Die SPD macht mal wieder Wirtschaft, international:

Arbeitsminister: Hubertus Heil kndigt Initiative fr europischen Mindestlohn an

Der SPD-Arbeitsminister will eine Lohnuntergrenze zum Projekt der nchsten EU-Ratsprsidentschaft machen. Soziale Ungleichheit bedrohe die europische Einigung.

SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Initiative fr einen europischen Mindestlohn angekndigt. Deutschland habe enorm von der konomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizgigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Heil im Interview mit der Neuen Osnabrcker Zeitung.




Notwendig seien deshalb "gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedslndern. Wir werden dafr einen Rechtsrahmen fr Mindestlhne und Grundsicherungssysteme entwickeln", sagte der SPD-Politiker. "Ich werde den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratsprsidentschaft machen." Die Ratsprsidentschaft beginnt im zweiten Halbjahr 2020.


Der soziale Zusammenhalt in Europa msse gestrkt werden, damit die EU nicht auseinanderbreche. Heil wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten grer geworden sei: "Das bedroht das europische Einigungsprojekt."


Am Donnerstag und Freitag hielt die SPD-Fraktion Klausur. In einem Beschluss der Fraktion zur Europawahl bekrftigt sie ihre Forderung nach einem europischen Stabilisierungsfonds fr nationale Arbeitslosenversicherungen. Dieser solle "als Sicherheitsnetz in akuten Krisen" dienen, heit es in dem Papier. Dieser Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stie bereits im Herbst beim Koalitionspartner Union auf Kritik.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-...mindestlohn-eu