Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Turmfalke]

Was nutzen denn die "verschärften" Gesetze?

Wer sich eine Waffe beschaffen möchte, der weiß auch wie und wo

Verbote helfen da nicht.

Aber ich sehe es ähnlich: die Menschen werden bekämpft, aber nicht die Radikalität des Islams.

Und vor allem die Menschen, die mit dem Islam eigentlich gar nichts am Hut haben. Nebenbei werden auch noch ein paar linke (SPD vor allem) Wünsche umgesetzt, nämlich eine verstärkte Überwachung des Internets und damit der freien Meinung. Geschickt eingefädelt.

Man darf im Kampf gegen die Konkurrenz eben nie nachlassen.

[Realist59]

............Aber ich sehe es ähnlich: die Menschen werden bekämpft, aber nicht die Radikalität des Islams.

Die Radikalität des Islams lässt sich nicht bekämpfen. Da laut Moslems der Koran von Allah stammt, kann und darf nichts verändert werden. Eine Aufklärung kann es in der islamischen Welt nicht geben. Der Koran verbietet die Integration und den freundschaftlichen Umgang mit Andersgläubigen. Man kann dem islamischen Terror nur dann entgehen, indem man den Islam als das behandelt was er ist, nämlich als eine Ideologie ähnlich dem Nazitum und sämtliche Moslems des Landes verweist. Da das nie passieren wird, muss man damit leben, dass wir "Ungläubigen" Freiwild sind und in einigen Generationen verschwunden sein werden. Zum Finale erfolgt dann noch ein Völkermord um auch noch den letzten Deutschen den Garaus zu machen. Fleißige Helfer gibt es en Masse. Linke und hier natürlich vor allem die Grünen sehen in den Moslems kongeniale Partner um die Vernichtung der Deutschen umzusetzen.

[Realist59]

Da weht den Grünen zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte der Wind kräftig ins Gesicht und was tun sie? Nicht etwa argumentativ gegenhalten, sondern jammern und klagen. Die Anderen sind ja sooooo gemein. Da hatte Habeck bereits mit Friedrich Merz erste Koalitionsgespräche geführt um geschmeidig die Seiten zu wechseln, da kamen im Wahlkampf vor allen in Sachsen grünenkritische Äußerungen von der CDU. Hatte Märchenonkel Habeck wirklich geglaubt, dass alle anderen Parteien Rücksicht auf die zarten Gemüter der Grünen zu nehmen haben? Wehmütig erinnert er sich an die Grüne in der CDU zurück. Was waren das für Zeiten als Merkel grüne Politik machte, die sich die Grünen selbst nie getraut hätten.....

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beklagt der Bundeswirtschaftsminister einen grundlegenden Wertezerfall bei der CDU. Nach Merkel habe sich die Partei verändert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU eine „erschreckende“ Bereitwilligkeit zum Populismus vorgeworfen. „Die Union, sie weiß nicht mehr, wo sie hin will“, sagte Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Solange „Merkel dort das Heft in der Hand hatte“, habe man in der Partei etwa gewusst, „was sich gehört“. Nun werde die „Merkel-Lücke“ jeden Tag größer. Die CDU versuche dem Populismus hinterherzulaufen.

Sein „eigentliches Erschrecken“ nach den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen sei gewesen, wie politische Parteien mit einer stolzen Tradition dem „scheinbar Populären hinterher bellen“. „Der Kompass ist komplett durcheinander geraten“, betonte Habeck. Wer dem Populismus hinterherrede, der schwäche diesen nicht, sondern stärke ihn. „Das ist die eigentliche Lektion der Wahlen in Sachsen und in Thüringen.“

Mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit den Linken im Landtag sagte der Grünen-Politiker: Der amtierende Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow sei „im Kern eigentlich nur ein Gewerkschaftler“. Das sei linke Sozialdemokratie, die die Linke in Thüringen anbiete. „Aber mit Sahra Wagenknecht und dem BSW soll es gehen?“, so Habeck. Eine Frau, die 1989 noch in die SED eingetreten sei und die Putin hinterherlaufe. Das könne doch keine bessere Allianz sein als mit den Linken oder den Grünen, so Habeck. Die Thüringer CDU hatte angekündigt, erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht über eine mögliche Zusammenarbeit führen zu wollen.
Zu Forderungen der Union in der Migrationsdebatte sagte Habeck: „Das Irrlichtern macht auch nicht vor Sachthemen halt.“ Über die technische Ebene und über notwendige Instrumente müsse man womöglich reden. Aber Vorschläge wie von CDU-Parteichef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien gefährlich und würden Europa beschädigen. „Das ist einfach ahnungslos, was dort gesagt wurde“.

Die Bundesregierung hatte – auch als Reaktion auf den Anschlag in Solingen – Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik angekündigt, die der Union aber nicht weit genug gehen. CDU-Chef Friedrich Merz legte der Regierung stattdessen das Ausrufen einer „nationalen Notlage“ nahe, die es erlauben würde, Geflüchtete an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Söder hatte das aktuell geltende Asylrecht infrage gestellt. „Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen all jene an den deutschen Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben“, hatte Söder der „Welt am Sonntag“ gesagt.

„Was ist da eigentlich los?“, rief Habeck in Potsdam. Die Union wisse jeden Tag weniger, was sie tue. Die Prinzipien - die DNA dieser Republik – hingen daran, dass diejenigen, die verfolgt würden, auch einen Anspruch auf Schutz haben, sagte der Minister aus. „Das kann man nicht einfach auf dem Altar des Populismus opfern, ohne sich an der DNA dieses Landes zu versündigen.“
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...c0e0d3f3&ei=67

........mit der Anbiederung der CDU an das BSW oder den Linken hat Habeck natürlich recht. Aber schon eine Zusammenarbeit mit den Grünen widerspricht eigentlich dem Selbstverständnis der Union. Erst die Grüne Merkel hat die CDU für die Grünen interessant gemacht und nach welchen Kriterien es bei den Grünen geht, weiß man ohnehin nicht so genau. Man erinnere sich an die erste Koalition auf Landesebene. Damals gab es in Hamburg Ole von Beust, der als erster CDU-Ministerpräsident eine Koalition mit den Grünen einging. Und das wesentliche Kriterium für die Grünen war Beusts Homosexualität. So läuft das bei den Grünen.

[Realist59]

Es ist den Grünen nie darum gegangen, dass Besitzer eines Verbrenners auf E-Autos umsteigen. Sie wollen vielmehr die Zahl der Autos deutlich reduzieren. So sind dann auch ihre Planungen für den Straßenbau nicht darauf aus, dass da noch viel passiert. Offenbar wollen die Grünen, dass sich nur noch die Reichen Autos leisten können. Ihr seit 40 Jahren währender Kampf gegen das Auto trägt mittlerweile Früchte. Immer weniger Neuzulassungen und eine starke Nachfrage nach Gebrauchten bestimmt mittlerweile das Bild. Mit verheerenden Folgen für die Hersteller. VW steckt tief in der Krise, will 2 Werke schließen und Tausende Mitarbeiter entlassen. Es gibt den Markt nicht mehr, sagte einer der VW-Vorstände. Konnte man früher noch vieles mit dem Markt in China kompensieren, sind diese Zeiten endgültig vorbei.

[Turmfalke]

Es ist den Grünen nie darum gegangen, dass Besitzer eines Verbrenners auf E-Autos umsteigen. Sie wollen vielmehr die Zahl der Autos deutlich reduzieren. So sind dann auch ihre Planungen für den Straßenbau nicht darauf aus, dass da noch viel passiert. Offenbar wollen die Grünen, dass sich nur noch die Reichen Autos leisten können. Ihr seit 40 Jahren währender Kampf gegen das Auto trägt mittlerweile Früchte. Immer weniger Neuzulassungen und eine starke Nachfrage nach Gebrauchten bestimmt mittlerweile das Bild. Mit verheerenden Folgen für die Hersteller. VW steckt tief in der Krise, will 2 Werke schließen und Tausende Mitarbeiter entlassen. Es gibt den Markt nicht mehr, sagte einer der VW-Vorstände. Konnte man früher noch vieles mit dem Markt in China kompensieren, sind diese Zeiten endgültig vorbei.

Die Grünen wollen freie Autobahnen, die sie mit dem Spaßfaktor E-Auto befahren können, natürlich nur etappenweise, weil sie ansonsten ja den Rest auch im Inland fliegen. Da spielt die Reichweite eines E-Autos nicht mehr so die große Rolle. Und es beschleunigt ja auch so dolle.... das ideale Spielzeug für Leute, die Biedermeier-Abenteuer suchen, aber keine zuverlässigen Transportmittel benötigen. Fällt ihr E-Auto aus, wird ihnen ein Ersatzauto vor die Tür gestellt. E-Auto statt E-Roller.

[Realist59]

Es ist mal wieder passiert: Das deutsche Volk hat gewagt, seine Stimme nicht im Sinne der Grünen abzugeben. Doch keine Sorge, Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat schon eine Lösung parat. Es ist, gelinde gesagt, ein Skandal, wie ihre Lösung aussieht. Statt die Wählerentscheidung als legitimen Ausdruck des Volkswillens anzuerkennen, fordert sie Maßnahmen zur „Abwehr von Wahlbeeinflussung“ und spricht von „Taskforces“, die der Kanzler persönlich einrichten soll.

Ja, Sie haben richtig gehört bzw. gelesen. Katharina Dröge glaubt anscheinend, dass die Menschen in Sachsen und Thüringen, die die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt haben, Opfer einer perfiden Manipulation geworden sind. „Wir sind in Deutschland nicht gut genug aufgestellt, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen gegen genau diese Beeinflussung von Wahlen, die wir in vielen europäischen Ländern, aber auch zum Beispiel in den USA, erlebt haben“, so Dröge. Da stellt sich doch die Frage: Wo bleibt der Beweis für diese ominöse Beeinflussung? Ach ja, den gibt es offenbar nicht. Es reicht ja auch, „dass zwei Parteien im Landtag mit vielen Abgeordneten vertreten sind, die ein bisschen klingen wie der Pressesprecher von Wladimir Putin“.
Was Dröge hier fordert, ist nichts weniger als eine staatliche Einflussnahme auf Wahlen – unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen. Wenn das Volk falsch wählt, dann, so Dröges Logik, muss man die demokratischen Spielregeln ändern. Wie praktisch. Denn was nach „Demokratieschutz“ klingt, erinnert in Wahrheit mehr an autoritäre Staaten, in denen unliebsame Wahlergebnisse einfach ignoriert oder mit Maßnahmen „berichtigt“ werden.

Das Volk muss eben richtig wählen – oder am besten gleich ausgetauscht werden.

Bertolt Brecht hätte wohl seine Freude an Dröge gehabt. Denn was sie vorschlägt, erinnert stark an sein berühmtes Zitat von 1953, als er spöttisch empfahl, die DDR solle doch einfach „das Volk auflösen und ein neues wählen“, nachdem der Volksaufstand brutal niedergeschlagen wurde. Natürlich hat Dröge nicht direkt vorgeschlagen, die Wähler auszutauschen, aber sie scheint zu glauben, dass man das Wahlergebnis durch politisches Eingreifen doch noch „korrigieren“ kann.

Man könnte fast meinen, ihr Verständnis von Demokratie steht für ein System, in dem Wahlen nur dann zählen, wenn das richtige Kreuz gesetzt wird. „Wenn zwei solche Parteien es geschafft haben, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, dann ist das das letzte Warnsignal an die Demokratie“, so Dröge weiter. Als ob die Demokratie sofort in sich zusammenbricht, wenn die Bürger nicht im Sinne der Grünen wählen.

Demokratie ist nicht das Problem – es sind die Grünen.

Dröges Forderungen sind eine erstaunliche Offenbarung darüber, wie wenig Vertrauen sie in den demokratischen Prozess hat. Anstatt die Wahlergebnisse zu akzeptieren, sich der politischen Konkurrenz zu stellen und Selbstkritik zu üben, drückt sie den Alarmknopf. „Wir müssen handeln!“, fordert sie, als wäre der Wahlabend der Vorbote einer nationalen Katastrophe.

Doch was ist hier wirklich das Problem? Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht? Oder ist es die Erkenntnis, dass die Grünen in großen Teilen der Bevölkerung schlicht nicht mehr ankommen? Dass die Menschen in Thüringen und Sachsen ihre Politik nicht mehr ertragen können? Es ist das Wesen, ja die Grundlage und der Kern einer Demokratie, dass Wähler die Freiheit haben, diejenigen zu wählen, die ihren Interessen am besten dienen. Wenn das nicht die Grünen sind, dann ist das eben so. Eben das nennt man Demokratie, Frau Dröge – und nicht ein System, in dem immer die Grünen das Sagen haben!

Taskforce gegen Söder?

Besonders kurios wird es, wenn Dröge anfängt, auch noch gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu wettern. „Ein Tag, nachdem Faschisten in einem Landtag die stärkste Kraft geworden sind, kann sich ein Ministerpräsident in Bayern nicht hinstellen und in einer Rede quasi den Rechtsstaat in Brand setzen, so wie Markus Söder das gemacht hat.“ Nun mag man von Söder halten, was man will – seine Selbstinszenierung mit Selfies im Weihnachtspulli und Konterfei auf Ostereiern ist sicherlich nicht jedermanns Geschmack, ebenso wie sein Opportunismus und seine Wendehals-Manier. Aber Söder indirekt dafür verantwortlich zu machen, dass die AfD in Thüringen gewählt wurde? Absurd!
Dröge schlägt hier in einer solchen Tonlage um sich, dass man sich ernsthaft fragt, ob sie überhaupt noch die politische Realität sieht. Söder als Brandstifter des Rechtsstaats? Bei aller Kritik an dem CSU-Chef – hier wird nicht nur maßlos übertrieben, sondern sogar der Diskurs regelrecht ins Lächerliche gezogen.

Fazit: Demokratie in Gefahr? Ja, aber nicht wegen der Wahlen.

Katharina Dröge und die Grünen haben ein pervertiertes Verständnis von Demokratie. Sie scheint davon auszugehen, dass nur ihre Vorstellung von Demokratie die richtige ist – und alles andere eine Bedrohung darstellt. Aber das wahre Problem ist nicht das Wahlergebnis in Thüringen oder Sachsen. Das wahre Problem ist eine politische Klasse, die meint, sie müsse die Bürger vor ihren eigenen Entscheidungen „schützen“ – auch wenn das bedeutet, den demokratischen Prozess zu unterminieren.

Wenn Wahlen nur dann als legitim gelten, wenn die „richtigen“ Parteien gewinnen, dann haben wir in Deutschland ein ernsthaftes Problem. Und dieses Problem heißt nicht AfD oder Wagenknecht – es heißt Dröge, Habeck und Konsorten.

https://reitschuster.de/post/gruenes...ahlergebnisse/

[Turmfalke]

Ein Kommentar in Auszügen:

Naivität ist eine Waffe. Man kann sie strategisch einsetzen, um unbedarft zu erscheinen. Oder man kultiviert seine Naivität, weil es zu mehr nicht gereicht hat.

Womit wir bei den Grünen wären und ihrem Umgang mit den Wahlniederlagen im Osten, mit ihrem Verwechseln von Demokratie mit sich selbst, von ihrer infantilen Verachtung für die Regeln der Marktwirtschaft und ihrem regressiven Technikverständnis – ganz aktuell im Programm aber der Umgang mit islamistischem Terror und migrantischer Gewalt,

Exakt 52 Jahre nach dem abscheulichen Attentat palästinensischer Terroristen auf israelische Sportler bei den Olympischen Spielen in München hat der 18-Jährige Emrah I. aus Österreich versucht, das NS-Dokumentationszentrum und/oder das israelische Konsulat anzugreifen. Der Mann mit bosnischem Migrationshintergrund soll den Behörden als Islamist bekannt gewesen sein.

Nach Mannheim, Solingen, Bad Oeynhausen usw. usf. das nächste Alarmsignal, dass Europa ein unsicherer Ort geworden ist, weil er eine im Zweifel ungesteuerte Migration aus einer antiwestlichen Kultur zugelassen hat.

Es wird jeden Tag schlimmer. Abgeschoben wird zu wenig

Die Außenministerin hat gerade erklärt, Terrorismus bekämpfe man nicht mit Hysterie, „sondern mit dem größten Miteinander von demokratischen Akteuren und einer gemeinsamen vielfältigen Gesellschaft.“

Das ist so himmelschreiend naiv oder limitiert, dass man es nicht glauben kann. Während die bitterböse, kaputte islamistische Logik keinerlei Gnade kennt und so einen naiven Quark als Zeichen einer wehrlosen, lächerlichen, untergehenden Kultur werten würde.

Der Islamismus macht sich breit. Auch im Alltag. Die Videos aus London, wo junge moderne Männer mit Konturbart israelfreundlichen Gästen in der U-Bahn erklären, dass man ihnen bald die Köpfe abschneiden wird, werden ebenso häufiger, wie Gewaltakte etwa in Heidelberg, wo Touristen von einem „südländischen“ Typ angegangen werden, weil sie ein T-Shirt in Erinnerung der israelischen Hamas-Geiseln getragen haben.
Diese vielfältige Gesellschaft geht so nicht. So will sie auch niemand, außer den NGO-Profiteuren und moralischen Selbstdarstellern

Entweder die Grünen wachen jetzt auf, wie einige, wenige Kommunalpolitiker, oder sie sind einfach eine elitäre, naiv-beschränkte Klientelpartei, die der Barbarei in unserem Land Tor und Tür öffnet.

https://www.welt.de/debatte/plus2533...ehen-darf.html

[Elena Markos]

Wir sehen mal wieder: Grüne sind Traumtänzer/innen, die die Realität verweigern. Solange sie das mit sich selbst ausmachen, okay, sitzen sie aber in der Regierung, wird es übel!

[Realist59]

GESELLSCHAFT
„Die paar Messerstecher“: Grünen-Sprecherin spielt Migranten-Gewalt gefährlich herunter
Die Bundesrepublik wird von einer Epidemie der Gewaltkriminalität heimgesucht. Allen voran Taten mit Messereinsatz. Während sich linke Politiker in eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit im Umgang mit importierter Kriminalität flüchten, müssen die Bundesbürger die Zeche für eine verfehlte Migrationspolitik und eine unzureichende Sicherheitspolitik zahlen.

„Ist es denn für eine Familie in einem thüringischen Dorf, die nicht weiß, wie sie die Kitaplätze für ihre Kinder bezahlen soll, deren Tochter auf die Uni gehen will und die viel zu wenig Bafög bekommt – ist es für sie eine Lösung, wenn wir alle einprügeln gemeinsam auf die paar Messerstecher, die sich hier leider Gottes noch in diesem Land aufhalten?“, fragt Inge Schwenger, Co-Sprecherin des Kreisverbands Havelland der Grünen Brandenburg, laut einem Tweet des NZZ-Journalists Dr. Alexander Kissler.

„Die Grüne Brandenburg will nicht zu sehr auf Messerstecher einprügeln“, schlussfolgert Kissler.
„Die paar Messerstecher“
In sozialen Medien findet aktuell das Datenprojekt Messerinzidenz.de ein großes Echo. Andreas Ziegler betreibt die Plattform seit Juli und protokolliert Deutschlands Messerangriffe – jeden einzelnen Tag.

Die Messervorfälle werden täglich auf einer Karte und in einer Liste erfasst. Für jeden der einzelnen Fälle gibt es einen entsprechenden Quellenverweis.

Seit Anfang September wurden laut der Datenbank 109 Messertaten erfasst – das entspricht aufgerundet 16 Messertaten pro Tag.
https://www.nius.de/gesellschaft/die...e-aec9d21d8f24

[Realist59]

Die Grünen haben sich gegen die schnelle Verabschiedung des im Zusammenhang mit dem Anschlag von Solingen erarbeiteten Maßnahmenpakets zu mehr Sicherheit ausgesprochen. Das Papier, das Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgehandelt hatten, sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts vor.

„Es wäre keine gute Idee, das neue Sicherheitspaket mit seinen Asyl-Verschärfungen hektisch im Parlament zu beschließen“, sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt dem Tagesspiegel. „Es schadet unserer Demokratie, wenn Gesetze grundlos im Eilverfahren verabschiedet werden.“

Grüne wollen Heimaturlaube nicht verbieten
Inhaltlich lehnen es die Grünen ab, in Deutschland Asyl beantragenden Migranten die Heimaturlaube zu verbieten. Außerdem ginge es nicht, ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. Zurückweisungen an der Grenze sieht das Paket ausdrücklich nicht vor – und wird deswegen von Union und AfD als nicht weitgehend genug kritisiert. Auch eine grundsätzliche Änderung des Asylsystems lehnt die Ampel ab.

Die Grünen sehen in dem Regierungsentwurf aber offenbar weniger Maßnahmen zur Reduzierung der Massenmigration, sondern ein Mittel zum Zweck gegen die Erfolge der AfD: „Einen hysterischen Überbietungswettbewerb zur Reduzierung von Asyl-Zahlen wird man gegen Rechtsaußen nicht gewinnen“, sagte Marquardt.

FDP: Jetzt steht Habeck in der Pflicht
Nachdem Vizekanzler Habeck das Paket mit vereinbart hatte, herrscht nun bei der FDP Kopfschütteln darüber, daß die Grünen einen Rückzieher machen: „Robert Habeck hat das Sicherheitspaket mit verhandelt und steht jetzt in der Verantwortung für eine zügige Umsetzung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Christoph Meyer, dem Tagesspiegel.

Das Sicherheitspaket sei ein erster Schritt, um nach Solingen zu schnellen Ergebnissen zu kommen, drängte der Liberale: „Geredet und Bedenken geäußert wurden in den letzten zehn Jahren.“

https://jungefreiheit.de/politik/deu...-migration-ab/