Dabei wollte doch die SPD, dass abgelehnte Asylbewerber nun in ein neues Einwanderungsrecht wechseln können und damit in Deutschland bleiben

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sei sich einig über einen „Spurwechsel“ bei der Flüchtlingspolitik, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Geerdts, dem die Helfer eine Petition gegen die härtere Abschiebungspraxis übergaben. Dieser „Spurwechsel“, den die SPD fordert, sieht vor, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in ein neues Einwanderungsrecht wechseln und Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.
auch wenn dieser Spurwechsel eventuell nicht "mehrheitsfähig" ist. Angewendet werden soll er trotzdem.

Geerdts räumte gegenüber den „Kieler Nachrichten“ jedoch ein, dies bedeute nicht, „dass das mehrheitsfähig ist“.
Nun aber zum Artikel:

Schleswig-Holstein
„Albaner wie Verbrecher abgeschoben“: Flüchtlingshelfer geben Ehrennadeln zurück



Fast 100 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer haben aus Protest gegen eine verschärfte Abschiebungspraxis ihre Ehrennadeln an das Land Schleswig-Holstein zurückgegeben. Die Auszeichnungen hätten inzwischen die Funktion eines „Feigenblatts“ für die Politik. Einige Helfer berichteten von einer unverhältnismäßig rauen Abschiebepraxis.

Die Helfer waren 2016 als Dank für ihr Engagement von der Landesregierung mit den Ehrennadeln geehrt worden. Inzwischen jedoch fühlten sich viele Helfer von der Politik „im Stich gelassen“, berichten die „Kieler Nachrichten“. "Wir wissen, dass viele Entscheidungen dem Bundesinnenministerium zuzuschreiben sind", sagte Marie-Luise Stiawa aus Selent der Zeitung. „Aber auch in Schleswig-Holstein werden aktuell Spielräume zuungunsten der Flüchtlinge umgesetzt“, kritisierte Stiawa bei einer Protestaktion am Donnerstag vor dem „Landeshaus“, wie der Sitz des Kieler Landtages genannt wird.


Scharfe Kritik übten einige Flüchtlingshelfer auch an der neuen Härte bei der Abschiebungspraxis. Jens Iwersen berichtet vom Fall einer albanischen Familie, die „wunderbar integriert“ gewesen sei. Die Tochter habe gerade ihren Schulabschluss gemacht. „Und dann wurden sie von sechs Polizeiwagen am Geburtstag der Mutter wie Schwerverbrecher aus der Wohnung geholt. Die stehen jetzt in Albanien vor dem Nichts“, sagt Iwersen, Leiter des Sozialamtes aus Selent, zu „Spiegel Online“. Das könne er nicht tolerieren.

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sei sich einig über einen „Spurwechsel“ bei der Flüchtlingspolitik, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Geerdts, dem die Helfer eine Petition gegen die härtere Abschiebungspraxis übergaben. Dieser „Spurwechsel“, den die SPD fordert, sieht vor, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in ein neues Einwanderungsrecht wechseln und Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Geerdts räumte gegenüber den „Kieler Nachrichten“ jedoch ein, dies bedeute nicht, „dass das mehrheitsfähig ist“.

„Nacktes Panikhandeln und Schachern um Stimmen“

Iwersen bemängelte, dass viele Parteien „alles tun, um nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren“. Es herrsche „nacktes Panikhandeln und ein Populismus“, mit dem um „Stimmen geschachert“ werde. Auch die Unterstützung der Landesregierung habe abgenommen, sowohl in finanzieller als auch in moralischer Hinsicht.

So sei die Einladung der ehrenamtlichen Helfer zum Neujahrsempfang unter der neuen Landesregierung weggefallen. „Uns geht es nicht darum, dass wir ein Schnittchen abgreifen können, sondern wir brauchen eine Plattform, wo wir uns äußern können“, so Geerdts.

https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9969272.html