Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Turmfalke]

Grünen-Programm beschlossen: Migranten sollen Familien leichter nachholen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55)

Das ist der Grünen-Plan laut Wahlprogramm:

▶︎ Statt Flüchtlings-Stopp, noch mehr Zuzug: Denn die Grünen wollen „den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.“ Denn Kinder bräuchten ihre Eltern, Eltern bräuchten ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren.

▶︎ Abschiebung: „Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben.“ ABER: „Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang.“

▶︎ Keine pauschale Zurückweisung an den deutschen Grenzen wie von Merz angedacht: „Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall.“

▶︎ Die Migranten sollen ihre Asylverfahren in Europa durchlaufen: „Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen.“

▶︎ Keine härtere Gangart gegen Schlepper: „Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.“

Ganzer Artikel hier:

https://www.bild.de/politik/inland/g...c82b6b68759321

[Realist59]

Und dann wollen die Grünen tatsächlich mit der Union koalieren? Dass die Grünen die Hauptverantwortlichen für die Migrantenmorde sind, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Sie verhindern jede Abschiebung und fördern aktiv den Asylbetrug. Sahra Wagenknecht sagte es in aller Deutlichkeit: "die Grünen sind die gefährlichste Partei Deutschlands". Und dem kann man ohne weiteres zustimmen.

[Realist59]

Das Ende der Unschuldsvermutung: Die Grünen haben das Tor zur Hölle geöffnet
Was lehrt der Fall Stefan Gelbhaar? Wo immer Grüne demnächst politische Verantwortung übernehmen: Von Positionen, in denen sie über das Schicksal von Menschen zu entscheiden haben, sollte man sie vielleicht besser fernhalten.
In Umfragen geben 13 Prozent der Deutschen an, sie würden für die Grünen stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Weitere zwölf Prozent sagen, dass sie sich eine Wahl der Grünen grundsätzlich vorstellen könnten.

Was macht die Grünen für Wähler attraktiv? Der Einsatz für den Klimaschutz? Sicher. Der Kampf für Gleichberechtigung und Minderheitenrechte? Auch das. Aber das eigentliche Versprechen ist ein anderes. Dass es in der Gesellschaft menschlich zugehe, dass nicht Neid und Missgunst regieren, sondern Anstand und Ehrlichkeit, das ist das wahre Angebot.
So steht es auch auf den Plakaten. Wo die anderen mehr Rente oder günstigere Mieten in Aussicht stellen, prangt bei den Grünen einfach das Wort „Zusammen“. „Ein Mensch. Ein Wort“, das ist der Satz, mit dem Robert Habeck und Annalena Baerbock für sich werben.
Der Fall Stefan Gelbhaar: Nur anonyme Anschuldigungen
Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie sind 48 Jahre alt, mit zwei Kindern, seit sieben Jahren sitzen Sie im Deutschen Bundestag. Wenige Tage vor der für Sie entscheidenden Abstimmung, in der über den Listenplatz für die nächste Bundestagswahl befunden wird, tauchen Gerüchte auf, Sie hätten sich Frauen in ungebührlicher Weise genährt.
Es gibt nichts Fassbares, keine Namen oder konkrete Angaben, nur allgemeine, dazu anonyme Anschuldigungen. Aber das reicht, um Ihnen den Rücktritt nahezulegen. Sie müssten zurückziehen, werden Sie aus der Spitze der Partei bedrängt, dazu gäbe es keine Alternative.

Sie sind wie vom Donner gerührt, sie können sich auf alles keinen Reim machen. Dann steigt das Fernsehen ein. Und die Anschuldigungen werden immer wilder. Es heißt, sie hätten sich eine Frau gefügig gemacht, indem sie diese mit K.-o.-Tropfen betäubt hätten. Einer anderen Frau sollen Sie gegen ihren Willen an den Busen gefasst, einer weiteren einen Kuss aufgezwungen haben. Woher die Journalisten die Informationen haben? Sie können nur raten. Bis eben galten Sie als einer der Stars Ihrer Partei, Sie haben eines der wenigen Direktmandate gewonnen. Aber binnen weniger Tage bricht alles zusammen.

Die wichtigste Belastungszeugin hat es nie gegeben
Wohin Sie sich auch wenden: Niemand ist bereit, sich für Sie zu verwenden. Die Bundestagsfraktion umfasst 117 Abgeordnete, jeder kennt jeden. Aber auch hier regt sich keine Hand zu Ihrem Schutz. Es gibt allenfalls ein verlegen genuscheltes Wort des Bedauerns, das ist es.

Sie bitten darum, dass man Ihnen die Chance einräumt, sich zu verteidigen. Aber das wird Ihnen verwehrt. Genauere Angaben, was Ihnen vorgeworfen wird? Das sei leider aus Rücksicht auf die Opfer nicht möglich. Sie ziehen einen Anwalt bei und strengen eine Strafanzeige wegen Verleumdung an. Aber es nützt nichts. Am Ende nimmt man ihnen auch noch das Direktmandat.

Eigentlich ist längst entschieden, dass Sie wieder für Ihren Wahlkreis antreten werden. Aber Ihre Gegner setzen eine Wiederholung der Abstimmung an. Die Gegenkandidatin erklärt, sie wolle, dass die Partei auch für Frauen sicher sei. Es klingt, als seien Sie ein gefährlicher Triebtäter, den man unschädlich machen müsse. Sie haben keine Chance.

Ein Mensch, ein Wort? Der Mann, der seinen Ruf und sein Amt verlor, heißt Stefan Gelbhaar. Seit ein paar Tagen kennt ihn die halbe Republik. Denn das alles war erfunden: die Geschichten über den erzwungenen Beischlaf, die aufgedrängten Küsse, der Griff an den Busen. Die wichtigste Belastungszeugin hat es nie gegeben, sie ist die Erfindung einer Parteikollegin. Die Frau, die sich das alles ausgedacht hat: eine Bezirkspolitikerin vom linken Flügel der Partei, gut vernetzt, wie es heißt.

Gibt es einen vergleichbaren Fall in der deutschen Parteiengeschichte? Ich kann mich an keinen erinnern. Dass man in der Politik mit Gerüchten und Unterstellungen arbeitet, um Konkurrenten zu Fall zu bringen, das hat es immer wieder gegeben. Aber eine Verleumdung, die eine Karriere zerstört, ohne dass jemand aus der Parteispitze auch nur eine Nachfrage stellt: Das ist einmalig. Auch einmalig beängstigend.

Der grüne Mummenschanz - mit Hilfe des rbb
Viel war in den vergangenen Tagen von den eidesstattlichen Erklärungen die Rede, die vorgelegen hätten, so wollte man den Vorwürfen Glaubwürdigkeit verleihen. „Wer eine falsche eidesstattliche Erklärung abgibt, macht sich strafbar“, hieß es in der ersten Stellungnahme der grünen Parteispitze – so steht es auch auf der Webseite des RBB, der die Anschuldigungen in Umlauf brachte.

Auch das gehört zum Mummenschanz, mit dem Gelbhaar zur Strecke gebracht wurde. Bei Journalisten abgegebene Versicherungen an Eides statt kennt das Strafrecht nicht, sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wie eine Nachfrage des „Tagesspiegel“ ans Licht brachte, hat der RBB sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Identitäten der angeblichen Zeugen zu prüfen. Eine eidesstattliche Versicherung ohne Geburtsdatum und ladefähige Adresse: Das gibt es nur in der Berliner Welt.

Muss man noch erwähnen, dass die personellen Verflechtungen der Redaktion mit der grünen Partei außergewöhnlich eng sind? Man kennt sich, man schätzt sich. Der heutige Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, der den Machtkampf gegen Gelbhaar für sich entschied: ein ehemaliger RBB-Redakteur. Der Ehemann der Berliner Spitzenkandidatin für die Bürgermeisterwahl Bettina Jarasch: war unter anderem Leiter der Abteilung „Aktuelle Magazine“.

Und nun? Nun will es keiner gewesen sein
Es ist nicht ganz klar, was der Ombudsstelle der Grünen vorlag, als sie den Stab über Gelbhaar brach. Waren es die Vorhaltungen, die dann auch beim RBB landeten und die, wie man jetzt weiß, größtenteils auf falschen Vorwürfen beruhten? Lagen ihr weitere Aussagen vor? Und wenn ja, waren diese ebenfalls anonym oder hat sich jemand im Bundesvorstand mal die Mühe gemacht, der Sache auf den Grund zu gehen? Dem Beschuldigten gegenüber wurde die Partei nie konkret, über Andeutungen ging es nie hinaus.

Dem „Business Insider“ gegenüber hat Gelbhaar geschildert, wie ihm die Situation zugesetzt hat. Wie er nächtelang wach lag und darüber grübelte, was vorgefallen sein könnte. Wie er sich mit Beruhigungsmitteln runterzubringen versuchte. „Das Ganze zieht enorm Kraft, es macht einen fertig. Man weiß, da ist nichts dran, aber man sucht trotzdem nach einer Erklärung. Wo kann was so krass missverstanden worden sein, das ist ein zielloses Selbstgespräch. Es zermürbt einen.“

Und nun? Nun will es keiner gewesen sein. Die Schuld trägt aus Sicht der Partei allein der RBB und die bis eben noch für ihre „intersektionale, feministische Perspektive“ geschätzte Bezirkspolitikerin, die den Stein ins Rollen brachte.

Der grüne Kanzlerkandidat zog es zunächst vor, sich gar nicht zu äußern. Wäre man Spötter, würde man sagen, er brauchte halt Zeit, seine Gedanken zu sortieren, um zu überprüfen, wer er ist und was wir sein können. Die Außenministerin erklärte, als Außenministerin könne sie zu dem Fall gar nichts sagen, es gebe gerade andere Herausforderungen weltweit.

Das Tor zur Hölle hat sich nicht durch Zufall geöffnet
Das Tor zur Hölle hat sich nicht durch Zufall geöffnet. Der Verzicht auf die Unschuldsvermutung ist bei den Grünen kein Versehen, er ist für sie Ausdruck von Fortschrittlichkeit. Die Parteispitze hat sich ausdrücklich von dem Prinzip verabschiedet, Anschuldigungen zu überprüfen, bevor man aus ihnen Konsequenzen zieht. „Wir stellen die Betroffenengerechtigkeit in den Vordergrund. Die Perspektive der Betroffenen ist für uns handlungsleitend“, erklärt die Ombudsstelle, bei der alle Verfahren landen, ihr Selbstverständnis.

Und daran soll sich auch nichts ändern. Eine feministische Partei könne sich keine Unschuldsvermutung leisten, erklärte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, in Verteidigung der Parteilinie. Die Unschuldsvermutung gelte vor Gericht, aber die Grünen seien kein Gericht, sondern eine politische Organisation. Widerspruch vom grünen Kanzlerkandidaten? Keiner, jedenfalls keiner, den man vernehmen konnte. Lassen Sie es uns vielleicht so sagen: Wo immer Grüne demnächst politische Verantwortung übernehmen – von Positionen, in denen sie über das Schicksal von Menschen zu entscheiden haben, sollte man sie besser fernhalten.

Man ahnt, wie es weitergeht. Es wird weitere Vorwürfe geben, die dann zeitnah in der Presse landen. Selbstverständlich werden die Anschuldiger anonym bleiben, zum Schutz der Betroffenen, wie es heißen wird. Es wird wieder eidesstattliche Versicherungen geben und die Zusage von Journalisten, dass man die Angaben überprüft habe, soweit das möglich sei. Man wird von Stefan Gelbhaar erst ablassen, wenn sein Ruf vollständig ruiniert ist. Das ist man sich schuldig.
https://www.focus.de/politik/deutsch...260663942.html

[Realist59]

Ich habe schon mehrfach geschrieben, dass die Grünen ihnen nahe stehenden Organisationen gründen, die dann als angebliches Sprachrohr der Bürger auftreten und drastische Forderungen an die Politik adressieren. Die Grünen tun dann so, als wolle sie Volkes Wille umsetzen. Dabei ist es natürlich ausschließlich grüne Politik die umgesetzt wird...........

Bürgerräte und ihre grünwoke Färbung: Demokratien kennen keine Schattenparlamente!
Einmal ganz abgesehen davon, dass das Konstrukt von einem ach so zukunftsträchtigen und visionären Bürgerrat als Feigenblatt für die Versäumnis, plebiszitäre Verhältnisse zu schaffen, bis heute nicht gänzlich auf seine Verfassungskonformität überprüft wurde – gibt es doch erhebliche Kollisionen mit gleich verschiedenen Vorgaben aus dem Grundgesetz -, fragt sich der vernunftorientierte Souverän in diesem Land auch: Haben wir im Augenblick tatsächlich nichts Wichtigeres zu tun, als darüber zu debattieren, ob Schüler künftig weiterhin Hausaufgaben verrichten sollten? Mit welch irrwitzigen Fragestellungen diese besonders von Grünen hochgelobten Zusammenschlüsse von willfährig ausgelosten Einzelpersonen aus der Mitte der woken Gesellschaft betraut werden, sagt viel darüber aus, wie sehr die etablierte Politik darum bemüht ist, von den tatsächlichen Nöten und Sorgen der Republik mit kruden Überflussdiskussionen abzulenken.

Schattenparlamente neben dem Plenum des Deutschen Bundestages sind in unserer Variante der Demokratie für gewöhnlich nicht vorgesehen, auch wenn sie lediglich beratenden Charakter besitzen. Denn sie erfüllen weder die notwendige Legitimationskette aus Art. 20 Abs. 2 GG, noch gewähren sie jedem von uns das gleichwerte Recht aus Art. 3 GG, an der Besetzung partizipierender Gremien wenigstens indirekt teilzuhaben. Das Verfahren zur Bestimmung der Mitglieder dieser halboffiziellen Institution ist keinesfalls ausreichend abgestuft oder dem Prinzip der Repräsentativität hinsichtlich einer wahrheitsgetreuen Abbildung der Vielschichtigkeit unseres Volkes Genüge tragend.

Schützlinge in Watte
Wie sehr die Ausübung des freien Mandats aus Art. 38 GG durch solche Hilfsabgeordnete behindert wird, ist ebenso ungeklärt. Und auch, ob in der Ausgestaltung solch eines zusammengewürfelten Haufens die föderale Beteiligung aus Art. 79 Abs. 3 GG sichergestellt ist.

Wenn progressive Eltern in einer Manier der Retro-Achtundsechziger ihre Schützlinge in Watte packen wollen und von zusätzlicher Arbeit im heimischen Umfeld loslösen möchten, weil sie die Befürchtung in sich tragen, die Kleinsten könnten nicht früh genug mit der sogenannten Work-Life-Balance in Kontakt kommen, entlarvt sich die Feindseligkeit einer gewissen Klientel zu Leistung, Anstrengung und Bemühen, an der Wertschöpfung samt kollektiven Wachstums, Wohlstands und Prosperität mitzuwirken. Ich habe in meiner gesamten Schulzeit fast täglich drei Stunden an dem gesessen, was mir die Lehrer nach dem Ende des Unterrichts für morgen zu erledigen aufgetragen haben. Und was hat es mir geschadet? Nichts. Die Verweichlichung und Überbehütung der nachwachsenden Generation nimmt unserer Gemeinschaft Substanz und Fundament. Denn wer nicht bereit dazu scheint, etwas zu geben, statt nur zu nehmen, gerät in Bedrängnis, zum Schmarotzer zu degradieren. https://journalistenwatch.com/2025/0...tenparlamente/

[Realist59]

Geld verschwenden können sie. Die Grünen - und hier speziell Robert Habeck - haben Milliarden an Steuergelder in unseriöse Projekte gesteckt. Eines davon in Schleswig-Holstein........

Bis zu 620 Mio. Steuergeld futsch?
:
Habeck macht Northvolt-Pleite zur Geheimsache

Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt kostet die deutschen Steuerzahler bis zu 620 Millionen Euro – jetzt soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) vor dem Bundestag Rede und Antwort stehen!

Die CDU hat Habeck für Mittwoch in den Haushaltsausschuss bestellt, erfuhr BILD. Sie will wissen, ob Habeck das Steuergeld für ein Northvolt-Werk in Heide (Schleswig-Holstein) zu leichtfertig ausgegeben hat.
CDU und auch FDP ärgert besonders, dass der Minister bei der Aufklärung mauert. Habeck hat ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftsprüfer plötzlich als geheim eingestuft. Und zwar erst, als die Haushälter das Gutachten einsehen wollten. Bedeutet: Akteneinsicht ist nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags unter strengen Sicherheitsvorkehrungen möglich.

Fast jede dritte Batterie mangelhaft
FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) schimpft, die nachträgliche Geheimeinstufung sei „rechtlich nicht zulässig“. Habeck verstoße gegen geltendes Recht („Verschlusssachenanweisung“). Kubicki mutmaßt: Der Inhalt des PwC-Gutachtens scheint so brisant, dass er Habecks Kanzlerambitionen gefährden könne.
Nach BILD-Informationen heißt es in dem Gutachten u.a.: Northvolts Batterien haben viele Mängel. Nahezu jede 3. Batterie (30 Prozent) sei fehlerhaft.

Ist das Gutachten also plötzlich geheim, damit etwas vertuscht werden soll? Laut CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt (55) hätte Habeck die Steuermillionen für Northvolt gar nicht freigeben dürfen. „Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, dass trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen.“...... https://www.bild.de/politik/inland/h...c3f72100b55947

..........die Kassen sind chronisch leer. Kein Wunder bei solchen Geldverschwendern an der Spitze des Staates.

[Realist59]

Jede Partei leistet sich eine Jugendorganisation. Bei den linken Parteien oft eine Plattform für durchgeknallte Idioten. Nicht wenige Nachwuchspolitiker steigen später in der Mutterpartei auf. Gerhard Schröder oder Olaf Scholz haben es sogar bis an die Spitze geschafft. Hält man die Jusos schon für radikal, muss man sich erst mal die Grünen ansehen. Oft wähnt man sich bei Stalin, hört man denen zu. Dabei ist es enorm wichtig ihnen auch zuzuhören, denn die jungen Grünen bestimmen über den Weg der Mutterpartei, zwingt ihr Themen und Personalien auf.......

Radikal, unerbittlich, gut vernetzt: Das Problem der Grünen mit ihrer Jugend

Sie mischt Parteitage auf, knüpft Seilschaften, hat Einfluss: Die Grüne Jugend gibt bei den Grünen häufig den Ton an. Das gefällt nicht allen. Realos sehen die Idee der Volkspartei in Gefahr.
Nur zwei Minuten hat Jakob Blasel auf der Bühne, doch die reichen ihm, um den Grünen-Parteitag aufzuwecken. „Unsere Wirtschaftspolitik muss nicht nur von Grünen verantwortet werden, sondern unsere Wirtschaftspolitik muss auch grün sein“, ruft der Vorsitzende der Grünen Jugend ins Mikrofon. Blasel spricht sich gegen die Investitionsprämie aus, die sein Parteifreund und Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen hat.

Die krisengebeutelte Wirtschaft will der Kanzlerkandidat der Grünen damit in Schwung bringen. Es dürfe kein staatliches Geld in fossile Infrastruktur fließen, findet Blasel. Er fordert „eine ganz klare Haltung“. Ein Teil der Halle in der Berliner Messe jubelt nach seiner Rede frenetisch, der andere schüttelt den Kopf. Am Ende verliert Blasel die Abstimmung, erhält aber auch viel Zustimmung. Ein Achtungserfolg.

Es ist einer der wenigen Momente, in denen auf dem Parteitag in Berlin, bei dem am Sonntag das Programm beschlossen wurde, etwas Stimmung aufkommt. Die Parteispitze will vier Wochen vor der Wahl keinen Streit und keine Grundsatzdebatten auf offener Bühne.

Viele Anträge, auch die der Grünen Jugend, wurden vorab übernommen: Möglichkeiten für einen Mietendeckel, eine klare Ablehnung der Wehrpflicht, keine Privilegien für Privatjets. Die Grüne Jugend hat wieder einiges erreicht.

Die Grüne Jugend ist ein Kampfverein des linken Flügels geworden.

Ein Abgeordneter der Grünen über die Nachwuchsorganisation
Längst hat sich die unabhängige Jugendorganisation zum Machtfaktor in der Partei entwickelt. 17.000 Mitglieder zählt die Grüne Jugend, auf Parteitagen mobilisiert sie meist erfolgreich, hat durch ihre extremeren Positionen häufig Diskursmacht.

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Aber auch bei der Postenvergabe spricht der Parteinachwuchs ein gewichtiges Wort mit. Drei der letzten vier Grünen-Chefs haben eine Vergangenheit bei der Grünen Jugend, 26 der 117 Bundestagsabgeordneten der Grünen wurden bei der letzten Wahl von der Organisation unterstützt. Auch bei dieser Wahl sind viele ihrer Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen.

Das gefällt bei Weitem nicht allen in der Partei. „Die Grüne Jugend ist ein Kampfverein des linken Flügels geworden“, sagt ein Abgeordneter. Er berichtet von innerparteilichem Mobbing, wenn man in gesellschaftspolitischen Fragen eine andere Meinung habe als die Grüne Jugend. Wer sich nicht mit den Jungen arrangiere, müsse um den sicheren Listenplatz bangen.

Mittelfristig könnte sich die Partei dadurch deutlich verändern. „Wir steuern auf ein großes Problem zu: Wir wollen Volkspartei sein, bekommen aus der Grünen Jugend aber Nachwuchspersonal, das meistens biodeutsch ist, aus gutem Haus stammt und für das identitätspolitische Fragen wichtig sind“, sagt der Abgeordnete, der seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen will.

Fakt ist, dass die Partei in den vergangenen Jahren massiv gewachsen ist. Seit der Zeit, als Annalena Baerbock und Habeck Grünen-Vorsitzende waren, hat man sich mehr als verdoppelt. Fast 160.000 Mitglieder zählen die Grünen aktuell, darunter viele, die den bürgerlichen Kurs von Habeck mittragen.

Doch auf Funktionärsebene zeigt sich bei den Grünen ein anderes Bild. In der Bundestagsfraktion und in fast allen Landesverbänden hat der linke Parteiflügel inzwischen eine Mehrheit.

Die Grüne Jugend sitzt im Keller
Vier Tage vor dem Parteitag. Die Grüne Jugend hat zur Pressekonferenz geladen. Mit der Mutterpartei teilt sich die Jugendorganisation die Räumlichkeiten. Die Parteijugend sitzt im Keller, den man über einen in die Jahre gekommenen Aufzug erreicht.

Ein paar alte Ikea-Möbel, Umzugskisten, Wahlplakate, vor dem Fenster stehen Mülltonnen. Die Büros der Grünen-Vorsitzenden mit Balkon, Aussicht und Designer-Möbeln sind drei Stockwerke entfernt. Doch dazwischen scheinen Welten zu liegen.

Auch inhaltlich trennt die Grünen und ihre Jugendorganisation mitunter mehr, als sie eint. Im Wahlprogramm wollte die Grüne Jugend eine Abschaffung der Schuldenbremse, die Partei will eine Reform. Die Grüne Jugend will einen Gasausstieg bis 2035, fordert einen Baustopp für LNG-Terminals, will Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaften, die Parteispitze will all das nicht oder deutlich später.

Auch in der Migrationsdebatte sprechen beide unterschiedliche Sprachen. „Wir fordern ein Ende der rassistischen Grenzkontrollen und Abschiebestopps“, heißt es bei der Grünen Jugend. Kanzlerkandidat Robert Habeck forderte im Wahlkampf, dass Syrer ohne Arbeit zurück in ihre Heimat sollten.

Auf der Pressekonferenz der Grünen Jugend wollen Jette Nietzard und Jakob Blasel ihre Standpunkte stärken. Weil die Stehpulte, an denen die Grünen-Vorsitzenden sonst ihre Statements abgeben, bereits in die Messehalle für den Parteitag gebracht worden sind, haben die beiden Vorsitzenden kurzerhand ein rosa Bettlaken über einen Tisch gelegt. Darauf sitzend präsentieren sie ihre Punkte.

Nach ein paar Minuten kommt Nietzard von sich aus noch auf eine Sache zu sprechen, über die bei den Grünen in diesen Tagen eigentlich niemand sprechen möchte: den Fall Stefan Gelbhaar.

Obwohl inzwischen bekannt ist, dass der Pankower Bundestagsabgeordnete mindestens zum Teil mit erfundenen sexuellen Belästigungsvorwürfen zum Rückzug gezwungen wurde, betont Nietzard ihre Solidarität mit den Frauen. „Es gilt als feministische Partei, Betroffenen zu glauben“, sagt sie. In einer Partei gelte – anders als vor Gericht – keine Unschuldsvermutung. Kein Wort des Bedauerns.

Der Ärger über die Äußerungen ist in der Partei groß. Weil Wahlkampf ist, schlucken jedoch viele Grüne ihre Wut hinunter. Vom „System Nietzard“ ist die Rede. Anecken als Erfolgsmodell. „Wenn Jette Nietzard sich zu Wort meldet, bekommen sie bei den Grünen Nervenflattern“, titelt der „Spiegel“ wenige Tage später.

Welche Rolle spielt die Grüne Jugend in der Causa Gelbhaar?
Doch der Fall Gelbhaar, bei dem der Realo-Politiker alle Vorwürfe bestreitet und sieben Frauen anonym an Belästigungsvorwürfen festhalten, wirft auch ein Schlaglicht auf die Grüne Jugend Berlin. Im traditionell links-dominierten Landesverband präsentiert sich die Jugendorganisation noch einen Tick radikaler.

„In anderen Landesverbänden versucht die Grüne Jugend, auch mal konstruktiv mitzuarbeiten. Die Berliner setzen mit ihren Positionen immer eher noch mal einen drauf“, heißt es aus Parteikreisen.

Auffällig ist, dass in dem Fall immer wieder Verbindungen zur Grünen Jugend auftauchen. Shirin Kreße, die unter der falschen Identität „Anne K.“ beim Sender RBB eine eidesstattliche Versicherung über Belästigungsvorwürfe abgab, war nicht nur Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Feminismus, sondern auch lange Jahre aktiv im Nachwuchsverband. Ihre Kandidatur in Mitte hatte die Grüne Jugend protegiert.

Haben sich Fundis und die Grüne Jugend abgesprochen?
Leonie Wingerath, Sprecherin der Grünen Jugend in Berlin, machte gegenüber dem RBB erstmals Vorwürfe gegen Gelbhaar wegen sexualisierter Gewalt öffentlich, zog ihr Statement später aber wieder zurück. Auch weitere Mitglieder der Grünen Jugend, darunter mindestens eine Mandatsträgerin, tauchen in dem Fall immer wieder auf.

„Es scheint eine Gruppe innerhalb der Berliner Fundis und der Grünen Jugend Berlin zu geben, die sich offenbar abgesprochen hat“, heißt es aus Berliner Parteikreisen.

Ein Vorwurf, den Nietzard, die dem Kreisverband Berlin-Lichtenberg angehört, zurückweist. Sie habe von den Vorwürfen gegen Gelbhaar erstmals in einer Videoschalte des linken Flügels gehört, sagte sie in der vergangenen Woche. Inzwischen will man sich bei der Grünen Jugend nicht mehr zu der Causa äußern.

Als die Spitze zurücktrat, feierten das manche mit Sekt
Doch für ein Gespräch ist Jakob Blasel auch kurzfristig erreichbar. Als Klimaaktivist von Fridays for Future hat er sich in der Vergangenheit einen Namen gemacht, nun muss er sich um das Klima bei der Grünen Jugend kümmern. Vier Monate ist es her, dass der Bundesvorstand der Grünen Jugend geschlossen zurück- und aus der Partei austrat.

Zahlreiche Landesvorsitzende der Grünen Jugend folgten dem Beispiel der damaligen Vorsitzenden Katharina Stolla und Svenja Appuhn. „Dauerhaft ist es nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben, als die eigene Partei umsetzt“, hieß es im Abschiedsschreiben.

In weiten Teilen der Partei war nach dem Austritt ein Aufatmen zu vernehmen. Die alte Spitze habe sich mit ihrer Frontalopposition verrannt, lautete die freundliche Deutung. Ein Regierungsgrüner bekannte gar, noch in der Nacht eine Flasche Sekt geöffnet zu haben.

„Wir sind eigenständig, teilen uns aber die Werte mit den Grünen“, erklärt Blasel die Doppelrolle, in der sich sein Jugendverband befindet. Er sieht seine Aufgabe darin, junge Menschen von den Grünen zu überzeugen und ihnen ein politisches Zuhause zu bieten. Vor allem mit den Linken und Volt konkurriert die Grüne Jugend dabei.

Auf Kosten der Grünen will Blasel aber keine Punkte sammeln. Auch konstruktiv könne man einiges erreichen: „Es funktioniert nicht, wenn wir der Partei immer nur eins reindrücken wollen.“

Gleichzeitig will die Grüne Jugend ihre Macht ausbauen. „Ich glaube, wir hätten unsere Partei vor allem in den letzten zwei Jahren noch stärker prägen können“, sagt er. In Zukunft wolle man den Kontakt zu den Mandatsträgern intensivieren.

Im Realo-Lager klingt das wohl wie eine Drohung. „Ein Quereinstieg bei den Grünen ist heutzutage fast unmöglich“, sagt ein gut vernetzter Realo-Grüner und verweist auf die Listenaufstellung vor der Europawahl, bei der es nur eine Neue auf einen aussichtsreichen Listenplatz schaffte: die frühere Bundessprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters. „Man muss tief verwurzelt sein in der Partei, muss den richtigen Sprech beherrschen“, beklagt der Realo.

Er sieht seinen Flügel in der Pflicht, jungen Menschen ein Angebot zu machen. „Es bräuchte eine Anlaufstelle, in der sich junge, realpolitisch denkende Grüne programmatisch austauschen und weiterentwickeln könnten“, sagt der Realo. „Noch mehr ideologische Parteikader brauchen wir nicht.“

Jakob Blasel reagiert auf die anonymen Vorwürfe gelassen: „Auch die meisten Realos sind froh, dass es eine Grüne Jugend gibt.“

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...c2a70600&ei=48

[Realist59]

Jetzt fahren alte Dieselbahnen
:
500 Mio. Euro verpulvert! Fiasko mit Wasserstoff-Zügen
Bad Homburg – Die größte Wasserstoff-Flotte der Welt wird endgültig zum Mega-Desaster!

Schon wieder besteht eine Öko-Technologie nicht den Praxis-Test: Für 500 Millionen Euro bestellte der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) Wasserstoffzüge. Die Flotte sollte seit Dezember 2022 auf Pendler-Strecken ohne Oberleitung vom Taunus Richtung Frankfurt rollen. Doch ständig fielen Züge aus, manchmal ging nichts mehr.

Jetzt sollen wieder alte Dieselzüge fahren, die teuer ausgeliehen werden müssen. Begründung von Betreiber RMV: Ziel sei ein „dauerhaft zuverlässiger Betrieb“.
Die Brennstoffzellen funktionieren nicht
Der französische Hersteller Alstom gestand bereits kleinlaut „die eingeschränkte Funktionalität einzelner Brennstoffzellen sowie Materialengpässe bei Ersatzteilen“.
Nach BILD-Informationen waren die Öko-Züge überwiegend im Flachland getestet worden – und nicht auf Strecken mit Steigung. Wohl auch deshalb machten sie im Mittelgebirge schlapp.
Die Wut der Fahrgäste ist riesengroß
Und die Wut der Fahrgäste war zuletzt riesengroß! Als Zeitungszustellerin Ursula Döpp (69) mehr als eine Stunde auf einen Ersatz-Bus wartete, sagte sie: „Es ist der größte Mist, den es gibt. Die alten Dieselzüge fuhren immer. Jetzt werden zig Millionen für Wasserstoff-Züge ausgegeben und nichts geht mehr.“
Öko-Züge bleiben in der Werkstatt
Ab sofort aber bleiben die meisten Züge in der Werkstatt!

Der Hersteller werde die Zeit nutzen, um „die fehleranfälligen technischen Bauteile der Wasserstoffzüge einer Generalüberholung zu unterziehen“, heißt es beim RMV.

Die wichtige Pendler-Linie RB 15 (Brandoberndorf – Bad Homburg/ Frankfurt) wird komplett auf 16 Dieselzüge umgestellt. Auf der Linie RB 12 (Königstein-Frankfurt) sind die wenigen einsatzbereiten Wasserstoffzüge unterwegs.

Die alten Dieselzüge rollen ab Freitag
Immerhin: „Alstom trägt die Mehraufwände durch die Leihe der Dieselfahrzeuge“, so der RMV.

Die Diesel-Züge rollen ab 31. Januar. Sie sind garantiert nicht emissionsfrei – aber zuverlässig.

https://www.bild.de/regional/frankfu...05e770fa05fa13

[Realist59]

Ulf Poschardt ist Journalist und kann dem konservativen Lager zugerechnet werden. Die Shitbürger sind die Grünen und mit ihnen und ihrer Lebenswelt beschäftigt er sich in seinem neuen Buch........

Der Shitbürger lebt im Elfenbeinturm. Dieser Kampfbegriff ist die allseits bekannte Metapher Poschardts für ein weltfremdes Milieu, das hauptsächlich aus linken Akademikern besteht. Diese haben nach einem langen Marsch durch die Institutionen nicht nur die Diskurshoheit erobert, sondern auch den „Staat zu ihrer Beute“ gemacht. Mit seiner Hilfe versuchen sie allen anderen ihre moralisierenden Ansichten aufzuzwingen, denn sie sind „rigorose Umerzieher“. Sie wollen die Sprache keimfrei ausputzen, sie wollen gendern, sie setzen Triggerwarnungen vor alte Filme, sie propagieren ihre Ansichten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sie wollen mehr als zwei Geschlechter zulassen. Darum sind sie Feinde der Freiheit! Oder anders gesagt: Sie sind die Grünen. Und die Merkel-CDU.

Unterstützt werden sie dabei von der opportunistischen Lauchbourgeoisie. Diese passt sich geschmeidig an die Elfenbeinideologie an und sucht darin ihren Vorteil. ........
Die Shitbürger sind kleine Feiglinge und haben Angst vor der Freiheit, weil sie eben auch ein Risiko mit sich bringt. Sie ziehen sich lieber in ihr Reihenhaus mit Volvo in der Garage zurück und mummeln sich dort ein. Außer sie tigern gerade schmallippig und engherzig durch die Gegend, um jemanden zu denunzieren, der das N-Wort gesagt hat. Sie sind leicht zu erkennen an ihren Ökoklamotten, denn sie bilden auch eine Stilgemeinschaft.

Warum sind die Shitbürger so gemein? Das liegt an der Abspaltung....... Damit sie sich selber überlegen fühlen können, spalten sie die dunklen Seiten ihrer Seele ab. Sie tun einfach so, als gäbe es diese gar nicht. Nicht ihre eigene Nazivergangenheit, wie bei der Gruppe 47, nicht ihre Nazigroßeltern, wie bei Habeck und auch nicht den Linienflug nach Thailand, wie beim Klimakleber. Darum gibt es für sie nur moralisch oder unmoralisch, gut oder böse. Und diesen Blick auf sich und die Welt setzen sie autoritär mit der Moralkeule durch.

Das BUch
Ulf Poschardt:

Shitbürgertum. ulfposhbooks 2025. 164 Seiten. 18 Euro.

[Realist59]

Für wie dumm halten die Grünen eigentlich die Wähler? Robert Habeck ist nicht bekannt dafür, dass er die Migration stoppen, bzw. eindämmen will. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Aber das kann er natürlich so nicht sagen und deshalb präsentierte er nun seinen 10-Punkte-Plan der suggerieren soll, dass nach der Wahl alles ganz anders gemacht wird. Offenbar hat er es aber versäumt, dies seiner Partei so mitzuteilen und so kommt mehr als harsche Kritik vor allem von der Jugendorganisation der Partei. Und schon ist Habeck ein Faschist.......

Jetzt gehen Grüne auf Habeck los
Wut-Kommentare und gelöschte Beiträge ++ Partei-Zoff nach Asyl-Vorstoß in BILD

Weniger als drei Wochen vor der Bundestagswahl bricht bei den Grünen der Migrations-Streit aus. Aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik an der Parteispitze, im Netz werden Beiträge gelöscht.
Auslöser ist die „Sicherheitsoffensive“ von Kanzlerkandidat Robert Habeck: Ein Zehn-Punkte-Plan für Migrationspolitik und innere Sicherheit, über den BILD am Montag exklusiv berichtet hat. Darin macht Habeck Vorschläge zum Umgang mit kriminellen Migranten, fordert u.a. mehr Befugnisse für Polizei und Behörden.

Insbesondere die „Grüne Jugend“ (GJ) schaltet auf Angriff und erhebt schwere Vorwürfe gegen Habeck.
► Der Parteinachwuchs wirft Habeck eine „menschenfeindliche Abschiebepolitik“ vor, die sich „an rechten Narrativen orientiert“, so der Landesverband Niedersachsen auf Instagram. Und: „Wenn Habeck nach rechts geht, gehen wir nach links.“ GJ-Bundeschefin Jette Nietzard (26) markierte den entsprechenden Instagram-Beitrag mit einem „Gefällt mir“ – kurz darauf war er gelöscht.
Grünen-Chefin mit Wut überschüttet
Bemerkenswert ist, dass die Grünen-Parteigranden den Habeck-Plan im Netz kaum verbreiteten. Als Co-Parteichefin Franziska Brantner (45) am Montagabend zehn Instagram-Kacheln mit Habecks Forderungen postete, begann der Sturm.

▶︎ In den Kommentaren fanden sich massenhaft Protest, Entsetzen und harter Gegenwind von Parteianhängern: „Die Rechten setzen ihre Talking Points und wir reagieren darauf mit der Übernahme rechter Talking Points“, „Ist das ein Post der CDU mit grüner Kachelfarbe?“ „Nein, nein, nein!“, „Dieser Wahlkampf ist so bitter“, „Bei aller Kompromissbereitschaft, macht da nicht mit, bitte!“, „Dieser Plan ist einfach nur komplett problematisch.“, „War das jetzt wirklich notwendig?“.

Schließlich löschte Brantner den Beitrag. Eine aktuelle BILD-Anfrage dazu, warum er nicht mehr sichtbar ist, blieb bislang unbeantwortet.
Insider: „Mit diesem Manöver hat man es zweimal vermasselt“
Der heftige Widerspruch aus den eigenen Reihen kurz vor der Wahl hat wohl auch mit Habecks Vorgehen beim Thema Migration und Sicherheit zu tun. Der Vorstoß zur „Sicherheitsoffensive“ war nach BILD-Informationen komplett unabgesprochen und ging über das Wahlprogramm deutlich hinaus, das erst Ende Januar auf einem Parteitag beschlossen wurde.

Hinter den Kulissen herrscht nun blankes Entsetzen über Habecks unkoordinierten Alleingang. Gleichzeitig wird dem Kanzlerkandidaten vorgeworfen, bei Gegenwind sofort einzuknicken.

Ein Grünen-Insider zu BILD: „Mit diesem Manöver hat man es zweimal vermasselt: Erst stößt man die eigenen Leute unabgesprochen maximal vor den Kopf und dann knickt man vor den eigenen Leuten ein und macht einen Rückzieher. Führungsstärke sieht anders aus.“

https://www.bild.de/politik/inland/g...2d6d76e2cf8a0a

.........aber was will Habeck eigentlich?

Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in der aktuellen Debatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg einen Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit vorgeschlagen.

Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit für alle gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt. Niemand darf pauschal an den Pranger gestellt werden. Recht einhalten, Recht effektiv durchsetzen, wenn nötig anpassen – das ist die Devise.

Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle.


Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.


Die Bundespolizei muss mehr können und dürfen.


Gefährdungspotenziale müssen früher erkannt werden.


Gefahr erkennen, Gefahr bannen.


Nichtdeutsche Gefährder abschieben und Top-Gefährder engmaschig überwachen.


Wirksame Eindämmung irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen.


Europarecht durchsetzen.


Alle Asylverfahren müssen drastisch beschleunigt werden.


Migrationsabkommen müssen Chefsache werden.

https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch

....auf der Grünen-Webseite erfährt man zu den einzelnen Punkten mehr. Auffallend ist aber, dass es vor allem die Grünen sind, die bisher alles, was nun wohlfeil gefordert wird, verhindert haben. Statt die Polizei zu stärken, wurde sie massiv geschwächt. Die Grünen unterstellen der Polizei strukturell rassistisch zu sein und bremsten sie aus, wo sie nur können.
Auch Abschiebungen werden vor allem von den Grünen verhindert. Fazit: der 10-Punkte-Plan ist nichts anderes als eine plumpe Bürgerverarsche.

[Realist59]

Vom Milieu, das die kleinen Leute verachtet
Eine bourgeoise Elite etabliert und hofiert, inszeniert sich als moralischer Kompass der Nation und beherrscht Leitartikel und Talkshows. Gleichzeitig blickt sie mit subtiler Arroganz auf die einfachen Bürger. Sie lebt nicht von unternehmerischer Schaffenskraft oder produktiver Leistung. Ihre Kunst besteht darin, Debatten zu dominieren und Diskurse zu lenken. Während die Mehrheit materielle Werte schafft und den Staat mit Steuern am Leben hält, jongliert dieses Milieu mit Begriffen, die mehr Schein als Substanz bieten. Ihre Verachtung für das, was sie als „einfache“ Lebensweise abtun, zeigt sich nicht nur in offenen Angriffen. Sie richtet ihre Überheblichkeit gegen Parteien, die der einfache Mann jetzt als Rettungsanker sieht.
Diese selbst ernannten Hexenmeister des Zeitgeists residieren in den Redaktionsstuben großer Medienhäuser, in steuerfinanzierten Institutionen, NGOs und in den pseudoelitären Zirkeln der kulturellen Deutungshoheit. Ihr Kapital ist die Sprache, ihr Produkt die Meinung, die plötzlich am Kiosk Leserschwund erfährt. Sie leben von der Substanz anderer und feiern sich selbst dennoch als intellektuelle Avantgarde. Eine finanzielle Verantwortung für ihre Theorien tragen sie nicht. Ihr Selbstverständnis nährt sich aus der egoistischen Überzeugung, dass nur ihre Sichtweisen der Maßstab für Fortschritt seien. Die „Unterschicht“ und deren Leben wird im besten Falle nur ignoriert.
Widerspruch gilt hier nicht als Bereicherung, sondern als Störung. Andere Parteien, die über das Grünstadium hinausgekommen sind, werden vehement bekämpft. Kritik ist nicht erwünscht, sie würde den Konsens der Avantgarde infrage stellen. Wer sich gar erdreistet grundlegende Antworten einzufordern, wird mit herablassender Arroganz bedacht. Es geht ihnen nicht um Dialog, sondern um das Setzen von Grenzen: Wer dazugehört, spricht „richtig“, denkt „korrekt“ und kennt die sprachlichen Codes moralischer Überlegenheit. Abweichler werden nicht debattiert, sondern delegitimiert, als „rückständig“ oder „problematisch“ etikettiert. Im besten Falle verboten. Vielfalt ja, aber nicht bei Gedanken.

Deutschland leidet nicht an einem Mangel von Ideen, sondern an der Monotonie derjenigen, die bestimmen, welche Ideen überhaupt Gehör finden. Während der Staat immer voluminöser und schwerfälliger wird, wächst die Kluft zwischen denen, die Entscheidungen treffen, und denen, die die finanziellen Konsequenzen tragen. In diesem snobistischen Milieu ist Verantwortung eine Frage der Inszenierung, nicht des Handelns. Es genügt, die richtigen Phrasen zu beherrschen, um sich zur Elite zu zählen. Eine sogenannte „politische Verantwortung“ für Fehlentscheidungen bleibt finanziell folgenlos.

Diese Verachtung für das Bürgertum tarnt sich als Fürsorge, verkleidet sich als moralische Überlegenheit im Kleide von „Demokratie leben“. Sie gibt sich den Anschein, das Beste für die Gesellschaft zu wollen – doch in Wahrheit ist sie Ausdruck einer tiefen Distanz und Dominanz. Sie zeigt sich in kleinen Gesten: ein abschätziges Lächeln, das Abtun von Meinungen, die nicht in den Kanon der vermeintlichen Fortschrittlichkeit passen, und ein Reflex der Abgrenzung, sobald echte Vielfalt an Gedanken sichtbar wird. Alternativen werden nicht geduldet.
Doch die Wahrheit kommt leise. Sie offenbart sich in der wachsenden Distanz zwischen den Worten der Meinungsmacher und der gelebten Realität der Menschen. Sie manifestiert sich in der schlichten Frage, warum so viele Bürger das Vertrauen in jene verloren haben, die glauben, den moralischen Takt anzugeben. Und plötzlich schlagen die Bürger die Trommeln selbst, deren Schall die Lüge übertönt.
https://www.pi-news.net/2025/02/vom-...ute-verachtet/