Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Turmfalke]

Über die Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar berichtete der rbb auf Basis eidesstattlicher Versicherungen. Bei einer Frau gab es nun Zweifel an der Identität. rbb-Recherchen weisen auf Betrug hin.

Doch an der Identität einer der Frauen, Anne K., kamen jetzt Zweifel auf – nachdem diese seit einigen Tagen für den rbb nicht mehr zu erreichen war. Mittlerweile steht fest: Anne K. war nicht diejenige, für die sie sich ausgab. Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht.

Weitere Recherchen führten zu einer grünen Bezirkspolitikerin, bei der für uns zweifelsfrei feststeht, dass sie sich in Gesprächen dem rbb gegenüber als Anne K. ausgegeben hat und unter diesem Namen auch eine eidesstattliche Versicherung abgab.

Ganzer Artikel hier:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag...ne-pankow.html

[Realist59]

Wende im Fall Gelbhaar ++ Belästigungs-Vorwurf erfunden?
:
Gau für die Grünen
Auch Habecks Wahlkampfmanager verstrickt
Neue Wendung im Fall Stefan Gelbhaar (48): Der Grünen-Politiker geriet Ende Dezember wegen Belästigungsvorwürfen ins Visier. Der rbb berichtete zuerst, auch BILD veröffentlichte die Vorwürfe.

Grundlage der Berichterstattung waren laut rbb eidesstattliche Erklärungen von Frauen und anonyme Hinweise an die Grünen-Ombudsstelle.

Von K.O.-Tropfen war die Rede, von einem Grabsch-Übergriff auf dem Weg zur S-Bahn und einem erzwungenem Kuss. Eine Strafanzeige bei der Polizei gab es jedoch nie.

Jetzt kommt raus: Eine der Hauptzeugen, die sich „Anne K.“ nannte, war gar nicht die, für die sie sich ausgab.

Möglicherweise existiert sie nicht einmal. Auch das berichtet der rbb.

Intensive Recherchen hätten zu einer Grünen-Politikerin geführt, die sich offenbar als „Anne K.“ ausgab – und sogar eine eidesstattliche Erklärung abgab. Die Politikerin bestreitet das vehement, kann aber nicht belegen, dass „Anne K.“ echt ist.

Für Gelbhaar ist das eine gute Nachricht: Ein zentraler Vorwurf der sexuellen Belästigung, der von der anonymen Frau ausging, fällt in sich zusammen. Der Grünen-Mann hatte schon vor der rbb-Recherche auf eine Kandidatur verzichtet. Jetzt will der rbb sämtliche Beiträge mit konkreten Anschuldigungen offline nehmen.

Die Grünen-Ombudsstelle versicherte sogar, es gebe Hinweise, dass auch andere anonyme Hinweise von der falschen „Anne K.“ stammen könnten. Der rbb hat Strafanzeige gestellt. Wie viel bleibt von den Vorwürfen übrig? Das ist weiter offen.

Gelbhaar stritt die Vorwürfe stets ab: „Es gibt Behauptungen, die gelogen sind, und gegen diese wehre ich mich, und das erfolgreich.“ Ihm sei signalisiert worden, dass er sich „nicht immer adäquat“ verhalten habe. Aber – „ihr kennt mich“ – er werde an sich arbeiten, das weiter reflektieren.

Habecks Wahlkampfmanager profitierte von Rückzug
Bei der Aufstellung der Landesliste Mitte Dezember verzichtete Gelbhaar unter der Last der Vorwürfe auf eine Kampfkandidatur um Listenplatz 2. Stattdessen trat auf Gelbhaars Platz der Parteilinke Andreas Audretsch aus Neukölln an. Audretsch ist Wahlkampfmanager von Grünen-Kanzlerkandidat und Vize-Kanzler Robert Habeck (55).
Mehrere Medien berichteten übereinstimmend über Verschwörungsvorwürfe, weil Audretsch durch Gelbhaars Rückzug auf der Grünen-Liste vorrücken konnte.

Der Fall Gelbhaar wächst sich für die Grünen zu einem Wahlkampf-Gau aus.

Nach BILD-Infos laufen derzeit digitale Krisensitzungen in der Partei.

Ein Grünen-Politiker zu BILD: „Dagegen waren die Fehler von Annalena Baerbock im Wahlkampf 2021 Kindergarten.“
Gelbhaar-Anwalt Markus Goldbach (49) am Freitagabend zu BILD: „Es wird immer deutlicher, dass es sich bei den Vorwürfen um eine reine Diffamierungskampagne gegen Herrn Gelbhaar handelt.“

Auf eine Anfrage von BILD zu den neuen Erkenntnissen reagierte Audretsch bislang nicht. Auch das Team um Kanzlerkandidat Habeck ließ eine BILD-Anfrage vorerst unbeantwortet.

https://www.bild.de/politik/inland/f...10d97bb391cde3

[Turmfalke]

Parkbänke statt Parkplätze!

<figure class="fig fig--landscape"><figcaption class="fig__caption">Grüne Stadtplanung: An der Revaler Straße in Berlin-Friedrichshain stehen jetzt Parkbänke auf Parkplätzen

Des einen Glück ist des anderen Leid: Wegen eines geschützten Radweges in der Revaler Straße (Berlin-Friedrichshain) sind dort Dutzende Parkplätze verschwunden. Und in ehemaligen Parkbuchten hat das Bezirksamt nun Parkbänke aufstellen lassen!
Zwischen Warschauer Straße und Modersohnbrücke sind Radfahrer nun sicherer unterwegs – auf 600 Meter Länge gibt es auf beiden Seiten der Revaler Straße einen gesicherten Radweg. Schwellen auf der Fahrbahn sorgen für eine Trennung vom Autoverkehr.
Diese Asphalt-Schwellen (oft Stolperfallen für Fußgänger) dürfen nicht überfahren werden. Deshalb dürfen auch die meisten Parkbuchten auf dem Bürgersteig nicht mehr von Autofahrern genutzt werden. Um das zu unterstreichen, hat Verkehrsstadträtin Annika Gerold (39, Grüne) dort insgesamt elf Parkbänke aufstellen lassen.
Blick direkt auf die Fahrbahn – so hat das Bezirksamt diese Bänke aufstellen lassen </figcaption></figure>

Allerdings: eine der Bänke steht in einer Parkbucht, die laut Beschilderung weiterhin für das Be- und Entladen vorgesehen ist. Dort gibt es auch kein Trennelement am Radweg.„Aufenthaltsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende“ verbessern

Im Bezirksamt hält man die eigenartige Aktion für gelungen: „Die Bänke verbessern die Aufenthaltsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende“, so ein Behördensprecher zu BILD. Merkwürdig: Am Freitag waren von den elf Parkbänken nur noch neun vorhanden, der bisherige Standplatz der verschwundenen Bänke durch Schrauben im Boden noch erkennbar. Unklar, wo sie geblieben sind.

Kritik kommt von der CDU: „Die Platzierung der Bänke unmittelbar am Straßenrand, mit Blick auf den dichten Verkehr, wirft die Frage auf: Wer möchte dort sitzen? Lärm und Abgase machen die Sitzgelegenheiten wenig attraktiv“, so die Bezirksverordnete Marita Fabeck (38).

An anderer Stelle der Revaler Straße wurden Parkbuchten einfach abgesperrt, weil der Gehweg dort „langfristig“ verbreitert werden soll. Einen Termin dafür gibt es jedoch nicht, die Finanzierung ist nicht gesichert. Das Parken so lange noch zu gestatten – das wollte das Bezirksamt offenkundig nicht.

https://www.bild.de/regional/berlin/...10d97bb391cc5d

[Turmfalke]

Grüne Vetternwirtschaft? Friedrichshain-Kreuzberg bezahlte einige Mitarbeiter besonders üppig

Personal wurde ohne Qualifikation eingestellt. Berlins CDU fordert Bewerber auf, gegen ihre Ablehnung zu klagen. Das sind die krassesten Fälle.


Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Ihr untersteht das Personalressort.

Zählt im grün regierten Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg das Parteibuch mehr als die fachliche Qualifikation? Bereits Ende November hatte Berlins Landesrechnungshof festgestellt, dass das Bezirksamt ungerechtfertigte Zahlungen an Beschäftigte leistete und so ein Schaden von insgesamt 1,4 Millionen Euro entstand. Die Behörde hatte im Rathaus 170 Personalakten aus den Jahren 2021 und älter geprüft.

Im vertraulichen Teil seines Berichtes, den die Berliner Zeitung jetzt einsehen konnte, kritisiert der Rechnungshof sechs besonders drastische Fälle von tarifrechtlichen Verstößen.

Fall 1: Eine Mitarbeiterin bekam ein höheres Gehalt, als ihr zustand. Sie wurde mit der Entgeltgruppe 11 eingestellt, „ohne dass eine Bewertung ihres Arbeitsgebietes vorlag“ – also eine Einschätzung zur Wichtigkeit ihres Arbeitsgebietes. Fälschlicherweise wurden ihr zwölfeinhalb Jahre einschlägiger Berufserfahrung anerkannt – möglich sind aber nur maximal drei Jahre. Zu dieser „Berufserfahrung“ zählte eine Tätigkeit bei einer Organisation, die nichts mit ihrer jetzigen Arbeit zu tun hat. Als „Berufserfahrung“ wurden zudem zwei Elternzeiten von insgesamt 22 Monaten angerechnet.

Fall 2: Im August 2019 wurde eine Mitarbeiterin als Bürokraft eingestellt. Die Auswahl im Stellenbesetzungsverfahren wurde mit dem Vorliegen eines bestimmten Studienabschlusses begründet, der jedoch nicht aktenkundig war. Es mangelte also am Nachweis der fachlichen Voraussetzungen für die zu besetzende Stelle. Andere Bewerber hatten diesen Nachweis.

Die Mitarbeiterin wurde in die Entgeltgruppe 11 befördert, obwohl sie die herausgehobene Verwaltungsaufgabe, für die sie bezahlt wurde, erst 16 Monate nach ihrer Einstellung aufnahm.

Fall 3: Eine Mitarbeiterin war lange in Entgeltgruppe 9 eingruppiert und stellte 2015 einen Antrag auf Gruppe 11. Nach sechs Jahren kam das Bezirksamt zu dem Schluss, dass Gruppe 11 zutreffend sei – und das seit 13 Jahren. Die Begründung war laut Rechnungshof weder nachvollziehbar noch aktenkundig.

Wegen Unklarheit der Verjährungsfristen erkundigte sich der Bezirk bei der Senatsfinanzverwaltung. Diese teilte mit, dass eine Nachzahlung für maximal drei Jahre und vier Monate möglich gewesen wäre. Trotzdem wurden der Mitarbeiterin für sieben Jahre insgesamt 57.000 Euro nachgezahlt, obwohl 18.000 Euro den Verjährungszeitraum betrafen.

Fall 4: Im August 2017 wurde eine leitende Mitarbeiterin eingestellt. Dafür waren ein bestimmter Studienabschluss und spezielle Berufserfahrung verlangt. Obwohl sie den Abschluss nicht hatte, bekam sie den Posten. Das Bezirksamt hatte gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstoßen, obwohl weitere Bewerber vorhanden waren. Der Frau wurden zudem höhere Gehaltsstufen als Zulage vorweg gewährt.

2020 bekam sie eine Leistungsprämie von 2400 Euro für „besondere Leistungen“ im Jahr 2019. Im März 2021 wurden für zwei Jahre rückwirkend die Laufzeiten für ihre Gehaltsstufen verkürzt, wegen „überdurchschnittlicher Leistungen“. Der Rechnungshof sieht darin eine unzulässige, doppelte Honorierung. Dann erhielt die Mitarbeiterin erneut eine Leistungsprämie von 2900 Euro ohne aktenkundige Begründung und eine erneute Stufenlaufzeit-Verkürzung – also noch eine doppelte Honorierung.

Fall 5: Im März 2019 wurde ein Beschäftigter in herausgehobener Verwaltungsposition eingestellt. Er erhielt Entgeltgruppe 11, Stufe 4, weil er „einschlägige Berufserfahrung“ habe. Zuvor hatte er bei einem Bundestagsabgeordneten gearbeitet. Doch laut Rechnungshof war die einschlägige Berufserfahrung nicht durch Arbeitszeugnisse belegt.

Im August 2020 erhielt der Beschäftigte eine Leistungsprämie von 3490,32 Euro. Begründet wurde dies mit nicht näher benannten Zusatzaufgaben. Im Oktober erhielt er zusätzlich eine Corona-Leistungsprämie von 500 Euro, die sich wiederum auf Zusatzaufgaben bezog. Ob es sich um unterschiedliche Sachverhalte handelte, konnte aufgrund der mangelhaften Begründung nicht nachvollzogen werden. Im Dezember erhielt er erneut eine Leistungsprämie von 3553,15 Euro ohne Begründung.

Fall 6: 2016 wurde ein Mann als technischer Tarifbeschäftigter eingestellt. Eine einschlägige Berufserfahrung lag nicht vor. Später wurde ihm durch den Fachbereich die Vorbeschäftigung als einschlägig anerkannt, er kam in eine höhere Gehaltsgruppe. 2019 wurden ihm rückwirkend mehrere Gehaltsstufen zugewiesen. Dadurch entfielen sechs Jahre und elf Monate Stufenlaufzeit. Sachgerechte Begründungen fehlten in allen Fällen.

Im Dezember nahm der Angestellte eine Woche lang an einer Fortbildung für Shiatsu-Massagen teil. Laut Rechnungshof wurde für diese Zeit weder Bildungsurlaub, Erholungsurlaub noch eine andere Abwesenheitsart in der Datenbank eingepflegt. Der Rechnungshof geht daher von einer bezahlten Freistellung aus.

CDU fordert gescheiterte Bewerber auf, gegen Ablehnung zu klagen

Vor einigen Tagen stellten die Kreuzberger CDU-Abgeordneten Kurt Wansner und Timur Husein Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue. „Nachdem der Rechnungshof schon die Vorarbeit geleistet hat, erwarten wir von der Staatsanwaltschaft konsequente Ermittlungen“, sagt Timur Husein. Er und Wansner erwarten vom Bezirksamt, dass es die benachteiligten Bewerber informiert, die „offensichtlich rechtswidrig“ nicht berücksichtigt worden seien. „Diese sollten klagen und Schadenersatzansprüche geltend machen“, empfehlen sie.

Mit den gravierenden Ungereimtheiten bei der Eingruppierung und der Zulagengewährung befassen sich inzwischen auch die Senatsverwaltung für Inneres und die Senatsfinanzverwaltung. Von der Innenverwaltung erwartet der Rechnungshof, dass Maßnahmen der Bezirksaufsicht geprüft werden. „Dieser Erwartung kommen wir selbstverständlich nach“, sagte der Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Dezember im Innenausschuss.

In jener Sitzung bezeichnete Vasili Franco von den Grünen die Unterstellung der CDU, man habe die Stellenbesetzungen und Prämiengewährungen nach Parteibuch vorgenommen, als falsch und unredlich.

Bürgermeisterin Clara Herrmann verspricht eine verbesserte Dokumentation

Die Frage der Berliner Zeitung, ob denn die Stellen „nach grünem Parteibuch“ besetzt wurden, lässt die Pressestelle des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg unbeantwortet. Sie schickt die protokollierten Antworten, die Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) in der Bezirksverordnetenversammlung gegeben hat. Dort betonte Herrmann, dass von den insgesamt 231 beanstandeten Fällen aus 170 Akten „aus Sicht des Bezirksamts 42 entkräftet“ werden konnten – knapp 20 Prozent. Clara Herrmann untersteht die „Serviceeinheit Personal“ – so wie ihrer Vorgängerin Monika Herrmann (Grüne), die von 2013 bis 2021 Bürgermeisterin des Bezirks war.


Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) war von 2013 bis 2021 Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg.

[Realist59]

Update zu Beitrag #1312.......

Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es eine neue Entwicklung. Wie der »Tagesspiegel« berichtet, hat Shirin Kreße, Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, am Samstag ihr Mandat niedergelegt.

In einer E-Mail an den Kreisvorstand und die Vorsteherin der BVV erklärte sie dem Bericht zufolge, dass sie ihr Amt zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufgeben werde. Gründe soll sie nicht genannt haben. Die Zeitung gibt an, Quellen auf mehreren Parteiebenen hätten die Amtsaufgabe bestätigt. Ob Kreße auch aus der Partei ausgetreten ist, sei unklar.
Druck aus der Parteispitze
Zuvor hatte die Bundesspitze der Grünen ein Parteiausschlussverfahren angekündigt, »sobald die betroffene Person bekannt wird«. Die Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak bezeichneten die erhobenen Vorwürfe als gravierend, da diese falsche Anschuldigungen gegen ein weiteres Parteimitglied beinhalteten.

Kreße hatte kurz vor dem Parteitag der Grünen Mitte Dezember Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar erhoben, was die Partei unter Druck setzte und zu seiner Ablösung als Bundestagskandidat bei der Neuwahl im Februar führte. Der Sender RBB hatte die Belästigungsvorwürfe verbreitet, musste jedoch später einräumen, dass diese auf einer Täuschung beruhten. Die angebliche Zeugin »Anne K.« stellte sich als fiktive Person heraus.

Kreße wird auch mit anonymen E-Mails in Verbindung gebracht, welche die Vorwürfe gegen Gelbhaar unterstützt haben sollen. Sie bestreitet, die Anschuldigungen erfunden zu haben, konnte jedoch keine Beweise für die Existenz von »Anne K.« vorlegen. Der RBB stellte schließlich fest, dass die Hauptvorwürfe »frei erfunden« sein könnten.

Shirin Kreße, die 2021 erstmals in die BVV gewählt wurde, galt als prominente Vertreterin des linken Flügels der Grünen.

Druck aus der Parteispitze
Zuvor hatte die Bundesspitze der Grünen ein Parteiausschlussverfahren angekündigt, »sobald die betroffene Person bekannt wird«. Die Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak bezeichneten die erhobenen Vorwürfe als gravierend, da diese falsche Anschuldigungen gegen ein weiteres Parteimitglied beinhalteten.

Kreße hatte kurz vor dem Parteitag der Grünen Mitte Dezember Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar erhoben, was die Partei unter Druck setzte und zu seiner Ablösung als Bundestagskandidat bei der Neuwahl im Februar führte. Der Sender RBB hatte die Belästigungsvorwürfe verbreitet, musste jedoch später einräumen, dass diese auf einer Täuschung beruhten. Die angebliche Zeugin »Anne K.« stellte sich als fiktive Person heraus.

Kreße wird auch mit anonymen E-Mails in Verbindung gebracht, welche die Vorwürfe gegen Gelbhaar unterstützt haben sollen. Sie bestreitet, die Anschuldigungen erfunden zu haben, konnte jedoch keine Beweise für die Existenz von »Anne K.« vorlegen. Der RBB stellte schließlich fest, dass die Hauptvorwürfe »frei erfunden« sein könnten.

Shirin Kreße, die 2021 erstmals in die BVV gewählt wurde, galt als prominente Vertreterin des linken Flügels der Grünen.

Shirin Kreße.

Und dieser Person wurde geglaubt? Die sexuellen Belästigungen waren wohl der Wunschtraum dieser Tussi. Aber wie so oft: im Zweifel immer gegen die Männer. Ich hoffe Gelbhaar wird vollständig rehabilitiert. Kreße selbst ist nach dem aktuellen Stand der Dinge inzwischen aus der Partei ausgetreten.

[Realist59]

Kritik kommt von der CDU: „Die Platzierung der Bänke unmittelbar am Straßenrand, mit Blick auf den dichten Verkehr, wirft die Frage auf: Wer möchte dort sitzen? Lärm und Abgase machen die Sitzgelegenheiten wenig attraktiv“, so die Bezirksverordnete Marita Fabeck (38)............

Es geht den Grünen sicher nicht darum, dass dort Leute sitzen, sondern darum die freien Flächen vollzustellen um eine Nutzung vorzugaukeln. Was geschehen wird, erkennt man ja schon auf dem Foto. Es wird ein permanent vollgemüllter Bereich sein.

[Realist59]

„Ihr Weg ist DDR light“: Als ich Grünen attackiere, redet der wieder vom Staat

Die grüne Partei hat Kompetenzen. Aber nicht, was die Wirtschaft betrifft. Der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sieht das anders. Schenken Sie mir einen Augenblick für beide Meinungen.

Ich bin überzeugt: Die Grünen können keine Wirtschaft. Man muss sich nur einmal das Parteiprogramm oder die Leistung von Wirtschaftsminister Robert Habeck anschauen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sieht das ganz anders. Seit 2013 sitzt er als Wirtschaftspolitiker im Bundestag – seit Januar 2023 auch als Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus im Wirtschaftsausschuss des Bundestages.

Wir verabreden uns zum Gespräch in Berlin und treffen uns im Hofbräuhaus um die Ecke vom Bundestag. Janecek bestellt sich grünen Tee, ich mir eine Spezi. Vorhang auf für den Schlagabtausch:

„Der Wirtschaftsweg der Grünen ist für mich ‚DDR light‘“
Brockhaus: Herr Janecek, können die Grünen Wirtschaft?

Janecek: Ja, weil wir daran glauben, dass sich die richtigen Technologien durchsetzen werden. Also erneuerbare Energien, Elektromobilität, Effizienztechnologien – da verdienen wir Deutschen auch mit. Was natürlich stimmt, ist, dass die Transformation auf dem Weg dahin nicht einfach ist. Gleichzeitig haben wir verschiedene Krisen, und dadurch leidet die Wettbewerbsfähigkeit gerade.

Brockhaus: Es leidet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit. Der Wirtschaftsweg der Grünen ist für mich ‚DDR light‘. Es hat etwas von Planwirtschaft, wo der Staat entscheidet, welche Unternehmen überleben und welche nicht. Nehmen wir einmal die Stahlbranche: Thyssenkrupp kassiert zwei Milliarden Steuergeld, und die Mittelständler gehen quasi leer aus.

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Janecek: Naja, der grüne Stahl lässt sich nun mal nicht herstellen, ohne dass der Staat hilft – das ist so. Die Entscheidung ist zugunsten der großen Unternehmen wie Thyssenkrupp oder Salzgitter getroffen worden.

Brockhaus: Hätten Sie die Entscheidung auch getroffen?
Janecek: Ich glaube ja, aber ich denke schon, dass wir die Kritik ernst nehmen müssen, dass Mittelständler sagen: ‚Die Subventionspolitik für grünen Stahl geht in Richtung der Großen. Wo bleibt unser Innovationsbonus?‘ Nur wenn Salzgitter und Thyssenkrupp den grünen Stahl nicht produzieren können, dann können es die Kleinen auch nicht. Das sind halt immer die Leitmärkte.

„Robert Habeck ist der richtige Wirtschaftsminister“
Brockhaus: Ich widerspreche, dass Innovation immer von den Großen der Branche ausgeht. Das sind leider meist träge Dinos. Es ist nicht richtig, dass Wirtschaftsminister über das Wohl von Unternehmen in unserem Land mit Subventionen entscheiden. Es ist völliger Wahnsinn, dass wir Deutschland deindustrialisieren, während viele andere Länder gar nicht mitziehen. Wollen die Grünen Moralweltmeister werden und dafür in Armut leben?

Janecek: Beim Stromsektor geht es doch gut voran. Bei der Schwerindustrie ist es deutlich härter. Da merken wir, dass – wenn gleichzeitig Krisen wie Corona, Krieg, Inflation und dann noch internationaler Druck, Handelskriege, Trump – auftreten, das es eine schwierige Situation ist. Und deswegen wird man nach dieser Legislaturperiode nachdenken müssen, ob die Instrumente so passen. Aber Robert Habeck ist der richtige Wirtschaftsminister. Ein Weg wäre auch, der Automobilindustrie zu sagen, dass in jedem neuen Auto zwei Prozent grüner Stahl sein müssen.

Brockhaus: Ein gutes Beispiel für Planwirtschaft. Man kann dafür selbstverständlich auch sein, dass der Staat alles plant und regelt. Die Publizistin und Grünen-Parteimitglied Ulrike Herrmann hat ja beispielsweise das Buch 'Das Ende des Kapitalismus' geschrieben.

Janecek: Davon halte ich nichts.

„Die fehlende Digitalisierung kostet uns extrem viel Produktivität“
Brockhaus: Aber Sie glauben, dass der Staat ein guter Unternehmer ist?

Janecek: In der Regel nicht, nein. Es sollte möglichst viel Freiheit auf den Märkten herrschen. Aber bei den energieintensiven Bereichen, die eh schon unter Druck stehen ... Wir stehen ja auch in einem globalen Wettbewerb. Ich war in Peking. Da fährt jeder Dritte ein Elektroauto. Die erzwingen das ja auch.

Brockhaus: Anstelle von Zwang könnte man auch die Abgaben für Unternehmen senken. Und Stichwort ‚Staat als guter Unternehmer‘: Ich stand ja gerade an Ihrem Seiteneingang zum Bundestag. Da sitzen drei Menschen bei der Anmeldung, wo kaum jemand ein- und ausgeht. Eine Person könnte den Anmeldeprozess locker allein begleiten. Wie kann es sein, dass kein Politiker das mal anspricht? Einem Familienunternehmer würde das auffallen, und er würde handeln.

Janecek: Das obliegt der Bundesverwaltung. Die hat auch sehr spät erst WLAN eingeführt. Ich glaube, das war 2017. Nein, das ist kein Scherz. Der Digitalausschuss kam auch erst 2014. Da bin ich Gründungsmitglied. Die fehlende Digitalisierung kostet uns extrem viel Produktivität – auch im Bundestag. Wir Politiker haben den Daumen gar nicht so richtig drauf auf der Bundesverwaltung. Und ich finde auch, dass wir mittlerweile zu viele Leute haben, die ohne berufliche Hintergründe ins Parlament kommen. Das nimmt in vielen Parteien zu, auch bei den Grünen.

Brockhaus: Da sind wir einer Meinung. Ich habe bereits 2017 in der 'Wirtschaftswoche' gefordert, dass wir fähigere Politiker mit Berufserfahrung brauchen. Und wissen Sie, was es noch in den Parteien bräuchte – neben der Berufserfahrung? Mehr Streit, mehr Widerspruch, mehr Debatte.

Janecek: Da gebe ich Ihnen recht. Das ist ein großes Problem, und ich kann das auch in meiner Partei beobachten. Ich bin ja jetzt schon 30 Jahre dabei, damals mit 18 eingetreten. Ich kenne noch andere Zeiten. Da hatten wir heftige Streits. Heute herrscht überall diese Unnachgiebigkeit, dieses Pochen darauf, recht zu haben, das sehr schnell in eine Haltungsdiskussion abdriftet. Das lehne ich total ab.

„Abkanzeln von Teilen der Gesellschaft, das ist schon ein Problem“
Brockhaus: Viele Menschen trauen sich auch nicht mehr, ihre Meinung zu sagen.

Janecek: Einem Politiker, der nicht auf Linie ist, kann das auch sehr schnell ein Amt kosten. Das hat zugenommen, das war früher besser. Das ist aber nicht nur bei den Grünen so, das beobachte ich parteiübergreifend. Man muss Diskussionen führen dürfen – und zwar über alle Themen. Ich habe auch Familie in Österreich, die zur Hälfte FPÖ wählt. Ich mag diese Leute trotzdem. Dieses Abkanzeln von Teilen der Gesellschaft, das ist schon ein Problem.

Brockhaus: Was ist Ihr Plan für eine bessere Debattenkultur in unserem Land und innerhalb der politischen Parteien?

Janecek: Man bräuchte mehr Beteiligung der breiten Basis. Es kann nicht sein, dass politische Netzwerke innerhalb der Parteien, die oft sehr vermachtet sind, allein entscheiden. Umso breiter die Basis beteiligt ist, umso besser wird die Entscheidung.

Brockhaus: Wie viel kann die Parteibasis denn aktuell entscheiden?

Janecek: Nichts, ehrlich gesagt. Also ziemlich wenig. Die Basis wird ein bisschen vorgeführt, als könne sie etwas entscheiden, aber am Ende wird in allen politischen Parteien fast alles über Gatekeeper geregelt. Und das ist ein Problem, weil dann immer die gleichen Politikertypen am Ende dabei herauskommen.

„Positivquote für Berufserfahrung in der Politik“
Brockhaus: Was könnte man dagegen tun?

Janecek: Man sollte eine Quote einführen, eine Positivquote für Berufserfahrung in der Politik. Wir Grünen sollten sagen: 50 Prozent der Kandidierenden müssen zumindest mal zwei Jahre außerhalb des Politikbetriebs gearbeitet haben. Das wäre nicht nur für uns Grüne, sondern für alle Parteien sinnvoll.

Brockhaus: Ich stimme dem Vorschlag zu. Fast zu viel Einigkeit haben wir hier heute für ‚Nena und die andere Meinung‘. Aber ich würde noch eine dritte Anforderung ergänzen: Wir brauchen ein Ministerprofil. Die Bundesminister für Justiz haben Jura studiert, aber wieso haben wir als Verkehrsminister keinen Mobilitätsfachmann, und wieso hatten wir in der Vergangenheit drei Verteidigungsministerinnen, die nie bei der Bundeswehr waren?

Janecek: Was zugenommen hat, ist der Punkt: ‚Ich bin Politikprofi, das ist mein Job.‘ Und dann kann ich alles. Aber das stimmt nicht. Wir müssen uns nicht wundern, wenn Leute zum Teil abdriften, weil die Sprache gar nicht mehr stattfindet.

Brockhaus: Ein Problem ist auch das Angstverbreiten. Die AfD tut das mit Blick auf Migration, und ich finde, Sie – also Ihre Partei, die Grünen – tun es mit dem Klimawandel. Ich saß heute in der Maske, und die Maskenbildnerin erzählte, dass sie keine Kinder kriegen wolle, weil es in zwanzig Jahren keine Bäume mehr in Deutschland gäbe.

Janecek: Ich glaube, dass man dramatische Szenarien – und die gibt es bei der Klimakrise – benennen muss. Aber wenn wir den Menschen immer nur Angst machen, auch mit der Atomkraft, dann gewinnen wir damit nur kurzfristig Wählerstimmen.

„Gibt es in zwanzig Jahren noch Bäume?“
Brockhaus: Die Gesellschaft in Deutschland ist eine Angstgesellschaft geworden – in vielerlei Hinsicht. Sie haben Angst vor Migration, sie haben Angst vor der Klimakrise, sie haben Angst vor allem. Also: Gibt es in zwanzig Jahren noch Bäume?

Janecek: Es wird Bäume geben, und wir haben die Chance, das hinzukriegen, weil wir Technologie einsetzen können und weil auf der ganzen Welt Skalierungseffekte stattfinden. Vielleicht nochmal zurück zur Wirtschaft: Ich bin überzeugt, dass wir die Klimakrise am Ende in den Griff kriegen werden – leider etwas spät. Wir werden eine Klimaanpassung haben, die auch Menschenleben kosten wird. Und wenn man Natur und Biodiversität vernichtet, dann ist das ein Problem.

Brockhaus: Da haben wir wieder die Angst: ‚Es wird Menschenleben kosten.‘

Janecek: Das ist die Realität. In Los Angeles gab es früher auch schon Brände, aber in dieser Häufung? Das kann man mittlerweile nicht mehr ignorieren. Es ist ein großes Problem, aber es könnte doch auch eine große Chance sein, dass wir mit einer freien Wirtschaft, die sich aber ganz klar Ziele definiert, das in den Griff kriegen.

Brockhaus: Vorbei mit Einigkeit zwischen uns. Was Sie da ansprechen, ist ganz klar eine gelenkte Wirtschaft. Das kann nicht die Lösung für unser Land sein. Es wäre aber auch tragisch, wenn wir bei ‚Nena und die andere Meinung‘ in Einigkeit enden. Herzlichen Dank für das Gespräch. Es war mir eine große Freude!

Grünen-Politiker ändert Interview-Text nicht
Wir verabschieden uns. Anschließend schicke ich ihm unser Gespräch zur Autorisierung. Das ist in Deutschland gängige Praxis – leider. Anders als in England oder Amerika dürfen Politiker die Gespräche vor der Veröffentlichung ansehen. Die meisten nutzen dies nicht bloß zum Ansehen, sondern zum kreativen Umschreiben.

Ich verrate Ihnen an dieser Stelle ein Geheimnis: Kein einziges Interview, das ich je mit einem Politiker geführt habe, haben Sie, liebe Leser, 1:1 so gelesen, wie es gesprochen wurde. Bis heute. Mit Dieter Janecek ist es passiert. Auf das Wortlautinterview hin antwortete er per Mail: Kann so raus. Danke.

Mir ist bewusst, dass es schlimm ist, wenn ich Politiker schon dafür feiere, sich an das gesprochene Wort zu halten. Aber glauben Sie mir: Die wenigsten Politiker in unserem Land tun das..........

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...b8f5f16d&ei=15

[Elena Markos]

die Maskenbildnerin erzählte, dass sie keine Kinder kriegen wolle, weil es in zwanzig Jahren keine Bäume mehr in Deutschland gäbe.

Und in 1000 Jahren steigt die Temperatur um 2,8° an.

[Realist59]

Wurden im Umgang mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Straftaten begangen? Ein renommierter Jurist hält „eine Vielzahl von Tatbeständen“ für möglich – und übt deutliche Kritik an der Grünen-Partei.

Laut „Berliner Zeitung“ drängte u.a. ein Mitglied des Partei-Vorstands den Politiker zum Rückzug von der Bundestagswahlliste. Von K.-o.-Tropfen war die Rede, von einem Grabsch-Übergriff auf dem Weg zur S-Bahn und einem erzwungenen Kuss. Dabei wurden die Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar zumindest teilweise von einem angeblichen Opfer erhoben, das es gar nicht gibt.

Der öffentlich-rechtliche Sender RBB musste Fehler zugeben: Er hatte auf Basis eidesstattlicher Erklärungen von Frauen und anonymer Hinweise an die Grünen-Ombudsstelle berichtet. Dann stellte sich heraus, dass es die Zeugin „Anne K.“ gar nicht gab. Nachdem dies bekannt geworden war, trat die Regionalpolitikerin der Grünen, Shirin Kreße, zurück.
Laut Strafrechtler Udo Vetter (60) steht „eine Vielzahl von Tatbeständen als Anfangsverdacht im Raum“. Darunter „Verleumdung, üble Nachrede, Politikerbeleidigung, falsche Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat, Urkundenfälschung“.
Denn die Folgen des Vorgangs sind für den Politiker Gelbhaar massiv: „Aus Herrn Gelbhaars Sicht hat jemand versucht, seinen Ruf komplett zu ruinieren und ihm die gesamte Lebensgrundlage zu entziehen. Also nicht nur beruflich, sondern auch sozial. Es geht ja hier um Missbrauchsvorwürfe.“

Deshalb habe der Grünen-Politiker nun „selbstverständlich Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche und auch Schmerzensgeldansprüche“. Der Jurist erklärt in BILD: „Die Schadensersatzansprüche könnte ein findiger Zivilrechtskollege problemlos so formulieren: ‚Wegen dir habe ich meinen sicheren Listenplatz verloren.‘ Das könnte dann einen Einnahmeausfall von, sagen wir, 800.000 Euro oder sogar 1 Million Euro bedeuten – je nachdem, was man da verdient.“
Der Jurist geht auch mit der Grünen-Partei ins Gericht, deren Vorstand dem Bundestagsabgeordneten nahegelegt haben soll, sich von der Wahlliste zurückzuziehen.

„Krasse Umdrehung der Unschuldsvermutung“
„Das ist natürlich eine krasse Umdrehung der Unschuldsvermutung“, so Vetter zu BILD. „Die Leute, die eigentlich unsere Gesetze nicht nur machen, sondern einhalten sollen, wenden sich von den Gesetzen im Prinzip ab und machen eigene Gesetze, die es so nicht gibt.“

Es sei „krass, wenn mit Mitarbeitern oder Kollegen so umgegangen wird“, so der Anwalt. Denn: „Letztendlich sind die Grünen eine politische Partei, die ja den Willen des Volkes widerspiegeln sollte. Da frage ich mich: Ist das der Wille des Volkes, das anonyme oder unbestätigte Behauptungen zu solchen Konsequenzen führen können?“

Vetter warnt: „Das ist die Kultur des Raunens und des Verdächtigens, die da wieder etabliert wird.“
https://www.bild.de/politik/inland/k...e145300e471d3a

[Realist59]

Stefan Gelbhaar und die grünen Charakterschweine: Wer solche Parteigenossen hat, braucht keine Feinde mehr
Die Affäre um die offenbar völlig aus der Luft gegriffenen sexuellen Belästigungsvorwürfe gegen den grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zieht immer weitere Kreise. Shirin Kreße, die ultralinke Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte und eine wahre “Perle” des neuen grünen Ästhetikideals (aus deren Mund die Behauptung, sexuell belästigt worden zu sein, ungefähr so glaubhaft wirkt, als würde Ricarda Lang behaupten, sie sei seit zwei Jahren im Hungerstreik), legte am Samstag ihr Mandat nieder, nachdem man sie als mutmaßliche Initiatorin der Beschuldigungen gegen Gelbhaar ausgemacht hatte. Dieser hatte Ende Dezember auf seinen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl verzichtet, nachdem aufgrund der Vorwürfe, die er von Anfang an vehement bestritten hatte, immer größerer Druck auf ihn ausgeübt worden war. Nun hat Gelbhaar Strafanzeige erstattet wegen der frei erfundenen Anschuldigungen gegen ihn.

Besondere Brisanz gewinnt der Fall dadurch, dass kein anderer als Robert Habecks Wahlkampfleiter Andreas Audretsch von Gelbhaars erzwungenem Rückzug profizierte und dessen Platz auf der Landesliste einnahm, was ihm so gut wie sicher ein Bundestagsmandat sichert. Derzeit muss man von einer gezielten und skrupellosen Intrige ausgehen, die vermutlich das Ziel hatte, einen engen Vertrauten Habecks in den Bundestag zu hieven. Der sonst so redselige Habeck schweigt seit Tagen zu diesen Vorgängen. Entsprechend dem Charakter auch dieses „Mustergrünen“ ist er völlig abgetaucht und verweigert jede Antwort auf Fragen zu den Hintergründen. Hätte es einen auch nur annähernd vergleichbaren Vorfall bei einer nicht-linken Partei gegeben, würden er und seine medialen Büchsenspanner sich natürlich mit Kritik überschlagen und stündlich Rücktritte fordern.

Totalversager als Halbgott mit moralischem Bankrott
Doch wenn es um seine Grünen – und dann auch noch um seinen engsten Kreis – geht, liegt ihm jedoch verdächtig wenig an Faktenchecks, die er sonst ständig einfordert. „Wenn es in den Kram passt, ist das Prinzip des Faktenchecks offenbar egal, dann nehmen die Grünen einem Menschen aufgrund von Gerüchten Karriere und persönliche Reputation. Ein unglaublicher Vorgang, bei dem man sich sofort fragt: Cui bono?“, stellte die frühere CDU-Familienministerin Kristina Schröder korrekt fest.

Mitten in einem Wahlkampf, in dem sie den Totalversager Habeck als Halbgott und sich selbst wieder einmal als moralische Elite der Menschheit inszenieren, werden die Grünen nun als brutaler Intrigantenverein entlarvt, dem es nur um Macht und Posten geht. Das waren sie zwar schon immer, aber keine andere Partei behauptet auf derart unerträgliche und penetrante Weise, aus besseren Menschen zu bestehen als der Rest. Diese Verlogenheit fliegt ihnen jetzt um die Ohren. Und auch die ARD-Anstalt RBB, die ohnehin seit Jahren in den Negativschlagzeilen steckt, gibt in dieser Angelegenheit erneut ein erbärmliches Bild ab. Ohne ausreichende Prüfung machte der Sender die Vorwürfe gegen Gelbhaar erst öffentlich und hielt wochenlang daran fest. Erst in den letzten Tagen begann man offenbar, einmal ernsthaft zu recherchieren, ob an der Geschichte überhaupt etwas dran ist, gibt sich nun empört über die Täuschung, der man aufgesessen ist und muss verdruckst einräumen, journalistische Standards nicht eingehalten zu haben. In Wahrheit hat man bei der ARD einfach wieder einmal seine Arbeit nicht gemacht. Der Gelbhaar-Skandal betrifft die Grünen also ebenso sehr wie ihre Verbündeten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und unterstreicht abermals, das Deutschland auf beide gut verzichten könnte.

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