Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Realist59]

Eine der ersten bundesweit bekannten Grünen war Petra Kelly. Auch sie zog sich resigniert aus der Partei zurück und sagte damals wörtlich, dass bei den Grünen blanker Hass herrschen würde. Daran hat sich offenbar nichts geändert...........

Nach ihrem angekündigten Rückzug hat die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram weitere Vorwürfe gegen ihre Partei erhoben. Andere Mitglieder wehren sich nun auch gegen die Rassismusvorwürfe. Es kommt zum Streit auf offener Bühne.

Die 58jährige hatte in einem Rundbrief an die Wähler in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg geschrieben: „Mir wird immer weniger klar, wofür die Partei Bündnis90/Die Grünen eigentlich steht, und insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen bzw. ob sie uns vertrauen können.“ Außerdem sei parteiintern keine „diskriminierungsfreie Arbeit“ mehr möglich. Das Schreiben liegt der JF vor.

Einen Tag später legte sie gegenüber dem Tagesspiegel nach: „Es herrscht intern ein Klima der Angst.“ Manche Mitglieder würden sich kaum noch trauen, ihre Meinung zu äußern, sagte sie. „Es geht nicht mehr basisdemokratisch zu.“ Inhaltlich richtet sich Bayrams Kritik gegen die Linie der Partei, die vor allem von Wirtschaftsminister Robert Habeck vertreten wird. Bayram meint, die Grünen machten zu viele Kompromisse und liefen in der Migrationspolitik Rechtspopulisten hinterher. Sie ist gegen jegliche Abschiebung – auch von kriminellen Ausländern.

Grüne gehen auf Bayram los
Fünf Berliner Spitzen-Grüne vom linken Flügel, zu dem auch Bayram zählt, konterten die Vorwürfe in einer Stellungnahme und griffen die Abgeordnete an: „Canan Bayram war schon seit geraumer Zeit nicht mehr in grün-linken Zusammenhängen in Berlin aktiv.“

Gegen die Rassismusvorwürfe verwahrte sich Kübra Beydaş, Mitglied in Bayrams Kreisvorstand. „Als migrantisch gelesene Frau mit Rassismuserfahrung kann ich ihre Äußerungen nicht unterstützen“, sagte sie ebenfalls dem Tagesspiegel. Friedrichshain-Kreuzberg sei einer der ersten Kreisverbände mit einer „Vielfaltsquote“ und einem „fest verankerten Vielfaltsteam“.

Bayram hielt jedoch erneut dagegen: Trotz „rassistischer Vorkommnisse“ im Kreisverband habe es bisher keine Initiative dagegen gegeben. „Statt Repräsentation und den Schutz vor Diskriminierung zur gemeinsamen Aufgabe aller zu machen, werden diese Aufgaben ausgelagert an die Betroffenen selbst“, kritisierte die Abgeordnete.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...enen-wirklich/

[Realist59]

Ihr Ehemann ist Grünen-Ministerpräsident
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Frau Kretschmann findet die Grünen „furchtbar“
Kretschmann findet die Grünen „furchtbar“. Ja, richtig gelesen!

Gerlinde Kretschmann (77) hat ganz offen ausgesprochen, was sie über die Bundestagsfraktion der Grünen denkt. Aufsehen erregt sie damit nicht nur, weil sie Mitglied der Partei ist. Frau Kretschmann ist Baden-Württembergs „First Lady“, sie ist verheiratet mit Winfried Kretschmann (76), dem ersten Ministerpräsidenten der Grünen.
Gestern Abend war Gerlinde Kretschmann bei einer gemütlichen Gesprächsveranstaltung im Allgäu zu Gast. Beim „Talk im Bock“ in Leutkirch zeigte sie sich bestens gelaunt, schlagfertig, humorvoll. Und: sehr ehrlich!

Als der Moderator auf die Bundestags-Grünen zu sprechen kam, platzte es aus ihr heraus: „Furchtbar — die machen reine Minderheitenpolitik und reine Katastrophenszenarien. Wir haben keine Freude an denen“, zitiert sie die „Schwäbische“.
Mit „wir“ waren in diesem Moment ganz offensichtlich die Grünen in Baden-Württemberg gemeint, und natürlich sie selbst und ihr Mann.

Kretschmann ist für ihr ehrenamtliches Engagement bekannt
Gerlinde Kretschmann ist Grünen-Mitglied. Sie ist im „Ländle“ aber vor allem für ihr soziales, ehrenamtliches Engagement bekannt, zum Beispiel in der Kirche und für den Naturschutz. Sie gilt als bodenständig, ist auf einem Bauernhof aufgewachsen, hat später als Grundschullehrerin gearbeitet.
Im letzten Wahlkampf wurde bekannt, dass sie an Brustkrebs erkrankt war. Inzwischen tritt sie aber auch wieder öffentlich auf.

Als Landesmutter? Nein! Von dieser Bezeichnung halte sie „nix“, verriet Gerlinde Kretschmann bei dem Talk in Leutkirch.

Ihr würden ihre drei eigenen Kinder vollkommen reichen, sagte sie scherzhaft. Sie sei einfach „Frau Gerlinde Kretschmann und Ehefrau von Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten.“ Und häufig „Schirmherrin“ bzw. „Schirmfrau“, wie es Kretschmann nennt: „Da hält man einfach mal den Schirm drüber.“

https://www.bild.de/politik/inland/b...dc4514a2efaf28

[Realist59]

Grüne Prasser-Fraktion Brandenburg – die nächste Grüne Pleite
Die Fraktion der Brandenburger Grünen ist zahlungsunfähig und will nun vom Steuerzahler eine mittelgroße sechsstellige Summe, um ihre Schulden zu bezahlen. Sie haben geprasst, als gäbe es kein Morgen.

Die Brandenburger Grünen fliegen aus dem Landtag – und wollen Zuschuss für Mitarbeiter (siehe hier). Ein dreistes – linkentypisches – Ansinnen und ein Vorgang, der im Kleinen exemplarisch ist für die Misswirtschaft der Grünen im Großen.

Nachdem die Grünen mit der Landtagswahl im September 2024 aus dem Brandenburger Landtag geflogen sind, ist ihre Landtagsfraktion naturgemäß aufgelöst und befindet sich in Liquidation (Abwicklung). Sie erhält somit keine Fraktionsgelder mehr aus dem Brandenburger Haushalt.

Da auch eine Fraktion ihr Personal nur unter Beachtung von Kündigungsfristen entlassen kann, muss sie ihren Mitarbeitern noch für einige Monate (je nach Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses) das Gehalt weiter bezahlen. Das kann die aufgelöste Fraktion nicht mehr, da sie augenscheinlich keine ausreichenden Rücklagen gebildet hat. Und so geht sie jetzt beim Brandenburger Landtagspräsidenten betteln. Eine Bettelei, die selbst verschuldet ist und die daher zurückzuweisen ist. Das belegen die vom Landtag bekanntgemachten Zahlen der Grünen-Buchhaltung des Jahres 2022 (siehe hier, S. 100) anschaulich [Hinweis: Zahlen für 2023 sind noch nicht veröffentlicht].

Erst über die Verhältnisse gelebt, jetzt pleite
Im Jahre 2022 betrugen die Personalaufwendungen der Brandenburger Grünen monatlich mehr als 100.000 Euro. Da ein Teil der Mitarbeiter mutmaßlich bereits länger angestellt sein dürfte, kann also tatsächlich leicht ein mittlerer sechsstelliger Betrag rückständig sein beziehungsweise rückständig werden.

Das Brandenburger Fraktionsgesetz sieht vor, dass eine Fraktion bei ihrer Auflösung einen einmaligen Zuschuss für Personalaufwendungen für maximal drei Monate erhalten kann. Diese Regelung dient dem Schutz der Fraktionsmitarbeiter. Die Forderung der Grünen ist also nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Landtagspräsidenten im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Brandenburger Grünen geradezu mutwillig über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sie haben geprasst, als gäbe es kein Morgen.

Wie keine andere Fraktion und überproportional haben die Grünen Personal (Mitarbeiter und Honorarkräfte) beschäftigt. 92 Prozent ihrer Einnahmen haben sie allein dafür ausgegeben. Die anderen Fraktionen (AfD, CDU, Linke, SPD) haben jeweils nur 78 bis 81 Prozent ihrer Einnahmen für Personal ausgegeben, die Freien Wähler sogar nur 68 Prozent. 2021 lagen auch die Grünen noch mit ca. 82 Prozent in diesem Bereich der meisten anderen Fraktionen. Das heißt, die Grünen haben ihren Personalaufwand deutlich aufgestockt, mehr als es die Finanzen hergaben. Nur in den zwei Jahren von 2020 zu 2022 haben die Grünen den jährlichen Personalaufwand von 877.000 Euro um knapp 46 Prozent (400.000 Euro) auf 1.277.000 Euro gesteigert. Da keine Unterscheidung zwischen Mitarbeiter und Honorarkräften erfolgt, lässt sich nicht feststellen, was auf feste Mitarbeiter und auf Honorarkräfte entfällt.

Vier Vollzeitstellen wurden von 2020 zu 2022 zusätzlich besetzt, ohne dass es dafür einen erkennbaren Grund gibt. Die Neuanstellung von vier Mitarbeitern allein erklärt aber nicht die starke Erhöhung beim Personalaufwand von 400.000 Euro. Insofern liegt der Gedanke nicht ganz fern, dass die Grünen auch noch ihre „Buddies“ mit lukrativen Honorarverträgen versorgt haben.

Viel mehr Geld für Veranstaltungen ausgegeben als die anderen Fraktionen
Somit blieb bei den Grünen im Jahre 2022 natürlich nicht mehr viel übrig für alle übrigen Ausgaben. Dennoch schränkten sie sich nicht ein. Im Gegenteil: Sie steigerten auch diese übrigen Ausgaben erheblich, insbesondere die Kosten für Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit. Mehr als jede andere Fraktion, nämlich über 236.000 Euro, ließen sie sich ihren Spaß kosten. Zum Vergleich: Das ist mehr als das Doppelte von AfD (93.000 Euro) und SPD (117.000 Euro). Obwohl die Grünen-Fraktion nicht einmal halb so groß war wie die der beiden anderen Fraktionen. Im Vergleich zum Vorjahr 2021 steigerten die Grünen die Ausgaben in diesem Bereich um fast 110 Prozent!

Dieses unverantwortliche Ausgabenverhalten spiegelt sich in den Rücklagen wieder. Die Grünen verfügten per 31.12.2022 über eine Rücklage von gerade einmal 72.889 Euro. Damit kann man noch nicht einmal die Mitarbeitergehälter eines Monats bezahlen. Die anderen Fraktionen verfügten über sehr viel höhere Rücklagen von 310.142 Euro (CDU) bis 481.729 Euro (Freie Wähler). Bei ihnen hätte dies ungefähr für drei bis zu fünf Monatsgehälter gereicht. Die Freien Wähler mussten sogar Geld an den Landeshaushalt zurückzahlen, da ihre Rücklage die gesetzlich zulässige Höhe überstieg.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch wieder der Blick auf das Vorjahr. Per 31.12.2021 verfügte die Grünen-Fraktion noch über eine Rücklage von 344.568 Euro. Sie hat also innerhalb nur eines Jahres fast 80 Prozent ihrer Rücklage verbraucht und 2022 einen Verlust von mehr als 270.000 Euro „erwirtschaftet“. Man darf annehmen, dass die Grünen auch 2023 und 2024 kein Ausbund an Sparsamkeit geworden sind und ihre Rücklagen weiter abgebaut oder jedenfalls nicht wieder erhöht haben.

Grüne Misswirtschaft
Auch wenn das Fraktionsgesetz eine Zuschussgewährung an eine aufgelöste Fraktion grundsätzlich als zulässig erachtet, ist sie im Fall der Grünen abzulehnen. Ihre finanzielle Misere ist nicht unverschuldet, sondern hausgemacht. Fraktionsgelder sind öffentliche Gelder, es gelten die Grundsätze der Haushaltsdisziplin (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit), die die Grünen augenscheinlich nicht beachtet haben. Das bloße Vorhandensein hoher Rücklagen berechtigt nicht zu deren Verbrauch ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Es mag Fälle geben, in denen Fraktionen keine ausreichenden Rücklagen aufbauen konnten (zum Beispiel neue Fraktionen) und die daher Unterstützung bedürfen, wenn sie bei der nächsten Wahl nicht wieder in das Parlament gewählt werden. Aber dies gilt nicht im konkreten Fall der Grünen-Fraktion in Brandenburg.

Die auf ihre Gehaltszahlung wartenden Grünen-Mitarbeiter sollten sich an die Mitglieder der früheren Fraktion wenden, die die Rücklage verprasst haben. Man muss mit den Mitarbeitern der Fraktion wohl auch kein Mitleid haben; sie haben vermutlich von der Grünen Sause profitiert. Aber selbst wenn nicht: Sie konnten ohne weiteres spätestens mit der Bekanntmachung der Rechnungslegungszahlen für 2022 wissen, was für ein Schmu mit den Fraktionsgeldern getrieben wird. Dass sie sich gegen die Plünderung der Fraktionskasse in irgendeiner Form zur Wehr gesetzt hätten, dass sie das öffentlich gemacht hätten – davon ist nichts bekannt.

Stellen sich AfD/CDU/BSW dem dreisten Ansinnen der Grünen entgegen?
Der Vorgang ist typisch für die Grünen allgemein: Im Großen tragen sie maßgeblich dazu bei, dass das Land immer weiter in die Krise rutscht, und auch im Kleinen sind sie nicht willens oder in der Lage, mit den ihnen anvertrauten Finanzmitteln vorausschauend umzugehen. Das Ansinnen nach Übernahme der Lohnverbindlichkeiten durch den Steuerzahler ist angesichts der eigenen Misswirtschaft eine Dreistigkeit.

Da es aber die SPD ist, die den künftigen Brandenburger Landtagspräsidenten stellen wird (Wahl voraussichtlich am 17.10.24), muss man damit rechnen, dass die Grünen den Zuschuss für die Mitarbeitergehälter erhalten werden. Es sei denn, das übrige Landtagspräsidium macht da mehrheitlich nicht mit und verweigert dem Präsidenten das Einvernehmen. Da zum Präsidium mehr als nur Präsident und Vizepräsidenten gehören (zuletzt waren es 11 Personen, davon dreimal AfD und einmal Freie Wähler), könnten im neuen Präsidium gegebenenfalls AfD und CDU oder AfD und BSW einen Zuschuss an die Grünen blockieren. Das hängt davon ab, wie viele Mitglieder welcher Fraktionen genau zum neuen Präsidium gehören und wie sich insbesondere CDU und BSW dazu inhaltlich positionieren werden.

https://www.achgut.com/artikel/gruen..._gruene_pleite

[Realist59]

Kubicki droht Baerbock!
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„Strafjuristen ins Auswärtige Amt schicken“
Die Grünen-Blockade der Waffenlieferungen nach Israel sorgte am Mittwochabend für Tumulte in der Aktuellen Stunde im Bundestag.

Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (72) hielt eine Rede, die Drohung und Abrechnung zugleich war. Er bezog sich dabei auf BILD-Enthüllungen, dass die Bundesregierung auf Druck von Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) und Außenministerin Annalena Baerbock (43, beide Grüne) seit März keine Kriegswaffenexporte an Israel genehmigten, obwohl das Land von Terroristen angegriffen wird.

„Ein ungeheuerlicher Vorgang“
„Sollte dies zutreffen, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang“, so der FDP-Vize. Man müsse sich „in Grund und Boden schämen“, sollten die Grünen-Minister zudem eine Versicherung vom jüdischen Staat dafür eingefordert haben, dass die deutschen Waffen nicht völkerrechtswidrig (z. B. für einen Genozid) eingesetzt würden.
Die bisherigen Erklärungen der „grünen Blase“ zu den BILD-Recherchen hält Kubicki für „grottenschlecht und dumm“. Zudem forderte er dazu auf, „Strafjuristen ins Auswärtige Amt zu schicken“.

Heißt im Klartext: Staatsanwälte sollten im Baerbock-Ministerium prüfen, ob und inwieweit sich Baerbocks Beamte sogar strafbar gemacht haben könnten. Damit wäre eine Strafverfolgung gegen Diplomaten möglich – ein unerhörtes Verfahren.

Kubicki fordert Erklärung der Grünen
„Wir werden der Frage weiter nachgehen“, ob auch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung in die Waffen-Blockade involviert sei, versprach Kubicki – während Baerbock auf der Regierungsbank auf ihr Handy blickte.
Brisant: Kubicki hatte im Vorfeld von Baerbock und Habeck Erklärungen gefordert, ob die BILD- Berichterstattung zutreffe. „Und ich erwarte Rücktritte, falls die Berichterstattung zutrifft. Unterbleiben diese, kann ich eine Unterstützung dieser Koalition nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren“, schrieb er in einem Gastbeitrag für „focus.de.“

Klar ist: Die Grünen bleiben nicht nur Kubicki weitere Erklärungen schuldig. Auch welche Rolle Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) bei der Frage spielte, warum israelische Anträge auf dringend benötigte Waffen oder Ersatzteile (etwa für Panzer, Hubschrauber) seit März auf Eis lagen und erst vor Tagen bewilligt wurden, ist unklar. Zwar trieben die Grünen-Minister die Blockade im Bundessicherheitsrat voran – Entscheidungen werden aber einstimmig gefällt. Übrigens gehören dem Rat auch die FDP-Minister Lindner und Buschmann an ...
https://www.bild.de/politik/ausland-...637d7cb5b6d2ef

[Realist59]

Grünen-Stiftung finanziert Anti-Israel-Kläger
Wie BILD enthüllte, genehmigte die Bundesregierung auf Druck von Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) und Annalena Baerbock (43, beide Grüne) seit März keine Kriegswaffenexporte an das von Terroristen überfallene Land. Dann verlangten sie eine Versicherung von Israel, dass die deutschen Waffen nicht völkerrechtswidrig (z.B. für Genozid) eingesetzt würden.
Aus der Bundesregierung heißt es, dass dies auch aus Sorge vor Klagen gegen Waffenexporte nach Israel geschah. „Eine solche Klage hatte das Verwaltungsgericht Berlin im Juni zwar abgewiesen, allerdings nur, weil damals keine Pläne für weitere Lieferungen bekannt waren“, berichtet etwa der „Spiegel“.

Kritiker sagen, dass dies nur ein Vorwand gewesen sei, um Waffenlieferungen zu blockieren. Brisant ist dennoch: Ein deutscher Verein, der gegen die Waffenlieferungen klagte, unterhält beste Beziehungen zu den Grünen.
Das sogenannte Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) setzt sich vehement gegen deutsche Waffenexporte an Jerusalem ein, klagte dafür sogar vor dem Verwaltungsgericht in Berlin.
Grünen-Stiftung fördert ECCHR seit Jahren
Derweil listet der Anti-Israel-Verein die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung als Partnerorganisation, dankt ihr für „Unterstützung in bedeutendem Umfang“. Die hauptamtliche Vorstandsvorsitzende des ECCHR sitzt im „Fachbeirat Globale Kooperation der Böll-Stiftung“. Eine Rechtsberaterin für Völkerstraftaten vom ECCHR hielt eine Keynote-Rede vor der Bundestagsfraktion der Grünen.

Wie viel Geld fließt, will die Stiftung auf BILD-Anfrage nicht sagen. Klar ist nur, dass die Böll-Stiftung, deren staatliche Zuschüsse unter anderem von den Bundestagswahlergebnissen der Grünen abhängen, das ECCHR „bedeutend“ mitfinanziert.
https://www.bild.de/politik/inland/s...a54676760f2b9f

[Realist59]

Während Boris Palmer in Tübingen den teuersten Radweg Deutschlands bauen lassen hat, muss in Hamburg der grüne Geldverschwender Anjes Tjarks seinen erst kürzlich errichteten Radweg wieder zurückbauen...........

Hamburg – Jetzt ist es amtlich. Der neue Fahrradstreifen auf Hamburgs Nobel-Straße, der Elbchaussee, wird wieder abgerissen. Seit 2021 wurde die Strecke, die den Westen von Hamburg mit der Innenstadt verbindet, für mehr als 30 Millionen Euro saniert, neue Trinkwasser-, Strom- und Gasleitungen unter der neuen schönen glatten Fahrbahn verlegt. Nur die neue Spur für Radfahrer war gar nicht erlaubt!

CDU hatte den Grünen Verkehrssenator gewarnt
Die Polizei hatte der Verkehrsbehörde die Einrichtung eines Schutzstreifens angeordnet. Später stellten die Beamten fest, dass die Elbchaussee doch nicht breit genug dafür ist und zogen ihre Anordnung zurück.
„Rot-grüner Verkehrsmurks“, wettert die Opposition
„Die CDU hat die rot-grünen Umbaupläne von Beginn an kritisiert, doch SPD und Grüne haben rigoros ihre realitätsferne Verkehrspolitik auf der Elbchaussee durchgezogen“, sagt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Für alle Verkehrsteilnehmer hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Unfallschwerpunkte, wegfallende Gehwege und rechtswidrige Radstreifen. Rot-grüner Verkehrsmurks auf Kosten der Verkehrssicherheit!“
Das Problem: Die Polizei hatte ihre Anordnung für den Fahrradstreifen zurückgezogen, weil Autos beim Überholen der Radfahrer den Mindestabstand von 1, 5 Meter nicht einhalten können. Die Beamten hatten zum Nachmessen sogar eine Drohne eingesetzt. Ein weiterer Gefahrenpunkt ist, dass an einigen Stellen auf der Elbchaussee der Mittelstreifen fehlt.
Behörden beschließen den Rückbau und kündigen Schilder an
In einer gemeinsamen Erklärung teilen Verkehrs-, Innenbehörde und Polizei jetzt mit: „Innen- und Verkehrsbehörde haben sich nach guten Gesprächen auf eine Lösung für besagten Abschnitt auf der Elbchaussee verständigt: Vorgesehen ist jetzt eine Demarkierung des Schutzstreifens.“
Analog zum Abschnitt zwischen Park- und Sieberlingstraße an der Elbchaussee sollen auch in diesem Abschnitt stadtauswärts sogenannte Sharrows (Piktogramme mit Fahrradsymbolen) auf dem Asphalt aufgebracht werden. Die sollen darauf hinweisen, dass Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer ebenfalls die Fahrbahn nutzen.

Zudem sollen in den kommenden Monaten Schilder aufgestellt werden, die auf den gesetzlich vorgeschriebenen Überholabstand zur Radfahrenden von 1,5 Metern (innerorts) hinweisen.

https://www.bild.de/regional/hamburg...e6a20c128095d7

.....wenn die Grünen regieren....

[Turmfalke]

Die neue grüne Jugend will offensichtlich noch mehr Verbote:

Jakob Blasel (24) wurde zusammen mit Jette Nietzard (25) als neue Doppelspitze gewählt.

Mit 74,6 Prozent Ja-Stimmen wurde Jakob Blasel aus Schleswig-Holstein gewählt. Das Gründungsmitglied der Bewegung „Fridays for Future“ organisiert seit 2018 Schülerproteste, malt Plakate und brüllt vor Tausenden Klima-Parolen ins Megafon.

Bei seiner Rede trug der Gewählte demonstrativ einen schwarzen Pullover mit der Aufschrift „Radikal zuversichtlich“. In Interviews fordert der Student (Rechts- und Umweltwissenschaften) mehr Radikalität. 2020 sagte er der WELT: „Wir brauchen mehr radikale Klimaaktivistinnen im Parlament, sonst werden wir nicht genug bewegen.“

Der Klima-Aktivist hält das Aus für Gas- und Ölheizungen für überfällig, fordert einen Baustopp von Autobahnen und indirekt auch ein Verbot von Haustieren.

Blasel 2019 im Funk-Format „Ozon“: „So liebenswürdig unsere Haustiere auch sind. Das ist ein ziemlicher Umwelt- und CO₂-Luxus, den wir uns da leisten. Wir brauchen sie eigentlich nicht. Deshalb sollte es verboten werden, Tiere unnötig zu züchten.“

An Blasels Seite wurde Jette Nietzard (25) mit 84,5 Prozent Ja-Stimmen gewählt. Die Berlinerin engagiert sich für Flüchtlinge und arbeitet beim Deutschen Kinderhilfswerk.

Die Frau an der Spitze will kostenlose Menstruationsartikel und möchte mehr Flüchtlinge nach Berlin holen. Dafür sollen die Reichen (bislang ohne Definition, wer reich ist) höhere Steuern zahlen.

Auf dem Internetportal der Grünen Jugend Berlin wurde Nietzard gefragt, was sie als Erstes tun würde, wenn sie Bürgermeisterin wäre. Ihre Antwort: Senatorenposten divers besetzen, höhere Steuern für Reiche, kostenfreie Menstruationsartikel und „gegen die Anweisung des BMI Geflüchtete nach Berlin holen“.

https://www.bild.de/politik/inland/n...e636753eda4eeb

[Realist59]

Was für abartig dumme Gestalten. Na ja, Grüne eben.

[Realist59]

Die meisten "NGOs", die Schiffe im Mittelmeer patrouillieren lassen, sind grüne Organisationen, wurden also von der Partei "die Grünen" gegründet und finanziert. Wobei letzteres nicht so ganz stimmt, denn die Grünen greifen hierzu besonders gerne in die Brieftasche der Bürger. Diese grünen Schlepper und Schleusergruppen sind ein wesentlicher Bestandteil der illegalen Migration. .......

In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in BILD am SONNTAG auf, die Zahlungen umgehend einzustellen: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird.“

Das Auswärtige Amt hingegen rechtfertigt die fortgeführten Zahlungen: „Damit werden Menschen aus Seenot gerettet.“ Das sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen. „Und das ist es auch heute noch.“ Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits vor einem Jahr hatte die Ampel darüber gerungen, ob die Finanzierung der NGOs, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten, im Haushaltsjahr 2024 fortgeführt werden soll. Eine Anfrage des CDU-Haushälters Ingo Gädechens (liegt BILD am SONNTAG vor) ergibt nun, dass das Auswärtige Amt die Nichtregierungsorganisationen für ihre Aktivitäten in gleichem Umfang wie in 2023 unterstützt. Für 2024 wurden Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bewilligt, davon sind bislang 1,3 Millionen Euro ausgezahlt. Besonders drei Organisationen profitieren in diesem Jahr vom Staatsgeld: der Verein Sea Eye bekommt 393.540 Euro, SOS Humanity erhält 500.000 Euro Steuergeld,  SOS Mediterranee 492.060 Euro.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) war vor einem Jahr auf Distanz zu diesen Förderungen gegangen. Auf die Frage, ob die Auszahlungen in 2024 mit dem Kanzleramt abgestimmt worden seine antwortete das Auswärtige Amt dem Abgeordneten Gädechens: „Bei der Mittelverwendung gilt das Ressortprinzip.“ https://www.mmnews.de/politik/224419...-fordert-stopp

[Realist59]

Ich werde nicht lockerlassen, weiterhin die unrühmliche Rolle unserer Medien zu dokumentieren, die in einer funktionierenden Demokratie eigentlich die “vierte Kraft” sein sollten und nicht das Propagandaorgan der Regierung. Diese Woche waren bei “Maischberger” in der ARD und bei “Markus Lanz” im ZDF die Grünen einmal mehr das Hauptthema. Vordergründig mag sich der mediale Wind in der Einschätzung dieser Partei zwar leicht gedreht haben; trotzdem ging es in beiden Sendungen natürlich wieder vor allem darum, den Grünen die Möglichkeit zur Rechtfertigung zu geben und ihr eigenes Totalversagen zu relativieren.


Das Hauptziel ist klar erkennbar: Eine schwarz-grüne Regierungskoalition muss für 2025 vorbereitet und erreicht werden. Ein wichtiger Grund dafür ist der “Green Deal” der EU, der unter keinen Umständen gefährdet werden darf. Deshalb muss die Agenda weitergeführt werden – ob in der Ampel unter Olaf Scholz oder ab nächstem Jahr dann mit der Union unter Friedrich Merz. Es geht nur viel, zu viel: Mindestens eine Billion Euro (!) soll “investiert” werden. Das sind 1.000 Milliarden Euro. 1 Milliarde sind 1.000 Millionen.

Da geht noch was
Also, wenn mich die ganzen Nullen nicht zu sehr verwirren, sind das 1 Million Millionen. Und es sind vor allem (deutsche) Steuergelder, die hier in private Taschen wandern sollen. Der zu verteilende Kuchen ist riesengroß; da können sehr viele Beteiligte mitverdienen. Im EU-Viertel in Brüssel stehen gleich neben Europa-Rat und EU-Parlament ein paar Hochhäuser, die von unten bis oben mit Lobbyisten gefüllt sind. Da geht doch noch was…!

Wenn eine Ursula von der Leyen (praktischerweise CDU) dann noch im Alleingang Milliardenverträge unterschreiben kann, so wie sie das ja auch etwa bei den Impfstoffen von Pfizer getan hat – da lacht doch das Herz der Eurokraten und grünen Profiteure! Kein Zweifel: Hier treffen ganz große Moneymaker auf ideologisierte und gierig gewordene Klimaschützer. Besser geht’s nicht. Das ist der einzige Grund hinter Schwarz-Grün. Und deshalb werden in den öffentlich-rechtlichen Formaten dafür schon die Weichen gestellt.

https://ansage.org/schwarz-gruen-im-...n-deal-retten/