Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Realist59]

Diese verlogenen Grünen. Locker wird Rufmord an einem Rentner begangen, um von einem skandalösen Justizverbrechen abzulenken......

„Schwachkopf“-Lüge? Rentner verklagt Grünen-Chef


Neues vom „Schwachkopf“-Fall: Der fränkische Rentner Stefan Niehoff (64) hat juristische Schritte gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak (35) und den Bayerischen Rundfunk (BR) eingeleitet. Darüber berichtet WELT (erscheint wie BILD bei Axel Springer).

▶︎ Hintergrund ist eine Aussage Banaszaks in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am 8. Januar. Der Grünen-Chef hatte behauptet, die Hausdurchsuchung bei Niehoff habe nicht wegen seiner Bezeichnung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck (55) als „Schwachkopf“ stattgefunden, sondern wegen „vieler anderer Verdachtsfälle auf Volksverhetzung“. Das ist laut Niehoff falsch.
▶︎ Der Rentner fordert nun Unterlassungserklärungen von Banaszak und dem BR. Sollte Banaszak dieser Aufforderung nicht nachkommen, will Niehoff rechtliche Schritte einleiten.

Durchsuchungsbeschluss gibt dem Rentner Recht
▶︎ Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bamberg, der WELT vorliegt, stützt Niehoffs Position: Er bezieht sich ausschließlich auf das „Schwachkopf“-Meme. Eine Anklage wegen Volksverhetzung wird nicht erwähnt.
▶︎ Der Grünen-Chef verteidigte sich mit einem Bericht des Bayerischen Rundfunks, der die Behauptung aufstellte, das „Schwachkopf“-Meme sei nicht der einzige Grund für die Durchsuchung gewesen. Der BR verweigerte auf Anfragen der WELT jedoch jegliche Stellungnahme zu den Quellen dieser Information.
Anwalt Markus Pretzell (51, Ex-AfD), der Niehoff vertritt, kritisierte Banaszak scharf und forderte die Rücknahme der Aussagen. Der Grünen-Chef beruft sich auf das „Laien-Privileg“ und behauptet, er habe sich auf die Berichterstattung des BR verlassen. Laut Bundesverfassungsgericht können sich „Laien“ auf unwidersprochene Presseberichte erst einmal berufen.

Die Grünen und Banaszak ließen Anfragen der WELT unbeantwortet.

Anders als der Bayerische Rundfunk haben u. a. WELT, „Spiegel“, „Süddeutsche Zeitung“ und BILD die Gründe für die Hausdurchsuchung korrekt dargestellt. Das muss Felix Banaszak sich vorhalten lassen, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt.

https://www.bild.de/politik/inland/e...73c11d895a138c

[Realist59]

Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Für Habeck sind 3 Milliarden Peanuts – das zeigt das Grundübel linker Parteien

Robert Habeck findet: 3 Milliarden mehr für die Ukraine „machen den Kohl auch nicht mehr fett“. In der Sache spricht wenig dagegen. Dennoch sind solche Äußerungen unverantwortlich - und sie offenbaren eines der Grundübel linker Politik.

Vor mehr als 30 Jahren, im April 1994, sagte der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, etwas Wahres: Nach der Pleite des Baulöwen Jürgen Schneider unbezahlte Handwerkerrechnungen in Höhe von 50 Millionen Mark seien aus der Sicht seiner Bank nur „Peanuts“.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Wochenende etwas Wahres, als er seinem Noch-Koalitionspartner Olaf Scholz (SPD) dessen Zögerlichkeit bei der Ukraine-Hilfe vorhielt: Bei einem Haushalt von 480 Milliarden „machen 3 Milliarden den Kohl auch nicht mehr fett“.

Der Zoff um die 3 Milliarden für die Ukraine
So ganz richtig lag der grüne Kanzlerkandidat bei den Zahlen indes nicht. Der wegen des Ampel-Aus nicht mehr verabschiedete Haushaltsentwurf 2025 hat ein Volumen von 489 Milliarden.

In der Sache spricht dagegen viel für Habecks Äußerungen. Die zwischen den Noch-Regierenden Roten und Grünen umstrittenen 3 Milliarden für die Ukraine machen gerade mal 0,61349 Prozent des Etats aus. Die ließen sich, wenn man wirklich wollte, irgendwo einsparen.

Der Noch-Kanzler Scholz sieht das anders. Schließlich wollte er in jener entscheidenden Koalitionsrunde am 6. November wegen dieser 3 Milliarden Euro eine Haushaltsnotlage feststellen, um so die Schuldenbremse umgehen zu können.

Damit zwang Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu, sein Veto einzulegen. Damit hatte Scholz den gewünschten Vorwand, in der Regierungsampel das Gelb auszuschalten.
Habeck tut so, als wären 3 Milliarden Peanuts
Nein, die Umschichtung von 3 Milliarden Euro in einem Etat von 489 Milliarden löste sicher keine finanzpolitischen Verwerfungen aus. Habecks Äußerungen sind dennoch unverantwortlich: Der Grüne tut so, als wären 3 Milliarden Peanuts.

Dazu passt, dass er beim Haushaltsvolumen mal eben 9 Milliarden unter den Tisch fallen lässt. Was sind aus Habecks Sicht schon 9 Milliarden?

Womit der grüne Kanzlerkandidat wieder einmal beweist, dass man bei ihm niemals Detailkenntnisse unterstellen sollte – weder bei Insolvenzen oder der Pendlerpauschale noch bei unserem Krankenkassensystem und seiner Finanzierung .

In Millionen denken unsere Politiker gar nicht mehr
Noch schlimmer ist freilich die Lässigkeit, mit der ein Spitzenpolitiker wie Habeck, der sich selbst für kanzlertauglich hält, über Summen spricht, unter denen sich die meisten Wähler gar nichts vorstellen können.

Das erinnert an die spöttische Bemerkung, die Everett Dirksen, einem einflussreichen republikanischen US-Senator in den 1960er-Jahren, zugeschrieben wird: „ A billion here, a billion there, and pretty soon you're talking about real money“.

So reden auch immer mehr Politiker bei uns. In Millionen denken sie nicht mehr. Die Milliarde ist längst zur gängigen Recheneinheit geworden.

Nur fehlt bei SPD und Grünen jemand, der wie Dirksen die traurige Wahrheit auch ausspricht: Da eine Milliarde und dort eine Milliarde und schon geht‘s um echtes Geld.

20 oder 30 Milliarden mehr Schulden? Na und!
Eigentlich sollte man zumindest bei Wirtschafts- und Finanzpolitikern unterstellen, dass sie es mit Zahlen genau nehmen. Schließlich spiegelt der Haushalt wider, was politisch gewollt ist. Der Etat fasst Politik in Zahlen, wie Lindner das einmal formuliert hat.

Es gehört zu den Grundübeln der Politik linker Parteien, dass sie mit den öffentlichen Finanzen, also dem Geld der Bürger, umgehen, als handele es sich um Peanuts. Das geht nach der Methode, „darf’s ein bisschen mehr sein? Ja, bitte.“

Wer so denkt, der findet auch die Aufhebung der Schuldenbremse gut. 20 oder 30 Milliarden mehr Schulden? Na und! Wer es sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim bequem gemacht hat, der gibt sich mit so Kleinigkeiten wie 3 oder 9 Milliarden nicht mehr ab.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...4a26dcfa&ei=29

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In Hamburg regieren Grüne und SPD. Auch heute noch haben sie dort eine große Anhängerschar, trotz eigener Skandale und dem Bild, was die Bundesparteien abgeben. Den Hamburgern geht es gut und zu ihrem Lifestyle gehört dann auch die berühmte offene Gesellschaft in der Flüchtlinge natürlich sehr willkommen sind. Aber nur, wenn man sie nicht sieht und erst recht nicht als Nachbarn. Und wenn es sich auch noch um "queere" Leute handelt, ist die Toleranzgrenze mehr als überschritten............

Hamburg: Wut auf queere Flüchtlingsunterkunft – Anwohner drohen mit Klage

Skandal in Hamburgs Nobelviertel. In der exklusiven Sierichstraße im schicken Stadtteil Winterhude hätte ein Zufluchtsort für 38 queere Geflüchtete entstehen sollen, doch daraus wird nichts. Die prachtvolle Villa, die früher Polizeischüler beherbergte, steht seit Monaten leer.

Eigentlich sollte sie zu einem sicheren Hafen für LGBTQIA+-Flüchtlinge werden. Doch die feine Nachbarschaft in Hamburg hatte andere Pläne. Sogar mit Anwaltsschlachten drohten die Anwohner, um das Projekt zu stoppen. Hinter dem Widerstand verbirgt sich jedoch weit mehr als nur rechtliche Bedenken.

Hamburg: Anwohner wollen keine Unterkunft für queere Geflüchtete
Ursprünglich plante die Stadt Hamburg, das Gebäude in der Sierichstraße 53 in eine Unterkunft für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge umzuwandeln. Die 38 Zimmer sollten queeren Menschen, die in ihren Herkunftsländern oft verfolgt und bedroht werden, Schutz bieten.

Doch die Pläne zerschlugen sich überraschend, wie jetzt ein Bericht vom „Hamburger Abendblatt“ aufdeckt. Im Dezember 2024 zog die Sozialbehörde den Bauantrag zurück. Offiziell wird von „rechtlichen Unsicherheiten“ gesprochen – doch ein genauer Blick zeigt, dass die Ablehnung der Nachbarn weit tiefer geht.


Hamburg: Unterkunft gestoppt mit Anwaltshilfe
Besonders in den sozialen Medien schlug die Story aus Hamburg ein wie eine Bombe. In einem viralen Video, verbreitet der TikToker „privatbert“, wie Anwohner mit Anwälten drohten, um das Projekt zu verhindern. Er erklärt sarkastisch: „Es klingt wie ein schlechter Traum, ist aber leider genauso passiert.“


Die offizielle Begründung der Nachbarschaft in Hamburg lautet: Das Bauvorhaben verstoße gegen den Bebauungsplan „Winterhude 21“, der das Gebiet als reines Wohngebiet ausweist. Dennoch hatte die Sozialbehörde das Projekt ursprünglich als rechtlich machbar eingestuft. Erst nach mehreren „konstruktiven Gesprächen“ mit den Anwohnern, bei denen auffällig häufig Anwälte zugegen waren, kam die Kehrtwende.
Keine queere Unterkunft in Hamburg-Winterhude
Der TikTok-Beitrag von „privatbert“ wirft den Anwohnern vor, dass viele Nachbarn weniger ein Problem mit der Flüchtlingsunterkunft an sich hatten, sondern speziell mit der Zielgruppe. „Es geht ihnen nicht um Baurecht“, sagt der er in seinem Video, „sondern darum, dass sie keine queeren Menschen in ihrer Nachbarschaft wollen.“

Stattdessen hätten sie sich darauf geeinigt, dass die Villa nun an alleinstehende Frauen mit Kindern vergeben wird. „Alleinerziehende Mütter – die sind brav. Queere Menschen? Da wissen die Nachbarn ja nie, ob sie nicht vielleicht mal zwei Männer küssen sehen!“, kommentiert er bissig.
Hamburg verteilt queere Flüchtlinge dezentral
Für die queeren Geflüchteten hingegen bleibt die Situation prekär. Sie sollen nun in ein dezentrales Unterbringungskonzept integriert werden. LGBTQIA+-Personen berichten in Gemeinschaftsunterkünften immer wieder von Diskriminierung und Übergriffen. Rückzugsorte und spezielle Schutzmaßnahmen fehlen oft.

Die Entscheidung der Sozialbehörde, das Projekt aufzugeben, mag rechtlich nachvollziehbar sein, doch die moralische Dimension bleibt umstritten. Queere Geflüchtete, die ohnehin besonderen Risiken ausgesetzt sind, werden nun dezentral verteilt – in der Hoffnung, dass sie an ihren neuen Unterkünften auf mehr Akzeptanz stoßen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...b17da454&ei=39

[Elena Markos]

Für die queeren Geflüchteten hingegen bleibt die Situation prekär. Sie sollen nun in ein dezentrales Unterbringungskonzept integriert werden. LGBTQIA+-Personen berichten in Gemeinschaftsunterkünften immer wieder von Diskriminierung und Übergriffen. Rückzugsorte und spezielle Schutzmaßnahmen fehlen oft.

Hinzu kommt: Die Verfolger müssen sich ja auch nur als "queer" deklarieren, um Zugang zu den Verfolgten zu haben.

[Realist59]

Nur drei Linienflüge: Das wurde aus Baerbocks Flug-Versprechen
Wahlkampfzeit ist auch die Zeit, Bilanz zu ziehen über die Vorhaben und Versprechen von Parteien und Ministern ...

Eines hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in ihrer Amtszeit nachweislich nicht geschafft: auf die Regierungsflieger der Flugbereitschaft der Bundeswehr so oft wie möglich zu verzichten. Der Grund: Es ist halt oft nicht möglich, wie Außenstaatssekretärin Susanne Baumann jetzt amtlich auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß mitteilte. NIUS liegt die Antwort vor.

Anfang 2022 ließ Annalena Baerbock (Grüne) ankündigen, sie wolle als Ministerin aus Klimaschutzgründen für Dienstreisen künftig verstärkt Linienflüge statt der Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzen. Tatsächlich nutzte Baerbock seit September 2023 für 58 Flüge die Flugbereitschaft der Bundeswehr, darunter drei Inlandsflüge. Dabei sei sie zweimal gemeinsam mit anderen Kabinettsmitgliedern gereist, heißt es. Lediglich für drei Auslandsreisen wurden Linienflüge genutzt, jedoch für keinen einzigen Inlandsflug.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben der Staatssekretärin: „Die Bundesministerin nutzte Linienflüge für drei Auslandsdienstreisen sowie Zugverbindungen für sechs Auslandsdienstreisen und sechs Inlandsdienstreisen. Linienflüge für Inlandsdienstreisen wurden nicht genutzt.“

Zu viele Termine für Linienflüge – ach!
Zur Begründung gibt es einen eigenen Absatz: „Grundsätzlich werden vor jeder Nutzung der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zunächst emissionsärmere Reisemöglichkeiten wie die Nutzung von Zugverbindungen oder Linienflügen geprüft. Limitierender Faktor ist jedoch oft die enge Abfolge von Terminen. Die Terminierung von internationalen Gipfeltreffen, Sitzungen der Vereinten Nationen oder deren Gremien sowie beispielsweise des regelmäßig stattfindenden Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel kann die Bundesregierung nicht beeinflussen. Häufig können eng aufeinanderfolgende Termine im In- und Ausland nur durch die Nutzung der Flugbereitschaft wahrgenommen werden.“

All das wusste jeder interessierte Laie allerdings auch schon vorher mit Blick auf das Tätigkeitsprofil eines Außenministers.

Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, hatte die Reisetätigkeit der Außenministerin von Anfang an kritisch begleitet.

Er sagte NIUS: „Annalena Baerbock bricht weiterhin ihr Versprechen, mehr mit Linienflügen statt der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu reisen. Damit steht sie beispielhaft für die Politik der grünen Partei: In Sonntagsreden wird sich moralisch über andere erhoben, selbst wird jedoch Wasser gepredigt, aber Wein getrunken.“

https://www.nius.de/politik/news/nur...5-7d5debe46ae1

[Realist59]

Bekommen Grüne überhaupt je etwas auf die Reihe? Ganz gleich wo sie regieren und in welcher Position, es kommt einfach nichts positives dabei raus.......

Hamburg – Eine ganze Reihe von Skandalen hängt bereits am Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft in einen Neubau – jetzt muss auch noch der Kammerjäger anrücken.

Was schiefgehen kann, geht auch schief in dem Gebäude im Michaelis-Quartier an der Ludwig-Erhard-Straße. Deshalb muss die Staatsanwaltschaft nicht nur Straftäter, sondern inzwischen auch Mäuse ins Visier nehmen........Panne reiht sich an Panne
Tatsächlich hat Gallina den Umzug nie in den Griff bekommen, Panne reiht sich an Panne.
- Der Umzug der 650 Mitarbeiter verzögerte sich um zwei Jahre. Erst Ende 2024 war er abgeschlossen. Trotzdem wurden rund zehn Millionen Euro für ein leeres Gebäude gezahlt. Die Verträge waren schlecht verhandelt. Der Steuerzahlerbund schäumt.

Neues Gebäude ist auch noch zu klein
- Als endlich umgezogen wurde, stellt man fest, dass das Gebäude zu klein ist. Platz ist nur für 6700 Aktenmeter, gebraucht würden aber 9000. Folge: Alte Akten bleiben am alten Standort, müssen zu Fuß ins neue Quartier gebracht werden, wenn sie benötigt werden.

- Die Heizung macht Probleme, es wird nicht überall warm. Deshalb hat die Gallina-Behörde zehn mobile Heizlüfter angeschafft.
- Anfangs waren Abflussrohre verstopft, nicht alle Toiletten konnten benutzt werden.

Umzug kostete schon 16,8 Mio. Euro
- 17 Fenster mit defekten Dichtungen oder Verschlüssen lassen sich nicht richtig öffnen und schließen.

- Insgesamt hat der Umzug inzwischen 16,8 Millionen Euro Steuergeld verschlungen.
- Weniger wird's nicht: Jeden Monat zahlt die Stadt 392.530 Euro Kaltmiete an den Eigentümer, die Bayerische Versorgungskammer.

CDU-Mann Seelmaecker sagt: „Was wir hier sehen, ist ein Paradebeispiel politischer und wirtschaftlicher Unfähigkeit. Sowohl von Justizsenatorin Anna Gallina, als auch ihrem Vorgänger Till Steffen (51, Grüne).“
https://www.bild.de/regional/hamburg...8f7062a7613b40

[Realist59]

Wer sexuelle Übergriffe erfindet, um einen Mann zu erledigen, schadet allen Frauen. Die ach so feministischen Grünen haben ein Problem mit toxischer Weiblichkeit.

Von wegen Frauen sind machtlos. Es ist die einfachste Art, einen Mann ohne Beweise, dafür mit ganz viel Geraune und Vorwürfen aus dem Verkehr zu nehmen, einen unliebsamen Konkurrenten auszuschalten, oder auch nur Rache zu nehmen an einer nicht erhörten Liebe: Man dichtet ihm an, er habe sich einem unsittlich genähert. Me too!

Wir müssen über toxische Weiblichkeit bei den Grünen sprechen. Wer als Partei ständig auf dem Themenkomplex Geschlechterpolitik rumreitet, vorgibt „feministische“ Politik zu betreiben, bei jeder Sexismus-Kampagne von #aufschrei bis #metoo ganz vorne mit dabei war und sexuelle Belästigung als systemimmanentes Problem der patriarchalen Gesellschaft alter weißer Männer beschwört, muss sich die Frage gefallen lassen, wieso es so einfach war, dass die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Feminismus in Berlin mit frei erfundenen Übergriffen innerhalb weniger Wochen einen renommierten Parteikollegen abschießen durfte, ohne dass er eine Chance hatte, sich zu wehren?

Die Antwort gibt recht unbekümmert ausgerechnet die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, gerade bereitwillig zur Causa Stefan Gelbhaar der Presse: In einer „feministischen Partei zu sein“ bedeute eben, „dass Betroffenen geglaubt wird“, damit nicht genug, räumt sie auch die Unschuldsvermutung, eine Säule der deutschen Rechtsprechung, nahezu im Vorbeilaufen ab und betont: Die Unschuldsvermutung gelte vor Gericht, „aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht“. Im Klartext: Jeder Mann ist bei den Grünen schuldig, sobald eine Frau ihn anklagt und ob das rechtsstaatlichen Beweisaufnahmen standhält, ist uns doch egal.

Frauen lügen doch nicht!
Der Skandal rund um offenbar frei erfundene Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar aus Berlin wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die sich selbst als menschlich und achtsam inszenierende Partei der Grünen selbst, sondern vor allem auch auf genau jene selbsternannten feministischen Frauen dieser Partei. Wer unter Regie der grünen Frauenministerin Lisa Paus gar das „Bündnis gegen Sexismus“ ins Leben gerufen hat oder mit einer Bundestagspräsidentin Claudia Roth gesegnet ist, die einen ständigen Sexismus von Männern in der Politik und gar im Bundestag beklagt, muss sich an seinen eigenen Maßstäben messen lassen.

Zusätzlich fällt die Fake-Aktion, um einen Bundestagskandidaten aus dem Rennen zu schießen, damit sein sicherer Listenplatz ungestört von Robert Habecks neuem Wahlkampfleiter Andreas Audretsch eingenommen werden kann, allen echten Opfern von sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen gerade auch im beruflichen Kontext in den Rücken. „Frauen lügen doch nicht“ als Mantra der feministischen Bewegung in allen Fällen von sexueller Nötigung bis hin zur Vergewaltigung wird gerade von den Grünen mit Gegenbeweis entzaubert.

Die lügende Frau, die Vorwürfe erfindet, um einem Mann zu schaden, ist der Supergau der feministischen Bewegung, weil sie an der grundsätzlichen Glaubwürdigkeit aller Frauen kratzt, die solche Anschuldigungen durchaus auch zu Recht erheben, denen man aber nicht glauben wird, wenn sichtbar wird, wie einfach andere Frauen das als Masche missbrauchen.

Bis heute gibt es weder eine Anklage noch offen gelegte Beweise für die angeblichen sexuellen Übergriffe von Gelbhaar gegenüber weiblichen Mitgliedern seines Landesverbandes. Stattdessen existieren ein paar anonyme Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen, offenbar gefälschte „eidesstattliche Erklärungen“ einer frei erfundenen Person namens „Anne K.“ an den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), der sich willig und ohne weitere Überprüfung als Helfershelfer bei dieser Vernichtungsaktion einspannen ließ.
Stefan Gelbhaar hat inzwischen gegen den rbb ein Urteil erwirkt, dass der Sender die Lügengeschichten nicht mehr weiterverbreiten darf: rbb und auch Gelbhaar haben offenbar ihrerseits eine Verleumdungsklage gegen jene Frau veranlasst, die die Sache nach außen agierend ins Rollen brachte und den Medien „Anne K.“ als vermeintliches Opfer Gelbhaars inklusive ausführlichen Erzählungen präsentierte: Die grüne Bezirkspolitikerin aus Berlin Mitte, Shirin Kreße.
Wem nutzt es?
Wenig Fakten, viel Geraune, massive Rufschädigung und enormer Druck auf Gelbhaar hatten im Dezember 2024 mitten in den Listenaufstellungen zur Bundestagswahl 2025 ausgereicht, um zwei andere Grünen von diesem inszenierten Skandal profitieren zu lassen: Sein sicherer Platz 2 auf der Landesliste der Grünen ging kampflos an Habecks Wahlkampfleiter Andreas Audretsch, weil er schließlich auf eine Kandidatur verzichtete. Sonderlich „freiwillig“ dürfte sein Verzicht, dem ein Rufmord vorausging, nicht gewesen sein. Sein Direktmandat im Bezirk Berlin Pankau verlor er gegen die Parteikollegin Julia Schneider, nachdem man ihm, der die Kandidatenaufstellung zuvor bereits mit sensationellen 98 Prozent Zustimmung gewonnen hatte, nach Aufkommen der Vorwürfe eine zweite Abstimmung aufnötigte, die er prompt an die Frau verlor. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass er kaum Chance hatte mit dem unsichtbaren Schild „Frauengrapscher“ auf der Stirn zu gewinnen.
Ohne Beweise haben ihm Shirin Kreße und weitere bislang anonyme „Opfer“ nicht nur seinen anständigen Ruf, sondern auch seinen Job, seinen Listenplatz, sein Direktmandat und somit seine berufliche Zukunft ruiniert. Ohne rechtstaatliches Verfahren und sogar ohne auch nur durchgeführtes innerparteiliches Ombudsverfahren waren aber auch genug Parteimitglieder bereit, den anonym vorgetragenen Vorwürfen von Frauen blind zu glauben. Einen Vertrauensvorschuss, den zumindest jene, die die Sache innerparteilich vorantrieb, nicht nur nicht verdient, sondern auch noch missbraucht hat.

Den Preis zahlt aber Stefan Gelbhaar. Der Mann hat zwei Kinder, Familie. Kann sich jemand vorstellen, wie es einem Mann privat ergeht, der solche Vorwürfe, die zudem medial im ganzen Land bekannt werden, zu Hause erklären soll? Es haben sich Menschen schon wegen weniger vor den Zug geworfen.

Ganz schön viel Strategie
Jetzt sind alle sehr erschrocken, vor allem natürlich jene, die nie dachten, dass diese gewaltige und zudem strafrechtlich relevante Verleumdungskampagne jemals ans Licht kommen könnte. Man versucht Schadensbegrenzung bei den Grünen. Als erstes ist Shirin Kreße von allen Ämtern zurück- und auch gleich aus der Partei ausgetreten, offensichtlich jene Frau, die das Ganze auch noch an den öffentlich-rechtlichen Sender rbb weiterstach, um die Sache aus dem parteiinternen Gerangel an die Öffentlichkeit zu kolportieren. Ganz schön viel Strategie für vermeintlich hilflose Opfer.

Es wäre naiv zu glauben, dass sie sich diese Nummer alleine ausgedacht hat und im Alleingang agierte. Kreße war bis vor ihrem Rücktritt von allen Ämtern vor wenigen Tagen noch in der Fraktion Berlin-Mitte und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Feminismus und bis Samstag Mitarbeiterin eines Grünen-Politikers im Abgeordnetenhaus. Nicht nur die Partei und alle Untergruppen sind nun fleißig bemüht, im Netz jede Erinnerung an ihr queer-feministisches Mitglied Shirin Kreße zu löschen, auch sie selbst hat ihren Instagram Account offenbar stillgelegt, wo sie vorher betonte „links und ständig wütend zu sein“.

Nun ist es als Mann wahrscheinlich nicht einfach in einem grün-feministischen Milieu den richtigen Umgang mit den durchschnittlichen, klimaneutralen, queer-veganen Parteigenossinnen zu finden, die zwar angesichts von Migrantengruppen, die sich an Frauen vergreifen, nicht mit der Wimper zucken, aber hysterisch werden, wenn man sie mit den falschen Pronomen anspricht und „Me too“ schreien, wenn man versucht, ihnen in den Mantel zu helfen. Nicht umsonst treiben sich in dieser Szene mächtig viele Exemplare vom Typus Waschlappen herum, die sich ihre Männlichkeit bereits so erfolgreich wie schuldbewusst abtrainiert haben, dass sie auf der Damentoilette nicht mehr auffallen.

„Intrigen, Machtspiele und eine eklatante Fehlerkultur“
Aber damit hat der Fall Gelbhaar gar nichts zu tun. Handelt es sich ja nicht um einen Fall zwischenmenschlicher Missverständlichkeiten, sondern um ganz normale Niedertracht und kriminelle Energie, um einen politischen Mitstreiter zu erledigen. Die Grünen haben schlicht ein Problem mit toxischer Weiblichkeit, ob die nun Hauptverdächtige Shirin Kreße dabei auch von weiteren Parteifreunden unterstützt wurde, wird sich vielleicht noch zeigen.

In Folge des aufgeflogenen Skandals hat jedenfalls der langjährige Berliner Grünenpolitiker Özcan Mutlu mit einem offenen Brief gerade seinen Rückzug aus der Partei angekündigt und beklagt mit harschen Worten „Intrigen, Machtspiele und eine eklatante Fehlerkultur“ in der Berliner Landesgruppe. Die aktuellen Geschehnisse rund um die Vorwürfe gegen Gelbhaar seien „ein erschreckendes Beispiel für die toxischen Machtstrukturen bei den Berliner Grünen“. Gelbhaar sei „aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet“ worden. Auch er sei 2021, als er sich um einen Wiedereinzug in den Bundestag bemüht hatte, „durch gezielte Intrigen und falsche Beschuldigungen zur persona non grata erklärt“ worden. Man hatte ihm seinerseits vorgeworfen, er habe kurz vor den Wahlen Türken als Mitglieder in die Partei geschleust, um sich eine Mehrheit bei der Kandidatenaufstellung zu sichern. Die Profiteure solcher Aktionen seien häufig auch die Akteure gewesen, lässt er durchblicken. Man darf möglicherweise schon mal Popcorn bereitstellen, wenn erste Namen öffentlich fallen und sich der Skandal mitten im Wahlkampf zu einer Schlammschlacht mit alten offenen Rechnungen ausweitet.

In Gelbhaars verlorenem Heimatbezirk Berlin-Pankow wirbt man jedenfalls mit dem Slogan „Gemeinsam gegen Sexismus in Pankow“ und möchte dem großen Bündnis von Lisa Paus ebenfalls beitreten. Es findet sich kein Hinweis, ob bei dem Bündnis auch Männer Schutz erhalten, die von Frauen aufs Kreuz gelegt wurden.
Es ist zudem nicht das erste Mal, dass man bei den Grünen einen ungeklärten Me-too-Fall mit Mandatsverlust und Wiederantrittsverzicht eines Mannes vorweisen kann. Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hatte vor nicht einmal einem Jahr einen ähnlichen Fall vorzuweisen. Vorwürfe weiblicher Fraktionsmitglieder, die über das Boulevardmagazin Stern kolportiert wurden, brachten den jungen Abgeordneten-Nachrücker Malte Galleé zu Fall, sodass er erst aus „persönlichen Gründen“ auf die Bewerbung bei der Aufstellung der Bundesliste der Grünen zur Europawahl im November 2023 seine Bewerbung zurückzog und im März 2024 gar sein Mandat niederlegte. Nicht nur er selbst, auch die Fraktion verlangte Aufklärung der Sache, was eindeutig in der Verantwortung der grünen Spitzenkandidatin Terry Reintke gelegen hätte. Gallée bestreitet bis heute alle Vorwürfe, aufgeklärt wurde nie etwas, aber andere haben jetzt seinen Parlamentssitz.

Der Vorwurf der sexuellen Nötigung ist zu ernst und für echte Opfer zu tragisch und folgenreich, als dass dieses Instrument ohne Konsequenzen missbraucht werden darf. Leider ist es in der feministischen Szene nicht einmal Konsens, dass Falschbehauptungen oder Übertreibungen schlicht ein Tabu sein müssen, wie bei jeder anderen Straftat auch.

Der Zweck heiligt die Mittel?
Der Fall Shirin Kreße zeigt exemplarisch, wie ausgerechnet Frauen, die sich dem großen Kampf gegen Sexismus verschrieben haben, besonders leichtfertig bereit sind, die Wahrheit zu beugen, um das aus ihrer Sicht richtige Ergebnis zu bekommen. In dieser Gedankenwelt sind Frauen immer Opfer und Männer immer Schweine. Es ist kein Zufall, sondern System, dass Frauen wie Jette Nietzard in diesen Milieus unbehelligt ihren Männerhass austoben. Ab und zu blitzt die wahre Gesinnung der feministischen Schwestern und ihre Bereitschaft auch über männliche Karriereleichen zu gehen medial durch. „Ich glaube lieber einer Lügnerin als einem Vergewaltiger“ erklärte etwa live die Influencerin und Aktivistin Leonie Plaar, bekannt unter dem Künstlernamen „Frau Löwenherz“, in der ZDF-Sendung von Maybritt Illner zu der Causa Rammstein und Till Lindemann. Im Zweifel für die Frau, auch wenn sie lügt, denn der Mann ist ja sicher Vergewaltiger, auch wenn es keinen Beweis gibt.

In dieselbe Kerbe schlug einst auch die Kollegin Anna Clauß vom Spiegel, als es ihr darum ging, Julian Reichelt, den ehemaligen Bild-Chefredakteur und heutigen Chefredakteur von NIUS zu verurteilen, dem man irgendwie doch noch etwas vorwerfen wollte, auch wenn sich keine Beweise sexueller Übergriffigkeit finden ließen: „Selbst wenn Opfer missbräuchlich Tränen und Lügen benutzen, um aus dem strafrechtlich bedeutungslosen Machtmissbrauch einen juristisch besser verfolgbaren sexuellen Missbrauch zu konstruieren, entschuldigt das den Boss nicht.“ Auch für sie war es kein Problem offen zu empfehlen, frei erfundene sexuelle Übergriffe als Waffe gegen einen Kollegen einzusetzen. Auch bei ihr heiligt der Zweck die Mittel. Dumm nur dass es sich dabei genaugenommen um eine Straftat der „Falschen Verdächtigung“ nach Paragraph 164 Strafgesetzbuch handelt. Der Glaubwürdigkeit von Frauen erweisen solche Zitate jedenfalls einen Bärendienst.

Es liegt kein Segen drauf, sagt man im Volksmund, wenn eine Sache von Anfang an auf dem Fundament von Lüge und Betrug steht. Wer es weniger biblisch mag, kann es auch anders bekommen: „Karma is a bitch“. Und als Erste in diesem Berliner Verleumdungsskandal unter den Grünen hat das Schicksal die Feministin Shirin Kreße eingeholt. Es wird sich zeigen, wen sie noch mit in den Abgrund reißt.

https://www.nius.de/kommentar/news/g...5-7cbf1eee8d25

[Realist59]

Stalin würde ihnen Respekt zollen.......

Gelbhaar-Affäre: Linke Grüne, Bettina Jarasch, der RBB – wer im Fall eine Rolle spielt

Als Hacer Aydemir am 14. Dezember im Mercure Hotel in Moabit ans Rednerpult tritt, sind viele der anwesenden Grünen überrascht. Die meisten kennen die 29-jährige Haco, wie sie sich selbst nennt, nicht. Und jetzt will sie plötzlich bei der Landesdelegiertenkonferenz um den wichtigen vierten Listenplatz für die Bundestagswahl kandidieren. Ausgerechnet gegen Hanna Steinmüller, die Direktkandidatin aus Berlin-Mitte, Aydemirs eigenem Kreisverband.

„Das war höchst seltsam“, sagt ein Bezirkspolitiker der Grünen, der anonym bleiben will. Seltsam vor allem auch deswegen, weil dieser Listenplatz wohl eigentlich Stefan Gelbhaar zugestanden hätte. Dem grünen Bundestagsabgeordneten, über den seit ein paar Wochen das halbe Land spricht. Weil er, nach allem, was man bisher weiß, Opfer einer parteiinternen Intrige wurde. Hacer Aydemir könnte eine Rolle darin spielen. Sie selbst bestreitet das.

Im Dezember waren Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar bekannt geworden. Kurz vor der Landesdelegiertenkonferenz am 14. Dezember, bei der er eigentlich für Platz zwei kandidieren wollte – und falls das nicht klappen sollte, für Platz vier –, gingen innerhalb weniger Tage 18 Beschwerden bei der Ombudsstelle der Grünen ein.

Damit begann ein Skandal, der die Partei tief erschüttert und Gelbhaars politische Karriere einstweilen zerstört hat. Er wurde zum Rückzug seiner Kandidatur um einen Listenplatz gedrängt, verlor die Direktkandidatur in Pankow, die er bereits gewonnen hatte. Er wird nicht wieder in den Bundestag kommen. Der RBB beteiligte sich mit einem Bericht über angebliche Missetaten von Gelbhaar – einen Kuss wider Willen, anzügliche Nachrichten – und musste einräumen, dass seine Hauptbelastungszeugin, „Anne K.“, gar nicht existiert. Bei der Ombudsstelle der Grünen liegen weiterhin sieben Meldungen gegen Gelbhaar.



Der Fall erschüttert das grüne Selbstverständnis einer gleichberechtigten und feministischen Partei. In der einige, wie die Sprecherin der Grünen Jugend, ganz offen die Parole vertreten, man müsse „Betroffenen“ immer „glauben“ und die Unschuldsvermutung gelte zwar vor Gericht, aber nicht zwingend in einer Partei.

Der Fall legt auch die Machtkämpfe im Berliner Landesverband der Grünen offen – und die Mittel, mit denen dort gearbeitet wird. Schon seit vielen Jahren gelten die Berliner Grünen als Wespennest, das regelmäßig von schweren Skandalen erschüttert wird.

Die Mitglieder sind in zwei politische Lager gespalten. In die Linken, manchmal auch Fundis genannt, und die sogenannten Realos, die eine bürgerlichere Politik vertreten. Die Kreisverbände Mitte und Pankow gelten gemeinhin als die relevanten auf der bürgerlichen Seite. Ihnen gegenüber stehen die linken Hochburgen Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Ist die Intrige um Stefan Gelbhaar ein weiteres Kapitel in diesem langen Kampf dieser beiden politischen Pole?
Verbindungen von Beteiligten der Intrige reichen jedenfalls bis ins Abgeordnetenhaus. Und es gibt mächtige Nutznießer, deren Rolle noch unklar ist – die aber alle eines gemeinsam haben: Keiner von ihnen hat Stefan Gelbhaar in der Sache je unterstützt.

Bislang war nur der Name einer Beteiligten bekannt: Shirin Kreße, 27, bis vor kurzem Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksparlament von Berlin-Mitte. Sie war es, die bei einem Treffen des linken Flügels auf Zoom am 9. Dezember als Erste von „schweren Belästigungsvorwürfen“ gegen Gelbhaar sprach. Sie soll es auch gewesen sein, die sich später beim RBB als Anne K. ausgab und eine falsche eidesstattliche Versicherung einreichte. Kreße ist in der vergangenen Woche aus der Partei ausgetreten. Die Vorwürfe gegen ihre Person bestreitet sie nicht.

Menschen, die mit Kreße politisch zusammengearbeitet haben, bezeichnen sie als schwierig und unzuverlässig. So habe sie im vergangenen halben Jahr immer wieder bei Ausschusssitzungen spontan gefehlt. Gleichzeitig gilt sie als extrem gut vernetzt im linken Flügel der Berliner Grünen auf Landesebene. Bis vor kurzem war sie Mitarbeiterin im Abgeordnetenhaus, im Büro von Ario Mirzaie, der auch zum linken Flügel der Grünen zählt. Kreße war außerdem Sprecherin der einflussreichen Landesarbeitsgemeinschaft Feminismus.

Die Grüne selbst beschrieb sich auf Instagram kürzlich noch als „autistisch, links, chronisch wütend“. In der Vergangenheit, so heißt es aus Grünenkreisen, habe sie häufiger ihr Geschlecht gewechselt. Kritische Worte habe sie schnell als diskriminierend und herabsetzend empfunden. „Sie hat alles auf die Identitätsebene gehoben“, sagt jemand, der mit ihr zusammengearbeitet hat. Außerdem sei sie leichtfertig mit der Drohung umgegangen, andere bei der Antidiskriminierungsstelle der Partei zu melden. Dieses Vorgehen sei gar als politisches Machtinstrument eingesetzt worden.

Eine enge Vertraute von Shirin Kreße ist Hacer Aydemir. Die Frau, die überraschend am 14. Dezember um Platz vier kandidierte. Recherchen der Berliner Zeitung zeigen: Die Adresse in der eidesstattlichen Versicherung von Anne K. alias Shirin Kreße liegt nur ein Haus neben dem von Hacer Aydemir. Die Adressen sind nahezu identisch.
Nach ihrer Bewerbungsrede im Mercure Hotel, so erzählt es jemand, der dabei gewesen ist, sei Aydemir von mehreren Grünen aus dem linken Flügel der Partei umringt worden. Kreße sei dabei gewesen und auch ein Mitglied aus dem Landesvorstand. Aydemir hatte den vierten Platz nicht gewonnen, war schließlich auf dem aussichtslosen 13. Platz gelandet. Doch die Stimmung unter den linken Grünen sei gut gewesen, sagt der Mann.

Hatten da ein paar linke Grüne versucht, den starken Realo Stefan Gelbhaar mit falschen Belästigungsvorwürfen aus dem Weg zu räumen? Oder ihn zumindest so zu beschädigen, dass er beim Kampf um Platz vier sogar gegen die unbekannte Aydemir verloren hätte?

Den Listenplatz zwei, für den Gelbhaar schon nicht mehr antrat, bekam Andreas Audretsch nun kampflos. Er ist der Wahlkampfmanager von Robert Habeck, war früher Pressesprecher von Franziska Giffey, SPD, und Journalist für den RBB. Er ist Mitglied im linken grünen Kreisverband Neukölln.

Ist es vorstellbar, dass Kreße und Aydemir das alles allein planten?

Auch Hacer Aydemir arbeitete bis vor kurzem für den Abgeordneten Ario Mirzaie. Auf Anfrage gab sich Mirzaie entsetzt: „Dass ein Verdacht auf zwei frühere Mitarbeiterinnen von mir fällt, erschüttert mich.“ Beide würden nicht mehr für ihn arbeiten. Seit wann, sagte er nicht. Aus Fraktionskreisen heißt es, Kreße und Aydemir seien gar seine zwei einzigen Mitarbeiterinnen gewesen. Er habe nun kein Büro mehr. Für Schlagzeilen sorgte Mirzaie einmal, als er im Jahr 2008 mit zwei weiteren Mitgliedern der Grünen Jugend auf eine Deutschlandfahne pinkelte und ein Foto davon in die Medien gelangte.

Ein weiterer Name, der im Zusammenhang mit dem Fall Stefan Gelbhaar in Parteikreisen immer wieder fällt, ist der von Leonie Wingerath, Sprecherin der Grünen Jugend in Berlin. Sie sagte an jenem 14. Dezember in die Kameras des RBB, sie wisse von „schweren Vorwürfen im Bereich sexualisierter Gewalt“ gegen Gelbhaar. Zu einem Zeitpunkt, an dem noch überhaupt nichts öffentlich bekannt war. Kurz darauf zog Wingerath ihre Aussage zurück. Auf Anfragen antwortet die Grüne-Jugend-Sprecherin schon seit Tagen nicht. Sie arbeitet für Louis Krüger, ebenfalls Mitglied im Abgeordnetenhaus. Sein Kreisverband: Pankow. Er gilt dort als der einzige Grüne mit Einfluss, der dem linken Flügel angehört.

Im Kreisverband Pankow wird in diesen Tagen intern und im Hintergrund viel gesprochen. Eine Frage wird unter den Grünen dabei besonders diskutiert: Wem nutzt das alles? Wer könnte von dem Fall Gelbhaar profitieren?

Ein Name, der in diesem Zusammenhang immer wieder fällt, ist Bettina Jarasch, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus. Die Frau, die grüne Bürgermeisterin werden wollte und als eine der mächtigsten Personen im Landesverband Berlin gilt. Auch sie ist Mitglied im Kreisverband Pankow – galt dort bisher jedoch als wenig einflussreich.
Der Kreisverband ist traditionell von Mitgliedern geprägt, die in der Bürgerrechtsbewegung der späten DDR aktiv waren, viele hier legen noch Wert auf „Bündnis 90“ im Namen. Die ostdeutsche Identität ist auch heute noch vielen wichtig, so auch Julia Schneider, die nun anstelle von Gelbhaar als Direktkandidatin antritt. Sie profitiert zwar damit direkt – aber kaum jemand nimmt an, dass sie mit der Intrige zu tun haben könnte, auch Gelbhaar selbst nicht.

Die gebürtige Augsburgerin Jarasch jedenfalls hatte es bislang nicht leicht, Anknüpfungspunkte im Kreisverband zu finden, so hört man von dort. Mit dem Niedergang von Stefan Gelbhaar habe sich das geändert, ihre Macht habe sich ausgebaut. So soll Jarasch es gewesen sein, die den Kreisvorstand in der Sache beriet und schon früh darauf drang, dass neu über die Direktkandidatur abgestimmt werden und Gelbhaar nicht mehr antreten solle. Daran hielt er sich nicht, aber er unterlag.

Aus dem Kreisverband und auch aus der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus heißt es außerdem, Jarasch schiele bereits Richtung Berliner Landtagswahl 2026. Ohne Gelbhaar hätte sie womöglich einen starken Konkurrenten weniger, wenn es um die Frage geht, wer an der Spitze antreten könnte.

Der Berliner Zeitung liegt eine Nachricht aus einem internen Grünen-Chat von ihr vom 7. Januar vor. Darin schreibt Jarasch: „Ich glaube tatsächlich, dass die Vorwürfe zumindest von einigen Leuten aus der Grünen Jugend/dem linken Flügel bewusst in das Linkentreffen vor der Listenaufstellung getragen wurden. Mit dem Ziel Stefan (Gelbhaar, Anm. d. Red.) zu verhindern. Und zugleich nehme ich es ernst, wenn es daraufhin 12 Meldungen von Frauen bei der Ombudsstelle gibt.“

Wenn Jarasch das glaubte, warum beschrieb sie in ihren öffentlichen Statements nicht zumindest auch die Möglichkeit einer Intrige? Auf Anfrage teilt ihr Sprecher mit, Bettina Jarasch wahre „die Vertraulichkeit interner und persönlicher Gespräche“.

Bettina Jarasch ist mit Oliver Jarasch verheiratet, der seit Jahren beim RBB arbeitet, inzwischen in leitender Position, und dort regelmäßig an Runden der Chefredakteure teilnimmt. Bei dem Sender also, der die Vorwürfe der erfundenen Anne K. kurz vor dem Jahreswechsel zur Story machte. Der RBB teilt mit, dass Oliver Jarasch auch im Dezember an den Chefredakteursrunden teilgenommen habe, „die Recherche Gelbhaar“ sei in diesem Monat aber „zu keinem Zeitpunkt Thema“ gewesen. „Themen, die zu einem Interessenskonflikt führen könnten“, würden ohne Oliver Jarasch besprochen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...ae6cb3ef&ei=19

[Realist59]

Die Grünen haben immer gesagt, dass sie die Energiekosten so weit in die Höhe treiben werden, um die Bürger zum sparsamen Verbrauch zu zwingen. Mittlerweile ist es ihnen gelungen die Stromkosten für Normalbürger fast unerschwinglich zu machen. Und nun kommt ausgerechnet der Mann, der all das zu verantworten hat um die Ecke und belügt die Bürger wider einmal auf dreister frecher Art.........

Robert Habeck ist Wirtschaftsminister und damit auch Energieminister. Die Kritik an seiner Energiepolitik war groß, etwa am Abschalten der Atomkraftwerke. Jetzt aber will der grüne Kanzlerkandidat den Schalter umlegen – und die Bürger entlasten!

Habeck zu BILD: „Ich verspreche: Die Strompreise werden sinken – dafür werde ich mich vom ersten Tag an einsetzen.“

Und ergänzt: „Mein Ziel ist klar: Strom muss sauber, sicher und bezahlbar sein – für die Bürgerinnen und Bürger, für die Industrie und für die Zukunft unseres Planeten.“

So will Habeck den Strompreis schrumpfen
Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand: Laut EU-Statistikbehörde (Eurostat) zahlten die Privatkunden in Deutschland auch 2024 die höchsten Strompreise in ganz Europa.

Habecks Plan, die Abzocke zu beenden, im Detail:

1. Netzentgelte durch den Haushalt finanzieren:

„Die Netze, die wir jetzt bauen, dienen Generationen. Deshalb müssen wir zumindest einen großen Teil der Netzentgelte über den Bundeshaushalt finanzieren. Das entlastet alle: Industrie, Mittelstand und private Haushalte. Die Übertragungsnetzentgelte betragen derzeit rund 6,5 Cent pro Kilowattstunde.“
2. Stromsteuer faktisch abschaffen:

„Das ist ein einfacher, aber wirkungsvoller Schritt, um die Strompreise spürbar zu senken und entlastet Unternehmen und Verbraucher um rund 2 Cent pro Kilowattstunde.“

3. Effizienter und schneller Ausbau der Erneuerbaren und der Netze:

„Hier liegen gewaltige Potenziale brach. Wir haben es geschafft, die Erneuerbaren zum Laufen zu bringen – jetzt müssen sie alleine laufen und wirken. Das bedeutet: Schluss mit der Vergütung bei negativen Strompreisen, Entbürokratisierung von Geschäftsmodellen mit Erneuerbaren und mehr Chancen für Direktvermarktung.“

4. Beteiligung der Menschen:

„Die Menschen sollen noch mehr direkt mitmachen können“, so Habeck. Er denkt an Balkonkraftwerke, Genossenschaftsprogramme, Energy-Sharing, Bürgerbeteiligungen an Windparks. Außerdem will er die Besitzer von E-Autos anzapfen, wenn es Engpässe gibt: „Menschen sollen Geld verdienen können, wenn sie Strom aus Auto-Batterien ins Netz einspeisen, wenn der Bedarf hoch ist und sie ihr Auto gerade nicht benötigen.“........... https://www.bild.de/politik/inland/h...1b1554a3e61d9d

.........Habeck ist nach wie vor im Amt. Er könnte jeden Tag den Strompreis senken. Dazu muss er nicht erneut gewählt werden.

[Realist59]

Es sind vor allem die Grünen, die die Morde durch Migranten möglich machen. Und sie schützen selbst nach den Taten die Mörder..........

Folgt nach der „Mauermörderpartei“ jetzt auch noch eine „Kindermörderpartei“?
Es spielt überhaupt keine Rolle, ob Friedrich Merz mit seinem knallhart-weichem „Fünf-Punkte-Plan“ ein strategisches Ziel verfolgt und damit nur die lästige Konkurrenz am patriotischen Rand abschütteln will, es spielt keine Rolle, ob er damit nur seine Umfragewerte wieder verbessern will und er nichts weiteres tut, als dreist und frech das AfD-Programm abzukupfern und es ist auch völlig egal, ob seine Vorgängerin, Angela Merkel, diesen ganzen Wahnsinn erst möglich gemacht hat und er nur ihre Fehler korrigieren möchte – für jeden Menschen, also auch für jeden Politiker, der noch einen Rest Empathie und Verstand hat, ist es doch wohl klar, dass JETZT, SOFORT und ohne weiteres Geschwätz in der mörderischen Migrationspolitik die Notbremse gezogen werden muss. Jedes Opfer (und es sind sehr, sehr viele Opfer) dieser Politik der offenen Grenzen geht indirekt auf das Konto linker und grüner Ideologen und für jedes weitere Opfer, was wir durch überflüssige Debatten und fraktionsrassistisches Abstimmungsverhalten betrauern müssen, tragen die Deutschlandhasser die Verantwortung und müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Und genau deshalb ist die hoffentlich kommende Abstimmung zum 5-Punkte-Plan so wichtig. Sie zeigt den Bürgern und damit den Wählers, wer auf welcher Seite steht, wem das Wohl und die Sicherheit der Bürger am Herzen liegt, oder wer aus rein ideologischen Gründen über Leichen, sogar über Kinderleichen geht.

Und in diesem Fall zeigt sich der „Maisenkaiser“ der Grünen, Robert Habeck nicht gerade von seiner besten Seite. Es sind solche Aussagen wie diese, die jeden mitfühlenden Bürger erschüttern müssten:

„Friedrich Merz hat bei der Vorstellung seines 5-Punkte-Plans wohl vergessen: Kein Kanzler steht über dem Gesetz. Und auch an seine Versprechen zur Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD erinnert er sich nicht mehr. Keine Zeit für schwache Nerven @CDU. Die Brandmauer darf nicht fallen.“

Von Julian Reichelt gibt es dazu dann gleich die wohl einzig richtige Antwort:

„Robert Habeck behauptet, dass es gegen das Gesetz wäre, Kinder in Deutschland davor zu bewahren, von illegalen Migranten abgeschlachtet zu werden. Robert Habeck ist sein eigenes politisches Überleben wichtiger als das tatsächliche Überleben von Menschen. Dieser Mann ist moralisch am absoluten Ende und eine Bedrohung für die Innere Sicherheit. Die Revolution der Vernunft ist da. Menschen sind nicht mehr bereit, mit ihrem Leben dafür zu bezahlen, dass links-grüne Migrationsfanatiker wie Robert Habeck an ihrer „bunten“ Traumwelt bauen können. Es ist vorbei für diese Leute. Der neue Zeitgeist wird sie wegreißen. Endlich! Es sind schon viel zu viele gestorben.“

Habeck Aussage sagt auch viel über sein Verständnis von Demokratie aus: In Deutschland steht kein Kanzler über dem Parlament, über dem Grundgesetz oder über dem Recht“ warnt er angesichts einer Abstimmung im Bundestag, oder wie dürfen wir das verstehen? Müssen wir uns wirklich solche dummen Sprüche von jemanden anhören, der sich selbst ständig über dem Gesetz stehend wähnt?

Julian Reichelt bekommt auf X sehr viel Zustimmung und die Grünen mit Robert Habeck voll was auf die 12:

2015 dachten die Grünen, wir würden in 20 Jahren stolz auf die Politik der offenen Grenzen zurückblicken. Stattdessen stehen wir bereits nach 10 Jahren vor einem Scherbenhaufen. Der rot-grüne Wahnsinn hat Menschenleben gekostet.

…

Sie machen das sehr richtig, Herr Reichelt. Wir sollten nicht mehr inhaltlich auf das Geschwätz von Habeck und seinen Ideologen eingehen. Jeder halbwegs vernünftige Mensch erkennt ohnehin, was für einen Unsinn die plappern. Stattdessen sollten wir Leute wie Habeck einfach nur noch als das bezeichnen, was sie sind: Realitätsverweigernde, ökosozialistische, völlig verkommene Ideologen, denen jedes noch so menschenverachtende Mittel recht ist, um ihre Macht zu erhalten und Andersdenkende wahlweise zu diskreditieren oder – falls das nicht reicht – zu vernichten.

…

Für die Grünen sind abgeschlachtete Bürger nur ein Kollateralschaden ihrer irren Politik. Die Bevölkerung sind Testobjekte. In Aschaffenburg zb. das Goldstück ist wohl durchgefallen. Haben die Opfer halt Pech gehabt. Selbst die Polizei sagte ja, der Park ist sicher. Nun denn.

…

Die Panik ist groß im Elfenbeinturm ,dass sie die Macht über die CDU und somit die Macht an sich verlieren .Er wirkt wirklich ziemlich angefressen und fast weinerlich. Gut so.

…

Nur die Grüne Moral steht über dem Gesetz, Julian Reichelt! Ein Kanzler richtet sich bitte nach dem Parlament, während Robert Habeck sich an historischen Gebäuden und Siegestoren ablichten lässt und über den Gesetzesbruch so süß grinsen kann

…

Er sieht sein Potenzial an die Macht zu kommen zusammenbrechen. Der Mann ist ein Sozialist mit totalitären Zügen, das hat er mehr als einmal klar gemacht. So jemand darf nie wieder in die Regierung!

So weit wird es wohl auch nicht kommen. Und noch mal: Egal wie das hier ausgeht, mit seinem Schachzug hat Friedrich Merz die Linken und Grünen entlarvt. Hoffen wir, dass irgendwann in den deutschen Geschichtsbüchern nach der „Mauermörderpartei“ nicht noch eine „Kindermörderpartei“ oder eine „Brandmauermörderpartei“ eingetragen werden muss und ein Kinderbuchautor dabei eine Rolle spielt.

Und noch eine Geschichte am Rande, die zeigt, wie die Grünen ticken:

Die Bundesvorsitzende Franziska Brantner postete das auf X:

Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen. Friendly Reminder an euren Parteitagsbeschluss, liebe Union. Und vor gerade zwei Wochen hieß es von Merz: »Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen.« Gilt das noch, Friedrich Merz und CDU?

Frauke Petry antwortete wie folgt:

Erinnern Sie sich, wie Sie sich erst mit meinem Sohn (6 Monate) im Kinderzimmer des BT über Europafahnen „unterhalten“ haben und ihn dann wie einen Aussätzigen abgesetzt haben, als Ihnen klar wurde, wer er ist?

Sie verhalten sich abgrundtief menschenfeindlich , damals wie heute. Das Schicksal zuhauf ermordeter Kinder interessiert Sie nicht, anders ist Ihre mörderische Migrationspolitik nicht zu erklären.

https://journalistenwatch.com/2025/0...moerderpartei/

[Realist59]

Haben sie sich wirklich weiterentwickelt?



damals....




...und heute