Sammelthread Grüne sind Lügner, Heuchler und Betrüger

[Realist59]

Eigentlich nichts Neues. Die ARD steht tief im linken Sumpf, die vom Staatsvertrag vorgegebene Objektivität ist nicht vorhanden. Gestern lieferte Grünen-Mitglied Anja Reschke in ihrer Sendung Panorama ein gutes Beispiel dafür, dass es keinerlei Trennung zwischen ARD und den Grünen gibt. So prangerte Reschke die ihrer Meinung nach heftigen Reaktionen auf die grüne Politik an. Die armen Grünen würden beschimpft, beleidigt und angegriffen und das natürlich völlig grundlos. Als Vergleich wurde dann die AfD herangezogen denn die darf man fertigmachen, beleidigen und angreifen weil sie ja undemokratisch sei. Die Grünen hingegen würden sich in der Mitte des politischen Spektrums finden. Wie dumm und ideologisch vernagelt muss man eigentlich sein, so einen Schwachsinn über den Sender zu schicken? Die Grünen sind eine linksradikale Partei aber niemals in der Mitte anzutreffen. Mit ihrem Ökofaschismus treibt die grüne Bande die Bürger in den Abgrund und ja, Frau Reschke, Ihre Grünen sind ursächlich für den Niedergang des Landes verantwortlich. Der darniederliegende Bausektor, die Massenmigration, die unzähligen Firmenpleiten und steigenden Arbeitslosenzahlen sind das Ergebnis der grünen Politik und auch das Erstarken der AfD geht voll zu Lasten der Grünen

Panorama ist hier zu sehen https://daserste.ndr.de/panorama/arc...rama18112.html "Bericht" über die Grünen ab 10:04

Anhang 9817
typische Grüne, sich einen Lenz machen und andere arbeiten lassen. Neben Georg Restle und Ja Böhmermann ist Anja Reschke die größte Hetzerin im deutschen Fernsehen

[Realist59]

Grünen-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt
München – Er sah sich selbst in seiner 40-jährigen Politik-Karriere stets auf der Seite des Kampfes gegen Antisemitismus. Dennoch hat ihm jetzt eine Äußerung in den sozialen Medien eine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingebracht.
Der Münchner Grünen-Politiker Bernd Schreyer (72) muss wegen einer Holocaust-Verharmlosung eine Geldstrafe von 6000 Euro (60 Tagessätze á 100 Euro) zahlen!
Im Juni 2023 schrieb er auf „Twitter“ als Reaktion auf Kritik an seiner Partei wegen des Heizungsgesetzes: „Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sog. ,bürgerlich konservativen’ und ,rechtsextremen Meinungen’ angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ,neuen Juden’ die ,ausgemerzt’ werden müssen (...).“
Holocaust zum „beliebigen Vergleichsobjekt degradiert“
Das Amtsgericht München wertete dies als Volksverhetzung, erließ einen Strafbefehl. Darin heißt es: „Sie stellten eine gedankliche Verbindung zwischen der Ermordung von ca. 6 Millionen jüdischen Menschen unter der NS-Diktatur und der Kritik am geplanten Gebäudeenergiegesetz her.“ Sein Vergleich habe den Holocaust zum „beliebigen Vergleichsobjekt degradiert“. 28 000 Mal wurde der Tweet aufgerufen.
Schreyer legte Einspruch ein, am Donnerstag landete der Fall vor Gericht. Im Prozess erklärte er: „Der Vorwurf ist ungerechtfertigt, trifft mich sehr hart. Ich habe mich getriggert gefühlt durch die Vernichtungsphantasien gegen Grüne in sozialen Medien.“ Und weiter: „Dass man den Kommentar als Holocaust-Vergleich interpretieren könnte, war mir fremd.“
Er sei missverstanden worden. Der aggressive Ton gegenüber den Grünen wegen des Heizungsgesetzes habe der Juden-Hetze im 19. und 20. Jahrhundert geglichen: „Grundlage der Hetze gegen Juden ab den 20er-Jahren, weit vor dem Holocaust, war die Unterstellung, wonach sie die Weltherrschaft durch die Finanzelite übernehmen wollten. Diesen Vergleich wollte ich ziehen.“ Den Kommentar hatte er vergangenen Sommer sofort gelöscht, entschuldigte sich. Seine Fraktion distanzierte sich von der Aussage.
Oberstaatsanwalt Andreas Franck positionierte sich dennoch klar: „Der Angeklagte widerspricht sich, ist völlig uneinsichtig. Denn mit, ausmerzen‘ ist nicht Hetze gemeint. Da geht es um die Ermordung von Menschen.“....... Schreyer, der zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in München gehört, musste sein Stadtratsmandat abgeben.

https://www.bild.de/regional/muenche...5d9933dbe25917

[Realist59]

Annalena Baerbock und Robert Habeck: Zwei grüne Minister auf außenpolitischer Mission. Die Außenministerin verhaspelt sich nicht nur im Fernsehen, und der Vizekanzler setzt sich vor einem ausländischen Staatsoberhaupt von Bundeskanzler Scholz ab. Szenen grüner Außenpolitik.

Falls demnächst die Grünen bei einer Mitgliederentscheidung über ihren Kanzlerkandidaten abstimmen, sollten sie sich vorher diesen Sieben-Minuten-Auftritt ihrer ersten Kanzlerkandidatin vor einem Millionenpublikum anschauen. Aber halt – macht es Annalena Baerbock tatsächlich schlechter als Robert Habeck?

Annalena Baerbock agiert einfach peinlich, unangenehm wirkt auf den Zuschauer allerdings auch, dass die „Tagesthemen“-Moderatorin Jessie Wellmer nicht korrigiert, sondern sie einfach gewähren lässt. Dabei sind es nicht nur Baerbocks Versprecher, die immer wieder für Irritationen sorgen. Inzwischen ist es auch ihr Amtsverständnis.

Baerbock nennt Xi Diktator und will dann was von ihm
Bei Maischberger brachte es der langjährige Siemens-Chef, selbst ein China-erfahrener Weltreisender, auf den Punkt: Es habe wenig Sinn, sagte Heinrich von Pierer, wenn man als deutsche Außenministerin die Chinesen bitte, ihren Einfluss auf Russland zu nutzen, damit Putin seinen Krieg beendet, wenn man vorher den chinesischen Staatspräsidenten einen „Diktator“ nennt.
Dieser Fall offenbart nicht nur fehlendes Geschick, sondern auch fehlende interkulturelle Kompetenz. Jeder Politiker, der zu politischen Gesprächen ins Land der Mitte fährt, weiß, man darf sein Gegenüber nie düpieren. Man darf Chinesen kritisieren, auch bei Menschenrechtsverletzungen, aber stets hinter verschlossenen Türen. Chinesen dürfen nie ihr Gesicht verlieren. Interkulturelle Kompetenz ist eine der Kernkompetenzen, die gerade eine Außenministerin mitbringen muss.
Baerbock schlingert auf diplomatischem Parkett
Baerbocks Ton im Ausland ist belehrend. Sie sagt, was sie denkt. Zu sagen, was man denkt, ist allerdings oft das Gegenteil von Diplomatie. Diplomaten sollten rollengerecht agieren, bis zur Perfektion hat es Deutschlands Rekord-Außenminister Hans-Dietrich Genscher beherrscht und über viele Jahre zum Nutzen der Bundesrepublik praktiziert. Er sprach viel und sagte wenig, jedenfalls niemals, wenn Kameras liefen. Er war bei seinen internationalen Gesprächspartnern hoch angesehen – außer bei konservativen amerikanischen Regierungen, die ihn für „fishi“ hielten. Und die Deutschen mochten und achteten ihn.

Israel ist das seifigste diplomatische Parkett auf der Welt – wegen der Komplexität der Konflikte, wegen der deutschen Geschichte. Was hat sich Annalena Baerbock dabei gedacht, als sie noch vor ihrem Treffen mit dem Regierungschef Netanjahu erklärte, ihn von einem Rück-Angriff auf den Iran abbringen zu wollen? Damit war doch alles klar – weshalb flog sie noch hin? Und sonnenklar war auch, dass sie sich eine Ohrfeige abholen würde, Netanjahu machte ihr klar, dass die Israelis die Dinge schon noch alleine entscheiden würden, aller „möglichen Vorschläge“ zum Trotz: „Ich möchte klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst treffen werden.“

Solche Dinge passieren nicht oft auf diplomatischem Parkett – aus guten Gründen. Wer will schon seinen Verbündeten bloßstellen? Aber Baerbock hatte Netanjahu keine Wahl gelassen, durch ihre öffentlichen Äußerungen noch vor dem Treffen. Schon bei einem Israel-Besuch davor hatte sie eine unglückliche Figur gemacht.

Baerbock belehrte die Israelis von oben herab
Es ging um Hilfslieferungen nach Gaza, Baerbock hatte wiederholt in dramatischen Worten auf die humanitäre Lage in der Hochburg der Terror-Organisation Hamas hingewiesen. Gerade an diesem Donnerstag kursierten Aufnahmen von den Stränden vor Gaza – die voll sind von Männern und Kindern, die sich in den Fluten vergnügen. Gleichfalls Fotos von Straßenmärkten in Gaza-Stadt, die üppig befüllte Obst- und Gemüsestände zeigen. Sieht so ein verhungerndes Volk aus?

Jedenfalls belehrte Baerbock die Israelis von oben herab: „Wir erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt.“ Das ist mindestens unhöflich, undiplomatisch ist es allemal. Dann ließ Baerbock noch den Nachsatz folgen: „Keine Ausreden mehr“ – was unter befreundeten Ländern und Regierungen eher unverschämt als unangemessen ist.

Selbstredend erreicht Baerbock mit ihrer Brachialdiplomatie im Ergebnis nichts. In Nahost hat Deutschland so gut wie keinen Einfluss – die Amerikaner schicken Flugzeugträger, Briten und Franzosen sind mit Kampfflugzeugen dabei, wenn das Existenzrecht Israels gegen dessen Erzfeind Iran verteidigt wird. Deutschland schickt Baerbock.

Peinliche Versprecher
Was für Deutschland gilt, gilt für Europa insgesamt: Obwohl der Nahe Osten vor der Haustür liegt, spielt Europa dort keine Rolle. In Israel-Fragen sind die Europäer heillos zerstritten, die Deutschen sind mit ihrer Pro-Israel-Haltung eher noch in der Minderheit. Die einflussreichsten Mächte in Nahost außerhalb Nahost sind die USA und Russland.

Den wohl peinlichsten Versprecher leistete sich Baerbock, als sie in den „Tagesthemen“ den Terror-Anschlag vom 11. September 2001 auf den 9. September vorverlegte. Sie hatte 9/11 einfach falsch konnotiert, das kann passieren, weil die amerikanische Darstellung von Daten umgekehrt ist wie die deutsche. Aber es darf einer Außenministerin eben nicht passieren. Man stelle sich einen Moment vor, dieser Fehler wäre ihr nicht in der ARD unterlaufen, sondern während eines Besuchs in Washington bei einem Interview mit CNN.

Die Bundesaußenministerin und der Vizekanzler sind in diesen Tagen beide auf außenpolitischer Mission unterwegs. Robert Habeck in der Ukraine. Dort traf er den Präsidenten Selenskij. Und sagte über Deutschlands Rolle bei den Waffenlieferungen: „It took too long and it was too late.“ Es hat zu lange gedauert und es war zu spät - nicht jeder Politiker in Deutschland würde dies zugeben, führte Habeck süffisant weiter aus. Und dann: „I feel deeply ashamed.“ Er schäme sich dafür. Es sei auch sein Job gewesen, der Ukraine so schnell so viel Waffen wie möglich zu liefern.

ARD-Ukraine-Korrespondent Vassili Golod teilte auf der Plattform X diese Sequenz, und ordnete Habecks Verhalten so ein: „Er versteht, dass die Ukraine unter Druck ist und hat die Größe, Fehler einzugestehen. Dass das Kanzleramt behauptet, ‚genau das Richtige immer zum richtigen Zeitpunkt' getan zu haben, ist zynisch und auch falsch.“ So kann man es sehen, vor allem dann, wenn man seine Rolle als deutscher ARD-Berichterstatter auch aktivistisch darin sieht, die ukrainische Regierung zu unterstützen.

No Go: Habeck trägt innenpolitischen Konflikt ins Ausland
Man kann es aber auch anders sehen – ganz anders: Der Vizekanzler von den Grünen trägt einen innenpolitischen Streit, auch noch innerhalb der eigenen Regierung, ins Ausland. Er widerspricht gegenüber dem Staatsoberhaupt eines ausländischen Staates dem eigenen Bundeskanzler. Er „schämt“ sich – offenkundig für das, was er für eine Fehleinschätzung des eigenen Bundeskanzlers hält. Um dann seine eigene Rolle nicht nur in ein rechtes Licht zu setzen, sondern gleich auch noch zu überhöhen. Oder entscheidet jetzt nicht mehr der Inhaber der Richtlinienkompetenz, sondern der Bundeswirtschaftsminister über die Taurus-Raketen?

Jetzt ist also die Ampelkoalition nicht nur im Inland zerstritten, sondern auch noch im Ausland. Und das in einer zentralen sicherheitspolitischen Frage. Glaubt Habeck, er hätte mit diesem liebedienerischen Auftritt in Kiew den Interessen Deutschlands gedient? Glaubt er, sich damit zum Kanzlerkandidaten der Grünen qualifiziert zu haben?

Die beiden wichtigsten Vertreter der Grünen, die Minister fürs Ausland und für die Wirtschaft, machen in diesen Tagen als Repräsentanten Deutschlands im Ausland keine gute Figur. Sie offenbaren auch ein seltsames Rollenverständnis. Deutschlands Außenpolitik sollte etwas anderes sein als das öffentliche Jonglieren mit den eigenen, idealistischen Befindlichkeiten.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...3565ddbb&ei=11