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    Prgeltour in Amberg: Abschiebung der Verdchtigen nicht mglich

    Prgeltour in Amberg: Abschiebung der Verdchtigen nicht mglich

    Nach den Angriffen von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg gibt es derzeit rechtlich keine Mglichkeit, die Tter in ihre Heimatlnder abzuschieben. Darauf weist Bayerns Innenminister Herrmann hin. Es werde jedoch alles getan, um dies zu ndern.


    Die Prgel-Attacken von vier alkoholisierten Flchtlingen in Amberg in der Oberpfalz sind lngst zum Politikum geworden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat jetzt deutlich gemacht, dass die Tatverdchtigen nicht einfach in ihre Heimatlnder abgeschoben werden knnen. Das sei derzeit rechtlich nicht mglich, teilte der CSU-Politiker mit. "Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ndern." Er habe deshalb alle verfgbaren Infos zu den Vieren an das Bundesamt fr Asyl und Flchtlinge (Bamf) bermitteln lassen.

    Details zu den Tatverdchtigen

    Bei einem Tatverdchtigen handle es um einen seit Ende Dezember volljhrigen Iraner, der nach Ablehnung seines Asylantrags seit Februar ausreisepflichtig ist. Seine Abschiebung werde zwar bereits betrieben - bislang scheiterten Rckfhrungen in den Iran allerdings hufig an fehlenden Pass- bzw. Passersatzpapieren.


    Die anderen drei mutmalichen Schlger stammen laut Innenministerium aus Afghanistan. Einer ist demnach minderjhrig und das Bamf hat ein Abschiebungsverbot erteilt. Bei einem weiteren wurde der Asylantrag zwar abgelehnt. Der Mann macht jedoch eine Koch-Lehre. Ihm soll die Ausbildungserlaubnis nun entzogen werden.


    Die vierte Person befinde sich noch im laufenden Asylverfahren, so Herrmann. Damit sei seine Abschiebung derzeit rechtlich nicht mglich. Auch in diesem Fall habe man das Bamf gebeten, rasch Klarheit zu schaffen.

    Mutmaliche Schlger in Untersuchungshaft

    Die vier Verdchtigen sollen am Samstag zwlf Personen in Amberg attackiert und verletzt haben. Nach bisherigen Informationen waren die jungen Mnner alkoholisiert, als sie ihre Opfer im Bereich des Bahnhofs und der umliegenden Altstadt angegriffen hatten.


    Bei der Festnahme leisteten sie zum Teil erheblichen Widerstand, berichtete das Polizeiprsidium Regensburg. Die vier Jugendlichen befinden sich seit Sonntagabend getrennt voneinander in Untersuchungshaft.

    Politische Debatte ber Flchtlingsgewalt neu entfacht

    Die wahllosen Angriffe haben die politische Debatte ber den Umgang mit strafflligen Asylbewerbern erneut angefacht. Unions- und AfD-Politiker forderten eine schrfere Abschiebepraxis und wurden dafr von FDP, Linken und dem Bayerischen Flchtlingsrat kritisiert. Die Bundesregierung verurteilte die Prgelattacke.


    Derweil versuchen Rechtsextremisten offenbar, die Gewalttat zu instrumentalisieren. In der Stadt seien rechte Gruppen bei Patrouillen gesichtet worden, sagte Ambergs Oberbrgermeister Michael Cerny (CSU) der "Mittelbayerischen Zeitung".

    https://www.br.de/nachrichten/bayern...eglich,RE1BOtR

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    Zu mglichen Vorstrafen der Verdchtigen wollte sich die Staatsanwaltschaft laut Focus Online nicht uern - fr die vier jungen Mnner seien aufgrund ihres geringen Alters besonders strenge Datenschutzgebote gltig. Informationen gibt es hingegen zu den Wohnorten der Vier: Ein Beschuldigter sei in Regensburg gemeldet, einer in Auerbach in der Oberpfalz. Zwei weitere htten keinen festen Wohnsitz, heit es.
    12.35 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat nach dem Fall Amberg vor einer Radikalisierung Rechtsextremer in deutschen Stdten gewarnt - und zugleich Verschrfungen im Asylrecht gefordert. „Ich bin in zwei Untersuchungsausschssen gesessen und wei, wie leicht es ist, dass solche Verrckte sich radikalisieren“, sagte Schuster am Donnerstag mit Blick auf Rechtsextremisten in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Einen solchen Fall hatten wir jetzt wahrscheinlich in Nordrhein-Westfalen.“

    Aus diesem Grund sei es wichtig, dass der Staat nun ein „Vertrauenssignal an die Bevlkerung“ sende. Konkret msse man etwa ber „verschrfte Ausweisungsregelungen sprechen bei solchen Ttern, man muss ber bessere Abschiebung sprechen“. „Wir mssen doch mal sagen, Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Gefahrenabwehrrecht“, betonte Schuster weiter. Das Handeln des Staates drfe nicht „ohne Wirkung auf Auslnder oder vor allem Asylbewerber“ bleiben.

    Dass auch nach 13 Jahren CDU-Regierungsbeteiligung im Bund aus seiner Sicht Nachholbedarf besteht, fhrte Schuster auf die Einwirkung anderer Parteien zurck. „Mit den Grnen kriegen Sie mal mit Sicherheit gar nichts hin. Die sind eher gegen alles als fr irgendetwas. Mit der SPD tun wir uns leichter, aber auch schwer“, sagte er.
    Generell habe sich die Sicherheitslage im Amberg seit dem Zeitpunkt der „Flchtlingswelle“ im Jahr 2015 positiv entwickelt, erklrte Cerny auf Nachfrage von Moderator Claus Kleber - auch wenn einzelne Delikte von Asylbewerbern und Zugereisten die Statistik zustzlich belastet htten.
    09.48 Uhr: Die Polizei prft Berichte ber eine angebliche rechte Brgerwehr in Amberg nach der mutmalichen Prgelattacke von vier Flchtlingen. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Konkrete Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen habe er aber nicht. Ambergs Oberbrgermeister Michael Cerny (CSU) verwies ebenfalls auf Facebook-Posts der Nrnberger NPD. Fotos zeigen dort Menschen in roten Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“.

    Zudem habe er eine Mail bekommen, sagte Cerny der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag weiter: „Darin hie es, sie wollen Spher nach Amberg schicken.“ ber den Absender uerte sich Cerny nicht. Die Mail habe er an die Polizei weitergeleitet.
    Via Bild kommen nun weitere Beteiligte zu Wort. Und erheben schwere Vorwrfe. Etwa ein 13-jhriges Opfer (siehe voriges Update) namens Nino M.: „Pltzlich war einer der Flchtlinge da, machte Marco an. Er sagte: Warum hast du zu mir ‚Fick dich‘ gesagt? Fick dich selbst!‘ Aber Marco hatte gar nichts gesagt. Ich habe den Flchtling gefragt, warum er das jetzt zu Marco sagt. Da hat er mich einfach in den Bauch getreten.“ Mit Marco ist besagter Landschaftsgartenbauer (siehe voriges Update) gemeint.
    Auch ein 17-Jhriger soll zu den Opfern zhlen: „Sie beschimpften einen von uns als ‚Nigger‘, schlugen sofort zu. Wir wollten weglaufen, doch sie holten uns an der Ampel ein. Es waren mindestens sechs Leute. Drei meiner Freunde bekamen Schlge, ich wurde niedergeschlagen und getreten.“
    „In der Bahnhofshalle standen vier Typen, die haben zu uns geguckt“, schildert der 29-Jhrige. Pltzlich kam der Grte von ihnen raus und kickte vllig grundlos einem 13-jhrigen Jungen, der neben mir stand, mit einem Fu in den Bauch. Einfach so. Ich war echt vllig fassungslos.“

    Er habe den Burschen zur Rede stellen wollen, sei aber von seinen Kumpeln zurckgehalten worden. „‚Marco, lass das‘, haben sie gesagt, ‚die sind total zugedrhnt und viel zu aggressiv‘.“

    Trotzdem wurde er zum Opfer: „Etwa zwei Minuten nach dem miesen Tritt gegen den kleinen Jungen steht er auf einmal vor mir. Und schlgt mir mit voller Wucht eine Hand ins Gesicht.“
    Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks kamen die vier Asylbewerber nicht aus Amberg. Einer lebe in Auerbach, einer in Regensburg, die beiden anderen htten keinen festen Wohnsitz.
    https://www.merkur.de/politik/amberg...-10940380.html

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    Martin K. (17) wollte mit seiner Clique nach Nabburg (Kreis Schwandorf), in die Disko „Pearls“. Am Bahnhofsvorplatz wurden die vier Jungs und fnf Mdchen von den beiden Afghanen, dem Syrer und dem Iraner angepbelt und geschlagen. Martin K. zu BILD: „Es waren mindestens sechs Leute. Ich wurde niedergeschlagen und getreten.“



    Die Opfer flchten sich ins „Subway“, wo Angela Chirtos Dienst hat. „Sie sind hereingestrmt, haben geschrien: 'Bitte sperren Sie ab, wir sind angegriffen und bedroht worden.'“ Sofort greift die junge Frau zum Schlssel, schliet die Eingangstre zu. Kurz vorher ist der junge Restaurant-Chef Justin Fels (19) ebenfalls von den Flchtlingen attackiert worden. „Er hat eine Kopfnuss bekommen“, sagt Angela Chirtos.

    Die Jugendlichen sind vllig aufgelst. „Sie haben gezittert und geweint, ein Mdchen ganz stark, sie hatte Angst. Der getretene Junge hat auch geweint, vor Schmerzen.“ Die Polizei wird verstndigt. „Doch es hat schon lange gedauert, bis die da waren, mindestens eine Viertelstunde.“ Dann kommt auch ein Krankenwagen, bringt die Verletzten ins Krankenhaus.


    Die Angreifer ziehen derweil weiter, suchen sich neue Opfer: In der Oberen Nabburger Strae prgeln sie erneut auf zwei Passanten ein, ehe sie dort festgenommen wurden. Insgesamt attackierten sie zwischen 18.30 Uhr und 21 Uhr mindestens 13 Menschen, traten selbst einem Kind (13) in den Bauch.
    https://www.bild.de/regional/nuernbe...4812.bild.html

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    Die Gewaltserie begann am Samstag gegen 18.30 Uhr. Im Bahnhof trat einer der Geflchteten zunchst Nino M. (erst 13) grundlos in den Bauch, schlug kurz danach Marco S. (29, Landschaftsgrtner) ins Gesicht.
    Am Bahnhofsvorplatz die nchste Attacke: Einer der Mnner soll ein Mdchen (17) als „Nutte“ beleidigt und bedrngt haben. Als die Begleiter des Mdchens (beide 17) dazwischen gingen, wurden sie durch Schlge im Gesicht verletzt.
    Zudem sollen die Asylbewerber laut Augenzeugen beim Bahnhof einen Mann eine Treppe hinunter geschubst haben.
    Ein weiteres Opfer (17) zu BILD: „Sie beschimpften einen von uns als ‚Nigger‘, schlugen sofort zu. Wir wollten weglaufen, doch sie holten uns an der Ampel ein. Es waren mindestens sechs Leute. Drei meiner Freunde bekamen Schlge, ich wurde niedergeschlagen und getreten.“
    Der Auszubildende kam mit Prellungen und Gehirnerschtterung ins Mariahilf-Krankenhaus. Ein Mann, der den Opfern helfen wollte, wurde ebenfalls verprgelt.
    Danach flchteten die Angreifer. In der Oberen Nabburger Strae attackierten sie noch zwei weitere Passanten, verletzten sie mittelschwer. Unmittelbar danach nahmen drei Streifenbesatzungen vier Mnner fest. Einer von ihnen wehrte sich, beleidigte eine Beamtin als „Fotze“.
    https://www.bild.de/regional/nuernbe...0296.bild.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Prgeltour in Amberg: Abschiebung der Verdchtigen nicht mglich

    Damit sei seine Abschiebung derzeit rechtlich nicht mglich.
    Welch eine Justiz, die sich die Hnde bindet, um dies bei den Rechtsbrechern nicht tun zu mssen.
    Das ist gelebter Humanismus, nur noch von einem Richter bertroffen werden knnte, der sich unter die Guillotine legt und eigenhndig auslst.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Prgeltour in Amberg: Abschiebung der Verdchtigen nicht mglich

    1) Politische Debatte ber Flchtlingsgewalt neu entfacht
    2) Derweil versuchen Rechtsextremisten offenbar, die Gewalttat zu instrumentalisieren.

    mit (2) wird (1) im Keim erstickt.
    Gendert von mutiny (04.01.2019 um 00:54 Uhr)

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