Muslimverband will die Polizei zur Rede stellen - 20 Minuten

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Der 22-jährige Orhan E. hat in Schaffhausen einen Bekannten mit den Worten «Allahu Akbar» begrüsst und dafür eine Busse kassiert. Eine Polizeibeamtin in Zivil hatte zufälligerweise mit angehört, wie E. die Worte aussprach, und war sofort eingeschritten.
Önder Güneş, Sprecher der Föderation Islamischer Dachorganisationen (FIDS), kritisiert die Polizistin. Sie habe voreingenommen reagiert: «Muslime haben kein Problem mit dem Ausdruck, nur Aussenstehende – weil sie ‹Allahu Akbar› nur von Terroristen hören.» Dabei werde der Ausdruck unter Muslimen auch im Alltag verwendet. Die Polizistin hätte mit jemandem Rücksprache halten sollen, der sich in diesem Gebiet auskennt, findet Güneş. Das FIDS will nun das Gespräch mit der Schaffhauser Polizei suchen.

«Religionsfreiheit verletzt»

SP-Nationalrat Daniel Frei sieht die Busse kritisch. Für ihn stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit. «Das Aussprechen einer religiösen Grussformel ist Teil der Religionsfreiheit und soll in der Öffentlichkeit möglich sein, ohne dass eine Busse ausgesprochen wird», so Frei.

Es sei aber zu erwarten und gut, dass Sicherheitskräfte auf möglicherweise problematische Ausdrücke und Handlungen sensibilisiert sind und bei Bedarf reagieren. Ob dieser Bedarf im vorliegenden Fall vorhanden war, sei fraglich. So oder so brauche es Augenmass: «Personen, die religiöse Ausdrücke und Formeln verwenden, müssen sich bewusst sein, dass dies heikel und missverständlich sein kann, umgekehrt sollten auch die staatlichen Stellen mit Bussen zurückhaltend sein und nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen.»

«Polizei muss Sicherheit garantieren»

Für SVP-Nationalrat Andreas Glarner ist die Busse voll und ganz gerechtfertigt. «‹Allahu Akbar› wird von Terroristen verwendet, nur kurz bevor sie sich in die Luft jagen.» Die Beamtin habe alles richtig gemacht: «Die Polizeikräfte in unserem Land müssen ihre Aufgabe wahrnehmen und alles tun, um die Sicherheit zu garantieren.» Der junge Mann habe zwar wohl einfach provozieren wollen. «Dass er die Konsequenzen dafür tragen muss, ist richtig», sagt Glarner. Er ist aber gegen ein allgemeines Verbot des Ausdrucks «Allahu Akbar». «Wie man sieht, hat man mit der jetzigen Gesetzgebung genügend Handlungsspielraum.»

Auch Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam findet, dass die Polizeibeamtin richtig reagiert hat, indem sie eingeschritten ist: «Der Ausdruck ist durch die Terroranschläge pervertiert worden. Hat der junge Mann die Worte laut genug gesagt, besteht eine grosse Chance, dass er damit Leute hätte verunsichern können.» Ob die Busse gerechtfertigt ist, kann Keller-Messahli nicht beurteilen.

«Ausdruck mit Vorsicht verwenden»

Islamwissenschaftler Amir Dziri von der Universität Freiburg findet, dass Muslime «Allahu Akbar» vorsichtig verwenden sollten, seit der Ausdruck von Terroristen missbraucht worden sei. «Der junge Mann sollte sich bewusst sein, dass viele Leute diese Worte schlecht einschätzen können.» Weiter könnte der Fall Trittbrettfahrern Aufschwung geben, die den Ausdruck bewusst zur Provokation einsetzen könnten. Im konkreten Fall hätte laut Dziri ein klärendes Gespräch die Busse wohl verhindert. Nun sei es wichtig, dass der junge Mann wieder Vertrauen ins hiesige Rechtssystem gewinne.






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[Realist59]

Nun, Allahu Akbar, (Gott ist groß) ist keine übliche Grußform unter Muslimen. Wird ein vermeintlich Ungläubiger bestialisch ermordet, dann rufen Muslime begeistert eben dieses Allahu Akbar. Die Polizistin hat also richtig gehandelt, auch wenn die Muslime sich wieder in der Opferhaltung suhlen. In der Schweiz steht es also noch nicht ganz so schlimm wie bei uns.