Warum, begründet die SPD auch gleich noch: Die sogenannten Besserverdienenden sollen nicht entlastet werden. Ein Besserverdiener ist jemand, der mehr als 4.400,-- Euro brutto (2.900,-- Euro netto) verdient. Ein Gutverdiener beginnt schon bei 3.000 Euro brutto. Vermutlich soll auch der nicht entlastet werden.

CDU-Generalsekretär löst neuen Soli-Streit in der Koalition aus

Paul Ziemiak setzt sich für die vollständige Abschaffung des Solis ein. Bei der SPD beißt der CDU-Generalsekretär damit auf Granit.

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der Großen Koalition durchsetzen. „Ich wünsche mir, dass wir als CDU den Soli in der Koalitionsrunde mit der SPD mit Selbstbewusstsein noch einmal auf den Tisch legen und verhandeln“, sagte der 33-Jährige der „Rheinischen Post“.


Es könne nicht sein, dass eine 1991 befristet eingeführte Abgabe im Jahr 2020 immer noch erhoben werde, begründete Ziemiak seinen Vorstoß. „Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost Ende 2019 muss auch der Soli für alle Steuerzahler weg.“


Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, wies Ziemiaks Vorstoß zurück. „Warum die SPD die Besserverdienenden entlasten sollte, erschließt sich mir nicht“, sagte Kahrs dem Handelsblatt. Es gelte der Koalitionsvertrag, der als Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit beschlossen worden sei. Darin sei eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verabredet worden.


Zudem gab Kahrs zu bedenken, dass bei einem vollständigen Soli-Aus das Geld dann für Zukunftsinvestitionen, Bildung und Infrastruktur fehle. „Der Bundeshaushalt kommt derzeit ohne Neuverschuldung aus“, fügte Kahrs hinzu. „Will die Union das jetzt aufgeben?“

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, über eine Freigrenze ab 2021 beim Soli 90 Prozent der Zahler vollständig zu entlasten. Dafür sind zehn Milliarden Euro eingeplant. Der Solidaritätszuschlag wird automatisch vom Gehalt abgezogen. Im Jahr 2020 soll er dem Bund 20 Milliarden Euro einbringen. Kritiker argumentieren, dass von der Soli-Abschaffung vor allem Besserverdiener profitieren, weil Geringverdiener bereits entlastet seien.


Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. „Für mich als Generalsekretär sind Parteitagsbeschlüsse bindend und Leitlinien meines Handels“, sagte Ziemiak der Zeitung.


Aus der SPD kam dazu Widerspruch: „Parteitagsbeschlüsse der CDU sind Parteitagsbeschlüsse der CDU“, sagte Fraktionsvize Achim Post. Für die Bundesregierung sei maßgeblich, was im Koalitionsvertrag stehe. „Das wird gemacht, nichts anderes.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte mit Blick auf Ziemiaks Forderung: „Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber mit der SPD wird es keine Geschenke für Millionäre geben.“



Zuletzt hatte auch der Bundestag einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. Die Mehrheit des Parlaments stimmte kürzlich gegen entsprechende Forderungen von FDP und AfD – auch mit den Stimmen der Unionsfraktion.


FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf der CDU daraufhin vor, ihr Parteitagsbeschluss sei „pure Heuchelei“. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar verteidigte hingegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Während FDP und AfD Steuergeschenke an Topverdiener verteilen wollten, stärke die Große Koalition Geringverdiener und die Mittelschicht.

https://www.handelsblatt.com/politik...wZbEKWB02h-ap2

SPD-Scholz verteilt Millionen über Millionen hart erarbeiteter Steuergelder.

https://www.handelsblatt.com/politik.../20937266.html

Zudem haben wir es ja auch dem Herrn Scholz zu verdanken, dass Deutschland künftig den EU-Beitrag Großbritanniens komplett und alleine übernimmt und, wenn es nach dem Willen von Scholz geht, künftig mit deutschen Versicherten- und Steuergeldern auf Macrons Wunsch eine europäische Arbeitslosenversicherung aufbaut.


Scholz ist ein Aganda-Politiker der Agendas 2010, die den Bürgern nicht nur Hartz IV und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, sondern auch die sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen, heute in der Mehrheit der Neueinstellungen abgeschlossen, beschert hat. Er half auch, die Rente mit 67 Jahren durchzusetzen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz

Außerdem war er der Meinung, die SPD müsse durch frühkindliche Ganztagsbetreuung "die Hoheit über die Kinderbetten erobern" (Wortlaut).