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Flüchtlinge warten in Italien auf Ausreise nach Deutschland
Mal wieder ein Etikettenschwindel. Die Personen, die aufgrund einer zugesagten Übernahme Deutschlands hierhin geholt werden, durchlaufen keinesfalls ein Asylverfahren, sondern kommen als Resettlement-Flüchtlinge, ebenso wie die aus dem Türkei-Deal.
Resettlement-Flüchtlinge durchlaufen keine Asylverfahren und erhalten keine Leistungen aus dem AsylBG und werden demzufolge auch nicht als Asylbewerber in die Statistik aufgenommen. Sie werden genaugenommen in keine Statistik aufgenommen, sondern nur indirekt in die der sozialhilfebeziehenden Personen eingegliedert, da sie diese Leistungen direkt als Ankunft erlangen zuzüglich spezieller Eingliederungshilfen für Resettlement-Personen. Außerdem wird ihnen eine Wohnung zur Verfügung gestellt.
In diesem Artikel steht aber Asyl als erstes Wort über der Überschrift. Schlecht recherchiert oder bewußte Irreleitung?
Die Buben, die man auf dem Titelbild sieht, sind keine guten Buben.
Asyl
Flüchtlinge warten in Italien auf Ausreise nach Deutschland
Berlin Deutschland hat längst ihre Aufnahme genehmigt. Doch noch immer sitzen gerettete Flüchtlinge in Italien fest. Die Linke kritisiert das.
Noch immer harren gerettete Bootsflüchtlinge in Italien aus und warten auf ihre Ausreise nach Deutschland, um hier Asyl beantragen zu können. 27 der 115 Flüchtlinge, für die Deutschland die Zuständigkeit übernommen hat, konnten bisher nicht ausreisen.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach seien zwei der 27 Geflüchteten „reiseunfähig“, für die übrigen 25 aus Seenot Geretteten wurden von der Regierung keine Gründe angegeben, weshalb sie noch in Italien festsitzen.
Die Linke-Bundestagsfraktion kritisierte das Verhalten der Bundesregierung: „Die Bundesregierung verkündet vollmundig, dass sie sich auf europäischer Ebene für eine Lösung bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge einsetzt. Doch sie ist nicht einmal in der Lage, die eigenen Zusagen in einem angemessenen Zeitraum einzuhalten. Das ist einfach schäbig“, sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke unserer Redaktion.
Deutschland hatte Hilfe zugesagt
Als Zeichen für eine stärkere Zusammenarbeit in der EU-Flüchtlingspolitik hatten Deutschland und weitere europäische Staaten im Sommer 2018 die Aufnahme von Dutzenden Geflüchteten zugesagt, die von Seenotrettungsschiffen in Häfen in Italien und Malta gebracht worden waren.
In mehreren Fällen in den vergangenen Monaten war Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Flüchtlingen an Bord der Zugang zu Häfen in südeuropäischen Ländern wie Italien verwehrt worden. Nachdem mehrere EU-Länder die Übernahme von Asylverfahren von geretteten Flüchtlingen zugesagt hatten, ließen Italien und Malta mehrere Seenotrettungsschiffe in ihre Häfen einlaufen.
https://www.waz.de/politik/fluechtli...216271049.html
Welche weiteren Länder haben denn nun Hilfe zugesagt?Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Flüchtlinge warten in Italien auf Ausreise nach Deutschland
Die Buben, die man auf dem Titelbild sieht, sind keine guten Buben.Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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AW: Flüchtlinge warten in Italien auf Ausreise nach Deutschland
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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23.01.2019, 17:16 #4
AW: Flüchtlinge warten in Italien auf Ausreise nach Deutschland
Das sind Verbrechervisagen.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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