Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss gegen den bereits unterzeichneten Migrationspakt

[Turmfalke]

der zudem - der Presse sei dank - kaum thematisiert wurde, so dass viele Bürger bis heute nicht wirklich wissen, was das ist oder um was er wirklich handelt:

Öffentliche Anhörung der Petition gegen den UN-Migrationspakt

Am kommenden Montag, dem 14.1.2019 um 12.00 Uhr muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres eine öffentliche Anhörung einer Petition anberaumen, weil sie das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb eines Monats übererfüllt hat.

Es gab auf dem Weg dorthin wieder jede Menge technischer Schwierigkeiten, wie wir sie schon von der Petition für die „Gemeinsame Erklärung“ kennen. Zeitweise versagten die Bundestagsserver vor dem Ansturm. Dann wurde das Diskussionsforum geschlossen, weil es angeblich zu viele nicht der Netiquette entsprechenden Kommentare gab. Trotzdem hatte die Petition am Ende 107964 Unterstützer.

Bei der veröffentlichten Petition handelte es sich um eine sogenannte Leitpetition, weil zum Thema an die 30 Petitionen eingereicht wurden. Der Petent Dr. Englmeier, wird bei der Anhörung unser aller Anliegen vertreten, unterstützt vom Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, der mich sowohl bei der Gemeinsamen Erklärung, als auch bei der Abfassung unserer Petition gegen den globalen Migrationspakt unterstützt hat. Ich werde bei der Anhörung auch anwesend sein.

Öffentliche Anhörung bedeutet, dass interessierte Bürger kommen können. Man muss sich beim Petitionsausschuss anmelden unter: vorzimmer.peta@bundestag.de. Lassen Sie sich nicht abschrecken, wenn keine Antwort, oder die Mitteilung kommt, die Plätze seien bereits ausgebucht. Diese Tricks kennen wir von der letzten Anhörung. Es sind genügend Plätze da, notfalls wird ein zweiter Raum zur Verfügung gestellt.

Der Einlass beginnt ab 10.30 Uhr am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses. Ich werde auf jeden Fall vor Ort sein, falls es Schwierigkeiten gibt. Bitte verzichten Sie auf Kleidung mit politischen Lösungen oder gar der Israel-Fahne! Bei der Anhörung zur Gemeinsamen Erklärung wurde ein Mann mit Israel-T-Shirt abgewiesen. Die Prozedur dauerte so lange, dass die hinter ihm Stehenden auch nicht mehr eingelassen wurden, weil die Anhörung schon begonnen hatte.

Bitte erscheinen Sie zahlreich, um zu zeigen, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist! Es ist eine gute Gelegenheit, außerhalb der Wahlen, seiner Stimme Geltung zu verschaffen!

https://vera-lengsfeld.de/2019/01/07...igrationspakt/

[Realist59]

Die Regierung hat es sehr geschickt gehandhabt. Das Thema wurde still und leise abgehandelt und erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag publik. Zu spät für die Petitionen, der Pakt ist vom Parlamentspack (Abgeordnete) durchgewinkt worden.

[Cherusker]

Die Regierung hat es sehr geschickt gehandhabt. Das Thema wurde still und leise abgehandelt und erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag publik. Zu spät für die Petitionen, der Pakt ist vom Parlamentspack (Abgeordnete) durchgewinkt worden.

„Nu ist es halt so"! Die „Politik der vollendeten Tatsachen" macht's möglich.

[Turmfalke]

„Nu ist es halt so"! Die „Politik der vollendeten Tatsachen" macht's möglich.

Und damit es so wurde, wie es nun ist, flog Kasnerin Merkel extra nach Marokko, um dort höchstpersönlich zu unterzeichnen.

Nächstes Vorhaben - Chefinnensache - ist übrigens der Kohleausstieg. Wir dürfen uns freuen!