Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Realist59]

Müssen jetzt hunderttausende Grüne zum Psychiater? In einem Interview sagte Parteichef Banaszak, dass der Mann alles sein darf, nur kein Arschloch. Das bringt gehörigen Unmut in seine Partei, denn 90% der Grünen sind Arschlöcher .....

Jetzt können auch Grünen-Wähler mit gutem Gewissen den „Playboy“ kaufen. Parteichef Felix Banaszak (36) spricht im Interview mit dem Männer-Magazin über moderne Männlichkeit, Fernreisen – und ätzt gegen Markus Söder. Gerade junge Männer, so erklärt es Banaszak, sollten sich von „einengenden Rollenerwartungen“ freimachen können.

Was das konkret heißt? Banaszak (verheiratet, eine Tochter): „Für mich ist moderne Männlichkeit breit gefächert, und vor allem ist sie Freiheit: Du kannst im Fitness-Studio pumpen gehen oder dir die Fingernägel lackieren. Von mir aus geh mit lackierten Fingernägeln pumpen. Du kannst Lastenrad fahren oder BMW X3. Alles fein, der zentrale Punkt ist doch: Sei kein Arschloch!“........Überhaupt: Dass die Grünen „irgendwem das Fleisch verbieten“ wollten, sei ohnehin nur eine Behauptung von Markus Söder (59, CSU), stänkert der Grünen-Chef. „Dabei gibt und gab es diesen Plan nicht.“ Die Grünen müssten sich allerdings selbstkritisch fragen, warum offenbar viele Wähler das glauben......https://www.bild.de/politik/inland/p...913c2281394154

......ach ja die Grünen. Wie kommen die Bürger nur auf solche Gedanken? Verbotspartei, Ökofaschisten? Alles nur Missverständnisse? Grüne Männer trifft man sicherlich im Nagelstudio aber nicht in der Muckibude.

[Realist59]

Rücksichtslos haben die Grünen immer ihre Ideologie gegen die Bürger durchgesetzt. So spielten sie auch beim Streusalzverbot eine entscheidende Rolle, auch wenn sie damals nicht selbst in Erscheinung getreten sind. Dafür haben sie ihre Vorfeldorganisationen. Naturschutz müsse immer über die Rechte der Bürger gestellt werden, so sinngemäß die Grünen. Doch die Grünen sind enorm flexibel, wie dieser Thread immer wieder belegt. Was sie als Regierungspartei beschlossen haben, bekämpfen sie später wenn sie in der Opposition sind. Nun erlebt Berlin sein hausgemachtes Winterdesaster. Salz darf nicht gestreut werden und auch eine Ausnahmeregelung, die der Regierende Bürgermeister kurzfristig schuf, wurde nun vom Gericht einkassiert. Geklagt hatte NABU, eine Umweltorganisation mit sehr enger Bindung an die Grünen. Und ausgerechnet die Grüne Ricarda Lang kritisiert das nun....

Eine Parteikollegin, die Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang, übte indes Kritik am Vorgehen des Nabu Berlin. „Sorry, aber was für ein Wahnsinn! Ältere Menschen verlassen teilweise ihre Wohnung nicht mehr, weil sie Angst haben, sich zu verletzen und dann geht man gerichtlich gegen eine pragmatische Lösung vor“, schrieb sie auf der Plattform X. So sei gesellschaftlichen Mehrheiten für Naturschutz ein „Bärendienst“ erwiesen worden.... https://www.tagesspiegel.de/berlin/s...-15218759.html

[Realist59]

Katrin Göring gehört zu jenen, die seit langen Jahren gegen andere hetzen. Der Polizei wird struktureller Rassismus unterstellt, alte weiße Männer und natürlich die toxische Männlichkeit regelmäßig als Grund für alles, was schiefläuft, verantwortlich gemacht. Diese permanente Hetze hat Folgen. Angriffe auf Polizisten gehören inzwischen zum Alltag und die linksorientierten Gerichte verurteilen selten einen Polizistenschläger. Und nun kommt diese Göring daher und fordert Nettigkeit ein? Und dann soll der Bürger sein Leben aufs Spiel setzen, wenn der Staat versagt?.....

Die Grünen haben die Bürger nach der Ermordung eines Schaffners (JF berichtete) durch einen wohnungslosen Ausländer aufgefordert, bei gewaltsamen Übergriffen selbst einzugreifen. „Ihr da draußen, die ihr Bahn fahrt: Seid nett zu den Menschen, die ihren Dienst tun, und bleibt nicht still, wenn sich jemand danebenbenimmt oder gar gewalttätig wird! Greift ein!“, verlangte die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt.

„Zugbegleiter*innen sind immer wieder Opfer von Attacken, groben Angriffen, Beleidigungen, sie müssen regelmäßig die Polizei holen“, monierte die Politikerin weiter und will nach eigenen Angaben „wütend“ und „traurig“ über den Vorfall sein.
Apologetin der Masseneinwanderung
Für ihren Beitrag erntete die frühere Bundestagsvizepräsidentin vor allem Kritik. „Ihr schafft die Probleme und wir dürfen dann ‘eingreifen‘. Herzlichen Dank auch, Katrin“, schrieb ein Nutzer etwa.

Göring-Eckardt hatte in der Vergangenheit die Massenmigration nach Deutschland immer wieder gelobt. „Das Land wird sich ändern. Und ich freue mich drauf“, sagte sie etwa 2015 nach der Öffnung der Grenzen für hunderttausende illegale Einwanderer, die Deutschland „geschenkt“ bekomme.
Scharfe Kritik von der AfD
Andere Töne schlug dagegen die AfD an. „Wir haben ein massives Problem mit Ausländergewalt im öffentlichen Raum. Brokstedt, Hamburg und nun Landstuhl: Der Gewaltexzeß reiht sich ein in eine Vielzahl schockierender Fälle in den letzten Jahren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Sebastian Münzenmaier. „Auf dieses wachsende Problem gibt es nur eine Antwort: null Toleranz!“

Leider seien „weder die Bundesregierung und Innenminister Dobrindt noch die rheinland-pfälzische Landesregierung willens, hier mit harter Hand durchzugreifen und gegen kriminelle Ausländer vorzugehen“, beklagte der Politiker aus Rheinland-Pfalz.

CDU: Verrohung hat viele Gesichter
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, bezeichnete die Attacke als „Angriff gegen uns alle“. Er sei „fassungslos“. Schnieder weiter: „Der junge Mann hat seine Arbeitgemacht – Fahrkarten kontrolliert – dabei wurde er brutal angegriffen. Er hatte sein ganzes Leben noch vor sich.“ Die „Verrohung“, so der CDU-Politiker, habe „viele Gesichter“.

AfD-Politiker Münzenmaier forderte Schnieder daraufhin auf, „endlich Klartext“ zu sprechen. Der CDU-Politiker solle sagen, um was für Gesichter es sich konkret handele.

„Bestürzt, erschüttert und tief betroffen“ zeigte sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und anderen Dienstleistern wie den Mitarbeitern der Bahn braucht entschiedene Konsequenzen. Ich erwarte, daß der Täter mit der vollen Härte des Gesetzes für seine brutale Tat bestraft wird“, forderte Dobrindt. Der CSU-Politiker sprach sich für höhere Mindeststrafen für solche Angriffe aus.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...egleiterinnen/

[Realist59]

„Grüne verachten Deutschland zutiefst“
Kabarettistin Monika Gruber (54) holt zum verbalen Rundumschlag aus. Gegenüber dem Verlag Nürnberger Presse rechnet sie ab – mit eigenen Kabarettkollegen und den Grünen. Ihre Wortwahl ist deftig, selbst für ihre Verhältnisse. Die 54-Jährige wirft der Kabarett-Szene vor, sich „sehr einseitig in den Reihen der woken und vermeintlich überkorrekten Zeitgeistnutten“ zu positionieren. Diese würden „bei jeder Demo gegen Israel in der ersten Reihe mitmarschieren, bei islamistischen Anschlägen oder Massenmorden durch das iranische Regime aber die Klappe halten, weil es nicht in ihre Weltanschauung passt“.

Schon oft eckte die Münchnerin an – mit Aussagen zur Umwelt- und Corona-Politik. 2023 sorgte ihr Auftritt bei einer Demo in Erding gegen die Energiepolitik der damaligen Bundesregierung für Wirbel. Immer wieder nahm sie dabei die Grünen ins Visier.
Gruber wehrt sich gegen Moralapostel

Jetzt teilt die Kabarettistin erneut aus: Wie „die allermeisten normalen Leute“ – zu denen sie sich zählt – habe sie keine Lust mehr, „ihre zulässige Meinung von selbstgerechten Moralaposteln vorgekaut zu bekommen“. Sie ordnet sich politisch der bürgerlich-liberalen Mitte zu, mit christlich-konservativem Welt- und Menschenbild.

Besonders hart geht Gruber mit den Grünen ins Gericht. Für sie sind die Grünen „von einer Umweltschutzpartei zur totalitären Klima- und Kriegstreiber-Sekte verkommen“. Noch deutlicher wird die Kabarettistin: „Ich glaube, dass die Grünen Deutschland und die indigene Bevölkerung Deutschlands in Wirklichkeit zutiefst verachten und nichts zu verlieren haben.“
Sie nennt sich selbst tolerant

Die 54-Jährige wehrt sich gegen die Einordnung in die rechte Ecke. Sie sei „tolerant und respektvoll anderen gegenüber“. Das erwarte sie aber auch von jenen, „die mir gegenübertreten oder – etwas weiter gefasst – die zu uns ins Land kommen, um Schutz zu suchen, oder meinetwegen nur wegen der besseren wirtschaftlichen Perspektive“.
https://www.bild.de/leben-wissen/kul...96ea6870014c24

[Realist59]

Sie tun, was sie immer getan haben: sie lügen.....

Jounalist Robin Alexander überführt Grünen-Fraktionschefin Dröge der Lüge in Teilzeit-Debatte

Lügen-Vorwurf vor einem Millionen-Publikum!

Der Journalist Robin Alexander wirft der grünen Fraktionschefin Katharina Dröge und der grünen Partei insgesamt vor, in der Debatte um die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ von Beginn an und bewusst die Unwahrheit verbreitet zu haben. Damit habe man die Debatte verunmöglichen wollen, so Alexanders Vorwurf im ZDF-Talk von Maybrit Illner.

„Die Grünen haben diesen Antrag gelesen und haben ihn verstanden, wie ihn jeder verstanden hat – der ist in einfacher Sprache – und haben gesagt: Wir reden nicht zur Sache, wir gehen raus und reden über Frauen, Faulheit und so weiter“, so Alexander bei Illner.

Dröge ging bereits an dieser Stelle dazwischen und behauptete: „Das stimmt nicht.“

Alexander fuhr fort: „Und wer dieses Dokument anschauen möchte, das man im Internet nachlesen kann, sieht, dass dieser Aspekt mit der Care-Arbeit schon vorgedacht ist. Also Sie haben sich entschieden – bewusst – diese Debatte kaputtzumachen. Und dass Sie das bis heute durchtragen, zeigt, dass Sie damit überraschend erfolgreich sind.“

Es ist ein heftiger Vorwurf des Journalisten, der sich aber belegen lässt. Im viel diskutierten Parteitags-Antrag der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) hieß es nämlich von Beginn an wörtlich: „Der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten. Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein.“

Im Januar hatte die Mittelstandsvereinigung der CDU, ein Wirtschaftsverband innerhalb der CDU, einen Antrag für den Parteitag gestellt, der sich mit dem Recht auf Teilzeit beschäftigt hatte. Dabei sollte laut Vortrag einzig das Recht auf Teilzeit ohne Begründung aufgehoben werden – mit Begründung, etwa Erziehung, Pflege oder Fortbildung, sollte sich an der Rechtslage nichts ändern. An dem Begriff Teilzeit als Lifestyle, der in dem Antrag verwendet worden war, entbrannte schnell eine emotionale Debatte.

Es ging im Antrag nie um das Teilzeit-Recht von jungen Müttern
Wie Alexander berichtet hatte, hatte die MIT nie am Rechtsanspruch auf Teilzeit für Eltern oder Pflegende rütteln wollen. Trotzdem hatten die Grünen und auch Dröge selbst dies an Dutzenden Stellen thematisiert. Dröge selbst am 26. Januar bei rtl/ntv beispielsweise: „Was ist denn das für ein Signal an die Menschen in diesem Land, wenn man sie fragt, warum sie in Teilzeit arbeiten – dann ist das vor allen Dingen, um Familie und Beruf miteinander zu vereinen.“ Obwohl es im Antrag nie um das Teilzeit-Recht von beispielsweise jungen Müttern ging, versuchte die Grünen-Fraktionschefin, die Debatte von Beginn an in diese Richtung zu lenken.
Und auch bei Maybrit Illner machte Dröge weiter, fragte Alexander: „Welche Frauen sind das, von denen Sie sagen, dass sie in Lifestyle sind, statt zu arbeiten?“ Alexander entgegnete entgeistert: „Jetzt fangen Sie bei mir auch noch damit an! Ich bin politischer Journalist und ich habe das Dokument gesehen und Sie haben über dieses Dokument so gesprochen, dass es nicht wahr war.“

Dröge antwortete: „Ich lasse mir nicht nachsagen, dass ich etwas sage, das nicht wahr ist ...“
https://nius.de/politik/news/jounali...ilzeit-debatte

[Realist59]

Die Grünen haben in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Organisationen gegründet, bzw. finanzieren bestehende Organisationen, um sie politisch zu eigenen Zwecken zu missbrauchen. So klagen dann nicht die Grünen vor Gericht, sondern ihre vermeintlich unabhängigen Vorfeldorganisationen. Was man bisher nur vermuten konnte, wird nun von den Grünen selbst bestätigt. Sie wollen gegen die Regierung klagen aber nicht sie selbst, sondern die sogenannte "Zivilgesellschaft"......

Die Grünen bereiten einen großen verfassungsrechtlichen Angriff auf den Haushalt der Bundesregierung vor. Gestützt auf zwei Gutachten prüfen sie Wege nach Karlsruhe – und verfolgen dabei eine Strategie, die nicht primär auf parlamentarische Mehrheiten setzt, sondern auf strategische Bürgerklagen aus der „Zivilgesellschaft“.

Im Zentrum steht eine neu geschaffene Norm: die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045. Was seitens der Union und des Bundeskanzlers als politischer Kompromiss gedacht war, könnte sich nun als juristischer Hebel gegen die eigene Regierung erweisen. Denn die Grünen versuchen, über die vor einem Jahr im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität die Verfassungswidrigkeit des Haushalts feststellen zu lassen.

„Wir werden die Gutachten nutzen, um nun gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und allen, denen die Zukunft und unser Planet am Herzen liegt, Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe auszuloten und voranzutreiben“, so der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen Andreas Audretsch.

Und der Spiegel schreibt: „Wie genau die Grünen das organisieren wollen, ist noch unklar. Man wolle auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken, heißt es nebulös.“ Was für die Hamburger Kollegen nebulös bleibt, klärt NIUS im Folgenden auf.

Wie kommt man nach Karlsruhe?
Das deutsche Verfassungsrecht kennt verschiedene Wege, Gesetze in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Für die Grünen erweist sich die Wahl des richtigen Instruments daher als knifflige strategische Herausforderung. Die schärfste Waffe wäre eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage. Damit können Bundestagsabgeordnete ein Gesetz direkt vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Ein zweiter Weg ist der Organstreit. Dabei klagen Verfassungsorgane – etwa Bundestagsfraktionen – gegeneinander, wenn sie ihre verfassungsrechtlichen Rechte verletzt sehen. Der dritte Weg ist die Verfassungsbeschwerde von Bürgern. Jeder Bürger kann nach Karlsruhe ziehen, wenn er sich in eigenen Grundrechten verletzt sieht. Genau dieser Weg hat in der Vergangenheit die großen Haushalts- und Klimaurteile hervorgebracht.

Hier liegt der strategische Hebel: Bürgerklagen öffnen dem Gericht eine grundrechtliche Perspektive, die parlamentarische Streitverfahren so nicht bieten.

Zwei Schienen: Zusätzlichkeit und Fossilität
Neben dem regulären Bundeshaushalt gibt es ein über Schulden finanziertes Sondervermögen, dessen Verwendung bestimmten Kriterien unterliegt. Die Argumentation der Grünen folgt zwei Linien.

Erstens geht es um die Zusätzlichkeit der Investitionen. Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen dürften nur für zusätzliche Investitionen verwendet werden, nicht zur Finanzierung laufender Staatsausgaben. Wird Geld aus dem Kernhaushalt lediglich umetikettiert, wäre das eine Zweckentfremdung – und nach Lesart der Gutachten ein möglicher Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Konstruktion des Fonds.

Zweitens argumentieren die Grünen über die Fossilität einzelner Ausgaben. Gelder aus einem klimaorientierten Investitionsfonds dürften nicht in fossile Infrastruktur fließen. Wer Klimaneutralität im Grundgesetz verankert und gleichzeitig fossile Stabilisierung finanziert, handle widersprüchlich. Diese Linie knüpft direkt an die Klimarechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 an, in der Karlsruhe erstmals Freiheitsrechte zukünftiger Generationen in die Klimapolitik einbezogen hat.

Warum die Grünen selbst nicht klagen können
Juristisch stehen die Grünen vor einem strukturellen Problem: Für eine abstrakte Normenkontrollklage fehlt ihnen das nötige parlamentarische Quorum. Zusammen mit der Linken reicht es nicht, eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie aus. Der klassische Oppositionsweg ist damit blockiert.

Damit rückt ein anderer Weg in den Fokus: die Verfassungsbeschwerde von Bürgern. Anhand von Rechtsgutachten lassen sich die Erfolgschancen der jeweiligen Verfahrensarten abschätzen. Ein solches Gutachten stammt von Henning Tappe, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Trier.

Der entscheidende Hebel: Bürger statt Fraktion
Tappe stellt nüchtern fest, dass der Organstreit für die Grünen der schwächere juristische Weg ist. Der stärkste Hebel der Karlsruher Haushaltsrechtsprechung steht ihnen dort gerade nicht zur Verfügung. Wörtlich heißt es: „Im Organstreitverfahren steht das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG als prozessualer Hebel nicht zur Verfügung.“

Die entscheidende Linie der Rechtsprechung entstand nicht in Fraktionsstreitigkeiten, sondern in Bürgerklagen. Tappe schreibt: „Die bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsautonomie erfolgten anlässlich von Verfassungsbeschwerden, sodass das Gericht an das subjektive Recht aus Art. 38 GG [Wahlrecht] anknüpfen konnte.“

Und weiter präzisiert er: „Zugleich hat es in den oben skizzierten Entscheidungen im europäischen Kontext jedoch regelmäßig an den ‚Wähler‘, den die Verfassungsbeschwerde erhebenden Bürger (und nicht an den ‚Gewählten‘, das Parlament) angeknüpft, also an das grundrechtsgleiche Recht in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG (…). Folge der Rechtsprechung des BVerfG ist eine gewisse (Ver-)subjektivierung des Budgetrechts.“

Karlsruhe hat Haushaltsfragen damit in ein Grundrechtsproblem übersetzt. Wird das Budgetrecht des Bundestages substanziell ausgehöhlt, kann das zugleich das Wahlrecht der Bürger verletzen, denn Abgeordnete können dann die politischen Programme, für die sie gewählt wurden, nicht mehr vollständig umsetzen.

Tappe erklärt dies so: „Das subjektive Recht auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger kann verletzt sein, wenn die Budgethoheit des Bundestages substantiell beeinträchtigt wird.“ Und weiter: „Eine substanzielle Entleerung des parlamentarischen Budgetrechts kann zugleich eine Verletzung des Wahlrechts darstellen.“

Haushaltsrecht wird damit zur Sache von Grundrechten – und damit klagefähig für Bürger.

Friedrich Merz dachte zu kurz
Politisch übersetzt heißt das: Wer den Haushalt erfolgreich angreifen will, braucht Kläger außerhalb des Parlaments. Das ist das bekannte Muster strategischer Klimaklagen – unterstützt von NGOs, getragen von symbolischen Einzelklägern. Dass die Grünen ankündigen, „auf die Zivilgesellschaft zuzugehen“, passt exakt in diese Logik. Der juristisch erfolgversprechendere Weg führt nicht über die Fraktion, sondern über Bürgerbeschwerden mit politischer Infrastruktur im Hintergrund – sprich: dem NGO-Komplex.

Hinzu kommt die neue Verfassungsnorm selbst. Seit rund einem Jahr steht das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. Kanzler Merz hatte ihre Bedeutung zu Beginn der Legislaturperiode ausdrücklich relativiert. Auf die Frage, ob Umweltverbände dieses Ziel einklagen könnten, antwortete er im März 2025 gegenüber Bild:

„Nein. Die jetzt vorgesehene Verfassungsänderung macht den Weg frei für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz, aber keineswegs für neue Klagemöglichkeiten. Das Jahr 2045 steht deshalb auch allein im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis der zusätzlichen Investitionen aus dem Sondervermögen, nicht als neues Staatsziel, im Grundgesetz.“
Wie sich nun zeigt: Es werden nicht direkt die Umweltverbände sein.

Genau diese Einordnung wird nun faktisch infrage gestellt. Die Strategie der Grünen zielt darauf, die Klimaneutralität doch als handfesten Maßstab beim Prüfen staatlicher Haushaltsführung zu lesen. Das Tappe-Gutachten verweist ausdrücklich auf den Klimabeschluss von 2021. Dort hat Karlsruhe Grundrechte „intertemporal“ gedacht – ein Begriff, der auch im Gutachten fällt und bedeutet: über Generationen hinweg.

Die Rolle der „Zivilgesellschaft“
Beim Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 hatten mehrere junge Einzelkläger Verfassungsbeschwerde erhoben. Zu den bekanntesten gehörte Luisa Neubauer von Fridays for Future, daneben weitere junge Klimaaktivisten aus Deutschland sowie Kläger aus Bangladesch und Nepal, deren Beteiligung eine symbolische globale Betroffenheit verdeutlichen sollte. Organisatorisch begleitet und juristisch unterstützt wurden die Beschwerden unter anderem von Germanwatch, Greenpeace, dem BUND und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland.
Nach diesem Vorbild scheinen die Grünen nun aktiv werden zu wollen: Ein Haushalt, der trotz verfassungsrechtlich fixierten Klimaziels fossile Investitionen priorisiert, könnte nach dieser Logik Freiheitsrechte zukünftiger Bürger verletzen.

Damit wird aus einer Haushaltsfrage eine Grundrechtsfrage – und genau solche Fragen werden traditionell in Karlsruhe entschieden. Dort wird sich zeigen, ob ein politischer Kompromiss zur verfassungsrechtlichen Waffe der Grünen gegen Friedrich Merz’ Haushalt wird.

https://nius.de/analyse/news/klima-g...e-nius-analyse

[Realist59]

Historischer Tiefstand in Moral und Gasspeicher: Grünen schreien Alarm über ein System, das sie selbst zerstört haben

In einem atemberaubenden Schauspiel politischer Verlogenheit fordern die Grünen gerade eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Grund: Die deutschen Gasspeicher sind auf unter 28 Prozent gefallen – ein historischer Tiefstand. Ausgerechnet die Grünen, die die existenzbedrohende Energiekatastrophe maßgeblich verursacht haben, geben jetzt die Empörten. Es ist einfach nur noch zum Kotzen!

Innerhalb eines Monats sackten die Füllstände um rund 25 Prozentpunkte ab. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner wettert: „Ministerin Reiche (CDU) macht ihren Job nicht. Das Ministerium wiegelt ab.“ Man sorge sich nun dringend um LNG-Terminals und Pipelines, warnt vor Engpässen und Abhängigkeit von Trump. Dieselben Grünen, die die Energiepolitik in Deutschland ruiniert haben, spielen sich plötzlich als besorgte Mahner der Versorgungssicherheit auf.

Die deutschen Gasspeicher sind auf unter 26,9 Prozent gefallen und damit so leer wie seit Jahren nicht mehr, während die Grünen plötzlich Panik verbreiten und eine Sondersitzung fordern. Dabei ist genau ihre Politik mit staatlichen Eingriffen, falschen Anreizen und ideologischer Energieplanung dafür verantwortlich, dass das Auffüllen der Speicher wirtschaftlich unattraktiv wurde.

Dieselben Akteure, die Gaskraftwerke jahrelang als „fossile Brücke“ verteufelt, die Kernenergie ideologisch zerstört und Marktmechanismen durch planwirtschaftliche Vorgaben außer Kraft gesetzt haben, präsentieren sich nun als Retter. Unter dem grünen Genossen Robert Habeck als Wirtschaftsminister wurden die Füllstandsvorgaben für Speicher angepasst und gesenkt, Anreize für private Speicherbetreiber verzerrt und der Fokus einseitig auf wetterabhängige Erneuerbare gelegt. Das Ergebnis: Deutschland wurde abhängig von russischem Gas, dann teurem LNG – und jetzt stehen die Speicher leer, während der Winter noch Wochen dauern kann.

Jetzt, wo die Energiewirtschaft am Boden liegt, entdecken die Grünen plötzlich die Tugend der Versorgungssicherheit. Sie kritisieren ungenutzte LNG-Terminals, die unter Habeck hastig gebaut wurden, und Pipelines, deren Diversifizierung sie früher als „fossil“ diffamiert haben. Diese Doppelmoral ist widerlich. Die Grünen haben Deutschland in eine energiepolitische Sackgasse geführt: Die Grünen sind die Hohnepriester moralischen Überheblichkeit. Sie zerstören Systeme, um dann über die Trümmer zu klagen.
https://journalistenwatch.com/2026/0...rstoert-haben/

[Realist59]

Wie dieser Thread eindrucksvoll zeigt, sind die Grünen sehr flexibel. Was sie als Regierungspartei beschlossen haben, bekämpfen sie anschließend wenn sie in der Opposition sind. So handhaben sie es auch jetzt. In Baden-Württemberg will Cem Özdemir Nachfolger Winfried Kretschmanns im Amt des Ministerpräsidenten werden. Schon vor ein paar Wochen überraschte Özdemir mit der Behauptung, dass die Grünen keineswegs autofeindlich seien. Der informierte Deutsche dürfte erstaunt gewesen sein, denn die Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie sämtliche Autos verbieten möchten. Mit Ausnahme der Politikerlimousinen. Alles nur ein Missverständnis? Keineswegs. Nach wie vor zünden grüne Vorfeldgruppen täglich hunderte Autos an und grüne Lokalpolitiker machen es den Autofahrern in den Städten ganz besonders schwer. Keine Frage: Özdemirs Behauptungen sind dem Wahlkampf geschuldet und da ist jede Lüge recht. ..........

Grünen Rosstäuscher in Hochform: Im Wahl-O-Mat sind die Baden-Württemberg-Grüne plötzlich gegen ein Verbrennerverbot

Seit Jahren fordern die Grünen ein Verbrenneraus ab 2025. Jetzt- kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg heißt es im Wählerfänger Wahl-O-Mat, die Grünen seien gegen ein Verbot.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 zeigt sich ein vertrautes politisches Muster: Grüne Rosstäuscherei. Ausgerechnet jene Partei, die jahrelang konsequent das Ende des Verbrennungsmotors gefordert hat, entdeckt plötzlich ihre neue Offenheit für genau jene Technik, die sie zuvor als klimapolitisches Hauptproblem hysterisch diffamiert hat. Die Grünen sprechen sich im offiziellen Wahl-O-Mat plötzlich gegen ein EU-weites Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2035 aus – also gegen jene Maßnahme, die sie über Jahre vehement gefordert haben. In dem keineswegs ergebnisoffenen Online-Test, den unentschlossene Wähler nutzen, stimmen die Grünen der These zu, dass sich das Land dafür einsetzen soll, „dass auch nach 2035 noch Pkw mit fossilem Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürfen“. Wie Apollo-News berichtet, erklären die Grünen zu einer hierzu veröffentlichten Begründung allerdings: „Das Auto der Gegenwart und Zukunft fährt elektrisch.“ Weiter heißt es: „Der E-Motor ist für PKWs die effizienteste Antriebsart.“ Für die „herausfordernde Transformation weg vom fossilen Verbrenner“ brauche es „verlässliche Leitplanken für Autobauer, Zulieferer und Handwerk“.

Diese Kehrtwende wirkt einmal mehr wie ein kalkulierter Versuch, Stimmen in einem Land für die Grünen retten, dessen wirtschaftliche Basis stark vom Automobilbau abhängt. Der grüne Noch-Ministerpräsident Kretschmann nannte das 2035-Datum schon früher „einen Fehler“ und warnte: Ein zu hartes Datum ohne realistische Maßnahmen schadet mehr, als es dem Klima nützt. Cem Özdemir, der sich aktuell als neuer Landesvater in Position bringt, fordert „Flexibilität beim Wann“ und einen Schulterschluss mit der Autoindustrie – also genau das, was die CDU, FDP und AfD seit Jahren verlangen: Weg vom ideologischen Verbrenner-Aus, hin zur Technologieoffenheit und echter Wahlfreiheit für Bürger und Unternehmen.

2017 waren die Worte von Kretschmann noch eindeutiger. Beim Bundesparteitag der Grünen hatte JouWatch ein Gepräch aufgezeichnet und veröffentlicht, das Kretschmann und seinem Parteigenossen Matthias GastelIn zeigt. Kretschmann schimpft wie ein Rohrspatz über den Beschluss, das Verbrenneraus im Parteiprogramm zu verankern und Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 nicht mehr zuzulassen. Kretschmanns in Rage vorgetragene Position: „Macht euren Wahlkampf selber“, schimpft der Grünen-Politiker, „wie kann man denn so ein Zeug verzapfen.“ Nach ihren Beschlüssen zum Aus für den Verbrennungsmotor bei Autos dürften die Grünen nicht jammern, wenn sie bei der Bundestagswahl nicht über ein Ergebnis von sechs oder acht Prozent hinauskämen.

https://journalistenwatch.com/2026/0...brennerverbot/

[Realist59]

Der Berliner Landesverband der Grünen war immer schon der extremistischste und ideologisch vernagelteste aller grünen Gruppen. Seit mehr als 40 Jahren steht in deren Grundsatzprogramm das Verbot von Privatautos. Nun kommen die Ökofaschisten mit einem Gas-Verbot....

Berlin – Das neue Programm der Grünen sieht nicht aus wie ein Parteiprogramm, sondern eher wie der Fahrplan einer irren Sekte.

Die Grünen haben am Wochenende ein Programm für die Wahlen (20. September) verabschiedet, das aus reinem Wunschdenken besteht und kaum noch einen Bezug zur Wirklichkeit hat. Sie wollen den Berlinern das Gas abdrehen, weil bei der Verbrennung CO2 entsteht. Dazu heißt es in Kapitel 1: „Wir setzen uns für eine perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes ein und werden dazu mit der GASAG ins Gespräch gehen.“

Eine bestehende, lebenswichtige Infrastruktur soll zerstört werden, ohne dass es bereits einen Ersatz gäbe. Rund 80 Prozent der Berliner Wohnungen werden direkt mit Gas oder über Fernwärme beheizt, die ebenfalls mit Gas erzeugt wird.
Grüne ohne klare Alternativen

Wie das Gas als Brennstoff ersetzt werden könnte, deuten die Grünen nur an: durch „Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärmenutzung“. Wie sähe das konkret aus? Wie soll eine Gasetagenheizung durch Tiefengeothermie ersetzt werden? Das wissen die grünen Politiker nicht.

Außerdem wird im Wahlprogramm ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete“ verlangt. Dabei werden längst überall moderne Wohnungen nur für Migranten gebaut („Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“).

Die Grünen wollen obendrein noch mehr Afghanen nach Berlin holen, dazu Palästinenser aus Gaza und „Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind“. Wie das alles bezahlt werden soll, erwähnen sie nicht.

In welcher Welt leben sie? Dieses Programm sieht nicht aus wie ein Parteiprogramm, sondern eher wie der Fahrplan einer irren Sekte.

https://www.bild.de/regional/berlin/...d0b8d94ca1d3ca

[Realist59]

Vor ein paar Jahren berechnete die EU, wie viele Menschen in jedem EU-Land leben könnten. Man kam auf erstaunliche 245 Millionen für Deutschland. Geht es nach den Grünen, dann dürften es bald 170 Millionen + sein.....

Die Berliner Grünen haben am Wochenende auf ihrem Landesparteitag ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl beschlossen und darin weitreichende Forderungen in der Migrationspolitik erhoben. Unter anderem wollen sie die Aufnahme aller sogenannten Klimaflüchtlinge sowie neue Landesaufnahmeprogramme für den Gazastreifen und Afghanistan durchsetzen.

Nach dem Beschluß will sich der Landesverband künftig dafür einsetzen, daß Berlin allen „Klimaflüchtlingen“ Aufnahme gewährt.

„Das wird unsere Regierungspolitik“, kündigte Landeschef Philmon Ghirmai an. In dem Programm, über das zuerst die Plattform Apollo-News berichtete, heißt es wörtlich: „Außerdem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen.“ Als Grundlage verweisen die Grünen auf Zahlen der Vereinten Nationen. Demnach leben weltweit 86 Millionen Menschen in sogenannten Brennpunkten der Klimakrise. Zum Vergleich: In Berlin sind derzeit 37.592 Migranten als Flüchtlinge registriert. Bereits jetzt gelten Unterbringung und Integration als überfordert, die Ausgaben steigen weiter an.

Grüne wollen Massenunterkünfte abschaffen
Darüber hinaus fordern die Grünen neue Aufnahmeprogramme für Menschen aus dem Gazastreifen und aus Afghanistan. „Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern“, heißt es im Beschluß. In der deutschen Hauptstadt leben bereits etwa 30.000 Palästinenser.

Auch bei Abschiebungen will die Partei einen Kurswechsel. Die laut Senat knapp 20.000 ausreisepflichtigen Personen sollen bleiben dürfen. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan, Syrien oder Iran lehnen die Grünen grundsätzlich ab. Zudem wollen sie Massenunterkünfte abschaffen und stattdessen ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete“ umsetzen. Die Unterbringung solle in Wohnungen in allen Bezirken erfolgen.

In aktuellen Umfragen liegen die Grünen bei etwa 16 Prozent. Vor ihnen rangieren CDU, Linke und AfD. Gemeinsam mit der SPD wäre rechnerisch ein rot-rot-grüner Senat möglich. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 20. September statt.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...afluechtlinge/

........seltsam ist nur, dass die Grünen behaupten, dass vor allem Deutschland vom Klimawandel betroffen sein wird. Man holt also ganz bewusst 85 Millionen Menschen her, die dann elend krepieren müssen?