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    Städtebund: Ehegattensplitting soll weg - Sozialleistungen sollen reformiert werden

    Wobei das Ehegattensplitting eigentlich in den Zusammenhang mit Sozialleistungen gestellt wird, obwohl es sich hier um die grundgesetzlich garantierte steuerliche Gleichbehandlung einer Lebensgemeinschaft, die nach dem Willen des Staates füreinander aufzukommen hat, handelt.

    Der Staat merkt so allmählich, dass er zwar Geld für Millionen Neubürger hat, und dies dauerhaft, und für afrikanische Despoten, für die Erfüllung des Migrationspakts und die Sanierung der türkischen Eisenbahn, aber eben nicht mehr für den Rest, nämlich die Infrastruktur Deutschlands und die Bürger, die schon länger hier leben und eventuell sogar so vermessen sind, Kinder zu bekommen. Gerade die profitieren ja von der Steuerklasse III. Aber, so wird die SPD nun beklagen, gibt es ja so viele Alleinerziehende, die gar nicht in den Genuß der Steuerklasse III kommen, sondern nur in den Genuß der Steuerklasse II, die dank SPD so reformiert wurde, dass die Alleinerziehenden kaum noch einen Steuervorteil haben.

    Man nimmt also die Steuerklasse III und gibt zeitlich begrenzt einen Zuschuß für die Kinder, so bis zum 18. Lebensjahr oder etwas länger oder kürzer, je nachdem, war für den Staat ein gutes Geschäft bedeutet und für erziehende Eltern eine Katastrophe bedeutet. Die Lebensplanung und die Folgen der Lebensplanung dauern eben nicht nur 16 oder 18 Jahre.

    Aber zurück zum Artikel. Wir lesen erstaunt, der Staat könne nicht alles leisten, wobei, es steht ja genauer da: Er könne nicht für JEDEN alles leisten:

    Gerd Landsberg:



    Sozialstaat : Städtebund will weg von deutscher „Vollkaskomentalität“

    Der Staat könne nicht für jeden alles leisten, sagt Gerd Landsberg. Der Mann an der Spitze des Städte- und Gemeindebundes hat Ideen, wo man zuerst ansetzen sollte.

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine tiefgreifende Reform des Sozialstaates. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in Deutschland habe sich „eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereit halten muss“. Das könne auf Dauer nicht funktionieren.

    „Jedem Problem wird mit dem Versprechen begegnet, es gebe mehr Geld und natürlich auch mehr Personal“, sagte Landsberg weiter. Beides sei vor dem Hintergrund des demografischen und wirtschaftlichen Wandels langfristig nicht erfüllbar. Die Erkenntnis, dass der Staat letztlich nur das verteilen könne, was er vorher den Bürgern über Steuern und Abgaben entzogen habe, werde kaum beachtet.

    Bürokratieabbau gefordert

    Ziel müsse es sein, die Sozialgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und den wirklich Bedürftigen besser zu helfen, sagte Landsberg. „Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert und langfristig finanzierbar ist.“

    Ein erster Reformansatz müssten die familienpolitischen Leistungen sein. „Zur Zeit gibt es knapp 160 verschiedene Leistungsangebotes des Staates, die jährlich über 100 Milliarden Euro ausmachen. Dieser Leistungskatalog musst durchforstet, entbürokratisiert und zielgenauer auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden.

    Konkret schlägt Landsberg die Einführung einer generellen Grundsicherung für alle Kinder inklusive des Kindergeldes vor. „Gleichzeitig müssten gewisse Steuervorteile dann natürlich gestrichen werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Komplizierte Antragsverfahren zum Beispiel für das Bildungs- und Teilhabepaket könnten dann entfallen.“

    https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-15958563.html

    Er traut sich nicht in den Mund zu nehmen, dass er wie die Linkslinken nichts anderes will als die Streichung des Ehegattensplittings, nämlich der Steuerklasse III.




    Demnächst also wird ein Ehepartner seinen womöglich arbeitslosen oder kranken und daher nicht oder nur teilweise arbeitsfähigen Ehegatten, vielleicht auch deswegen nur teilweise arbeitsfähig, weil das Ehepaar einfach mal so Kinder auf die Welt gebracht und behalten hat, auf Steuerklasse I finanziell unterhalten.

    Er kann dann ja vor den Gerichten klagen, sofern die Klage überhaupt zugelassen wird.
    Geändert von Turmfalke (25.12.2018 um 12:11 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Städtebund: Ehegattensplitting soll weg - Sozialleistungen sollen reformiert werden

    Sozialstaat : Städtebund will weg von deutscher „Vollkaskomentalität“

    Der Staat könne nicht für jeden alles leisten, sagt Gerd Landsberg. Der Mann an der Spitze des Städte- und Gemeindebundes hat Ideen, wo man zuerst ansetzen sollte.

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine tiefgreifende Reform des Sozialstaates.

    Die großen Städte werden ausschließlich von der SPD und den Grünen regiert. Schon Gerhard Schröder hat seinen Genossen helfen wollen und Sozialhilfeempfänger zu Arbeitssuchende gemacht, die dadurch auf Kosten der Versichertengemeinschaft finanziert wurden. Dadurch wurden die Kassen der Kommunen deutlich entlastet. Nun aber haben diese Kommunen die "Flüchtlinge" an der Backe und schon rufen diese Politiker nach Entlastung. 40 Milliarden Euro kosten die alljährlichen Neuzugänge, die Altlasten werden schamhaft verschwiegen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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