Ergebnis 1 bis 2 von 2
  1. #1
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beiträge
    25.032


    2 out of 2 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    Was ist eine Bananenrepublik?

    Was ist eine Bananenrepublik?

    Manfred Haferburg

    In einer Bananenrepublik sind vor dem Gesetz einige gleicher als alle anderen. Bananenrepublik ist die Bezeichnung für Staaten, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht. Soweit zur Definition mit Hilfe von Wikipedia.


    Welt-Online informiert: „Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Wie WELT erfuhr, können Alter oder Identität damit weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes“.



    Den Informationen zufolge lehnt das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab. Eine Neuregelung tauchte zuletzt auch nicht bei der Änderung des Asylgesetzes auf, die im Dezember in Kraft getreten ist. Das Haus von Ministerin Katarina Barley (SPD) wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.
    Weiterhin legt mehr als die Hälfte der Asylbewerber keine Identitätspapiere vor.

    Nach Angaben der Bundesregierung waren es im ersten Halbjahr 2018 etwa 58 Prozent. Gründe dafür können der Verlust der Papiere sein – oder aber auch der Versuch, sich unter falscher Identität registrieren zu lassen, weil man sich etwa eine bessere Chance auf Asyl ausrechnet. Werden keine Ausweisdokumente vorgelegt, orientieren sich die Beamten vor allem an den Angaben des jeweiligen Bewerbers. Das Täuschen über die Identität führt dabei nicht automatisch dazu, dass ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.

    Liebe Regierung, nur mal so zur Erinnerung:

    § 95 Aufenthaltsgesetz:

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer


    1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,


    2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn


    a) er vollziehbar ausreisepflichtig ist,

    b) ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und c) dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,


    3. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,


    4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,


    5. entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,


    6. entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

    6a. entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet,


    7. wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder


    8. im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.
    (1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4


    Gilt eigentlich der Artikel 20 des Grundgesetzes noch?


    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    Nun, bin ich kein Jurist. Aber selbst ich merke, das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland funktioniert irgendwie nur noch bedingt. Die Frage stellt sich: Wer kann die deutsche Regierung eigentlich dafür belangen, wenn sie sich nicht mehr an ihr eigenes Recht und Gesetz hält?


    Ich vermute, dass alle Zimmer in den Gefängnissen gerade ausgebucht sind und Abschiebeflüge für 165.000 Euro im Privatjet irgendwie nicht abgebildet werden können, da es Millionären und Politikern vorbehalten ist, im Privatjet zu jetsetten. Soviel Abstand muss schon sein, selbst zu denen, die erst kürzlich zu uns gekommen sind. Der geneigte Leser mag gerne weitere Gründe für die Nichteinhaltung bestehender Gestze durch dIe Regierung als Leserzuschrift anführen.


    Oder ist es viel simpler? Heißt die Abkürzung BRD womöglich neuerdings „Bananen Republik Deutschland“?

    https://www.achgut.com/artikel/was_i...ananenrepublik

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    Die Politiker umgehen Gesetze mithilfe von Gesetzeszusätzen oder Bestimmungen und Verordnungen, mithilfe von Kommissionen und Schaffung neuer Wege und Möglichkeiten. Oder sie ignorieren einfach Gesetze.

    In einer Bananenrepublik winken Staatsoberhäupter auch, wenn das Volk nicht erscheint oder sie gar ausbuht. Lediglich die Schnelle der vorfahrenden Staatskarossen hat zugenommen, statt langsam durch die Menge, nun ganz ganz schnell vorbeigerauscht. Öffentlichkeit wird so gut wie möglich ausgeschlossen.

    Der Gegensatz der beiden Staatsbesuche hat mir gefallen. Nichts ist deutlicher als der Unterschied zwischen beiden kurzen Dokumentationen über die Staatsbesuche:



    und heute



    (Das, was man in der zweiten Dokumentation nicht sieht, hört man)

    https://www.journalistenwatch.com/20...enauer-merkel/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
    Registriert seit
    01.11.2007
    Beiträge
    7.542


    2 out of 2 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Was ist eine Bananenrepublik?

    Die Gesetzgebung ist unmissverständlich formuliert, selbst für einen Laien wie mich. Und zu Artikel 20:

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    Was ist die Konsequenz, wenn sich die Gesetzgebung nicht mehr an die Verfassungsmässige Ordnung und die Vollziehende Gewalt sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten, wie in obigem Beispiel des Aufenthaltsgesetzes anschaulich dargestellt wird?

    Wer kontrolliert jene, die die Kontrolle haben?

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Die Franzosen machen es vor? Divide et impera.

    „Der Regierung gelingt es, die Protestierenden zu spalten, indem sie behauptet, dass es immer noch die Linken und die Rechten gibt, wobei die Unterschiede eher ‚senkrecht‘ sind: zwischen Oligarchen, die glauben, alles zu dürfen, und der inzwischen zerstörten Basis der Gesellschaft.“
    Wieso ist der "Kampf gegen Links" nichts so ausgeprägt? Weil es nützliche Idioten sind, die jeden jagen, den das Regime mit dem Label Nazi versieht. Und die "Anderen" sind ohnehin immer alle Nazis. Ganz besonders eine Oppositionspartei, die aber im Gegensatz zur CDU/CSU, SPD und FDP nie echte Nazis (Mitglieder der NSDAP) bzw. Ex-Nazis zu ihren Parteimitgliedern oder -funktionären zählte.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Bananenrepublik Deutschland
    Von PI News im Forum Lobbyismus Skandale Grüne, Linke, Braune, ANTIFA
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 07.04.2011, 09:15

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •