Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Realist59]

SPD und vor allem die Grünen haben Tausende neue Stellen geschaffen um ihren Leuten lukrative Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen. Auf Kosten der Steuerzahler tummeln sie sich in den Behörden und kassieren fürs Nichtstun hohe sechsstellige Summen .........

Kurz vor Amtsende als Grünen-Ministerin
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Zum Traum-Job nach Paris! Paus will Sprecher versetzen
Die Grünen-Politikerin Lisa Paus ist Ministerin auf Abruf. Wenn die neue schwarz-rote Regierung steht, muss Paus raus aus dem Familienministerium. Doch bevor sie geht, will sie zwei engen Vertrauten noch hübsche neue Jobs besorgen.

Paus holte vor zwei Jahren den Politikwissenschaftler Farhad Dilmaghani als ihren Sprecher ins Ministerium, machte ihn zum Unterabteilungsleiter. Die werden nach der Top-Besoldungsstufe B6 (mindestens 11.372 Euro pro Monat) bezahlt.
Doch der nächste Familienminister wird sich einen neuen Sprecher suchen. Und der Paus-Kommunikator braucht eine neue Verwendung.

Schöner Zufall: Das Ministerium hat im Januar eine neue Familien-Referentenstelle an der deutschen Botschaft in Paris ausgeschrieben. Für 3 Jahre, Verlängerung um ein Jahr möglich.
Dieser Posten wurde neu geschaffen. Wichtige Ministerien wie Verteidigung, Innen oder Arbeit haben an Botschaften eigene Referentenstellen für ihre Themengebiete. Das kleine Familienministerium bislang nicht. Die Stelle in Paris ist ein Novum. Und begehrt. Es gab mehrere Bewerber. Auch wenn die Besetzung noch nicht offiziell verkündet wurde, ist es im Ministerium ein offenes Geheimnis, dass der Job an den Paus-Vertrauten gehen soll.

Der würde in Paris weiter wie ein Unterabteilungsleiter (11.372 Euro) bezahlt werden, obwohl es sich nur um eine normale Referentenstelle nach der niedrigeren Besoldungsstufe A15 (Grundgehalt ab 6916 Euro) handelt. Zusätzlich gibt es noch einen steuerfreien Auslandszuschlag von mehr als 2000 Euro pro Monat obendrauf.

Ministerin schafft auch neues Referat
Staatssekretärin Anja Stahmann (57) erklärte auf BILD-Anfrage: „Zu Personal-Einzelangelegenheiten äußern wir uns aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.“

Aus der Ministeriumsleitung heißt es, dass der niederrangige Referentenposten bewusst für Führungskräfte geöffnet wurde, damit die Auslandsqualifikationen für spätere Anschlussverwendungen erwerben könnten.
Übrigens: Bereits unter Vorgängerministerinnen kam im Familienministerium die Idee für einen Posten an der Pariser Botschaft auf, wurde dann aber als offenbar unnötig wieder verworfen.

Kurz vor Dienstende lässt Ministerin Paus auch noch ein neues Referat schaffen – mit dem klangvollen Namen „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Im internen Orga-Plan steht es seit ein paar Tagen. Die Leitung soll laut Ministeriumskreisen der Leiter vom Paus-Ministerbüro übernehmen. Auch hier verweist die Staatssekretärin auf den Datenschutz.

Die Personalien sorgen für Ärger. Eine erfahrene Führungskraft kritisiert: „Die Versorgung von Vertrauten der Ministerin stößt vielen Mitarbeitern bitter auf.“

Und der Steuerzahlerbund sieht darin schlicht Geldverschwendung. Präsident Reiner Holznagel (48) zu BILD: „Warum braucht das Ministerium plötzlich einen exklusiven Posten an einer Botschaft? Warum wird ein eigenes Referat aus dem Boden gestampft? Hier riecht alles nach Geldverschwendung. Die neue Regierung muss solchen Praktiken einen Riegel vorschieben.“
https://www.bild.de/politik/inland/k...ec4b4b052dd657

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Schandfleck für 56.000 Euro im Jahr
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Das peinliche Scheitern der Grünen an einem Klo
Berlin – Erst gefeiert, dann Ekel-Ärger und jetzt Wohlfühl-Oase für Ratten: An der öffentlichen Toilette am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist die grüne Politik peinlich gescheitert.

„Bääm da ist das Ding“, frohlockte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (39, Grüne) auf Twitter, als das „Missoir und Pissoir“ im Dezember 2022 nach fünf Jahren endlich eröffnet wurde, „auch das ist Kommunalpolitik.“
Müll und Ratten – Vorzeige-Projekt wird zum Schandfleck
Bääm, da ist der Schandfleck! Verdreckt, mit Exkrementen beschmiert – und jetzt auch noch von Rattenlöchern umgeben. Seit wenigen Tagen ist das einstige Vorzeige-Projekt des grün regierten Berliner Bezirks durch Bauzäune gesperrt.
Ein Sprecher des Bezirks: „Die Zäune wurden im Rahmen einer Rattenbekämpfungsmaßnahme aufgestellt.“ Kein Wunder, denn der Befall war nur eine Frage der Zeit. Der Platz rund ums Klo-Häuschen wird auch als illegale Müllablage benutzt – der ideale Lebensraum für Rattenpopulationen.

Die Eco-Toilette (ökologisches WC ohne Abwasser- und Stromanschluss) auf der Mittelinsel des Kreisverkehrs kostet den Bezirk 56.000 Euro im Jahr für Erhalt und Reinigung – bloß zu sehen ist davon nichts.

Wie lange ist das Kotti-Klo noch gesperrt? „Erfahrungsgemäß dauert so eine Maßnahme mindestens einen Monat. Der Zaun wird noch mit entsprechenden Hinweisschildern versehen“, so der Bezirkssprecher.
Der Bezirksverordnete Michael Heihsel (38, FDP) zu BILD: „Das ist eigentlich ein Fall für das Gesundheitsamt. Hier wird die öffentliche Gesundheit gefährdet.“ Er fordert: „Das Kotti-Klo muss schnellstens abgebaut werden. Aber bis der Bezirk zur Vernunft kommt, wird es wohl noch eine Weile dauern.“
Im September vergangenen Jahres reichte die FDP einen Antrag zum Abbau der Toilette ein – er wurde in der Grünen-Hochburg abgelehnt.

https://www.bild.de/regional/berlin/...e6aa7483839158

[Realist59]

Das gesamte Justizwesen ist links-grün durchwirkt. Entsprechend wird dort agiert. Zugewanderte Mörder können mit großer Milde rechnen, Oppositionelle mit Höchststrafen und Willkür. Befangene Richter und Staatsanwälte ..........

Sensation am Montag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Drittel der mehr als 70 angesetzten Verhandlungstage hat das Landgericht Stuttgart vorgeschlagen, das Verfahren gegen den Stuttgarter Unternehmer wegen Geringfügigkeit einzustellen. Eine massive Niederlage für die Staatsanwaltschaft, die vollmundige Anschuldigungen erhebt. Brisant: Einer der involvierten Staatsanwälte kandidierte 2024 für die Grünen und war von Beginn an in die Ermittlungen gegen Ballweg eingebunden.

Einig sind sich die Juristen am Landgericht definitiv nicht: Die Anklage, im Prozess vertreten durch Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe und Dr. Christian Schnabel, gab ebenfalls am Montag bekannt, an ihrem Vorhaben, eine Verurteilung Ballwegs zu erwirken, festzuhalten. In einer Mitteilung des Gerichts heißt es jedoch ausdrücklich, „dass weder hinsichtlich des Tatvorwurfs des versuchten Betruges in 9.450 Fällen noch hinsichtlich des Großteils der angeklagten versuchten Steuerhinterziehung bzw. vollendeten Steuerhinterziehung die Tatvorwürfe nachweisbar seien.“

Er kandidierte für die Grünen und ermittelte gleichzeitig gegen Ballweg
Mehr lesen: Neun Monate U-Haft und dann das! Gericht will Ballweg-Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen

Warum beißt sich die Staatsanwaltschaft trotzdem noch am Fall Ballweg fest? Die Sach- und Rechtslage sei nicht anders zu bewerten als zur Eröffnung des Verfahrens, betonte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag. Und: Die Beweisaufnahme sei lange noch nicht abgeschlossen. Welche neuen Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft noch erwartet oder welche Beweise nach inzwischen jahrelanger Untersuchung plötzlich auftauchen sollen, bleibt offen.
Unterstützer, Anwälte und Ballweg selbst hatten immer wieder erklärt, dass der Prozess eine politische Dimension habe und Ballweg in U-Haft de facto ein politischer Gefangener gewesen sei. Die jüngsten Entwicklungen rücken diese Debatte wieder in den Fokus.

Besonders vor dem Hintergrund, dass einer der involvierten Staatsanwälte, Dr. Christian Schnabel, aktives Mitglied der Grünen ist.
Dr. Christian Schnabel, Teil des Ermittler-Teams gegen Ballweg und an fast jedem Prozesstag im Gerichtssaal anwesend, kandidierte im Jahr 2024 für die Grünen bei der Kommunalwahl im baden-württembergischen Ditzingen und stand dort auf Listenplatz 6. Neben seiner Tätigkeit in der Justiz engagierte er sich zudem laut eigener Aussage (siehe Foto) als Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richter*innenvereinigung, einem Verband, der politisch mit linken Positionen assoziiert wird.
Ein aktiver Staatsanwalt mit offiziell linken Interessen, der für eine Regierungspartei kandidiert? Nicht verboten, aber mit Blick auf die Pflicht zur politischen Neutralität durchaus fragwürdig. Besonders brisant ist, dass Schnabel für die Grünen antrat, während er als Vertreter seiner Behörde bereits das Verfahren gegen den Regierungskritiker Michael Ballweg führte. Schnabels politisches Engagement lässt zumindest Zweifel daran aufkommen, ob die Ermittlungen, mit denen er nach NIUS-Informationen bereits vor Ballwegs Verhaftung betraut war, wirklich unbeeinflusst geblieben sind.

Bezeichnend, dass am Montag nun ausgerechnet die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt hat, nachdem diese Zweifel an der Tragweite der Vorwürfe geäußert hatten. Über den Antrag entscheiden nun die dafür im Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Richter, ein Ergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet.

https://www.nius.de/gesellschaft/new...b-7480b29e6921

....es ist bemerkenswert, dass jene, die die linken Terroristen von RAF und Bader-Meinhof zu politische Gefangene erklärten nun selbst für politische Gefangene verantwortlich sind.

[Elena Markos]

Mörder und Verbrecher sind bei Linken fast immer hoch angesehen, siehe Stalin und Mao! Das waren die größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts!

[Realist59]

Grüne boykottieren Anti-Drogen-Plan für Frankfurt.......Die Briten warnten während der EM vergangenes Jahr alle Fans vor dem Bahnhofsviertel. Sprachen von „Zombieland“. US-Firmen schicken ihren Mitarbeitern Email-Warnungen, wie sie das Bahnhofsviertel weiträumig meiden können. Die chinesische Horror-Droge Fentanyl breitet sich rasant aus.
Und die Grünen: Spielen auf Stadt- und Landesebene die Situation runter. Gesundheits-Stadträtin Elke Voitl (55) spricht nur von zwei Straßen, auf die das Drogen-Problem begrenzt sei. Die Wahrheit ist: Es sind 53 Hektar, auf denen sich die Drogenszene austobt, zehn Straßen, den Karlsplatz plus den Parks Gallus- und Taunusanlage.

Grüne: „Vertreibung der Drogenkranken wäre ein fataler Schritt für die Stadt Frankfurt“
Am Donnerstag gab es eine Sondersitzung gegen den Anti-Drogen-Plan der schwarz-roten Landesregierung. Die Grünen wollen nicht, dass die Drogenkranken von den Dealern getrennt werden. Marcus Bocklet (60, Grüne) poltert im Landtag: „Drogenkranke sind Kranke und keine Kriminellen. Die Vertreibung der Drogenkranken wäre ein fataler Schritt für die Stadt Frankfurt.“
Und auch Voitl ledert in Frankfurt: „Wenn Ministerpräsident Boris Rhein allen Ernstes das Bahnhofsviertel für drogenkranke Menschen schließen will, muss er auch die Verantwortung dafür übernehmen, wenn in Zukunft auf jedem Kinderspielplatz in dieser Stadt Dealer stehen.“

Hessen will Drogenhilfe-NGOs aus Bahnhofsviertel holen
Der Plan von Hessens MP Boris Rhein (CDU) sieht vor, das Bahnhofsviertel für Junkies zu schließen. Die Kernpunkte:

▶ Dauer-Razzien im Bahnhofsviertel gegen Dealer und Schwerkriminelle.

▶ Drogenhilfe so weit wie möglich raus aus dem Viertel – Beratung, Betreuung und Behandlung nicht mehr dort, wo gedealt und gespritzt wird.
▶ Knast statt Drogen-Verkauf – härtere Strafen für Wiederholungstäter und längere Ingewahrsamnahme von potenziellen Dealern.

▶ KI gegen Kriminelle – Echtzeitüberwachung mit hochauflösenden Super-Kameras.

Rhein zu BILD: „Wir sagen allen Dealern und Kriminellen im Bahnhofsviertel den Kampf an. Ab jetzt wird knallhart durchgegriffen. Wer sich nicht an die Regeln hält, bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren.“

https://www.bild.de/politik/inland/b...50b21d61b1610a

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Das ist Diebstahl !!!!

Vom Steuerzahler finanziert
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Grüne verscherbelt Ausstattung ihres Bundestags-Büros
Alles muss raus! So lautete das Motto der abgewählten Grünen-Abgeordneten Christina-Johanne Schröder nach vier Jahren im Bundestag.

▶︎ Die Politikerin aus Bremen verpasste bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug ins Parlament. Das heißt für sie auch: Sie musste ihr Bundestagsbüro abwickeln – mit allem, was drin ist. Und Schröder machte daraus einen großen Abverkauf.
Ihren wissenschaftlichen Mitarbeiter Paul S. ließ sie eine Massenmail (liegt BILD vor) an die Angestellten aller Abgeordneten (mit Ausnahme der AfD) verschicken: Darin bot sie allerlei Elektrozubehör – Monitore, Tastaturen und ein Handy – zum Kauf an.
Drei Monitore für 120 Euro
Klingt erstmal sehr nachhaltig. Doch es gibt ein Problem: Die verscherbelten Elektrogeräte wurden auf Kosten der Steuerzahler angeschafft. Und nun versüßt sich die Grünen-Abgeordnete damit privat ihren Abschied.

Hintergrund: Alle Mitglieder des Bundestages erhalten eine „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 11.227 Euro im Monat. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5349 Euro. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial.

Neben der Abgeordnetenentschädigung steht Mitgliedern des Bundestags jährlich ein Betrag von 12.000 Euro zur Verfügung, der nicht in bar ausgezahlt wird – er ist für die Anschaffung von Bürobedarf und Kommunikationsgeräten (Laptops, IT-Ausstattung, Telefone) gedacht.
Konkret bot die Grüne drei Monitore von Dell für je 120 Euro, ein iPhone 11 mit 64 Gigabyte für 50 Euro und insgesamt sechs Tastaturen mit USB-Kabel für je 15 Euro an. Inzwischen ist alles verscherbelt – und wenn unter den Käufern keine Feilscher waren, beläuft sich der Gewinn der Ex-Abgeordneten auf immerhin 500 Euro.

Schröder will Gewinn versteuern
▶︎ Auf Nachfrage von BILD erklärt Schröder, wie es zum Gebrauchthandel kam: „Ich kaufe Elektrogeräte oft gebraucht und verkaufe die funktionierenden Geräte wieder.“ So sei es auch mit den Dingen, „die ich mit dem Ende meines Mandates nicht mehr benötige“.

Gerade als Abgeordnete finde sie es wichtig, „nicht immer das neuste Gerät zu haben, um finanzielle wie ökologische Ressourcen zu schonen“, sagt die 41-Jährige.
Tatsächlich ist es unter Abgeordneten des Bundestags allerdings gängige Praxis, die gebrauchten Geräte dem Nachfolger zu überlassen – oder sie an deren Mitarbeiter zu verschenken. Schröder versichert: „Geräte, die ich über die Kostenpauschale des Bundestages angeschafft habe, werde ich natürlich als geldwerten Vorteil versteuern.“
https://www.bild.de/politik/steuerfi...43cc0cc5665b1a

[Realist59]

Schon lange legen zahllose Umweltgruppen per Gerichtsverfahren alle möglichen Infrastrukturmaßnahmen lahm. Oft über Jahre und die linken Richter urteilen am Ende immer in ihrem Sinne. Die meisten dieser Umweltgruppen sind Organisationen der Grünen und mit dem sehr geschickten Schachzug als Gegenleistung für die Zustimmung zur Schuldenorgie haben sie nun enorme Druckmittel in der Hand. Baerbock kündigte nun eine Klagewelle an.....

Klimaneutralität im Grundgesetz – Annalena Baerbock kündigt zahlreiche Klagen der Umweltverbände an

Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ verfassungsrechtlich festgeschrieben. Nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eröffnet dies die Möglichkeit, künftig vermeintlich umweltschädliche Bauprojekte vermehrt juristisch anzufechten.

„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Kommt eine Klagewelle?Beim Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt, einem internationalen Treffen auf Ministerebene zur Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz im November in Brasilien, sprach die Grünen-Politikerin im Zusammenhang mit den Grundgesetzänderungen von einem Meilenstein, denn das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wurde in der deutschen Verfassung verankert. „Ich glaube, das ist eine wichtige Botschaft“, sagte Baerbock.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...83b07f55&ei=61

[Realist59]

Ach ja, die Grünen. Moralweltmeister nach außen aber innerlich die größten Drecksäue......

Ups! Eigentlich sollte es im baden-württembergischen Landtag um Umweltschutz gehen. Stattdessen dreht sich plötzlich alles um ein Nackt-Poster.

Im Mittelpunkt der Aufregung: der Grünen-Abgeordnete Markus Rösler (63). Denn als sich der Arbeitskreis für Umweltschutz am Donnerstag im „Friedrich-Ebert-Saal“ des Landtags traf, fehlte er. Bis dahin kein Problem. Er ließ sich ja von zuhause per WebEx zuschalten. Und solange seine Kamera ausgeschaltet blieb, war auch dies für alle Teilnehmer noch in Ordnung.
Doch plötzlich bat ihn ein Politiker-Kollege, mal seine Kamera einzuschalten. Und dann wurde es nackt, sehr nackt. Während die Runde aus Abgeordneten und Ministeriums-Beamten über Naturschutz diskutierte, blickten die Teilnehmer erstaunt auf Röslers Frauen-Poster.
Seitdem herrscht Aufregung im Ländle: Die CDU-Landtagsabgeordnete Natalie Pfau-Weller zu BILD: „Als ich das gesehen habe, habe ich mich einfach nur entwürdigt gefühlt. Als Frau in der Politik muss man sich gegen viele Vorurteile durchsetzen – und dann hängt da bei einer offiziellen Sitzung ein Bild, das uns zu einem Lustobjekt degradiert. Das zeigt, wie tief dieser Sexismus noch sitzt.“

Auch ihre CDU-Kollegin Ayla Cataltepe, die früher selbst bei den Grünen war, ist empört: „Dass vor allen Kolleginnen und Kollegen ein solches Bild gezeigt wird, empfinde ich als demütigend und entwürdigend. Wer sich öffentlich für Gleichstellung einsetzt, muss auch im politischen Alltag zeigen, dass er Frauen nicht auf ihre Körper reduziert.“

Und was sagt Rösler selbst? Der Grünen-Abgeordnete zu BILD: „Ja, ich war heute Vormittag bei einer nicht öffentlichen Sitzung aus meinen privaten Räumen digital zugeschaltet, von unterschiedlichen Plätzen. In meinen Privaträumen hängen unterschiedliche Motive an den Wänden, darunter auch figürliche Darstellungen, wie sie sich in vielen Haushalten wiederfinden.“

https://www.bild.de/politik/inland/a...94c21734ee1227

[Realist59]

Mit 200.000 Euro Steuergeld finanziert: Chatbot von Robert Habeck zeigt Verständnis für Islamisten, die Osama bin Laden feiern
Egal ob es um Seelsorge, virtuelles Dating oder Ernährung geht – mittlerweile gibt es für fast alle Bereiche des menschlichen Lebens sogenannte „KI-Tools“ – also digitale Anwendungen, die auf künstlicher Intelligenz basieren und Alltagsaufgaben erleichtern sollen.

Während die meisten Menschen diese Programme für Aufgaben wie Textzusammenfassungen, Rechtschreibkorrekturen oder komplexe mathematische Rechnungen nutzen, hat die Firma „Meta Impact“ einen neuen Anwendungsfall gefunden: Rassismus. Zusammen mit „BIPoC-Expert*innen“ hat das Unternehmen den Chatbot „Youna“ entwickelt, der „Rassismusbetroffene“ unterstützen soll. Das Problem dabei: Der aus staatlichen Mitteln finanzierte Chatbot gibt teilweise kontroverse Antworten – so zeigt er in verschiedenen Chats Verständnis für islamistische Aussagen oder kommentiert, dass es „nicht richtig sei“, wenn eine Lehrerin die Zwangsverschleierung ihrer 10-jährigen Schülerin hinterfragt.

„Youna“ steht für „You Are Not Alone“ und hat das Ziel, Menschen zu helfen, Erfahrungen mit „rassistischer Diskriminierung zu verarbeiten“ und einen Umgang damit zu finden. Das Unternehmen wirbt mit Slogans wie „Entwickelt von Expert*innen, durchlebt von Betroffenen“ oder „Next Level Empowerment mit KI-Technologie“. Auf ihrer Website gibt Youna an, ergänzend zu Antirassismus-Beratungsstellen zu arbeiten, da „die Mitarbeitenden dort stark überlastet sind und den Anfragen kaum hinterherkommen“.
Um die Notwendigkeit des KI-Tools zu verdeutlichen, teilt „Youna“ regelmäßig vermeintlich rassistische Videos. In einem dieser Videos wird es beispielsweise bereits als rassistisch eingestuft, dass eine verschleierte Frau im Fitnessstudio von einer älteren Dame auf ihre „Vermummung“ angesprochen wird.

10 Fragen, 10 enttäuschende Antworten
Um herauszufinden, wie weit „Youna“ bei der Einschätzung von Rassismus geht und um die Funktionsweise des Programms zu verstehen, hat NIUS den Chatbot mit zehn verschiedenen fiktiven Situationen konfrontiert. Die Antworten des Chatbots variierten dabei von humorvoll bis gefährlich.

Chat 1: Die „kulturellen und religiösen Praktiken“ von Muslimen müssen „geschätzt werden“

Bei der ersten Chatanfrage „Meine Mitschüler wollen nicht mit mir Ramadan halten, ich fühle mich diskriminiert. Was soll ich tun?“ schlägt der Chatbot nicht etwa vor, die kulturellen und/oder religiösen Vorstellungen der anderen Kinder zu respektieren. Im Gegenteil: Er betont, dass die „kulturellen und religiösen Praktiken“ des fiktiven muslimischen Fragestellers „geschätzt werden“ müssen. Danach empfiehlt der Chatbot, das Gespräch mit einer Vertrauensperson zu suchen. Auf der Website selbst wird betont, dass der Chatbot „keine Therapeut*in, Freund*in oder Beratungsstelle“ ersetzt – stattdessen wird „Youna“ auch in den folgenden Chats das Gespräch mit einer Vertrauensperson empfehlen.

Chat 2: Einen Mitschüler, der einen Brief des Islamisten Osama Bin Laden vorliest, als Islamisten zu bezeichen ist „unfair“

Im nächsten Chat wird die Perspektive eines Kindes eingenommen, das behauptet: „In der Klasse habe ich den Brief von Osama Bin Laden an Amerika vorgelesen und meine Mitschüler bezeichnen mich jetzt als Islamist. Ich fühle mich diskriminiert.“ Wieder geht der Chatbot nicht auf das eigentliche Problem ein – das Vorlesen des Briefs eines Islamisten, der unter anderem für die Terroranschläge am 11. September in den USA verantwortlich war. Stattdessen bezeichnet er die Situation als „belastend und unfair“.

Chat 3: Situation, bei der die Polizei gerufen wurde, weil ein Mann im Laden geklaut hat, ist „durch ein rassistisches Vorurteil“ eskaliert
Im dritten Chat wird ein längeres Gespräch mit Youna geführt, in dem die Situation eines Mannes konstruiert wird, der beim Ladendiebstahl erwischt und verhaftet wurde. Da die betroffene Person den Namen „Mohammed“ trägt und angeblich Muslim ist, zieht der steuerfinanzierte Bot die Schlussfolgerung: „Es ist erschreckend, dass die Situation durch ein rassistisches Vorurteil eskaliert ist.“

Chat 4: Als Araber keine Machete in einem Messerladen kaufen zu können ist eine „diskriminierende Erfahrung“
Immer wieder kommt es in Deutschland zu Gewalttaten mit ausländischen Tätern, bei denen Macheten als Tatwaffe verwendet werden. In diesem Chat wird folgende Situation konstruiert: Eine Person betritt ein Messerfachgeschäft und möchte eine Machete kaufen. Der Verkäufer erklärt, dass er keine Macheten an Araber verkaufe. Statt im Hinblick auf den potenziellen Gefahrenschutz die Frage zu stellen, zu welchem Zweck die Machete benötigt wird, bewertet der ChatBot die Situation kurzerhand als „diskriminierende Erfahrung“.

Chat 5: Ungläubige Menschen haben „rassistische Ansichten“
Ein Merkmal religiös motivierten Extremismus ist häufig die Einteilung von Menschen in „Gläubige“ und „Ungläubige“. Aus der Perspektive eines Islamisten wird daher die Frage gestellt: „Ergibt es Sinn, mit Ungläubigen zu diskutieren?“ Der Anti-Rassismus-ChatBot zeigt sich zunächst kurz verwirrt und fragt: „Denkst du, dass es in dem Fall um rassistisch motivierte Erfahrungen geht? Ich möchte sicherstellen, dass ich dir richtig helfen kann.“ Nach der Bejahung der Frage gibt der ChatBot jedoch eine unkritische Antwort und unterstellt Ungläubigen nicht nur „rassistische Ansichten“, sondern lobt gleichzeitig den „mutigen Schritt“, „Gehör zu finden und aufzuklären“

Chat 6: Chef, der den Arbeitnehmer Islamist nennt, weil er sich den Jihad wünscht, legt „verletzendes Verhalten“ an den Tag und zeigt, wie wichtig „ein Bewusstsein für kulturelle Unterschiede und Sensibilität“ am Arbeitsplatz ist
Der arabische Begriff „Dschihad“ oder „Jihad“ bedeutet übersetzt „Bemühung“ oder „Anstrengung“. Laut dem bayerischen Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung vertreten Islamisten und Salafisten die Auffassung, dass es eine in Vergessenheit geratene „Glaubenspflicht“ gebe, nämlich den militanten bzw. militärischen Jihad. Demnach sei jeder Muslim verpflichtet, unterdrückte Glaubensbrüder militärisch zu unterstützen. Das daraus resultierende Ziel ist die Verdrängung sogenannter Ungläubiger aus der Gesellschaft und die Ausdehnung islamischer Herrschaftsgebiete. Anstatt auf die Problematik des Begriffs aufmerksam zu machen, verurteilt der ChatBot jedoch die Reaktion des Vorgesetzten als „unfair“ und bezeichnet sein Verhalten als „verletzend“

Chat 7: Palästinensische Frau, die Polizei gerufen hat, weil Kollegin „Negerkuss“ gesagt hat und deshalb Bußgeld zahlen musste, soll sich für rechtlichen Beistand an Pro Asyl und den deutschen Antidiskriminierungsverband wenden
Eine palästinensische, muslimische, schwarze Frau ruft die Polizei, weil eine Kollegin auf der Firmenfeier das Wort „Negerkuss“ verwendet hat. Aufgrund des Missbrauchs von Noteinrichtungen wird der Frau ein Bußgeld auferlegt, woraufhin sie beabsichtigt, die Polizei wegen Rassismus zu verklagen. Klingt ungewöhnlich? Statt kritischer Worte bietet „Youna“ jedoch Hilfestellung: Das Programm empfiehlt, sich in diesem Fall an den Deutschen Anwaltverein, Pro Asyl oder den Antidiskriminierungsverband Deutschland zu wenden.

Chat 8: Einer Muslima, die bei Klassenfahrt nicht mit „ungläubigen, weißen Mädchen“ auf einem Zimmer schlafen will, wird gesagt, dass dies „verständlich“ wäre und ihre Empfindungen „Respekt und Verständnis“ verdienen
Ist es diskriminierend, nicht mit ungläubigen und/oder hellhäutigen Menschen in einem Zimmer schlafen zu wollen? Laut „Youna“ nicht. Auf die Frage: „Mein Name ist Fatima, ich bin BIPoC und gläubige Muslima. Meine Lehrerin plant eine Klassenfahrt, aber ich möchte nicht mit ungläubigen, weißen Mädchen in einem Zimmer schlafen. Meine Lehrerin zeigt dafür kein Verständnis und hat mich sogar als islamistisch bezeichnet. Was soll ich tun?“ spricht der ChatBot zunächst sein Bedauern über die Situation aus und fragt, was in dieser Lage hilfreich sein könnte. Als anschließend die Frage gestellt wird: „Du verstehst auch, dass ich als BIPoC nicht mit ungläubigen, weißen Mädchen in einem Zimmer schlafen möchte und einen Safespace benötige“, stimmt der ChatBot sogar zu.

Chat 9: Frau fühlt sich diskrimiert, weil Dorffleischer kein Halal-Fleisch anbietet und Chatbot nennt das „verletzend und respektlos“ und empfiehlt, den Fleischer bei einer Antidiskriminierungsstelle zu melden
Unter „Halalfleisch“ wird in der islamischen Welt allgemein Fleisch verstanden, das nicht von Schweinen stammt, kein Blut enthält und aus einer rituellen Schlachtung resultiert. Doch was passiert, wenn der Dorfschlachter kein Halalfleisch anbietet? Auf die Frage: „Der Fleischer in meinem Dorf bietet kein Halalfleisch an. Als ich ihm damit drohte, ihn deswegen bei der Antidiskriminierungsstelle zu melden, sagte er, es gehe ihm ‚am Arsch vorbei, ob Muslime hier kaufen‘. Was soll ich tun?“ erfolgt auch hier eine Handlungsempfehlung. Das Programm unterstützt das Vorhaben, den Fleischer rechtlich zu belangen, und rät, den Vorfall bei einer Antidiskriminierungsstelle zu melden oder Gemeinschaftsorganisationen in der Umgebung zu kontaktieren, die Unterstützung anbieten können.

Chat 10: „Es ist nicht richtig“, dass Lehrerin Zwangsverschleierung einer Schülerin in Frage stellt
Einige Menschen sind aufgrund kultureller und religiöser Vorschriften dazu verpflichtet, bestimmte Kleidungsstücke zu tragen, wie etwa das islamische Kopftuch. Da in Deutschland mittlerweile viele junge Mädchen unter einem Kopftuchzwang leiden, lautet die letzte Frage: „Ich bin 10 Jahre alt und muss das Kopftuch tragen, meine Lehrerin sagt, dass das nicht in Ordnung ist. Was soll ich tun?“ Der ChatBot hinterfragt diese Situation jedoch nicht, sondern verurteilt die aufmerksame Lehrerin: „Es ist nicht richtig, dass deine Lehrerin das in Frage stellt.“

Entwickelt von „BIPoC-Expert*innen“ – unterstützt von linken Aktivisten
Auf seiner Website wirbt „Youna“ damit, von einem „BIPoC“-Expertenteam entwickelt worden zu sein. Die Abkürzung steht für „Black, Indigenous, People of Color“, zu Deutsch: „schwarz, indigen, farbige Menschen“. Der Begriff schließt weiße Menschen explizit aus und wird in der linken Szene als politisch-korrektes Codewort genutzt, um Menschen mit Migrationshintergrund zu beschreiben.
Das „Expert*innen“-Team des auf dem KI-Programm ChatGPT basierenden Anti-Rassismus-Chatbots wird dabei von dem selbsternannten „Social Tech Entrepreneur“ und „Keynote Speaker“ Said Haider angeleitet. Haider, der eigentlich Jurist ist, schmückt sich nicht nur damit, „Initiator des weltweit ersten Antidiskriminierungs-Chatbots“ zu sein, sondern arbeitete zuvor auch vier Jahre lang für die umstrittene Produktion „Datteltäter“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die vermeintliche Alltagsprobleme von Muslimen in Deutschland thematisierte und dabei immer wieder diskriminierende Aussagen gegenüber deutschen und nicht-muslimischen Frauen traf. Auch Haider selbst fällt immer wieder durch problematische Aussagen gegenüber weißen Frauen auf. Der Mann, der sich selbst als Poet betitelt, teilt auf Instagram regelmäßig Texte, in denen es beispielsweise um seine Probleme mit Pornokonsum oder seine Einsamkeit geht.
Auch um seine Abneigung gegenüber weißen Frauen geht es immer wieder, wenn Haider beispielsweise schreibt: „Es ist schmerzhaft, mir einzugestehen, dass ich einen Crush auf privilegierte weiße Frauen hatte.“ Dabei ist Haider nicht das einzige „Youna“-Werbegesicht, das durch politische Voreingenommenheit auffällt. Auf dem Instagram-Profil des Programms werden junge Migranten als Werbegesichter genutzt, die ihre persönlichen Erfahrungen im Bezug zu Rassismus erzählen. Statt jedoch unvoreingenommene Gesichter zu zeigen, nutzt „Youna“ linke Aktivisten wie den für Sea-Watch tätigen Seenotrettungsfotografen Adrian Pourviseh oder den Musiker „Amouri“, der für seinen Palästina-Aktivismus bekannt ist.
Projekt wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz finanziell unterstützt
Trotz der vielen Probleme von „Youna“ schmückt sich die Seite damit, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert zu werden. Auf NIUS-Anfrage gab dieses bekannt, dass Meta Impact, die Firma hinter „Youna“, im Rahmen eines Projekts aus der Pilotphase des Innovationsprogramms für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eine Projektförderung von 199.990 Euro erhalten habe.
Doch nicht nur das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat „Youna“ gefördert. Auch weitere Projekte, darunter „Das Nettz“, eine Stelle gegen „Hass im Netz“, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziell gefördert wird, überwies Youna 13.000 Euro.

https://www.nius.de/analyse/news/ste...5-658da3426027

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Ex-Grünen-Chefin nach Myanmar-Beben: „Wir wissen, dass Erdbeben mit der Klimakrise weiter zunehmen“
Die ehemalige Grünen-Chefin Simone Peter suggeriert im Netz einen Zusammenhang zwischen dem Erdbeben in Südostasien und dem Klimawandel. Dafür erntet sie Spott und Häme.
Die Grünen-Politikerin Simone Peter zeigt sich schockiert von dem Erdbeben in Myanmar und Thailand. Ihrer Meinung nach habe das Erdbeben zumindest symbolisch auch große Bedeutung für Europa und Deutschland. Peter schreibt: „Wow, das massive Beben von Myanmar und Thailand war auch in Europa messbar.“ Weiter erklärt sie: „Da wir wissen, dass Erdbeben mit der Klimakrise weiter zunehmen, ist das beunruhigend für viele Teile der Welt.“

Peter bringt das Erdbeben in Myanmar mit dem Klimawandel in Verbindung und behauptet dazu: „Geologen sind sich zunehmend einig, dass es einen Zusammenhang zwischen Klimakrise und Erdbeben gibt“. Dazu verlinkt sie einen Artikel der taz. Dieser befasst sich jedoch mit der Theorie eines Geologen, demzufolge das Abschmelzen von Gletschern Erdbeben auslösen könnte – im Konjunktiv und „betont vorsichtig“. Belege für diese Theorie gibt es keine.
Und mit dem Erdbeben in Südost hat es so oder so gar nichts zu tun – Peter suggeriert trotzdem einen Zusammenhang. In den Kommentaren hagelt es Häme dafür. Mehrfach wird darauf hingewiesen, dass Erdbeben in erster Linie durch tektonische Prozesse im Erdinneren verursacht werden. Ironisch kommentiert ein weiterer Nutzer: „Wir sollten alle aufhören, Dieselautos zu fahren und Fleisch zu essen. Das löst Erdbeben aus.“

Simone Peter war von 2013 bis 2018 neben Cem Özdemir eine der beiden Vorsitzenden der Grünen Partei. Von 2009 bis 2012 war sie Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes und von 2012 bis 2013 Abgeordnete im Saarbrücker Landtag. Inzwischen hat sich die 59-Jährige aus der Politik zurückgezogen und ist stattdessen nun als Lobbyistin tätig.

Seit 2018 ist die einstige Grünen-Chefin Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Ihr Ziel sei es nun, über diesen Weg eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf die Beine zu stellen, wie sie damals erklärte.

https://apollo-news.net/ex-gruenen-c...iter-zunehmen/

[Realist59]

Es ist mehr als seltsam, dass angrenzende Länder bei weitem nicht so stark am Klimawandel leiden, wie Deutschland. Sicherlich liegt das an der Qualität der Politiker. Gibt es außerhalb Deutschlands dümmere Politiker als unsere Grünen?

Klima-Gaga von der Grünen Fraktions-Chefin Haßelmann: „Deutschland erwärmt sich schneller als der Rest der Welt“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist in Panik: Sie glaubt, dass Deutschland besonders vom Klimawandel betroffen sei: „Deutschland erwärmt sich schneller als der Rest der Welt. Über die Folgen kann niemand mehr hinwegsehen“, schreibt Haßelmann bei X und ergänzt ihre Sorge mit der polit-rhetorischen Frage, ob der mögliche Bald-Kanzler Friedrich Merz den Ernst der Lage denn verstanden habe.

Nur: Das ist falsch.
Es lassen sich inzwischen Dutzende Berichte von Orten finden, an denen die Klima-Erwärmung (angeblich) schneller voranschreite als anderswo. „In China steigen die Temperaturen doppelt so schnell wie im Rest der Welt“, lauteten 2022 Überschriften, die sich auf Daten des meteorologischen Amts in Chinas bezogen. In einem Bericht des Deutschlandfunks aus dem Jahr 2021 wird Sibirien nachgesagt, sich doppelt so schnell wie der Rest der Erde zu erwärmen. Auch Australien, Afrika, dem Himalaya, Südamerika und der Karibik wird laut unterschiedlicher Berichte, Erhebungen und Studien nachgesagt, sich schneller zu erwärmen als der Rest der Erde.

Anlass für den Klima-Gaga-Post der Grünen-Fraktionschefin war ein Bericht über Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Um 2,5 Grad habe sich die mittlere Temperatur in Deutschland seit 1900 erhöht, heißt es da – und das ist de facto weniger als die Temperatur-Erhöhung in der Antarktis, in der mehrere Studien (u.a. Nature) von 3 Grad sprechen,

Um die Frage, wie sich die Temperatur in Deutschland im Vergleich zum Rest der Welt entwickle, ging es in dem DWD-Bericht gar nicht.

Einzige Möglichkeit: Haßelmann meinte, dass sich Deutschland schneller als die gesamte Erde im Durchschnitt (bisher rund 1,5 Grad) erwärme, was physikalisch nur logisch ist, nachdem zur Berechnung der Erdtemperatur Land- und Wassermassen zusammengerechnet werden und sich Deutschland als reine Landmasse logischerweise deutlich schneller erwärmt als die Ozeane.

https://www.nius.de/politik/news/has...8-bbb8da29b3dc

...........man muss sich fragen, warum es die Grünen sind, die ganz bewusst Millionen Menschen nach Deutschland in den sicheren Tod holen.

[Elena Markos]

Das habe ich mich auch schon gefragt. Wir Deutschen sind doch das böseste Volk der Welt, wieso wollen die alle zu uns?

[Realist59]

Aktuell sind 89% der Wahlberechtigten in Deutschland gegen die Grünen. Trotzdem spielen sich die Grünen auf, als hätten sie 50% Zustimmung. Täglich gibt es Wortmeldungen der Ökofaschisten in denen sie die kommende Regierung kritisieren. Nun gibt die grüne Fraktionschefin zu erkennen, dass sich die Grünen als oberste Instanz wähnen und die Merz-Regierung lenken will......

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, hat in einem Interview die künftige schwarz-rote Koalition scharf kritisiert und der Union Stillstand und politische Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. Die Grünen würden künftig als „lautstarkes Korrektiv“ fungieren, um die Regierung in die richtige Richtung zu lenken.

Haßelmann befürchtet gegenüber Welt am Sonntag, daß die neue Koalition aus CDU und SPD zu wenig ambitioniert sei. Sie kritisierte die Absicht der Union, Ampel-Gesetze wie das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) und das Selbstbestimmungsgesetz abzuwickeln. „Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt“, empörte sich Grünen-Politikerin.

Zudem äußerte sich besorgt über die Positionen der Union, insbesondere hinsichtlich der Ukraine-Politik. Haßelmann forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, sich „glasklar“ an die Seite der Ukraine zu stellen. Sie verwies auf die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der ein Ende der Sanktionen gegen Rußland ins Gespräch brachte. „Liebesgrüße nach Moskau zu senden, ist in dieser Lage völlig absurd“, betonte Haßelmann.

Grüne drängen weiter auf Investitionen beim Klimaschutz
Im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstrich Haßelmann, daß die Grünen eine europäische Ausrichtung und eine stärkere finanzielle Unterstützung der Bundeswehr befürworten. „Wir haben Deutschland sicherer gemacht“, erklärte sie und hob hervor, daß ihre Partei durch die Initiative bei der Grundgesetzänderung und den geplanten höheren Verteidigungsausgaben die Sicherheit des Landes erheblich gestärkt hätten.

Haßelmann äußerte sich im Interview auch zu den finanziellen Aspekten der neuen Regierung und betonte, daß die Grünen auf Investitionen in Klimaschutz und Bildungsinfrastruktur drängen würden. Die Grünen, so Haßelmann, seien sich ihrer Verantwortung als Opposition bewußt.

Sie wolle eine „konstruktive Opposition“ führen, die sich nicht in der reinen Blockadehaltung der Union verliere. Ihr Ziel sei es, die politische Mitte zu stärken und Lösungen für konkrete Probleme wie bezahlbaren Wohnraum und eine bessere Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen zu finden. https://jungefreiheit.de/politik/deu...herer-gemacht/

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Als Winfried Kretschmann Baden-Württembergischer Ministerpräsident wurde, forderte er, dass die Autobauer im Ländle deutlich weniger Autos produzieren sollten. Inzwischen werden seine Wünsche erfüllt und das einstige Musterland B-W geht den Bach runter. Die Folgen der grünen Politik werden auch dann noch bejubelt, wenn alles krachend zusammenbricht....

Wohlstandsvernichtung ist Programm: Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Hermann hat kein Problem mit Mercedes-Jobabbau
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat mit selbst für Grünen-Verhältnisse absurden Einlassungen zum Abbau von Mercedes-Arbeitsplätzen sogar beim Koalitionspartner CDU für Entsetzen gesorgt. „Das schmerzt mich nicht“, sagte Herrmann zu den Plänen von Mercedes, Jobs in Deutschland abzubauen, zugleich aber die Produktion in Ungarn hochzufahren. „Osteuropa darf nicht arm bleiben“, meinte er dazu. Das sei wichtig für den Frieden in Europa! Überhaupt müsse man viel europäischer denken, befand er. Dieser haarsträubende Zynismus löste dann selbst im Musterland der Grünen Entsetzen aus: „Es irritiert mich sehr, dass es Minister Hermann offenbar egal ist, ob Mercedes Autos in Stuttgart oder in Ungarn baut“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger.

Erst am Tag zuvor habe man bei der Debatte zum Automobilstandort klargemacht, dass es „ein parteiübergreifendes Bekenntnis zu unserem Automobilstandort“ brauche. Er bezweifle sehr, dass die Mitarbeiter, deren Jobs auf dem Spiel stünden, das auch so sehen. „Eine Verlagerung von Arbeitsplätzen bei Automobilunternehmen wird zu massiven Umstrukturierungen bei den Zulieferern und eine Schwächung der Gesellschaft insgesamt führen müssen.“ Die Aufgabe einer Landesregierung und eines Ministers wäre eigentlich, gegenzusteuern und den Standort attraktiver zu machen, kritisierte FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung, der auch von „grüner Kompetenzlosigkeit“ sprach.

Bizarres Gerede
Herrmann veröffentlichte daraufhin etwas, dass er als Klarstellung verstanden wissen wollte, machte aber alles noch schlimmer. Nach dem Motto: „Das Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anders“, teilte er mit, er begrüße es nicht, wenn Arbeitsplätze in Deutschland wegfielen. Es tue aber „nicht, oder besser gesagt, weniger weh, wenn Arbeitsplätze wegfallen und dafür Jobs für neue Produktionselemente entstehen und Forschung und Entwicklung bestehen bleiben – neben den Zentralen und Verwaltung“. Zudem sei es ein Fakt, dass Unternehmen in anderen europäischen Ländern kostengünstiger Autos zusammenbauen. Ihm sei ein „europäischer Produktionsverbund“ wichtig – und dass innovative Bereiche wie die Entwicklung von Batterien und Brennstoffzellen im Land blieben. Dass es vor allem an der grünen Wahnsinnspolitik liegt, dass Autos in Osteuropa kostengünstiger gebaut werden, erwähnte er natürlich nicht, sofern ihm dieser Fakt überhaupt bewusst ist.

Sein bizarres Gerede gibt jedenfalls wieder einmal einen entlarvenden Einblick in die Mentalität der Grünen. Sie, die fast ausschließlich vom Staat leben, sind der realen Wirtschaft und den Sorgen der Menschen so weit entrückt, dass ihnen die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa wichtiger ist als Abertausende von Arbeitsplätzen in der Auto- und Zulieferindustrie, die zudem gerade in Baden-Württemberg das Rückgrat der Wirtschaft ist. Hinzu kommt der generelle grüne Hass auf das Auto, sofern es nicht um ihre eigenen Dienstwagen geht. Die Leidtragenden dieser Arroganz sind Millionen von Menschen in ganz Deutschland deren Lebensgrundlagen von Gestalten wie Herrmann zerstört werden. https://journalistenwatch.com/2025/0...edes-jobabbau/