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  1. #1301
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Welche Deppen kaufen sich denn so etwas?........
    Beim Anblick des Pullis: Die Grünen handeln so heuchlerisch wie man das von der Kirche kennt.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #1302
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Sie glauben sich alles erlauben zu können. Recht und Gesetz gelten für Grüne nicht.........

    MÜNCHEN. Die Polizei der bayerischen Landeshauptstadt hat eine Wahlkampfaktion der Grünen abrupt beendet. Zwischen 17 und 18 Uhr wurde am Freitag eine großflächige Projektion mit dem Abbild von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf das historische Siegestor geworfen. Flankiert von den Slogans „Bündniskanzler“ und „Ein Mensch. Ein Wort“ sollte die Lichtinstallation offenbar für Aufmerksamkeit sorgen – das gelang auch, allerdings anders als geplant.

    Laut der Münchner Plakatierungsverordnung sind derartige Projektionen im öffentlichen Raum nur mit einer Genehmigung der Stadt erlaubt. Wie die Polizei mitteilte, konnte eine laut eigenen Aussagen von den Grünen beauftragte Firma vor Ort keine entsprechende Erlaubnis vorlegen. Die Beamten ließen die Projektion daraufhin abschalten.

    Bundesvorstand kündigte weitere Aktionen an
    „Uns war die Aktion im Vorfeld nicht bekannt“, erklärte eine Polizeisprecherin gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Ob das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München informiert war oder gar eine Genehmigung vorab erteilt hatte, bleibt unklar. Während der Kreisverband der Grünen in München betonte, nichts mit der Projektion zu tun gehabt zu haben, verteidigte der Bundesvorstand die Aktion gegenüber dem BR.

    Ein Sprecher teilte schriftlich mit, das Motiv werde in den kommenden Tagen an verschiedenen öffentlichen Orten in Deutschland gezeigt. Die Botschaft sei, daß man in schwierigen Zeiten Bündnisse schließen müsse – eine Aufgabe, für die Robert Habeck als „Bündniskanzler“ stehe.

    Martin Huber, CSU-Generalsekretär, übte scharfe Kritik an der Habeck-Projektion. Auf der Plattform X schrieb er: „Völliger Größenwahn bei Robert Habeck und den Grünen“. Eine Meinung, die viele Nutzer mit dem Politiker teilen.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...k-den-stecker/
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  3. #1303
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Diese Leute gehören wegen Veruntreuung von Steuergeldern ins Gefängnis.......


    Massagen und Prämien: Was ein grünes Bezirksamt mit Steuergeld macht

    BERLIN. Ende November 2024 hat sich der Rechnungshof das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorgeknöpft. Jetzt werden brisante Details zur Steuergeldverschwendung des grün geführten Amtes öffentlich. Neben überhöhten Gehältern und Prämien ohne Begründung gab es sogar bezahlte Fortbildungen in Shiatsu-Massagen.

    Die JF berichtete bereits über die besonders auffällige Einstellungspraxis im Bezirksamt. So wurde einer Verwaltungsmitarbeiterin die Entgeltgruppe 11 (bis zu 5.600 Euro brutto monatlich) zugewiesen, obwohl keine Bewertung ihres Arbeitsgebiets vorlag. Zusätzlich wurden ihr zwölf Jahre Berufserfahrung angerechnet – dabei sind maximal drei Jahre zulässig. Noch absurder: Selbst Elternzeiten von insgesamt 22 Monaten wurden als einschlägige Berufserfahrung gewertet, was ihr Gehalt weiter in die Höhe trieb. Das erfuhr die B.Z. aus einer bis dato geheimen Anlage des Rechnungshofberichts.

    Kein Studium? Kein Problem!
    Auch bei anderen Neueinstellungen scheint es weniger um Qualifikationen als um die richtige politische Einstellung gegangen zu sein. Eine Mitarbeiterin erhielt laut dem Bericht 2019 die Entgeltgruppe 9 (bis zu 4.600 Euro brutto), obwohl der für die Auswahl herangezogene Studienabschluß nicht nachgewiesen wurde. Ein ähnlicher Fall ereignete sich 2017: Eine Bewerberin erhielt eine Verwaltungsstelle, obwohl sie weder den geforderten Studienabschluß noch die verlangte Berufserfahrung vorweisen konnte. Laut Rechnungshof war diese Einstellung rechtswidrig.

    Hinzu kommen weitere zweifelhafte Zahlungen. Ein Verwaltungsmitarbeiter erhielt mehrere Leistungsprämien, darunter 3.490 Euro im August 2020 und 3.553 Euro im Dezember 2021. Zusätzlich wurde ihm eine Corona-Prämie in Höhe von 500 Euro gewährt. Doch für keine dieser Zahlungen konnte das Bezirksamt eine Begründung oder einen Leistungsnachweis vorlegen.

    Der demographische Wandel ist schuld
    Absurd mutet der Fall eines technischen Tarifbeschäftigten an, der 2019 an einer einwöchigen Fortbildung in Shiatsu-Massagen teilnahm. Laut Rechnungshof wurde diese Zeit als bezahlte Freistellung im „dienstlichen Interesse“ eingetragen, obwohl in den Unterlagen weder Bildungsurlaub noch eine andere Form der Abwesenheit dokumentiert ist.

    Das Bezirksamt ließ Vorwürfe zum grünen Filz bislang nicht gelten. Man sei angesichts des demographischen Wandels und eines steigenden Personalbedarfs schlichtweg darauf angewiesen, „Mitarbeiter zu gewinnen und vorhandenes qualifiziertes Personal zu halten“, hieß es im November.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...uergeld-macht/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #1304
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Sie werden immer selbstherrlicher und abgehobener. Annalena Baerbock reicht es nicht für viel Geld die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu nutzen um mit einem Flieger ans Ziel zu kommen. Ihre Reise nach Syrien dürfte so manchen Diktator erblasst haben.....


    Fünf Flugzeuge für Baerbocks Syrien-Besuch im Einsatz

    Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den neuen Machthabern in Syrien hat die Bundeswehr vor eine logistische Herausforderung gestellt und hohe Kosten verursacht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, kamen dabei insgesamt fünf Flugzeuge zum Einsatz.

    Zunächst ging es demnach mit einem Regierungs-Airbus vom Typ A319 nach Zypern. Dann ging es mit einem Militärtransporter A400M nach Syrien, zudem gab es ein Vorauskommando, das mit einem A400M nach Syrien geflogen war und eine weitere A400M wurde als Ersatzmaschine bereitgehalten, für den Fall von Problemen. Ferner war für einen Transport von Spezialkräften ein Militärtransporter vom Typ C130J im Einsatz, der von Frankreich nach Deutschland, dann nach Syrien und zurück flog. Hier fielen demnach allein rund 17 Flugstunden an.

    In Bundeswehrkreisen war von insgesamt 24 einzelnen Flügen für die Abwicklung des Besuchs die Rede und einem Personaleinsatz von über 100 Kräften, wegen der weiterhin als sehr schwierig bewerteten Sicherheitslage in Syrien. In der Regel erarbeitet das betreffende Ministerium in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr eine Anforderungsliste für so einen Besuch. Bei den A400M sollen rund 40 Flugstunden angefallen sein, eine wird nach Schätzungen mit etwa 50.000 Euro berechnet. Bei der A319, die in Zypern wartete und die Delegation schließlich nach Deutschland zurückbrachte, sind es rund 30.000 Euro je Flugstunde. Ein Hin- und Rückflug nach Zypern dauert insgesamt knapp acht Stunden.

    Das Auswärtige Amt rechtfertigte den Aufwand mit einer "außenpolitisch wichtigen Reise zu einem für die weitere Entwicklung Syriens entscheidenden Zeitpunkt". Baerbock war am 3. Januar mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noel Barrot nach Damaskus gereist. Überschattet wurde der Besuch davon, dass der Rebellenführer Ahmed al-Scharaa Baerbock nicht per Handschlag begrüßte, den französischen Außenminister hingegen schon. Nach Informationen der SZ plant auch ein weiteres deutsches Regierungsmitglied eine baldige Syrien-Reise, allerdings soll der Aufwand da weitaus geringer ausfallen.

    Das Verteidigungsministerium gab auf Anfrage der Zeitung an, dass zu den exakten Kosten des Baerbock-Besuchs keine Angaben gemacht werden könnten, "da Kosten für Flüge oder Flugstunden nicht pauschal und losgelöst von den jeweiligen tagesaktuellen Rahmenbedingungen betrachtet werden können". Dazu zählten der Personaleinsatz, die Flugvorbereitung, Flugplatz- und Flugsicherungsgebühren, verbrauchte Betriebsstoffe, sowie Wartungs- und Instandsetzungsanteile.

    Auch will man offiziell den Einsatz von fünf Flugzeugen nicht bestätigen. "Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Gründen der militärischen Sicherheit und der Operationssicherheit keine Details zu den eingesetzten Fähigkeiten und Kräften sowie zum Flugbetrieb von militärischen Luftfahrzeugen mitteilen können", sagte ein Sprecher.
    https://www.mmnews.de/politik/228080...uch-im-einsatz
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  5. #1305
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    Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) will das Milliardenloch bei den Krankenkassen stopfen, indem Sparer und Anleger Sozialversicherungsbeiträge auf ihre Kapitalerträge (Sparzinsen, Dividenden und Renditen bei Aktien und ETFs) zahlen.
    https://www.bild.de/politik/inland/b...b4f36bb7ce4b8e

    Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalgewinne

    Als Finanzierungsquelle für die Krankenkassen sollten auch Kapitaleinnahmen herangezogen werden. Das sagte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck im Bericht aus Berlin. Für diesen Vorschlag hagelt es nun Kritik.
    Habeck kritisierte, dass Kapitalerträge bisher von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. "Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen", sagte er. Das sei ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.

    Auf Kapitalerträge werden keine Sozialabgaben gezahlt, aber eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Einkünfte, die über den Freibetrag von 1.000 Euro hinausgehen.
    Umgehend kommt Kritik an dem Vorschlag. CSU-Parteichef Markus Söder sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran. Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden."
    Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte davor, dass ein solcher Schritt die Mittelschicht besonders belasten würde. Pflichtversicherte müssten dann gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen, sagte der SdK-Vorstandsvorsitzende Daniel Bauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind."
    https://www.tagesschau.de/inland/inn...gaben-100.html
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  6. #1306
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    AW: Habeck (Grüne) will Sozialabgaben auf Zinsen und Renditen erheben

    Multimillionär Habeck sollte endlich mal seine Einnahmen korrekt beim Finanzamt angeben. Außerdem, warum sind Politiker dem Bürger gegenüber im Vorteil?.......

    Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die sogenannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten. Teil dieser Amtsausstattung ist eine steuerfreie Aufwandspauschale, die seit dem 1. Januar 2025 bei monatlich 5.349,58 Euro liegt.

    ..........weiß Habeck überhaupt, was der Normalbürger für seine Einlagen von den Banken bekommt? Die mageren Zinserträge reichen nicht aus um die Inflation auszugleichen. Faktisch verlieren die Sparguthaben stetig an Wert.
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  7. #1307
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Wenn schon kleine Abmachungen, die auf gegebene Worte basieren, nicht eingehalten werden, dann funktioniert das im Großen erst recht nicht. Es war Franziska Giffey, ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, die resigniert die Zusammenarbeit mit den Grünen beendete, weil diese sich nicht an die Koalitionsvereinbarungen hielten und stets aus der Reihe tanzten. Ein unzuverlässiger Partner ist ein ruinöser Partner und leicht wird so eine Partnerschaft zur toxischen Angelegenheit. Die Grünen hatten mit anderen Parteien eine Vereinbarung getroffen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Wahlplakate aufzuhängen. Die anderen Parteien hielten sich daran, die Grünen nicht..........


    Grüne brechen offenbar Abmachung im Wahlkreis von Robert Habeck: "Schon alles voll gepflastert"


    Wie ein Bezirksverband der CDU schreibt, sollen die Grünen eine Abmachung in einem der deutschen Wahlkreise offenbar gebrochen haben. Statt auf den abgemachten Termin zu warten, habe man schon vorher "alles voll gepflastert" - und es handelt sich ausgerechnet um den Wahlkreis, in dem Robert Habeck selbst als Direktkandidat antritt.

    Wie der CDU Bezirksverband Kappeln auf Twitter/X vermeldet, sollen die Grünen mit allen anderen Parteien eine Abmachung getroffen haben. Diese besagte wohl, dass erst ab dem 12. Januar um 0 Uhr plakatiert werden soll. In den meisten Wahlkreisen beginnt in den aktuellen Tagen nämlich der Wahlkampf mit Plakaten.

    CDU Bezirksverband wirft Grünen Verstoß gegen Vereinbarungen vor: "So sieht Fairness a la Robert Habeck aus"

    Etwas später wurde man noch deutlicher und legte nach: "Und das, liebe Freunde, ist der Wahlkreis von Robert H. (WK 1)! Wenn er sich hier schon so benimmt, dann sind Vereinbarungen mit den Grünen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind."

    Den Wahlkreis Flensburg-Schleswig in Schleswig-Holstein hatte Habeck bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 mit 28,1 Prozent der Wählerstimmen gewinnen können. Der Wahlkreis wird offiziell als "Wahlkreis 1" bezeichnet und ist damit der erste von insgesamt 299 Wahlkreisen, in denen zur Bundestagswahl gewählt wird.
    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...a9bbea9c&ei=13
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  8. #1308
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Was sind die Grünen nur für eine verlogene Bande. Ponyhofbewohnerin Katrin Göring gab Kostproben ihrer bemerkenswerten Dummheit........


    Migration soll kein Alltags-Problem sein?
    :
    „Wer so etwas sagt, lebt auf dem Mond“

    Aufruhr um die brisanten Äußerungen von Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (58) im ARD-Talk „Hart aber Fair“.

    In der Sendung vom Montagabend sagte Göring-Eckardt zur Migrationsdebatte: „Ich glaube, das hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun. Glauben wir denn wirklich, wenn wir Hatice abschieben, wird Oma Gerda die Butter wieder bezahlen können? Nein!“


    Die „wahnsinnigen Probleme“ in Deutschland würden nicht besser, wenn wir über Integration reden „und das Land spalten“, so die Grünen-Politikerin weiter. Man solle nicht so tun, als ob dies das „Hauptproblem“ wäre.

    Das sorgt für massive Empörung!
    Fakt ist: 27,5 Prozent der Deutschen halten das Thema Migration aber für genau das: ein Hauptproblem. Meinungsforscher Hermann Binkert (60, INSA) bestätigt, dass das Thema Migration nach dem Thema Wirtschaft für die Wähler das wichtigste ist.

    Hat Migration mit dem „Alltag der Menschen“ also wirklich „verdammt wenig zu tun“, wie Göring-Eckardt behauptet?
    Das sagen ...
    ▶︎ Wohlfahrtsverbände: Essens Tafel-Chef Jörg Sartor (68) fragt sich, wo Frau Göring-Eckardt wohnt – „wer so etwas sagt, der lebt auf dem Mond“. Integration bleibe „in jeder größeren Stadt mit einem hohen Anteil von Ausländern ein Problem“.

    ▶︎ Ärzte. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kann sich über diese „völlig entrückt wirkende Aussage“ nur wundern. „Das Gesundheitssystem ist natürlich immer schon multikulturell gewesen und Menschen, die in Deutschland ihren Beitrag leisten wollen und sich integrieren möchten, werden von uns weiter mit offenen Armen empfangen.“ Trotzdem, so Gassen weiter, „ändert das nichts daran, dass es bei fehlendem Integrationswillen und massenhafter irregulärer Migration in Deutschland große Probleme gibt, die nicht zu Unrecht ein Top-Thema im Wahlkampf sind“.

    ▶︎ Lehrer. Lehrerverbands-Präsident Stefan Düll: „Diese Beschreibung der Wirklichkeit widerspricht den alltäglichen Erfahrungen. Die durch Migration einhergehenden Herausforderungen an den Schulen sind eine Realität, die nicht immer einfach zu bewerkstelligen ist.“

    Fehlende Deutschkenntnisse, andersartige Kulturerfahrungen und Wertevorstellungen würden die Schulen vor große Herausforderungen im Alltag stellen, so Düll zu BILD.

    ▶︎ Polizisten: Andreas Roßkopf (52), Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei, sieht Göring-Eckardts Aussage schon durch die Statistik widerlegt. Die Bundespolizei beobachte „eine rasant steigende Tendenz bei den Straftaten, gerade im Bereich der Bahnhöfe. Hierbei liegt die Zahl von den ermittelten nicht deutschen Angreiferinnen und Angreifern bei über 50 Prozent“.

    Union und FDP halten Göring-Eckardt für „realitätsfern“
    Auch aus der Politik gibt es breite Kritik an Göring-Eckardt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) zu BILD: „Die Aussage von Katrin Göring-Eckardt ist ein Beleg für Realitätsferne. Wer die Probleme mit der illegalen Migration leugnet, vertieft die Spaltung der Gesellschaft.“

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54): „Die Grünen leben nur noch in abgehobenen Parallelwelten. Wer verleugnet, dass die illegale Migration unser Land überfordert, verweigert sich der Realität.“

    Und FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) kritisiert: „Den Kopf in den Sand stecken, so wie Frau Göring-Eckardt (58) das tut, nützt überhaupt nichts.“ Wer mit offenen Augen durch dieses Land gehe, sehe ganz klar, „dass die irreguläre Migration ein reales Problem ist“.

    https://www.bild.de/politik/inland/e...4c867f8e9b534f
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  9. #1309
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Was sind die Grünen nur für eine verlogene Bande. Ponyhofbewohnerin Katrin Göring gab Kostproben ihrer bemerkenswerten Dummheit........
    Die entrückten Aussagen der Göring-Eckart erklären sich durch das Engagement ihres Lebensgefährten, einem pensionierten Pfarrer, dem sie zu garantierten jährlichen Millionen Steuerleistungen für sein Mittelmeerprojekt der Flüchtlingsrettung verhalf. Sie wird sich diesen Geldfluss doch nicht abschneiden.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  10. #1310
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    AW: Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

    Gesetze sind für die Anderen da. Grüne müssen sich nicht daran halten..........


    Das Gesicht von Robert Habeck auf der Fassade des Münchner Siegestors brachte dem Kanzlerkandidaten der Grünen nicht nur jede Menge Kritik, sondern auch ein Bußgeldverfahren der bayerischen Landeshauptstadt ein! Freitag nach Neujahr hatte die Öko-Partei per Beamer das Konterfei ihres Kandidaten an das Denkmal projiziert.

    Jetzt kommt heraus: Auch in Hamburg fand so eine Aktion statt – auch am 3. Januar und auch dort gibt es jetzt Ärger von der Stadt. Denn von der Licht-Installation an der Fassade der Kunsthalle wusste vorher außer den Grünen niemand.

    Aktion verstößt gegen das Neutralitätsgebot der Stadt
    „Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt keine öffentlichen Gebäude für Wahlwerbung zur Verfügung, da sie dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Die Wahlwerbung war nicht mit den zuständigen Behörden und der Kunsthalle abgestimmt. Eine Genehmigung lag nicht vor“, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU.
    In der Hansestadt, in der die SPD gemeinsam mit den Grünen regiert, regelt die „Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern“, wer wo wofür werben darf. „Eine Lichtprojektion auf die Fassade eines Gebäudes“ falle nicht darunter.

    Auch die nötige Sondernutzungsgenehmigung lag den Grünen nicht vor, so der Senat.
    Nach dem Rüffel für Habeck wegen der Aktion in München hatte Grünen-Chef Felix Banaszak (35) bei Lanz kleinlaut eingeräumt: „Die Idee war gut, der Ort nicht der passende, und das sorgt auch dafür, dass Leute das unangemessen finden. Beim nächsten Mal nehmen wir einen anderen!“ Anderer Ort, ja. Aber passender wohl kaum!

    Was sagen die Grünen zur Kritik aus Hamburg? Auf BILD-Anfrage sagt ein Sprecher: „Das Motiv ‚Bündniskanzler‘ ist in diesem Wahlkampf an der Parteizentrale in Berlin und digital zu sehen. Zum Auftakt der Kampagne haben wir es in verschiedenen Städten in Deutschland gezeigt.“
    Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering zu BILD: „Wie sich die Grünen über Recht und Gesetz hinwegsetzen, ist einfach nur dreist! Der Senat muss Schadensersatzansprüche geltend machen! Ich fordere die Grünen auf, zu einem fairen Wettkampf zurückzukehren und sich an Recht und Gesetz zu halten!“ https://www.bild.de/politik/inland/r...0bef63f97bf517
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