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    Prügeltour in Amberg: Abschiebung der Verdächtigen nicht möglich

    Prügeltour in Amberg: Abschiebung der Verdächtigen nicht möglich

    Nach den Angriffen von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg gibt es derzeit rechtlich keine Möglichkeit, die Täter in ihre Heimatländer abzuschieben. Darauf weist Bayerns Innenminister Herrmann hin. Es werde jedoch alles getan, um dies zu ändern.


    Die Prügel-Attacken von vier alkoholisierten Flüchtlingen in Amberg in der Oberpfalz sind längst zum Politikum geworden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat jetzt deutlich gemacht, dass die Tatverdächtigen nicht einfach in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Das sei derzeit rechtlich nicht möglich, teilte der CSU-Politiker mit. "Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern." Er habe deshalb alle verfügbaren Infos zu den Vieren an das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) übermitteln lassen.

    Details zu den Tatverdächtigen

    Bei einem Tatverdächtigen handle es um einen seit Ende Dezember volljährigen Iraner, der nach Ablehnung seines Asylantrags seit Februar ausreisepflichtig ist. Seine Abschiebung werde zwar bereits betrieben - bislang scheiterten Rückführungen in den Iran allerdings häufig an fehlenden Pass- bzw. Passersatzpapieren.


    Die anderen drei mutmaßlichen Schläger stammen laut Innenministerium aus Afghanistan. Einer ist demnach minderjährig und das Bamf hat ein Abschiebungsverbot erteilt. Bei einem weiteren wurde der Asylantrag zwar abgelehnt. Der Mann macht jedoch eine Koch-Lehre. Ihm soll die Ausbildungserlaubnis nun entzogen werden.


    Die vierte Person befinde sich noch im laufenden Asylverfahren, so Herrmann. Damit sei seine Abschiebung derzeit rechtlich nicht möglich. Auch in diesem Fall habe man das Bamf gebeten, rasch Klarheit zu schaffen.

    Mutmaßliche Schläger in Untersuchungshaft

    Die vier Verdächtigen sollen am Samstag zwölf Personen in Amberg attackiert und verletzt haben. Nach bisherigen Informationen waren die jungen Männer alkoholisiert, als sie ihre Opfer im Bereich des Bahnhofs und der umliegenden Altstadt angegriffen hatten.


    Bei der Festnahme leisteten sie zum Teil erheblichen Widerstand, berichtete das Polizeipräsidium Regensburg. Die vier Jugendlichen befinden sich seit Sonntagabend getrennt voneinander in Untersuchungshaft.

    Politische Debatte über Flüchtlingsgewalt neu entfacht

    Die wahllosen Angriffe haben die politische Debatte über den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern erneut angefacht. Unions- und AfD-Politiker forderten eine schärfere Abschiebepraxis und wurden dafür von FDP, Linken und dem Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert. Die Bundesregierung verurteilte die Prügelattacke.


    Derweil versuchen Rechtsextremisten offenbar, die Gewalttat zu instrumentalisieren. In der Stadt seien rechte Gruppen bei Patrouillen gesichtet worden, sagte Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) der "Mittelbayerischen Zeitung".

    https://www.br.de/nachrichten/bayern...eglich,RE1BOtR

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    Zu möglichen Vorstrafen der Verdächtigen wollte sich die Staatsanwaltschaft laut Focus Online nicht äußern - für die vier jungen Männer seien aufgrund ihres geringen Alters besonders strenge Datenschutzgebote gültig. Informationen gibt es hingegen zu den Wohnorten der Vier: Ein Beschuldigter sei in Regensburg gemeldet, einer in Auerbach in der Oberpfalz. Zwei weitere hätten keinen festen Wohnsitz, heißt es.
    12.35 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat nach dem Fall Amberg vor einer Radikalisierung Rechtsextremer in deutschen Städten gewarnt - und zugleich Verschärfungen im Asylrecht gefordert. „Ich bin in zwei Untersuchungsausschüssen gesessen und weiß, wie leicht es ist, dass solche Verrückte sich radikalisieren“, sagte Schuster am Donnerstag mit Blick auf Rechtsextremisten in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Einen solchen Fall hatten wir jetzt wahrscheinlich in Nordrhein-Westfalen.“

    Aus diesem Grund sei es wichtig, dass der Staat nun ein „Vertrauenssignal an die Bevölkerung“ sende. Konkret müsse man etwa über „verschärfte Ausweisungsregelungen sprechen bei solchen Tätern, man muss über bessere Abschiebung sprechen“. „Wir müssen doch mal sagen, Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Gefahrenabwehrrecht“, betonte Schuster weiter. Das Handeln des Staates dürfe nicht „ohne Wirkung auf Ausländer oder vor allem Asylbewerber“ bleiben.

    Dass auch nach 13 Jahren CDU-Regierungsbeteiligung im Bund aus seiner Sicht Nachholbedarf besteht, führte Schuster auf die Einwirkung anderer Parteien zurück. „Mit den Grünen kriegen Sie mal mit Sicherheit gar nichts hin. Die sind eher gegen alles als für irgendetwas. Mit der SPD tun wir uns leichter, aber auch schwer“, sagte er.
    Generell habe sich die Sicherheitslage im Amberg seit dem Zeitpunkt der „Flüchtlingswelle“ im Jahr 2015 positiv entwickelt, erklärte Cerny auf Nachfrage von Moderator Claus Kleber - auch wenn einzelne Delikte von Asylbewerbern und Zugereisten die Statistik zusätzlich belastet hätten.
    09.48 Uhr: Die Polizei prüft Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr in Amberg nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Konkrete Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen habe er aber nicht. Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) verwies ebenfalls auf Facebook-Posts der Nürnberger NPD. Fotos zeigen dort Menschen in roten Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“.

    Zudem habe er eine Mail bekommen, sagte Cerny der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag weiter: „Darin hieß es, sie wollen Späher nach Amberg schicken.“ Über den Absender äußerte sich Cerny nicht. Die Mail habe er an die Polizei weitergeleitet.
    Via Bild kommen nun weitere Beteiligte zu Wort. Und erheben schwere Vorwürfe. Etwa ein 13-jähriges Opfer (siehe voriges Update) namens Nino M.: „Plötzlich war einer der Flüchtlinge da, machte Marco an. Er sagte: Warum hast du zu mir ‚Fick dich‘ gesagt? Fick dich selbst!‘ Aber Marco hatte gar nichts gesagt. Ich habe den Flüchtling gefragt, warum er das jetzt zu Marco sagt. Da hat er mich einfach in den Bauch getreten.“ Mit Marco ist besagter Landschaftsgartenbauer (siehe voriges Update) gemeint.
    Auch ein 17-Jähriger soll zu den Opfern zählen: „Sie beschimpften einen von uns als ‚Nigger‘, schlugen sofort zu. Wir wollten weglaufen, doch sie holten uns an der Ampel ein. Es waren mindestens sechs Leute. Drei meiner Freunde bekamen Schläge, ich wurde niedergeschlagen und getreten.“
    „In der Bahnhofshalle standen vier Typen, die haben zu uns geguckt“, schildert der 29-Jährige. Plötzlich kam der Größte von ihnen raus und kickte völlig grundlos einem 13-jährigen Jungen, der neben mir stand, mit einem Fuß in den Bauch. Einfach so. Ich war echt völlig fassungslos.“

    Er habe den Burschen zur Rede stellen wollen, sei aber von seinen Kumpeln zurückgehalten worden. „‚Marco, lass das‘, haben sie gesagt, ‚die sind total zugedröhnt und viel zu aggressiv‘.“

    Trotzdem wurde er zum Opfer: „Etwa zwei Minuten nach dem miesen Tritt gegen den kleinen Jungen steht er auf einmal vor mir. Und schlägt mir mit voller Wucht eine Hand ins Gesicht.“
    Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks kamen die vier Asylbewerber nicht aus Amberg. Einer lebe in Auerbach, einer in Regensburg, die beiden anderen hätten keinen festen Wohnsitz.
    https://www.merkur.de/politik/amberg...-10940380.html

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    Martin K. (17) wollte mit seiner Clique nach Nabburg (Kreis Schwandorf), in die Disko „Pearls“. Am Bahnhofsvorplatz wurden die vier Jungs und fünf Mädchen von den beiden Afghanen, dem Syrer und dem Iraner angepöbelt und geschlagen. Martin K. zu BILD: „Es waren mindestens sechs Leute. Ich wurde niedergeschlagen und getreten.“



    Die Opfer flüchten sich ins „Subway“, wo Angela Chirtos Dienst hat. „Sie sind hereingestürmt, haben geschrien: 'Bitte sperren Sie ab, wir sind angegriffen und bedroht worden.'“ Sofort greift die junge Frau zum Schlüssel, schließt die Eingangstüre zu. Kurz vorher ist der junge Restaurant-Chef Justin Fels (19) ebenfalls von den Flüchtlingen attackiert worden. „Er hat eine Kopfnuss bekommen“, sagt Angela Chirtos.

    Die Jugendlichen sind völlig aufgelöst. „Sie haben gezittert und geweint, ein Mädchen ganz stark, sie hatte Angst. Der getretene Junge hat auch geweint, vor Schmerzen.“ Die Polizei wird verständigt. „Doch es hat schon lange gedauert, bis die da waren, mindestens eine Viertelstunde.“ Dann kommt auch ein Krankenwagen, bringt die Verletzten ins Krankenhaus.


    Die Angreifer ziehen derweil weiter, suchen sich neue Opfer: In der Oberen Nabburger Straße prügeln sie erneut auf zwei Passanten ein, ehe sie dort festgenommen wurden. Insgesamt attackierten sie zwischen 18.30 Uhr und 21 Uhr mindestens 13 Menschen, traten selbst einem Kind (13) in den Bauch.
    https://www.bild.de/regional/nuernbe...4812.bild.html

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    Die Gewaltserie begann am Samstag gegen 18.30 Uhr. Im Bahnhof trat einer der Geflüchteten zunächst Nino M. (erst 13) grundlos in den Bauch, schlug kurz danach Marco S. (29, Landschaftsgärtner) ins Gesicht.
    Am Bahnhofsvorplatz die nächste Attacke: Einer der Männer soll ein Mädchen (17) als „Nutte“ beleidigt und bedrängt haben. Als die Begleiter des Mädchens (beide 17) dazwischen gingen, wurden sie durch Schläge im Gesicht verletzt.
    Zudem sollen die Asylbewerber laut Augenzeugen beim Bahnhof einen Mann eine Treppe hinunter geschubst haben.
    Ein weiteres Opfer (17) zu BILD: „Sie beschimpften einen von uns als ‚Nigger‘, schlugen sofort zu. Wir wollten weglaufen, doch sie holten uns an der Ampel ein. Es waren mindestens sechs Leute. Drei meiner Freunde bekamen Schläge, ich wurde niedergeschlagen und getreten.“
    Der Auszubildende kam mit Prellungen und Gehirnerschütterung ins Mariahilf-Krankenhaus. Ein Mann, der den Opfern helfen wollte, wurde ebenfalls verprügelt.
    Danach flüchteten die Angreifer. In der Oberen Nabburger Straße attackierten sie noch zwei weitere Passanten, verletzten sie mittelschwer. Unmittelbar danach nahmen drei Streifenbesatzungen vier Männer fest. Einer von ihnen wehrte sich, beleidigte eine Beamtin als „Fotze“.
    https://www.bild.de/regional/nuernbe...0296.bild.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Prügeltour in Amberg: Abschiebung der Verdächtigen nicht möglich

    Damit sei seine Abschiebung derzeit rechtlich nicht möglich.
    Welch eine Justiz, die sich die Hände bindet, um dies bei den Rechtsbrechern nicht tun zu müssen.
    Das ist gelebter Humanismus, nur noch von einem Richter übertroffen werden könnte, der sich unter die Guillotine legt und eigenhändig auslöst.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Prügeltour in Amberg: Abschiebung der Verdächtigen nicht möglich

    1) Politische Debatte über Flüchtlingsgewalt neu entfacht
    2) Derweil versuchen Rechtsextremisten offenbar, die Gewalttat zu instrumentalisieren.

    mit (2) wird (1) im Keim erstickt.
    Geändert von mutiny (04.01.2019 um 00:54 Uhr)

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