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    Meinungsfreiheit in Deutschland

    Man darf in Deutschland alles sagen, nur muß man mit den Konsequenzen rechnen.

    Wenn man das Falsche sagt, ist es Hetze und was man mit Hetzern macht, kann man hier lesen:

    Online-Hetze: AWO schließt Suchtberater aus
    Der AWO-Kreisverband Hildesheim-Alfeld hat den langjährigen Leiter der Suchtkontaktstelle, Heinrich Gerber, mit sofortiger Wirkung als Mitglied des Verbands ausgeschlossen und ihn von seinen Ehrenämtern entbunden. Der Vorstand wirft ihm „rechtsverherrlichende hetzende Kommentare“ vor, die sich nicht mit den Werten der Arbeiterwohlfahrt vereinbaren ließen. Gerber, der als Beisitzer im Vorstand des AWO-Ortsvereins Sarstedt saß, sieht sich zu Unrecht „in die rechte Ecke gestellt“ und ist von dem Vorgehen der Führungsspitze des Kreisverbandes enttäuscht. In Folge dieses Vorkommnisses ist Gerber auch aus der SPD ausgetreten. Was das für sein Amt als stellvertretender Ortsbürgermeister von Heisede bedeutet, ist unklar.
    Nach 15 Jahren ist für Heinrich Gerber in der AWO Schluss: Einstimmig hat sich der Vorstand bereits Mitte Oktober für den Ausschluss des 69-Jährigen ausgesprochen. Das geht aus einem Schreiben des Kreisvorsitzenden Matthias Bludau hervor, das der Redaktion vorliegt. Hintergrund für diese Entscheidung sind zwei Kommentare von Gerber auf den Facebook-Seiten des AWO-Kreisverbandes Hildesheim-Alfeld und des Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal.
    Unter ein Foto, das unter anderem AWO-Geschäftsführer Gökhan Gürcan auf der Demo „Herz statt Hetze“ des Hildesheimer Bündnisses gegen Rechts am 12. September zeigt, postete Gerber den Kommentar: „Tolle Demo für Messerstecher, Totschläger und Vergewaltiger“. Dieser Eintrag ist mittlerweile gelöscht. Der Kreisvorsitzende Matthias Bludau reagierte: „Diese rechtsverherrlichen hetzenden Kommentare lassen sich nicht mit den Werten der Arbeiterwohlfahrt vereinbaren, und dieses Gedankengut dulden wir in unseren AWO-Reihen nicht“, heißt es in dem Schreiben
    Gerber stört sich vor allem daran, dass die fotografierten Personen mit AWO-Logo auf der Demo mitgegangen seien. „Die können dort privat gerne mitgehen, aber nicht stellvertretend für die ganze AWO.“ So habe es im Vorfeld keine Mitgliederversammlung gegeben, in der man sich für oder gegen eine Teilnahme hätte aussprechen können. Denn ein großer Teil der Mitglieder wäre damit nach Ansicht von Gerber nicht einverstanden gewesen. Ja, er halte die „derzeitige Flüchtlingspolitik für so nicht tragbar“. Vor allem, dass in den Medien Vorkommnisse und Straftaten in Zusammenhang mit Flüchtlingen nicht publiziert, sondern unter den Tisch gekehrt würden. „Ich bin nicht rechtsradikal, ich bin sozial eingestellt, aber alle müssen gleich behandelt werden“, sagt Gerber.
    Enttäuscht ist er vor allem über die Art des Ausschlusses: „Es gab kein Gespräch mit dem Chef, keine Abmahnung, sondern gleich ohne Vorwarnung die Kündigung.“ Leid tut es ihm für die Suchtkranken, die er zehn Jahre betreut hat und denen er nun nicht mehr helfen dürfe. Gerber will daher privat weitermachen: „Jeder, der mich um Hilfe bittet, kriegt die auch.“
    Gerber sitzt für die SPD auch im Heiseder Ortsrat, ist stellvertretender Ortsbürgermeister. Der Sarstedter Ortsverein der Partei war vom Unterbezirk auf den AWO-Ausschluss und über die Äußerungen Gerbers informiert worden. „Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Sarstedt distanziert sich selbstverständlich entschieden von den Äußerungen des Herrn Gerber“, sagt Sven Tomis, stellvertretender SPD-Vorsitzender in Sarstedt. Tomis hatte, nachdem die Vorwürfe bekanntgeworden waren, Gerber angerufen und ihn um ein klärendes Gespräch mit dem Vorstand gebeten. Diesem habe sich Gerber aber verweigert und stattdessen seinen Parteiaustritt angekündigt. Er wolle damit einem Ausschluss aus der SPD zuvorkommen. Diesen Austritt hat Gerber inzwischen auch offiziell erklärt.
    Ich bin selbst ausgestiegen, weil ich meine Ruhe haben wollte“, erklärt Gerber. Zudem habe man es ihm bereits bei der AWO nahegelegt, aus der Partei auszutreten.
    Gerber hat angekündigt, sein Ortsratsmandat als Parteiloser zu behalten. Unklar ist noch, ob er auch stellvertretender Ortsbürgermeister bleiben kann. „Darüber haben wir noch nicht gesprochen“, sagt Tomis. Bei der nächsten Sitzung des SPD-Vorstands soll aber über diese Frage beraten werden. Gerber selbst will das Amt behalten.
    Wie es mit der Suchtkontaktstelle weitergeht, ist nicht klar. „Ob die Kontaktstelle zukünftig in gleicher Form beziehungsweise Struktur weitergeführt oder die aktuelle Situation zum Anlass genommen wird, die Strukturen anzupassen, können wir derzeit noch nicht sagen“, teilt Kreisverbandsvorsitzender Bludau auf Nachfrage mit
    „Wir haben kein Interesse daran, derartiges in der Öffentlichkeit zu diskutieren.“
    https://www.hildesheimer-allgemeine....rater-aus.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    So wie ihm ergeht es mittlerweile vielen. Es herrscht bereits ein Klima der Angst. Was darf man sagen und was behält man besser für sich? Mich erinnert das an unselige Zeiten. Nazis, Stalinisten, die gesamte Bandbreite linker Verbrecher eben. Es wäre mal interessant zu sehen was übrig bleibt, wenn sich all jene aus den Bereichen zurückziehen, die mit dem Gutmenschen-Irrsinn nicht einverstanden sind. Was bleibt da noch von der Gewerkschaft, von der Arbeiterwohlfahrt oder den Kirchen übrig?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    So wie ihm ergeht es mittlerweile vielen. Es herrscht bereits ein Klima der Angst. Was darf man sagen und was behält man besser für sich? Mich erinnert das an unselige Zeiten. Nazis, Stalinisten, die gesamte Bandbreite linker Verbrecher eben. Es wäre mal interessant zu sehen was übrig bleibt, wenn sich all jene aus den Bereichen zurückziehen, die mit dem Gutmenschen-Irrsinn nicht einverstanden sind. Was bleibt da noch von der Gewerkschaft, von der Arbeiterwohlfahrt oder den Kirchen übrig?
    Es bliebe wenig übrig! Aber dazu wäre Konsequenz nötig, nach wie vor ein Fremdwort im deutschen Sprachgebrauch.
    Übrigens wird „Mut" auch immer seltener, obwohl es der deutschen Sprache entstammt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    Mit dem "Mut" ist es aber so eine Sache, wenn man eine Familie zu versorgen hat und durch den "Mut" Haus und Job und in Konsequenz dann wohl auch die Familie verlieren würde. Warum sonst kommen viele erst in die Gänge nachdem sie in Rente sind? DAS ist das eigentliche Problem. Wäre dieses immense Existenzrisiko nicht, würden viel, viel mehr Leute aktiv werden, auf die Straße gehen (trotz allgemeiner Michelfaulheit) und der Druck auf das System wäre viel höher. Darum tut das System ja genau das, also einschüchtern, brandmarken und vernichten.
    "...und dann gewinnst Du!"

  5. #5
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    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Mit dem "Mut" ist es aber so eine Sache, wenn man eine Familie zu versorgen hat und durch den "Mut" Haus und Job und in Konsequenz dann wohl auch die Familie verlieren würde. Warum sonst kommen viele erst in die Gänge nachdem sie in Rente sind? DAS ist das eigentliche Problem. Wäre dieses immense Existenzrisiko nicht, würden viel, viel mehr Leute aktiv werden, auf die Straße gehen (trotz allgemeiner Michelfaulheit) und der Druck auf das System wäre viel höher. Darum tut das System ja genau das, also einschüchtern, brandmarken und vernichten.
    Leider kommen nur wenige „in die Gänge", weil ein Großteil inzwischen zu angepaßt oder abgewirtschaftet ist.
    Wenn man wenigstens den Mut zu einer eigenen Meinung hätte! Aber lieber versteckt man sich hinter irgendwelchen Autoren, die aber in Wirklichkeit eher profitorientiert sind.
    Wo Rentner trotz ihrer Minimalbezüge unverbrüchlich den Systemparteien die Stange halten, besteht kaum noch Hoffnung auf Besserung.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  6. #6
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    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    Das Fenster der Akzeptablen Idiotie


    Dushan Wegner

    Wenn eine Tür sich schließt, so heißt es, öffnet sich stets eine andere. Ist eine solche Lebensweisheit denn wahr? Wer ist es denn, der die Türen öffnet und schließt? Der Windzug des Schicksals oder gar ein Gott? Sollen wir neben der Uhrmacher-Theorie und der Unbewegter-Beweger-Theorie auch eine Portier-Theologie für „Gott“ aufstellen? Vor allem aber: Ist es denn wirklich wahr, dass mit jeder schließenden Tür sich eine neue öffnet? Jeder Grabstein auf jedem Friedhof zeugt von einer Tür, die sich endgültig schloss.

    Nicht nur Türen, auch Fenster dienen uns als Metaphern, für Debatten, Computer-Betriebssysteme – und als Zeitfenster stehen Fenster für die Dauer, während der eine Möglichkeit wirksam und sinnvoll genutzt werden kann. Mancher Mensch und manche Nation entdecken das Licht der Möglichkeit erst, wenn das Fenster schon lange geschlossen ist, wie ein Torwart, der erst nach dem Elfmeter zur Erkenntnis gelangt, dass es gut wäre, wenn er sich ins Tor stellte und zumindest den Ball zu fangen versuchte (siehe auch: Der Parkpfleger, die Algen und das exponentielle Wachstum).

    Joseph P. Overton war nur 43 Jahre alt, als er eines späten Abends 2003 im Ultraleicht-Flugzeug startete, in Stromleitungen geriet und tödlich verunglückte. Overton hatte beim Think Tank Mackinac Center for Public Policy gearbeitet. Natürlich ist es stets extra traurig, wenn ein Mensch zu früh stirbt, und Overton hatte kurz zuvor noch geheiratet, doch in seinem Fall kommt noch etwas hinzu: Nach einer seiner Ideen wurde ein soziologisches Phänomen benannt, das die öffentliche Debatte präzise beschreibt: das „Overton-Fenster“. Öffentliche Debatte ist heute – im Westen wie in weiten Teilen des Ostens – zum guten Teil ein Ringen um die Frage, was überhaupt gesagt werden kann und darf.

    Letztens erst lief die Debatte um den Ex-Handballspieler Kretzschmar (siehe Meinung, Freiheit und „Konsequenzen“), und wir stellen fest: Dass gewisse Dinge nicht gesagt werden sollten, wenn einem Existenz und Einkommen lieb sind, gehört zu den Dingen, die nicht gesagt werden sollten – es erinnert in seiner kafkaesken Absurdität an gewisse Staaten, wo die Aussagen, wonach man für gewisse Aussagen ins Gefängnis geworfen wird, zu den Aussagen gehört, für die man ins Gefängnis geworfen wird.

    Overton ist tot, das nach ihm benannte Konzept vom Overton Window ist heiß und brennend aktuell (siehe auch Was meinen Sie, wenn Sie „Freiheit“ sagen?). Die Kräfte, die heute das Overton-Fenster so lange zumauern und verkleinern wollen, bis es so klein und so vermauert wie ihr eigenes Weltbild ist (und zudem auf eine nicht-existierende Realität hinausschaut), dieselben Kräfte sprengen ein anderes Fenster täglich weiter auf; nennen wir es das Akzeptable-Idiotie-Fenster.


    It’s good to be king


    Zu jeder Zeit hat es Aussagen gegeben, die offensichtlich irrsinnig, inkohärent und/oder überprüfbar falsch waren, die aber Gegenstand öffentlicher Debatte wurden, die von Funktionären und angesehenen Vordenkern mit vollem Ernst debattiert und manchmal sogar zur Grundlage von politischen Entscheidungen wurden. Es soll Könige gegeben haben, deren Entscheidungen auf Sprüchen des Orakels von Delphi basierten, was selbst einen Krösus zu Missverständnissen ob des Überschreitens von Flüssen verführen kann. Im Mittelalter wurde Tieren der Prozess gemacht, mit Gerichtsverfahren und Hinrichtung und allem, und es wurde ernsthaft diskutiert, ob und inwieweit Tiere mit Dämonen befallen sein können. Einige Debatten, die auf Außenstehende eher obskur wirken, ziehen sich ja bis heute!

    In der SPD ist man nicht zufrieden über die Wahlergebnisse in letzter Zeit – gut, dass man die Gesetze ändern kann, bis zumindest das Ergebnis der Ergebnisse passt! In den ersten Tagen der Fußball-WM 2018 (14.6. – 15.7.2018) genehmigten sich die Bundestagsparteien einen Extra-Schluck aus der Parteifinanzierungskasse (bundestag.de, 15.6.2018); besonders die populistische und doch erfolglose SPD hatte über Geldmangel aufgrund schlechter Wahlergebnisse geklagt (siehe z.B. spiegel.de, 14.6.2018) – wenn das Produkt nicht stimmt, erhöht man eben die Preise, und wer nicht zahlt, kommt ins Gefängnis – it’s good to be the king!

    Ende 2018 konnte man im Hause Spiegel froh vermelden: „Gerechtigkeit – männlich, weiblich und jetzt divers: Bundestag beschließt drittes Geschlecht“ (bento.de, 14.12.2018). Linke Entgrenzer verwischen seit einiger Zeit auch die Grenze und Abtrennung zwischen den Geschlechtern, doch was keine Grenzen hat, hört zu existieren auf (Stichwort „Entstehen durch Trennung“; siehe Relevante Strukturen).


    Geschlecht statt Leistung


    Weil bei der SPD nichts konsequent oder auch nur kohärent sein darf, unterwirft sich die SPD gleichzeitig einem strikten Geschlechterdualismus, besteht auf Quoten, die Menschen nach Geschlechtsorganen statt nach Leistung bewerten. Herr Oppermann (der gutvernetzte Genosse mit dem BKA in der Kontakteliste, siehe z.B. zeit.de, 14.5.2015) ist ebenfalls unzufrieden mit den Wahlergebnissen. Er findet es doof, dass die Parteien aufstellen, wen sie wollen und dass die Bürger dann ebenfalls wählen, wen sie wollen, statt zu wählen, was die SPD will. Und was tut man, wenn man mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden ist? Richtig, man ändert das Wahlrecht!

    „Bundestag muss kleiner und weiblicher werden“ titelt welt.de, 16.1.2019 über einem Interview mit dem Sozialdemokraten. Die Idee, dass der Bundestag nicht zuerst den Wählerwillen, sondern zuerst die linke Idee des Tages abbilden soll, unabhängig vom tatsächlichen Wählerwillen, diese Idee schmeckt auf meiner Zunge wie ein Angriff aufs Grundgesetz, wonach Abgeordnete in „freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden (GG, Art. 38).

    Es ist für Parteien ohnehin schwierig, fähigen Nachwuchs zu finden (Wer setzt sich schon gern Nacht für Nacht in irgendwelche Ausschüsse, statt bei der Familie oder mit Freunden unterwegs zu sein?). Wer ohnehin schlechtere Karten hat, weil er das falsche Geschlechtsorgan mitbringt, der kann es auch gleich ganz sein lassen. Man versucht schon länger, die Wahrheit ganz offiziell von oben festzulegen. Politiker nennen es liebevoll „Wahrheitssysteme“, und wenn Merkel und Tagesschau beschließen, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ gab, dann gab es sie. Man verbiegt wieder und wieder die eigenen Regeln und Gepflogenheiten, um die ungeliebte Opposition im Bundestag zu benachteiligen – dass man damit ihren Wählern den Glauben an die Demokratie raubt, das sind halt die Späne, die beim Hobeln der eigenen Tröge abfallen.


    Mit jedem Bullshit-Tweet wächst die Akzeptable Idiotie



    Diese Idee, das Wahlrecht, das Herz der Demokratie also, ganz offiziell zugunsten von Menschen mit dem „richtigen“ Geschlechtsorgan zu manipulieren, sie ist demokratisch gesehen nicht so klug, um es höflich zu formulieren – dass überhaupt darüber diskutiert wird, zeigt, wie weit das Akzeptable-Idiotie-Fenster heute bereits geöffnet ist. Wer beruflich von Zukunft schwätzt, der schwätzt heute auch von AI, und er meint damit meist die englische Bedeutung „artificial intelligence“, zu Deutsch „KI“ für „künstliche Intelligenz“. Doch während jene noch immer in den Kinderschuhen steckt, ist AI im Sinne von Akzeptable Idiotie bereits heute ein erwachsener und strukturierter Markt – der Beispiele gibt es viele.

    Merkels gesamte Willkommenspolitik inklusive der journalistischen Refugees-Welcome-Euphorie lässt sich nur im Rahmen des Akzeptable-Idiotie-Fensters erklären: Die Vorstellung, dass Afrika geholfen sei, wenn man erstmal alle, die sich den Schlepper leisten können, nach Europa lässt, ist idiotisch – und dass offene Grenzen überhaupt zur Debatte standen, ist nur durchs AI-Fenster verstehbar.

    Das Relotius-Haus Der Spiegel und seine Freunde fallen schon länger mit Texten auf, die das AI-Fenster weiter und weiter öffnen. Man nehme etwa gewisse „provokante“ Kolumnistinnen (siehe auch Wie Gaffer beim Logikunfall); durch himmelschreienden Unsinn werden Klicks generiert, man schaut hin, auch wenn man nicht will; doch mit jeder Klick-Provokation wird das Fenster Akzeptabler Idiotie weiter.

    Dem Populismus zuneigende SPD-Politiker wie Ralf Stegner, Karl Lauterbach oder Sawsan Chebli (nur als Beispiel, es sind ihrer mehr) finden sich selbst vermutlich streitbar, wenn sie mit provokanten Thesen zuverlässig die Aufmerksamkeit der sozialen und sonstigen Medien auf sich ziehen, doch mit jedem Bullshit-Tweet und jedem öffentlichen Drama reißen sie das Fenster Akzeptabler Idiotie auf.


    Her mit den verbotenen Gedanken!



    Die Grünen aber (inoffizielles Motto: „Das Infantile ist politisch“) tragen die selbstbewusste Äußerung idiotischer Forderungen geradezu in der Partei-DNA (siehe auch: Es gibt kein Recht auf Dummheit). Im Text Was, wenn wir das komplett Falsche tun? zitiere ich Karl Lagerfeld, der den größten Irrsinn, die Akzeptable Idiotie gewissermaßen, linksgrüner Politik Merkelscher Prägung zusammenfasst: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“

    Das Problem am Fenster Akzeptabler Idiotie ist, dass, wenn es zu Politik wird, konkrete Menschenleben in Gefahr geraten. Nichtsdestotrotz: Wer heute mit Irgendwas-mit-Medien kurzfristig viel Geld machen will und ohnehin eher gewissensatrophiert unterwegs ist, der sollte definitiv weiterhin in den AI-Markt investieren, und täglich neu das Fenster Akzeptabler Idiotie weiter aufsprengen.

    Ich sehe mich – und uns, liebe Leser, uns! – beim Overton-Fenster und beim AI-Fenster als doppelte Gegen-den-Strom-Schwimmer. Haltungsjournalisten und Meinungspolizisten wollen via Overton-Fenster täglich verengen, was man sagen kann, ohne soziale und finanzielle Vernichtung zu fürchten – Ihre und meine Aufgabe ist es auch weiterhin, das Overton-Fenster wieder aufzuhebeln. Mit jedem verbotenen Gedanken, jeder nicht politisch korrekten Wahrheit, die wir aussprechen, kämpfen wir dafür, dass wieder berichtet werden darf, was man mit eigenen Augen sieht – und was man ehrlich darüber denkt.

    Das Fenster Akzeptabler Idiotie dagegen, das würde ich gern wieder etwas enger schließen, das könnten wir tatsächlich gemeinsam versuchen. Nein, wir sind nicht wie die Linksfaschisten mit ihrer „Haltung“, wir wollen niemanden vernichten, wir prügeln nicht auf die Dummen ein – die sind schon selbst genug geprügelt. Nein, Gewalt und Verbote sind die Mittel der Wahl von Grünen, Antifa und all ihren Genossen.

    Wie also wollen wir das AI-Fenster etwas schließen? Vielleicht kann einer uns helfen, der zweifellos klug und fern jeder AI war: Goethe! Im Text Hijab, Che Guevara und Dunning-Kruger zitiere ich eine dringende Mahnung des großen Goethe: „Töricht auf Beßrung der Toren zu harren!“ Das Kophtische Lied geht jedoch weiter: „Kinder der Klugheit, o habet die Narren eben zum Narren auch, wie sich’s gehört!“ (aus: Goethe, Kophtisches Lied)

    Ein Witz beginnt bekanntlich mit einem Schmerz, und Schmerz ist heute wahrlich genug da, auch und besonders der Schmerz über die schiere Idiotie, die diskutiert (und zu oft umgesetzt!) wird, als wäre sie ernst zu nehmen. Extra frei nach Pseudo-Voltaire: Du kannst anderer Meinung sein als ich, doch wenn mir deine Meinung allzu idiotisch erscheint, werde ich deine Meinung auslachen!

    Um es mit den Worten des vergrantelten Familienvaters zu sagen, der seine Pfeife aus dem Ohrensessel heraus schmaucht und dabei flucht und schimpft: „Verdammt noch mal, kann jemand das Fenster wieder zumachen?! Es zieht bis ins Rückenmark, da wird man ja blöde von!“

    https://www.achgut.com/artikel/das_f...tablen_idiotie
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  7. #7
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    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    ebenfalls super guter Kommentar, von Dr Berger veröfentlicht:
    Wenn Politik, Medien und Eliten jahrelang ein bestimmtes Denken als vorbildlich darstellen, wird es irgendwann ziemlich schwer Menschen zu finden, die sich davon nicht blenden lassen. Die Debattenkultur wird immer einseitiger, wenn Autoritätspersonen wie Lokalpolitiker, Lehrer oder auch Vorsitzende eines örtlichen Vereins so ziemlich alle die gleiche Meinung vertreten. Beim Thema Migration ist das seit 2015 extrem sichtbar geworden. Plötzlich gibt es keine zwei Meinungen mehr, keine faire Debatte, keine Kompromisse. Wer etwas Anderes von sich gibt als die Meinung des Mainstreams, wird sofort angefeindet.
    PP

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