Dabei wollte doch die SPD, dass abgelehnte Asylbewerber nun in ein neues Einwanderungsrecht wechseln knnen und damit in Deutschland bleiben

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sei sich einig ber einen Spurwechsel bei der Flchtlingspolitik, sagte Innen-Staatssekretr Torsten Geerdts, dem die Helfer eine Petition gegen die hrtere Abschiebungspraxis bergaben. Dieser Spurwechsel, den die SPD fordert, sieht vor, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in ein neues Einwanderungsrecht wechseln und Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.
auch wenn dieser Spurwechsel eventuell nicht "mehrheitsfhig" ist. Angewendet werden soll er trotzdem.

Geerdts rumte gegenber den Kieler Nachrichten jedoch ein, dies bedeute nicht, dass das mehrheitsfhig ist.
Nun aber zum Artikel:

Schleswig-Holstein
Albaner wie Verbrecher abgeschoben: Flchtlingshelfer geben Ehrennadeln zurck




Fast 100 ehrenamtliche Flchtlingshelfer haben aus Protest gegen eine verschrfte Abschiebungspraxis ihre Ehrennadeln an das Land Schleswig-Holstein zurckgegeben. Die Auszeichnungen htten inzwischen die Funktion eines Feigenblatts fr die Politik. Einige Helfer berichteten von einer unverhltnismig rauen Abschiebepraxis.

Die Helfer waren 2016 als Dank fr ihr Engagement von der Landesregierung mit den Ehrennadeln geehrt worden. Inzwischen jedoch fhlten sich viele Helfer von der Politik im Stich gelassen, berichten die Kieler Nachrichten. "Wir wissen, dass viele Entscheidungen dem Bundesinnenministerium zuzuschreiben sind", sagte Marie-Luise Stiawa aus Selent der Zeitung. Aber auch in Schleswig-Holstein werden aktuell Spielrume zuungunsten der Flchtlinge umgesetzt, kritisierte Stiawa bei einer Protestaktion am Donnerstag vor dem Landeshaus, wie der Sitz des Kieler Landtages genannt wird.


Scharfe Kritik bten einige Flchtlingshelfer auch an der neuen Hrte bei der Abschiebungspraxis. Jens Iwersen berichtet vom Fall einer albanischen Familie, die wunderbar integriert gewesen sei. Die Tochter habe gerade ihren Schulabschluss gemacht. Und dann wurden sie von sechs Polizeiwagen am Geburtstag der Mutter wie Schwerverbrecher aus der Wohnung geholt. Die stehen jetzt in Albanien vor dem Nichts, sagt Iwersen, Leiter des Sozialamtes aus Selent, zu Spiegel Online. Das knne er nicht tolerieren.

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sei sich einig ber einen Spurwechsel bei der Flchtlingspolitik, sagte Innen-Staatssekretr Torsten Geerdts, dem die Helfer eine Petition gegen die hrtere Abschiebungspraxis bergaben. Dieser Spurwechsel, den die SPD fordert, sieht vor, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in ein neues Einwanderungsrecht wechseln und Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Geerdts rumte gegenber den Kieler Nachrichten jedoch ein, dies bedeute nicht, dass das mehrheitsfhig ist.

Nacktes Panikhandeln und Schachern um Stimmen


Iwersen bemngelte, dass viele Parteien alles tun, um nicht noch mehr Whler an die AfD zu verlieren. Es herrsche nacktes Panikhandeln und ein Populismus, mit dem um Stimmen geschachert werde. Auch die Untersttzung der Landesregierung habe abgenommen, sowohl in finanzieller als auch in moralischer Hinsicht.

So sei die Einladung der ehrenamtlichen Helfer zum Neujahrsempfang unter der neuen Landesregierung weggefallen. Uns geht es nicht darum, dass wir ein Schnittchen abgreifen knnen, sondern wir brauchen eine Plattform, wo wir uns uern knnen, so Geerdts.

https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9969272.html