbst.“ An dieser Stelle können nicht alle Details des akribischen “libertas”-Beitrags ausführlich dargestellt werden, deshalb nur der Hinweis auf akute kritische Schriften zu den Grünen, verbunden mit einer klaren Warnung vor ihnen, denn sie sind keine normale Partei und alles andere als harmlos.
Bizare Strategien
Und das Ampel-Aus hat diese bizarren Strategen nicht geschwächt; inzwischen ist wohlverstanden, wie dieser leviathanische Apparat funktioniert. Beispiel Heinrich-Böll-Stiftung: Offiziell eine unabhängige Einrichtung für politische Bildung, doch „tatsächlich die parteinahe Stiftung der Grünen, bestückt von Bundespartei, Bundestagsfraktion und handverlesenen Freunden. Finanziert wird das Ganze zu über neunzig Prozent aus Bundesmitteln, zuletzt bewegte sich das Budget im dreistelligen Millionenbereich. Man lese sich das in Ruhe durch: Eine Partei mit zweistelligem Prozentergebnis bekommt eine staatlich durchfinanzierte Bildungsmaschinerie geschenkt, die in über sechzig Ländern der Welt aktiv ist, Dutzende Auslandsbüros unterhält, Bücher druckt, Studien in Auftrag gibt, Konferenzen veranstaltet, Stipendien verteilt und den ideologischen Unterbau der Partei auf allen Kanälen verbreitet. Der Steuerzahler finanziert das.“ Weiter geht’s mit der berüchtigten Agora Energiewende, Öko-Instituten und sonstigen grünen Vorfeld- und Tarnorganisationen:„Spätestens seit der Trauzeugen-Affäre weiß das Land, wie dieses Geflecht funktioniert. Patrick Graichen, jahrelang Chef von Agora, wird als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium geholt. Dort versorgt er nach allen Regeln der Kunst den alten Freundeskreis. Seine Geschwister arbeiten am Öko-Institut, das seit Jahr und Tag vom Bund Gutachten zugeschoben bekommt. Sein Schwager ist Parlamentarischer Staatssekretär im selben Ministerium. Sein Trauzeuge wird als neuer Chef der Deutschen Energie-Agentur ausgeguckt – ein Milliardenposten. Und ganz zufällig sind das alles Personen, die exakt die Politik machen wollen, die Graichen auch machen will.“

Besonders heftig auch der agile Ökofilz um die Klageindustrie: Deutsche Umwelthilfe, BUND, “Germanwatch”, “ClientEarth” – ein übles Geflecht von NGOs, welches sich über die letzten zwanzig Jahre zunehmend darauf spezialisiert hat, mit Verbandsklagerechten und Verfassungsbeschwerden die deutsche Industriepolitik zu dirigieren und zu dominieren. “Libertas” schreibt: „Die DUH, jahrelang maßgeblich mitfinanziert durch Abmahnwesen und staatliche Fördertöpfe, reichte Klimaklagen ein, die vor dem Bundesverfassungsgericht landeten. Das Ergebnis: ein Urteil, das die Bundesregierung zwingt, Klimaschutzgesetze nachzuschärfen. Ein Verband, der mit staatlichem Geld und Steuerbegünstigungen arbeitet, zwingt über Richter die Politik auf einen Kurs, den der Wähler vielleicht nie so gewählt hat.“

Grün regiert, auch wenn die Grünen grade nicht (mit)regieren…
Die Beschreibungen dieses Netztes sind schier unendlich und streifen sogar die im Prinzip politkriminelle „Remigrations„-Inszenierung von Anfang 2024 von “Correctiv”. Und dann führen alle Wege irgendwie nach Brüssel, wo seit Jahren Generaldirektionen der EU-Kommission über das “LIFE”-Programm Hunderte Millionen an Umwelt-NGOs ausschütten.
Zur Erinnerung: Wir haben nun eine Bundesregierung, die eigentlich vollmundig mit Kanzler Merz angetreten war, um genau diese Geflechte zu durchleuchten. 551 Fragen hatte die Union kurz nach der Wahl an die abgewählte Ampel-Regierung gestellt und wollte vorgeblich endlich “Klarheit” darüber, welche Verbände wie viel Geld aus welchen Ministerien bekommen und wofür.

Das war vor der Wahl; der Rest ist bekannt: Nicht nur wurde das Aufklärungsinteresse beerdigt, die Union sorgte als Steigbügelhalterin linker (und vor allem grüner!) Politik auch noch dafür, dass diese Krake noch mehr Förderung als zuvor erhält, mit nun sogar ins Grundgesetz geschriebenen grünen klimatotalitären Programmzielen. Das Netzwerk steht – und die Förderung extremistischer Politik und krummer Machenschaften gegen die Interessen der Bürger laufen unbeeindruckt weiter. Logische und zwingende Schlussfolgerung kritischer Bürger: Wachsamkeit und Aufklärung sind unerlässlich und zwingend notwendig – denn dieser gefährliche Apparat darf nicht unbeobachtet bleiben.
https://ansage.org/wie-die-gruenen-d...-ruin-treiben/

[Elena Markos]

Grün regiert, auch wenn die Grünen grade nicht (mit)regieren…

Haben die Grünen eigentlich je einen Tag gearbeitet?

[Realist59]

Nach seinem Abschied als BaWü-Ministerpräsident flog Winfried Kretschmann (77, Grüne) in der Talkshow von Markus Lanz (56) fast aus der Kurve: Erst gab es Prügel für Friedrich Merz (70, CDU), dann aber wiederholte Kretschmann die wichtigste Forderung des Kanzlers selbst, und zum Schluss gab er sogar einen dicken Fehler seiner Grünen zu.

Die Attacke auf den Kanzler und CDU-Chef kam nur einen Tag nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Kretschmanns Nachfolger Cem Özdemir (60, Grüne) und seinem künftigen Vize Manuel Hagel (38, CDU). Kretschmanns harte Kritik: „Man streitet nicht dauernd öffentlich rum. Man stellt nicht Forderungen auf, von denen man weiß, dass der Koalitionspartner das gar nicht machen wird. Das ist einfach schlechtes Handwerk. Man muss das hinter den Kulissen machen!“
Kretschmann redet sich in Rage

Und dann redete sich Kretschmann in Rage: Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht, „dass wir sie ordentlich regieren und nicht rumzerfen (herumzanken, d.Red.)“, wetterte er plötzlich los. „Jetzt dachten alle, wie schlimm die Ampel ist, und jetzt sieht man: Es geht grad so weiter. Und wenn dann schon in der Koalition eine Ministerin dem anderen offen widerspricht: So kann man einfach nicht arbeiten!“
Das wurde sogar Niedersachsens Ex-MP Stephan Weil (67, SPD) zu viel: „Es ist jetzt ein bisschen seltsam, wenn ich das so sage“, bremste er, „aber er (Merz) macht ja vielleicht auch mehr richtig, als so im Allgemeinen öffentlich diskutiert wird.“ Zum Beispiel, „dass er nach wie vor im europäischen Bereich eine sehr vernünftige, gute Rolle spielt“. Weils Urteil: „Es fällt mir als anständigem Sozialdemokraten wirklich nicht leicht, den CDU-Kanzler allzu sehr zu loben, aber dieser allgemeine Verriss, das ist jetzt auch nicht ganz der Sache gerecht.“
Prompt lobte Kretschmann Merz ebenfalls: „Er macht außenpolitisch einen guten Job, schlichtweg.“ Und beim Thema Arbeit übernahm der Grüne dann fast wörtlich zentrale Forderungen des Kanzlers: „Die Schweizer arbeiten schon 200 Stunden mehr. Es muss jetzt auch ein Ruck durch die Bevölkerung gehen, dass wir die Potenziale, die da sind, auch schöpfen.“ Die Menschen müssten „wieder wirklich ranklotzen“, und wenn sie etwa bei Start-ups „14 Stunden am Tag schaffen, dann schaffen sie 14 Stunden am Tag. Ende der Durchsage!“
Atommeiler laufen lassen? Hätte man machen müssen

Zum Schluss fragte Lanz, ob es ein Fehler gewesen sei, die Atommeiler so schnell abzuschalten. Kretschmanns erste Antwort: Nein, aber „wir hätten überlegen können, ob man die bestehenden nicht noch mal auf Jahre hin länger laufen lässt. Das hätte man machen können“. Nachfrage Lanz: „Hätte man das sogar machen MÜSSEN, mit Blick auf die Strompreise?“ Kretschmann daraufhin: „Ja. Hätte man aus heutiger Sicht auch machen müssen.“
https://www.bild.de/politik/politik-...875c402d54f02d

[Realist59]

Extremisten aller Lager sind sich ähnlicher als sie zugeben wollen. So sind schon zahlreiche Anträge der Grünen mit Hilfe der AfD durchgebracht worden. Die Grünen haben keinerlei Probleme damit, die "Brandmauer" zu durchbrechen. Diese gilt offenbar nur für die Union. Man vergießt natürlich nach außen hin Krokodilstränen um das Gesicht zu wahren aber den Beschluss zurückziehen wollen sie dann auch nicht. So wie nun in Sachsen-Anhalt......

Grünen-Antrag in Sachsen kommt nur mit AfD-Stimmen durch
Im Sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte anschließend, eine solche Mehrheit „schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“. Man habe eine Mehrheit mit AfD und BSW „zu keinem Zeitpunkt“ gesucht.

Im Sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Damit profitierte ausgerechnet jene Partei von einer Mehrheit mit AfD-Stimmen, die der Union regelmäßig vorwirft, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufzuweichen.

Konkret ging es um den Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“. Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde am Mittwoch im Landtag beraten und zur Beschlussfassung gestellt. Ziel war es, kleine Schlachtbetriebe zu entlasten und regionale Fleischverarbeitung zu sichern.
Die Grünen bestätigten das Abstimmungsergebnis anschließend selbst. In einer Mitteilung der Fraktion heißt es: „Ein Bündnisgrüner Antrag hat heute eine Mehrheit im Landtag erhalten, die mit den Stimmen von AfD und BSW zustande gekommen ist.“ Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte: „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“

Man habe „zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht“. Es sei den demokratischen Fraktionen nicht gelungen, „durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern“. Das sei „auch unsere Verantwortung“, erklärte sie.
Noch im November 2024 warfen die sächsischen Grünen CDU und SPD vor, in Sachsen die „Brandmauer zur AfD“ einzureißen. Co-Landeschefin Christin Furtenbacher sprach damals von einem „Dammbruch von bundesweiter Bedeutung“. Die Ankündigung von CDU und SPD, es werde keine Zusammenarbeit oder „Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD“ geben, habe „keine 24 Stunden gehalten“.
Ende Januar 2025 hatten die Grünen der Union im Bundestag einen Bruch der Brandmauer vorgeworfen, nachdem ein Entschließungsantrag der CDU/CSU zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD angenommen worden war. Der Antrag erhielt 348 Ja-Stimmen, 344 Abgeordnete stimmten dagegen, zehn enthielten sich. Die AfD stimmte fast geschlossen dafür.

Die Kritik der Grünen fiel damals scharf aus. Robert Habeck antwortete in einem Interview auf die Frage, ob man Anträge zurückhalten solle, wenn möglicherweise die „Falschen“ dafür stimmen könnten: „Ja, so ist es.“ Demokratische Parteien sollten nur Anträge zur Abstimmung bringen, bei denen sie sich nicht „vorführen oder billigend AfD-Mehrheiten in Kauf nehmen“, sagte Habeck.

Die sächsische AfD-Fraktion schrieb, sie habe dem Grünen-Antrag zugestimmt, weil es um die Entlastung kleiner Schlachtbetriebe, mehr Regionalität und mehr Tierwohl gehe. Dann fügte sie hinzu: „Die Brandmauer ist damit gefallen. Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Zugleich erklärte die AfD, es habe keine Absprachen mit den Grünen gegeben.
Nach Darstellung der Grünen hatten sich AfD und BSW bis zum Ende der Debatte ablehnend zum Antrag geäußert. Am Ende hätten beide Fraktionen „gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, erklärte Schubert.

In Sachsen kommt hinzu, dass die schwarz-rote Minderheitsregierung im Landtag über keine eigene Mehrheit verfügt. CDU und SPD haben zusammen 51 von 120 Sitzen. Die AfD kommt auf 40 Mandate, das BSW auf 15, die Grünen auf sieben, die Linke auf sechs und die Freien Wähler auf ein Mandat. Dadurch können Anträge je nach Präsenz und Abstimmungsverhalten auch gegen die Koalition beschlossen werden.
https://apollo-news.net/gruenen-antr...stimmen-durch/

[Realist59]

Ich habe es in diesem Thread ja bereits mehrfach erwähnt, dass die Grünen sehr flexibel sind und das, was sie in der Regierung beschlossen haben, später als Oppositionspartei bekämpfen. So wie nun beim Strompreis. Es waren die Grünen, die seit jeher die Energiepreise so drastisch verteuern wollten, dass es sich der Normalbürger nicht mehr leisten kann zu heizen oder Auto zu fahren. Auch die Stromkosten sollten exorbitant hoch sein, dass der Bürger es sich nicht mehr erlauben kann fernzusehen oder sich eine vernünftige Mahlzeit zuzubereiten. Aufgrund zahlreicher Maßnahmen haben sie ihr Ziel fast erreicht. Die Firmen schließen weil sie dank der hohen Energiekosten nicht mehr kostendeckend produzieren können und der Bürger, der die Möglichkeit hat Solarpaneele zu installieren, pflastert alle Flächen damit zu um halbwegs autark zu sein. Doch die Grünen wären nicht die Grünen wenn sie nun zu ihrer Politik stehen würden. Statt dessen stellen sie sich nun hin und fordern allen Ernstes die Senkung des Strompreises.....

....Grünen-Chef Felix Banaszak fordert vor dem Koalitionsausschuss von der Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer für alle. Diese sei gesetzlich einfach zu verabschieden und es gebe keinen Sachgrund dagegen, sagte Banaszak am Montag in Berlin. "Es ist nur Frage des politischen Willens und der Prioritäten, die man setzt." Eine Senkung würde sowohl bei den Verbrauchern wirken als auch die Unternehmen entlasten.... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...e103d109&ei=61

....typisch Grüne