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Flüchtlingen stünde mehr Geld zu
Flüchtlingen stünde mehr Geld zu
Weil die Bundesregierung die Leistungen für Asylbewerber nicht an die Inflation angepasst hat, schreiten nun Richter ein. Es geht um sechs Euro mehr pro Monat.
Am Ende ging es um genau sechs Euro vor dem Sozialgericht im niedersächsischen Stade. Ein Asylbewerber aus Afrika hatte gegen die Höhe des Regelsatzes geklagt, nach dem sich bemisst, wie viel Geld er vom Sozialamt des Landkreises Cuxhaven bekommt. Pro Monat waren das nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 354 Euro. Die Richter gaben ihm recht und stellten fest, er habe "einen um 6,00 Euro monatlich höheren Anspruch" als von der Behörde festgesetzt.
...Die Organisation Pro Asyl forderte Flüchtlinge auf, ihre Leistungsbescheide baldmöglichst überprüfen zu lassen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/...d-zu-1.4266883Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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