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  1. #1
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    Kretschmann (Grüne) will Nahverkehrsabgabe

    Nach der Haushaltsabgabe (zwangsweise GEZ-Gebühr für jeden Haushalt) nun die Nahverkehrsabgabe?

    Steuern, die keine Steuern sind?

    Bessere Luft in Baden-Württembergs Städten Kretschmann will Nahverkehrsabgabe prüfen




    Zur Eindämmung der Verkehrsstaus in den Städten will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Nahverkehrsabgabe prüfen - trotz Ablehnung der mitregierenden CDU.


    Kretschmann sagte am Dienstag in Stuttgart, er liebäugele damit, das Thema per Gutachten von einem renommierten Institut untersuchen zu lassen. Man müsse grundsätzlich darüber nachdenken, ob neue Wege nötig seien, um die Verkehrsprobleme in den Städten in den Griff zu bekommen.


    Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat wiederholt eine Nahverkehrsabgabe gefordert. Im Stuttgarter Gemeinderat hatte es dafür bereits eine Mehrheit gegeben - die Rechtsgrundlage für eine solche Nahverkehrsabgabe müsste jedoch vom Land Baden-Württemberg kommen.
    CDU ist weiter strikt gegen eine Nahverkehrsabgabe

    Das von den Grünen geführte Landesverkehrsministerium hat bereits angekündigt, bis zum Sommer 2019 ein Gutachten erarbeiten zu lassen. Es gibt mehrere Varianten: So könne die Abgabe entweder von allen Bürgern oder aber allen Fahrzeughaltern in einer Kommune oder Region erhoben werden, die dafür ein Ticket für öffentliche Busse und Bahnen (ÖPNV) erhalten würden. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hatte einer Nahverkehrsabgabe aber noch im Dezember eine Absage erteilt: "Zwangsabgaben sind in der heutigen Zeit keine Lösung."



    Stuttgart kämpft mit verstopften Straßen und dreckiger Luft. Seit Jahresbeginn gelten in der Landeshauptstadt grundsätzlich Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Dazu, wie die ersten Erfahrungen mit den Fahrverboten sind, gab die grün-schwarze Landesregierung zunächst keine Auskunft. Dafür sei es noch zu früh....

    https://www.swr.de/swraktuell/baden-...hmann-100.html

    Übrigens wird die Forderung der Grünen offenbar von dem Artikelschreiber geteilt. Er verweist nämlich schon auf eine alte Diskussion der City-Maut und dass es diese schon in einigen wenigen europäischen Städten gebe und dass Singapur eine solche eingeführt habe.


    So summieren wir dann alle Ausgaben, die irgendwelche Bürger in irgendeinem Land der Welt haben, zusammen und belasten die Bürger Deutschlands damit. Natürlich bleiben die Abgaben, die nur die Deutschen zahlen und nicht die Bürger irgendwelcher anderer Länder der Welt, weiterhin bestehen und so wird kommen, was dann kommen muss.

    Lohnsteuer, Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Gemeindesteuern, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer, EEG-Abgabe, Sondersteuern auf Benzin etc., Kolonialsteuern, die nach wie vor auf Kaffee erhoben werden und nicht nur auf Kaffee, Arbeitslosengeldversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Sonderfonds bzw. Sonderbeiträge zur Krankenversicherung, Zuzahlungen trotz Krankenversicherung, übrigens sind die mit Mehrwertsteuer bedacht, Rentenversicherung, Gebühren für Dienstleistungen der Gemeinden und des Staates, Kraftfahrzeugsteuer, Mautabgaben, Umsatzsteuer, Zinssteuer, Haushaltsabgabe (GEZ-Gebühr), Doppelbesteuerung der Renten und der Guthaben und so weiter und so fort, so viele Posten zumal in dieser ingesamten Summe zahlen die Bürger anderer Staaten nicht, obwohl sie zum Beispiel eine auskömmlichere Absicherung bei Arbeitslosigkeit haben und höhere Renten.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Kretschmann (Grüne) will Nahverkehrsabgabe

    einmal KBW immer KBW. Es sind invariante schwerste kognitive und charakterliche Defizite, die einen Menschen zum Sozialisten werden lassen. Solche Leute lässt man Bierwagen ausfahren, aber niemals hoch kommen, in einer wirklich intelligenten, und sozial gerechten Gesellschaft. Raus mit K-Grüppler, Spontis, SED'lern, Ferkeln, Grünfaschos, Spezialdemokraten und sonstigen Blockparteilern aus jeglicher Verantwortung.

  3. #3
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    AW: Kretschmann (Grüne) will Nahverkehrsabgabe

    Wer die Öffis nutzt, dem wird Angst und Bange bei solchen Meldungen, schon jetzt sind die Busse und Bahnen völlig überlastet. Permanente Zugausfälle und Störungen an den Anlagen sind in Berlin z.B. an der Tagesordnung. Würden nur 10% der Berliner ihr Auto stehen lassen, bräche alles zusammen. Politiker kennen das nicht. Sie lassen sich bequem in ihrer Luxuslimousine mit abgedunkelten Scheiben durch die Gegend chauffieren.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Kretschmann (Grüne) will Nahverkehrsabgabe

    Politiker kennen das nicht. Sie lassen sich bequem in ihrer Luxuslimousine mit abgedunkelten Scheiben durch die Gegend chauffieren.
    Wollte ich auch gerade schreiben.
    "...und dann gewinnst Du!"

  5. #5
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    AW: Kretschmann (Grüne) will Nahverkehrsabgabe

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Wer die Öffis nutzt, dem wird Angst und Bange bei solchen Meldungen, schon jetzt sind die Busse und Bahnen völlig überlastet. Permanente Zugausfälle und Störungen an den Anlagen sind in Berlin z.B. an der Tagesordnung. Würden nur 10% der Berliner ihr Auto stehen lassen, bräche alles zusammen. Politiker kennen das nicht. Sie lassen sich bequem in ihrer Luxuslimousine mit abgedunkelten Scheiben durch die Gegend chauffieren.
    sag das nicht so laut, sonst fordern die noch mehr $ für die Öffis. Die würden am liebsten den privaten Straßenverkehr abschaffen und alles über die Öffis abwickelt. Kollektivisten (=Totalitaristen) halt, die das Individuum hassen, wie die Pest.

  6. #6
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    AW: Kretschmann (Grüne) will Nahverkehrsabgabe

    Zitat Zitat von mutiny Beitrag anzeigen
    sag das nicht so laut, sonst fordern die noch mehr $ für die Öffis. Die würden am liebsten den privaten Straßenverkehr abschaffen und alles über die Öffis abwickelt. Kollektivisten (=Totalitaristen) halt, die das Individuum hassen, wie die Pest.
    Im Parteiprogramm der Berliner Grünen findet sich das Vorhaben, den Individualverkehr abzuschaffen. Die Grünen regieren in Berlin. Es ist den Grünen klar, dass sie mit einer Umsetzung dieser Vorgabe weite Teile der Bevölkerung verärgern. Deshalb wird es Stückchenweise durch die Hintertür umgesetzt. Tempo 30-Zonen, Fahrverbote für Diesel, horrende Parkgebühren und massive Einengung der Straßen durch Busspuren und Radwege. Dem Autofahrer soll die Nutzung seines Wagens verleidet werden.
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