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  1. #1121
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Nicht wenige Brger die von anderen schwer beleidigt werden, erleben vor Gericht ein Fiasko. Oft gibt es nicht einmal wegen Geringfgigkeit ein Verfahren und kommt es dann mal zu einer Verhandlung, kommen lppische Strafen dabei heraus. Es sei denn, man ist bei den Grnen.......


    „Bldbock“ und „Hadreck“
    Patentanwalt beleidigte Grne – 6000 Euro Strafe
    Mnchen – Wo ist die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung von Politikern?
    Darum ging es am Freitag vor dem Amtsgericht Mnchen. Auenministerin Annalena Baerbock (43), Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) und der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (54) hatten Strafanzeigen gestellt. Die Grnen-Politiker fhlten sich durch eine Verballhornung ihrer Namen in ihrer Ehre verletzt.
    Der Mnchner Patentanwalt Bjrn Otto (46) kassierte dafr einen Strafbefehl wegen Beleidigung und sollte 45 000 Euro zahlen. Der Familienvater legte Einspruch ein – so kam es zur Verhandlung.
    Darum ging es
    Der 46-Jhrige hatte in seinem Mercedes SUV ein Videolaufband im Heckfenster installiert. Darauf kritisierte er die Corona-Manahmen und eine mgliche Impfpflicht der Ampel-Regierung in Berlin. Dazu wurden Fotos von Baerbock, Habeck, Hofreiter, Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) eingespielt.
    Einige Namen waren laut Anklage verballhornt („Bldbock“ und „Hadreck“). Hinter dem Foto von Anton Hofreiter stand beispielsweise: „Wenn Du riechst wie Anton Hofreiter ausschaut, dann sehen wir uns auf der Strae!“
    Polizei kontrollierte den Patentanwalt und sein Auto
    Eine Zivilstreife der Mnchner Polizei stoppte den Diplom-Ingenieur am 8. Dezember 2022, stellte das LED-Laufband und das Handy sicher. Der Staatsschutz ermittelte und fragte bei den betroffenen Politikern per E-Mail nach, ob sie Strafantrag wegen Beleidigung stellen mchten.
    Die drei Grnen-Politiker unterschrieben jeweils die Strafantrge. Die Bros des Bundeskanzlers sowie des Finanzministers zeigten kein Interesse an einer Strafverfolgung.
    Die Richterin (sie hatte auch den Strafbefehl unterschrieben) am Mnchner Amtsgericht sah im Fall des Patentanwalts nach der Beweisaufnahme nur noch eine einfache Beleidigung und verurteilte ihn zu 6000 Euro Strafe. Damit reduzierte sie die Zahlung immerhin um 39 000 Euro.
    Einen vorgeschlagenen „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft lehnte Bjrn Otto ab. Er zu BILD: „Ich bin berzeugt davon, dass es fr die Stabilitt eines Rechtsstaates von elementarer Wichtigkeit ist, dass seine Brger die Freiheit zur Meinungsuerung und Machtkritik verteidigen. Wenn wir nicht wollen, dass wir morgen nichts mehr sagen drfen, dann ist heute der Tag, um den Mund aufzumachen.“
    Der renommierte Strafverteidiger des Patentanwalts, Marc Wederhake, kndigte an: „Wir gehen in Berufung“. Das bedeutet: Demnchst entscheidet das Landgericht, ob die Aktion des Angeklagten von der Meinungsfreiheit gedeckt war oder nicht.
    https://www.bild.de/regional/muenche...70875e0ae117bd

    .........interessant ist, dass ausgerechnet jene, die andere gerne als Nazis titulieren, bei Angriffen auf die eigene Person ganz besonders sensibel reagiern
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #1122
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Wozu man selbst fhig ist, unterstellt man meist den anderen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #1123
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Wie manipulierbar die Massen sind, zeigen die Grnen. Kaum zu glauben, dass sie kurz vor den letzten Bundestagswahlen fast 22% Zustimmung in den Umfragen bekamen. Wobei diese Umfragen ja immer mit Vorsicht zu genieen sind. Tatsache ist aber, dass ARD und ZDF sowie zahllose Printmedien die Grnen als Retter in der Not prsentierten, die als einzige Partei die Auslschung jeglichen menschlichen Lebens verhindern knnten. Nicht wenige Deppen fielen darauf herein. kofaschisten sind in erster Linie Faschisten und das kapieren die Menschen nach und nach.....


    Insa: Grne auf niedrigstem Stand seit sechs Jahren

    Die Grnen sind in der Whlergunst auf den niedrigsten Stand seit Juni 2018 gefallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wchentlich fr die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grnen in dieser Woche nur noch auf elf Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der schlechteste Wert seit sechs Jahren. "Aus Sicht der Bevlkerungsmehrheit prgen die Grnen die Ampel-Politik am strksten", sagte Insa-Chef Hermann Binkert der Zeitung.

    "Immer mehr Whler machen sie dafr jetzt auch verantwortlich. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 haben die Grnen bei der Europawahl 2024 ber zwei Millionen Whlerstimmen verloren." Die weiteren Ergebnisse: Die Union kann einen Punkt hinzugewinnen, kommt in dieser Woche auf 31 Prozent. Die AfD legt zum ersten Mal seit drei Monaten wieder einen Punkt zu und kommt auf 17 Prozent. SPD (16 Prozent) und FDP (fnf Prozent) bleiben stabil. Zusammen kommt die Ampel auf 32 Prozent. Das Bndnis Sahra Wagenknecht verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche auf sieben Prozent. Die Linke bleibt bei drei Prozent und wrde die 33. Woche in Folge den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen. Die sonstigen Parteien knnten in dieser Woche zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen (davon zwei Prozent fr die Freien Whler). Fr die "Bild am Sonntag" hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.205 Personen im Zeitraum vom 10. bis zum 14. Juni 2024 befragt.

    https://www.mmnews.de/politik/218400...t-sechs-jahren

    ........die Grnen haben im Grunde einen absolut treuen Whlerstamm der bei rund 5% liegen drfte. Davon sind sie nicht mehr allzu weit entfernt. Bei den kommenden Wahlen in Ostdeutschland drften sie aus den Parlamenten fliegen.

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

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    Glaubt Baerbock ernsthaft berhaupt eine Chance zu haben?



    Schock fr Habeck
    Baerbock hat Interesse an erneuter Kanzlerkandidatur

    Klare Ansage von Auenministerin Annalena Baerbock (43, Grne) an Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (54, Grne)!
    Eine Woche nach der Klatsche bei der Europawahl (die Grnen verloren 8,6 Prozent, so viel wie keine andere Partei) erklrte Baerbock erstmals ffentlich, dass sie eine Kanzlerkandidatur auch nach dem verpatzten Wahlkampf 2021 nicht abgeschrieben hat.
    ▶︎ „Als Auenministerin habe ich gelernt, dass alles mglich ist“, sagt sie im Interview mit der „Sddeutschen Zeitung“ auf die Frage, ob eine Kanzlerkandidatin Baerbock „mglich sei“.
    Habecks Ambitionen sind ein offenes Geheimnis
    Habecks Ambitionen auf Spitzenkandidatur und Kanzleramt sind ein offenes Geheimnis, Spekulationen um seine Plne widersprach er zuletzt nicht einmal mehr. Stattdessen bekam er (erneut) Untersttzung von Baden-Wrttembergs Ministerprsident Winfried Kretschmann (76). Der hatte fr Habeck mehr Macht und die alleinige Fhrungsrolle gefordert.
    Jetzt kontert Baerbock!
    Sie betonte im „SZ“-Interview auch, dass es noch zu frh sei fr eine Entscheidung: „Mein Job und auch der des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers ist es aber, die akuten Probleme zu lsen, nicht ffentlich Personaldebatten zu fhren.“
    Und: auch ein Spitzenduo kme demnach fr sie infrage: „Um es zum Start der EM in der Fuballsprache zu sagen: Weder İlkay Gndoğan als Kapitn der Mnner noch Giulia Gwinn als Kapitnin der Frauen werden Deutschland alleine zum Titel fhren.“
    Das sagt Baerbock ber …
    … Abschiebungen: Baerbock spricht sich FR die Abschiebung von Schwerverbrechern auch nach Syrien und Afghanistan aus. Sie stellte sich damit an die Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD), der in einer Regierungserklrung genau das angekndigt hatte.
    Baerbock: „Jeder, der sieht, wie der Angreifer von Mannheim auf einen Polizisten einsticht, oder sich an die Gruppenvergewaltigung einer 14-Jhrigen erinnert, muss zum Schluss kommen: Wer Schutz in unserer liberalen Demokratie sucht, verwirkt den Anspruch darauf, wenn er sie zerstren will.“
    Daher htten „solche Schwerverbrecher nach der Verbung ihrer Strafen in unserem Land nichts verloren“.

    https://www.bild.de/politik/inland/b...7d4823476e1d02

    ........dass der Absturz der Grnen urschlich von Baerbock und Habeck verschuldet wurde, scheint dort niemanden zu interessieren. Statt dessen ergeht man sich in Trumereien
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #1124
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Bei den kommenden Wahlen in Ostdeutschland drften sie aus den Parlamenten fliegen.
    Das mit den Prognosen ist so eine Sache.
    Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  5. #1125
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Schon zu Beginn der Parteigrndung setzten sich viele Grne fr die Abschaffung der Schulpflicht ein..........

    Markus Schnapka ist ein groer Mann. Gro ist auch sein Bro. Der 62-Jhrige ist Schuldezernent in Bornheim bei Bonn. Seit den 80er-Jahren engagiert er sich fr Kinder- und Jugendpolitik und fr seine Partei, die Grnen: Passt gut zusammen, findet er, auch wenn die Pdophilie-Debatte um Daniel Cohn-Bendit bei ihm schlimme Erinnerungen wachrufen: Erinnerungen an die Delegiertenversammlung in Ldenscheid, im Mrz 1985 – als die NRW-Grnen ihr Programm fr die Landtagswahl festzurrten. Schnapka war einer der Kandidaten. Energie- und Auslnderpolitik, vieles sei damals wirklich visionr gewesen, schwrmt er heute noch. Doch nach Ldenscheid stand seine Partei nur noch fr Kinder-Sex. Und die Wahl ging haushoch verloren.

    Ein paar Mausklicks und Markus Schnapka hat auf YouTube ein altes Video gefunden. Zu sehen sind zwei Frauen, eine mit Pudelmtze und ein Mann mit Stirnband, alle Anfang 20. Mitglieder der Arbeitsgruppe „Sexualitt und Herrschaft“, zu der neben jungen Frauen auch die SchwuP – die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Pderasten – gehrte:

    Junge Frau: „Deshalb fordern wir als Erstes die Abschaffung, das heit die ersatzlose Streichung der Paragrafen 173 bis 176, Legalisierung aller zrtlichen sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern, die gewaltfrei …“

    Darber Schnapka: „Es wurde geschrien, es wurde nicht geredet, es wurde geschrien.“

    Junge Frau: „Und darber hinaus fordern wir die Abschaffung der Schulpflicht.“
    Schnapka: „Ja, und das auch. Ja. Und dieses aggressive Gegenlachen, das war so was Typisches. Im Grunde genommen war so eine Delegiertenversammlung immer auch ein Kampf.“

    Ein Kampf, den in Ldenscheid die Kindersex-Befrworter gewonnen hatten. Das Arbeitspapier der Gruppe wurde nach langer Diskussion zwar nicht ins „dicke Ei“ aufgenommen, so nannten die Grnen damals ihr Wahlprogramm, – aber in den Anhang. Allerdings nur vorbergehend: Denn einen Monat spter wurde er wegen heftiger Kritik in der Presse und unter den Mitgliedern wieder gestrichen:

    „Das war fr mich eine ganz schwierige Situation. Mir kam auch aufgrund meiner Position als junger Vater der kalte Kaffee hoch.“

    Schnapka war hin- und hergerissen: Einerseits war das Thema Kindersex fr ihn unertrglich. Anderseits war er ja gerade bei den Grnen eingetreten, weil es dort keine thematischen Tabus gab.

    „Gleichzeitig aber wollte ich diese Diskussion nicht wegblocken, denn das war eigentlich die Reaktion, die viele hatten: Das Thema kann gar nicht sein, das muss raus.“

    Der Nachteil dieser Diskussionen: Sie waren nicht steuerbar, sondern langwierig und aggressiv. Wer firm in Geschftsordnungsdebatten war, verschaffte sich auf Versammlungen am besten Gehr und Einfluss, erinnert sich Schnapka. Und die SchwuP-Anhnger seien gewiefte Strategen gewesen – wie die sogenannten Stadtindianer auch. Letztere propagierten Sex mit Kindern ganz offen und setzten Kinder ein, um bei Veranstaltungen die Bhne zu entern:

    „Wenn Sie dann so einem neunjhrigen Jungen gegenberstehen, mit Ketten und Irokesenschnitt, der Ihnen sagt ‚Pack mich nicht an!‘ wenn man dann sagt, hr mal hier, das ist jetzt das Podium fr die Sitzungsleitung, also bitte geh wieder ins Plenum. ‚Pack mich nicht an!‘ Und dann eine Kette schwingt, eine Fahrradkette schwingt, das ist schon eine heie Situation. Das empfinde ich – und empfand es auch damals – als Missbrauch von Kindern.“

    Nach der Wahlklatsche 1985 in Nordrhein-Westfalen war klar: Pderasten sollten keinen Einfluss mehr haben auf die Partei, sagt auch Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschftsfhrer der Bundestags-Grnen. Als unter seiner Leitung 1987 eine Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik gegrndet wurde, hatte sich die Partei von den Pdophilen schon offiziell distanziert. Dass sich die Homosexuellen unter den Grnen in der Grndungsphase berhaupt mit ihnen zusammentaten, kann er sich nur mit der damaligen Zeit erklren:

    „Damals war ja Homosexualitt auch Gegenstand einer repressiven Politik, man konnte damals noch nicht mal Infostnde machen zum Thema Aufklrung, zum Thema Homosexualitt unter dem Verweis auf den Paragrafen 175. Und bei manchen stie es nicht auf taube Ohren, wenn die Pdophilen sagten: Euch passiert das gleiche wie uns, oder euch passiert das heute, was uns vor zehn Jahren passiert ist. Und deshalb msst ihr euch mit uns solidarisieren.“

    Wie Cohn-Bendit schrieb auch Beck 1988 einen Artikel, in dem er forderte, Pdosexualitt zu entkriminalisieren. Vor Jahren schon hat sich Beck von diesem Artikel distanziert. Und er unterstreicht, auch seine Partei sei immer offen mit diesem dunklen Fleck grner Vergangenheit umgegangen. Doch auch der Bundestagsabgeordnete kann nicht sagen, wie stark der Einfluss der Pdophilen-Gruppen in der Grndungsphase wirklich war. Das soll nun im Auftrag der Parteispitze untersucht werden. Fr Sven Lehmann, dem Chef der NRW-Grnen, eine gute Entscheidung. Obwohl er die gesamte Debatte etwas skurril findet – wie viele junge Grne:

    „Heutzutage ist vllig klar, dass wir die Partei der Kinderrechte sind und auch des Kinderschutzes. Und deshalb blicke ich auch mit ein wenig Stirnrunzeln auf diese Zeit und denke mir, wie konnte das berhaupt bei den Grnen damals diskutiert werden.“

    Markus Schnapka aus Bornheim kann da nur zustimmen. Er entschied sich damals gegen eine Karriere in der Politik. Auch Parteitage meidet er seitdem:

    „An der Debatte kommt auch der Schmerz wieder hoch, den ich persnlich fhlte, weil da ein Thema in einer Art und Weise propagiert wurde, wie es mir selber nicht entsprach. Und dieser Kampf bei den Landesdelegiertenversammlungen, wer mit wem gegen wen, dieses Instrumentalisieren von Themen, das kommt nochmals so hoch. Und ich bin froh, dass ich da nicht mehr hingehe. Bin aber auch froh, Grner zu sein, nach wie vor!“ https://www.deutschlandfunk.de/dunkl...nheit-100.html

    .....nun, viele Positionen der Grnen sind nicht verschwunden, nur weil niemand mehr ffentlich darber spricht. Die Forderung nach Abschaffung der Schulpflicht ist nun entschrft worden.......


    Grne gegen Hausaufgaben – eine dumme Idee

    Berlin – Das Abgeordnetenhaus diskutiert ber nderungen im Schulgesetz, die von CDU und SPD geplant sind. Schulsenatorin Gnther-Wnsch (CDU) will den Zugang zum Gymnasium wieder an die Leistung koppeln, das elfte Schuljahr zur Pflicht machen und Kinder vor der Einschulung auf ihre Deutschkenntnisse prfen.
    Die Grnen machen einen ganz anderen Vorschlag: Sie wollen die Hausaufgaben abschaffen, um Privilegien zu beseitigen. „Das Bildungsniveau der Eltern“ drfe (...) nicht entscheidend sein fr die Erfllung schulischer Aufgaben“ – so begrndet der schulpolitische Sprecher Louis Krger die Forderung und wird von seiner Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch untersttzt.
    Beide irren, denn Eltern werden immer die grten Frderer ihrer Kinder sein. Nie wird eine kollektive Betreuung die individuelle Frderung ersetzen knnen.
    Was fr ein Glck also, wenn Kinder engagierte Eltern haben, die mit ihnen den Stoff aus dem Unterricht vertiefen und sie auf die nchsten Klassenarbeiten vorbereiten.
    Wer diese Hilfe zu Hause nicht bekommt, dem muss im Hort geholfen werden, aber deshalb streicht man doch nicht allen die Mglichkeit, zu Hause zu lernen.
    Wieder einmal wollen die Grnen tief in die Familien hineinregieren. Gebildete Eltern sollen ihre Bildung nicht weitergeben, das soll die Schule bernehmen, aber das kann sie gar nicht. Vor aller Augen sinkt das Bildungsniveau immer weiter ab. Wer angesichts der berwltigenden Probleme in Berlins Schulen die Hausaufgaben streichen will, der hat gar nichts verstanden.

    Diese Probleme wurden brigens in den Jahren am grten, in denen die Grnen im Senat mitregierten, von 2017 bis 2023. Das Bildungsniveau der Schler nahm rapide ab.
    Jeder dritte Drittklssler kann kaum lesen und rechnen. 2023 waren in der achten Klassenstufe 61 Prozent der Schler nicht in der Lage, einfachste Aufgaben im Zusammenhang mit deutschen Texten zu lsen.
    Grundbel sind die mangelnden Deutschkenntnisse der Schler. Nach Angaben des Instituts zur Qualittsentwicklung im Bildungswesen (IQB) vom Herbst 2023 liegt „der Anteil der Familien, in denen nie oder nur manchmal Deutsch gesprochen wird“ bundesweit schon bei 32 Prozent.
    In Berlin ist dieses Problem noch viel grer. Schon 2018 berichtete die Direktorin Astrid-Sabine Busse aus Neuklln, dass in den ersten Klassen ihrer Grundschule von 103 Kindern nur eins zu Hause Deutsch spricht.
    Im Berliner Durchschnitt spricht mehr als ein Drittel der Kinder, die eingeschult werden, gar kein Deutsch oder nicht ausreichend, um dem Schulunterricht folgen zu knnen.
    Wer soll es ihnen beibringen? Wer soll ihnen den Stoff vermitteln? Darber htten sich die Grnen mal Gedanken machen knnen, haben sie aber nicht. Stattdessen wollen sie jetzt die Hausaufgaben abschaffen. So ein Unsinn!

    https://www.bild.de/regional/berlin/...7d4823476e1c1d
    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

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    Wegen eines Angriffs auf eine niederschsische Landtagsabgeordnete der Grnen ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt worden. Zudem muss der Rentner 600 Euro Schmerzensgeld zahlen, urteilte die Richterin des Amtsgerichts Gttingen am Montag. Der 66-Jhrige griff demnach die Abgeordnete Marie Kollenrott Ende Mai an einem Wahlkampfstand in der Gttinger Innenstadt an und verletzte sie. Das Urteil ist noch nicht rechtskrftig.

    Rentner schlgt mehrfach auf Grnen-Politiker ein
    Die Richterin sah es als erwiesen an, dass der ehemalige Inhaber eines Landschafts- und Gartenbetriebs Ende Mai mehrfach gegen den linken Oberarm der 39-Jhrigen schlug. Zuvor soll er sie beleidigt haben. "Dreckspack, ihr Grnen", habe er in ihre Richtung gesagt. Als die Politikerin ihn zur Rede stellen wollte, habe er sie umgehend bedrngt, geschlagen und habe sich dann von ihr entfernt. ...... https://www.focus.de/politik/rentner...83f72d746.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #1126
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    "Dreckspack, ihr Grnen", habe er in ihre Richtung gesagt.
    Wenn's doch wahr ist!
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  7. #1127
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Wer kennt das nicht. Da muss man sich ganz dringend erleichtern aber es sind keine Toiletten in Sicht. Als Kompensation verprgelt man deshalb irgendwelche anderen Leute. So zumindest scheint es bei den Grnen zuzugehen.....


    Wenn Grne Toiletten und Mlleimer als Gewaltprvention darstellen
    Die Kreuzberger Grnen gaben zum 1. Mai Zehntausende Euro an Landesmitteln etwa fr Toiletten, Mlltonnen und Parklufer aus. Sie stellen das als „Deeskalationsprogramm“ gegen Gewalt dar. Die CDU findet das „an den Haaren herbeigezogen“ – und wirft dem Bezirk Missbrauch von Steuergeld vor.
    Oft passiert es nicht in der Berliner Landespolitik, dass Koalition und Opposition – bis auf Nuancen – gleicher Meinung sind. Nach dem diesjhrigen 1. Mai, der mit 34 Festnahmen, 39 Ermittlungsverfahren und fnf verletzten Polizisten relativ ruhig verlief, war das ausnahmsweise der Fall. Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seine Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zeigten sich zufrieden und lobten die Polizei. Doch auch der innenpolitische Sprecher der oppositionellen Grnen im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, konstatierte: „Der Trend zur Befriedung setzt sich fort.“

    Nach berzeugung von Francos Parteikollegin Clara Herrmann geht die Entwicklung ein gutes Stck auf den verstrkten Einsatz von WCs, Abfallbehltern und Personal vor allem im Grlitzer Park zurck. Zustzliche „Parklufer“ – ffentliche Angestellte, die in Grnanlagen auf die Einhaltung von Regeln weisen und Konflikten vorbeugen sollen – sowie „Mlltonnen insbesondere fr die vielen Flaschen“ und Toiletten zhlte die Brgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Ende April zu „unseren Manahmen zur Deeskalation, dass es an diesem Tag im gesamten Bezirk friedlich bleibt und die Menschen einen schnen 1. Mai-Feiertag erleben knnen“.

    Im Einzelnen gab die Grnen-Politikerin einen Teil der zu erwartenden Kosten so an: 50.000 Euro fr Parklufer, 35.000 Euro „fr verschiedene Toiletten“, 94.000 Euro fr Entsorgung von Unrat und „Schwerpunktreinigungen“ sowie 40.000 Euro fr das Kinder- und Jugendfest im Bcklerpark. Zusammen sind das 219.000 Euro. Insgesamt nannte Herrmann 265.000 Euro, die ihr Rathaus zur Verfgung stellen wollte. Formal stimmte das. Allerdings kam das Geld komplett von der Landesregierung. Und das wiederum ruft den CDU-Abgeordneten Timur Husein auf den Plan.

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    Der Christdemokrat, der in Kreuzberg wohnt, wirft Herrmann Missbrauch von Steuergeldern vor. Aus seiner Sicht hat der seit Jahren politisch von den Grnen beherrschte Bezirk gegen Haushaltsrecht verstoen. Der Betrag ist – so steht es im Gesetz – fr „Ausgaben fr die Planung und Durchfhrung diverser kultureller Veranstaltungen im Rahmen eines Deeskalationsprogrammes zum 1. Mai“ vorgesehen. Im Gesprch mit WELT sagte Husein, von einer kulturellen Veranstaltung knne nicht die Rede sein. „Es handelt sich um ein Volksfest wie jedes andere, nur dass es am 1. Mai stattfand. Auch ein Deeskalationsprogramm existierte nicht.“
    Husein begrte es zwar, gengend Toiletten aufzustellen und mehr Ordnungskrfte als sonst einzusetzen. „Dafr aber ist das Geld nicht vorgesehen. Wie man mit Sauberkeit und Parklufern Gewalt verhindern will, ist mir ein Rtsel.“ Herrmanns Begrndung sei „an den Haaren herbeizogen, um den Senat zur Kasse zu bitten“. Der CDU-Mann sprach von „Taschenspielertricks“, damit der Steuerzahler grne Politik bezahle. „Die 265.000 Euro waren ja eigentlich fr das MyFest vorgesehen. Das aber wollte Herrmann nicht mehr haben, weil es ihre Partei strte, da es aus deren Sicht einen zu unpolitischen Volksfestcharakter hatte.“

    Dem MyFest, das seit 2003 in Kreuzberg – ffentlich untersttzt – als Privatinitiative ausgerichtet worden war, hatte nach parteibergreifender Einschtzung mageblich dazu beigetragen, dass schwere Krawalle, wie Berlin sie in den 90ern Jahr fr Jahr am 1. Mai erlebte, ausblieben. Herrmann untersttzte die Veranstaltung nicht, was Innensenatorin Spranger kritisierte. Diese liegt mit der Brgermeisterin schon wegen der geplanten Einzunung des Grlitzer Parks im Streit; die Grnen gehen mit einer Klage gegen das Vorhaben der Landesregierung vor. Herrmann lehnte das MyFest ab, da es die Bevlkerung in der alten Form nicht wolle.

    Obwohl es im Haushaltsgesetz nicht konkret festgelegt ist, waren die 265.000 Euro dieses und kommendes Jahr fr das MyFest vorgesehen – darauf verwies auch Spranger. Nachdem Herrmann das Spektakel abgesagt hatte, zeigte sich die Senatorin ffentlich „verrgert“. Husein bat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in einer parlamentarischen Anfrage um eine Einschtzung, ob sich Friedrichshain-Kreuzberg korrekt verhalten habe.

    In seiner Antwort teilte Staatssekretr Wolfgang Schyrocki fr das Ressort von Evers mit: „Es wird geprft, inwieweit die Mittel sachgerecht im Sinne des Sondertatbestandes ‚Gewaltprvention zum 1. Mai‘ vom Bezirk verwendet wurden. Da die Schlussabrechnungen noch nicht vorliegen, kann hierzu noch keine Aussage getroffen werden.“ Sollte sich Huseins Verdacht besttigen, „kann und wird“ die Summe „vollstndig oder teilweise zurckgefordert werden“.

    „Nicht begriffen, dass rot-grn-rote Koalition abgewhlt ist“
    Herrmann weist die Anschuldigung zurck. Ihre Sprecherin teilt auf Anfrage der WELT mit, die Mittel seien sehr wohl „fr die Deeskalation zum 1. Mai ausgegeben“ worden, indem der Bezirk davor gesorgt habe, „durch Sauberkeit und Ordnung ein friedliches und entspanntes Umfeld am 1. Mai in Kreuzberg zu schaffen“. Die Aufstellung der Kosten liege bislang nicht final vor. Laut Schyrocki standen noch Rechnungen von Auftragnehmern aus, die in das Tableau einbezogen werden mssen.

    Sicher ist offenbar – so lsst sich jedenfalls die Antwort des Bezirks an WELT interpretieren –, dass die Ausgaben deutlich unter dem Kostenvoranschlag lagen, den Herrmann Ende April im Lokalparlament vorgestellt hatte. Ihre Sprecherin gab bekannt: „Es wurden 49 Toiletten aufgestellt, die inklusive Betreuung zur durchgehenden Reinigung insgesamt rund 18.000 Euro kosteten.“ Das ist rund die Hlfte der vor dem 1. Mai veranschlagten Summe von 35.000 Euro.

    Und fr Parklufer mussten demnach keine 50.000 Euro bezahlt werden. „29 Parklufer (inkl. Einsatzleitung und –koordination, auch in Nachtschichten sowie mit Funktechnik und Verpflegung) kosteten mit insgesamt rund 340 Personenarbeitsstunden etwa 20.000 Euro“, teilt die Sprecherin mit.

    Husein sieht darin seinen Trickserei-Verdacht besttigt: „Dass die Brgermeisterin beim Kostenvoranschlag so sehr daneben lag, zeigt, wie unseris sie ist. Jetzt, wo der Vorgang zum Politikum wird, versucht Herrmann die Ausgaben fr Toiletten und Parklufer kleinzurechnen, damit der Schaden nicht so gro aussieht.“ Er sei gespannt, was der Bezirk alles aufzhlen werde, um mglichst auf den Gesamtbetrag von 265.000 Euro zu kommen.

    Dass der Finanzsenator die Vorwrfe ernst nimmt, zeigt die Antwort von Staatssekretr Schyrocki auf die parlamentarische Anfrage Huseins. Wie es darin heit, werden Friedrichshain-Kreuzberg fr 2025 aufgrund der Prfung zur rechtmigen Verwendung des Geldes in diesem Jahr keine Mittel fr den Sondertatbestand „Gewaltprvention zum 1. Mai“ pauschal zugewiesen. „Der Bezirk hat die Mglichkeit, Mittel fr den Sachverhalt im Rahmen der Basiskorrektur fr das Jahr 2025 anzumelden.“

    „Herrmann hat nach wie vor nicht begriffen, dass die rot-grn-rote Koalition abgewhlt worden ist und jetzt CDU und SPD regieren“, sagte Husein. „Die Brgermeisterin und ihre Grnen knnen nicht mehr machen, was sie wollen.“

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...3785d6ae&ei=11
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  8. #1128
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    „Mglichst uneingeschrnkte“ Nutzung der Bezahlkarte
    Grne entfachen Bargeld-Zoff um Flchtlinge
    Sieben Monate nach der Einigung auf die Bezahlkarte fr Asylbewerber steht in vielen Bundeslndern noch immer nicht fest, wann sie endlich kommt........Die Grnen bremsen........... https://www.bild.de/politik/inland/g...547665456f664a

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

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    Brisante Umfrage-Ergebnisse
    Deutsche geben Grnen Schuld an Ampel-Krise
    Bei der Europawahl wurde die Ampel von ihren Whlern hart abgestraft, zusammen kamen SPD, FDP und Grne auf gerade einmal 31 Prozent. Aber wer hat Schuld an der Krise? Laut einer INSA-Umfrage die Grnen!
    Fr 36 Prozent der Befragten liegt das schlechte Ansehen der Bundesregierung an den Grnen, nur jeweils 14 Prozent sehen FDP und SPD in der politischen Verantwortung.
    Auffllig: Die grte Unzufriedenheit mit dem grnen Koalitionspartner herrscht unter FDP-Whlern. 51,2 Prozent der Befragten, die FDP whlen mchten, machten die Grnen fr die Ampel-Krise verantwortlich.
    Potenzielle SPD-Whler waren selbstkritischer, sahen die Schuld bei SPD (23,6 Prozent) und Grnen (23,8 Prozent) gleichermaen.
    Fast die Hlfte der Grnen-Whler (48 Prozent) gab an, dass die FDP verantwortlich fr das ramponierte Ansehen der Ampel sei.
    Heftig: Dass die Bundesregierung aus der Europawahl-Blamage Konsequenzen ziehen wird, glaubt hingegen nur eine Minderheit der Befragten (23 Prozent).
    Eine deutliche Mehrheit (63 Prozent) glaubt, dass sich an der Politik der Ampel auch in Zukunft NICHTS ndern wird.
    Am ehesten knnen sich die SPD-Whler unter den Befragten vorstellen, dass die Regierung einen Politikwechsel einluten wird. 43 Prozent gaben an, dass die Ampel nach der Europawahl sich politisch neu ausrichten wird.
    Hintergrund: Auch nach der aktuellen INSA-Umfrage sind die Zustimmungswerte der Ampel desastrs. Die Regierung kommt nur auf 31 Prozent der Stimmen. Damit ist die Union genauso stark wie FDP, SPD und Grne zusammen..........

    https://www.bild.de/politik/inland/b...daa960ea8e3f59
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  9. #1129
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    sterreichs Kanzler rt Deutschland von Schwarz-Grn ab..........Eklat in sterreichs Regierung: Die grne Klimaministerin stimmt in Brssel gegen den eigenen Kanzler. Der will das Gesetz nun gerichtlich kippen lassen, seine Partei stellt Strafanzeige. Den Deutschen gibt er eine Warnung mit auf den Weg......Der Kanzler brachte das Verhalten der grnen Ministerin in Zusammenhang mit Klimaklebern. Es sei ein Problem fr die Demokratie, wenn sich kleine Gruppen und Minderheiten mit Verweis auf eine hhere Moral ber Recht und Gesetz hinwegsetzen wrden. Die Grnen wrden sich als Koalitionspartner fr die Zukunft diskreditieren.

    Auf die Frage, was er der CDU in Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 nach seinen Erfahrungen empfehle, sagte Nehammer: "Ich kann Deutschland eine schwarz-grne Koalition nicht empfehlen." Er begrndete das mit einem tiefen Dissens der politischen Kultur zwischen Brgerlichen und Grnen. "Die Grnen betreiben Politik aus einem moralischen berlegenheitsgefhl." Das sei schwer ertrglich fr eine pragmatische Politik der Mitte........https://www.n-tv.de/politik/Osterrei...e25025695.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  10. #1130
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    AW: Grne sind Lgner, Heuchler und Betrger

    Die Grnen haben ihre Ursprnge in zahlreichen linken Extremistenparteien. Maoisten, Kommunisten aber auch Nazis waren die Grnder dieser Partei. Mhsam ist es ihnen gelungen ihre faschistische Grundhaltung zu bertnchen und dank hilfreicher linker Journalisten ist es ihnen auch gelungen einer groen Masse Menschen vorzugaukeln eine brgerliche Partei zu sein. Kriminelle Aktivitten haben sie ausgelagert und dazu zum Schein "Brgerinitiativen" gegrndet. Aber oft lassen sich Kriminelle und Grne nicht trennen.........



    Zum ersten Mal hat der Bundesverfassungsschutz Klima-Aktivisten als „gesichert linksextrem“ eingestuft. Die Grnen stellt das vor ein besonderes Problem. Einige von ihnen bewegen sich in der trben Zone des „zivilen Ungehorsams“.

    Kathrin Henneberger war einmal Sprecherin der Grnen Jugend. Das war, bevor Henneberger Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, fr den Wahlkreis 109 – Mnchengladbach. Ihr Wahlkreis-Bro hat sie im Herzen von Rheydt, einer lngst untergegangenen Textilindustrie-Stadt. Zwischen Grner Jugend und Grnem Mandat liegt eine bewegte Zeit: Henneberger war Sprecherin des Aktionsbndnisses „Ende Gelnde“.

    Der Chef des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang hat die radikalen Klima-Aktivisten dieser Organisation Anfang Juni als „linksextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft. Auf Seite sechs des aktuellen Verfassungsschutzberichts kann man dazu dies nachlesen:

    „berdies versuchen auch Linksextremisten gezielt, demokratische Diskurse in ihrem Sinne zu verschieben. So setzen sie ihre Bemhungen fort, die Klimaprotestbewegung zu beeinflussen – mit dem Ziel, deren Protest- und Aktionsformen zu radikalisieren – hin zur Sabotage von Infrastruktur.“

    Daher nun die Einstufung im Staatsfeind-Sound, den man bisher vor allem von rechtsradikaler Seite in Bezug auf die AfD kannte: „(links)extremistischer Verdachtsfall“.

    „Ende Gelnde“ und die Polit-Prominenz: Die Grnen haben ein Problem mehr
    Damit haben nun die Grnen ein Problem mehr. Denn Henneberger ist nicht die einzige, die sich bei „Ende Gelnde“ engagierte – jenen ko-Randalierern, die vor gut drei Jahren – wenig zimperlich in der Wahl ihrer Mittel – das Dorf Ltzerath im rheinischen Braunkohlerevier vor dem Tod bewahren wollten.
    Jedenfalls waren sie bei „Ende Gelnde“ mchtig stolz auf nicht nur die Berliner Polit-Prominenz, die sich an ihre Seite stellte, auch beim Kampf um einen „Systemwechsel“, wie ihn die ideologisch antikapitalistisch gefestigten Randaleros verkndeten.

    Auf der Untersttzerseite von „Ende Gelnde“ findet sich der Klima-Sprecher der Grnen, Georg Kssler. Seine Parteifreundin Lisa Badum zog aus Oberfranken per Ausgleichsmandat in den Bundestag ein. Der Haushlter Sven-Christian Kindler sitzt schon seit 15 Jahren im Bundestag, er ist auch zustndig fr die Haushaltsplne des Bundesnachrichtendienstes. Auf der Untersttzerliste von „Ende Gelnde“ findet sich schlielich noch Rasmus Andresen von den schleswig-holsteinischen Grnen, der heute im Europaparlament sitzt und dort Sprecher der Grnen ist.

    Ein schadenfroher Hinweis von Kubicki an Nancy Faeser
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde am Dienstagsvormittag in der Bundespressekonferenz nach dem Engagement der Jugendorganisationen von Grnen, SPD und der Linken bei „Ende Gelnde“ gefragt. Sie empfahl ihnen, ihr Mittun dort nunmehr zu beenden. Nach den grnen Abgeordneten-Kollegen wurde sie noch nicht gefragt, das musste erst noch recherchiert werden.

    Bundestagsvizeprsident Wolfgang Kubicki (FDP) erklrte sodann, frei von Schadenfreude, die Verbindungen von Grnen und „Ende Gelnde“ seien „schon immer problematisch“ gewesen.

    Um den linksextremen Charakter von „Ende Gelnde“ zu erkennen, bentige man auch nicht den Verfassungsschutz, gab der Freiheitliche der Faeser-Haldenwang-Behrde, nicht ohne Hme, noch mit. Kubicki hat sich schwer daran gestoen, dass der Verfassungsschutz einen neuen „Phnomenbereich“ ins Leben rief: „Delegitimierung des Staates“.

    Das Problem dabei ist der Interpretationsspielraum, den sich die Staatsbehrde damit gnnt. Das Ausrufen eines Kalifats ist ganz sicher eine Delegitimierung des Staates, die Weigerung, sich impfen zu lassen in einer Pandemie etwa auch? Und was ist mit dem Aufbau eines Baumhaus-Dorfs, um den Fortgang des RWE-Braunkohletagebaus zu verhindern?

    Die Zone, in der eine Klima-RAF beginnt
    Damit zurck zu „Ende Gelnde“, dem Linksextremismus und der neuartigen Bedrohung durch so etwas wie eine „Klima-RAF“. Richtig – davor hat der oberster Berliner Christsoziale schon einmal gewarnt. Als Alexander Dobrindt vor zwei Jahren mit der markigen Drohung um die Ecke kam, lie ihn ausgerechnet der Verfassungsschutzprsident Haldenwang bel auflaufen. Davon knne berhaupt keine Rede sein. Seinerzeit ging es allerdings nicht um „Ende Gelnde“, sondern um die „Letzte Generation“.

    Allerdings: Endzeit-Apologeten sind beide Organisationen. Daraus, aus dem – „follow the science“! – fr sicher gehaltenen Weltuntergang, ziehen sie ihre Legitimation auch fr Straftaten. Die nennen sie „zivilen Ungehorsam“ und haben damit fr sich ein eigenes Widerstandsrecht definiert, wie es sich allgemein in Grundgesetz-Artikel 20 (Absatz 4) findet. Nur: Kein Gericht hat diesen freihndig aus dem Grundgesetz als Rechtfertigungsgrund anerkannt.

    Also: Was bleibt einem als zu allem entschlossener und alternativlos berzeugter Klimaschtzer noch, wenn man vom Untergang der Welt berzeugt ist, diesen dem kapitalistischen System zuordnet, und „erkannt“ hat, dass der Staat nichts unternimmt? Das ist die Zone, in der eine Klima-RAF beginnt; besser: beginnen kann. So allerdings hat schon damals auch die Rote Armee Fraktion begonnen. Daher die rhetorische Analogie.

    Der Verfassungsschutz schafft fr Ricarda Lang eine neue Lage
    Alexander Dobrindt von der CSU hat das Wort von der Klima-RAF nicht erfunden. „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grne RAF.“ Das Zitat stammt von dem radikalen Klima-Aktivisten Tadzio Mller. Und der war einmal Mitgrnder von: „Ende Gelnde“. So schlieen sich Kreise.

    Erst kommt eine totalitre Ideologie wie die Unausweichlichkeit des Weltuntergangs, am Ende dann der Terror als letztes Mittel dagegen. Unterwegs die von Haldenwang so genannte „Delegitimierung des Staates“. Das ist die Befrchtung der Verfassungsschtzer. Es ist durchaus wichtig, dass nicht der brave Brger Dobrindt, sondern der Ungehorsame Tadzio Mller die „grne RAF“ als Begriff erfunden hat.

    Denn: Die Klima-Freunde, auch in klimabewegten Medien, haben Dobrindt eine bswillige Unterstellung vorgeworfen - er wolle die Klimabewegung durch die RAF-Analogie kriminalisieren. Wenn indes ein Klima-Aktivist selbst davor warnt, handelt es sich nicht mehr um eine Warnung aus womglich parteitaktischen Motiven, sondern um die Beschreibung einer realen Mglichkeit. Davon jedenfalls ist der Bundesverfassungsschutz in seinem neuesten Bericht berzeugt und formuliert seine Sorge so:

    „Bei ungehindertem Fortgang der Radikalisierung einzelner Personen oder Strukturen, insbesondere der im Untergrund befindlichen Gewalttter, knnte in Deutschland ein neuer Linksterrorismus entstehen, der sich insbesondere gegen als solche ausgemachte ‚Faschisten‘ richten drfte, aber auch zu weiterer Gewalt gegen Staat und Polizei fhren knnte.“

    Bislang hat Grnen-Chefin Ricarda Lang noch jede Frage nach einer Klima-RAF abgebrstet. Der Verfassungsschutz schafft nun auch fr sie eine neue Lage.


    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...29f41295&ei=13
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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