Korruption in Auslandsvertretungen: Visa für Deutschland - gegen Bakschisch

[Turmfalke]

Korruption in Auslandsvertretungen Visa für Deutschland - gegen Bakschisch

Immer wieder fallen Mitarbeiter deutscher Auslandsvertretungen dabei auf, dass sie Visa verkaufen. Ein wirksames Mittel gegen die Bestechlichkeit scheint es nicht zu geben. Ein Fall aus Beirut offenbart die Schwächen des Systems.




AP
Deutsche Botschaft in Beirut (2015)










Die Lage schien aussichtslos. Wochenlang hatte Sami A. vergeblich versucht, für seine Frau und die gemeinsamen Kinder einen Termin in der deutschen Botschaft in Beirut zu bekommen. Der Syrer war im Winter 2014 ins sichere Deutschland gereist und wollte nun seine Familie zu sich holen. Doch die Beantragung eines Visums in der völlig überlaufenen Botschaft war unmöglich, keine Termine waren zu bekommen. Diese ausweglos erscheinende Situation nutzte ein Mitarbeiter der deutschen Auslandsvertretung offenbar aus.


Über einen Vermittler in Deutschland erhielt Sami A. Kontakt zu einem Landsmann, der als sogenannte Ortskraft in der Visastelle der deutschen Botschaft arbeitete und, so der Vorwurf der Ermittler, dem Familienvater einen einfachen Deal anbot: ein Termin für die Ehefrau gegen Bargeld. Sami A. willigte ein. Nach einer Zahlung von 200 Euro und unter Umgehung sämtlicher Vorschriften soll Ortskraft Mohamad J. den Besuch der Ehefrau in der Botschaft kurzfristig möglich gemacht haben. Für J. waren derartige Geschäft über Monate offenbar eine einträgliche Einkommensquelle.


Der Fall ist Teil eines Strafverfahrens, das demnächst vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin verhandelt wird. Laut Anklage betrieb Mohamad J. zwischen Dezember 2014 und Mai 2015 einen florierenden Terminhandel auf eigene Rechnung. E-Mails, Textnachrichten und Aussagen von Zeugen sollen belegen, dass J. und sein Mittelsmann in Deutschland in mindestens elf Fällen die Hand aufhielten. Es könnten wohl noch wesentlich mehr gewesen sein: Ermittler stießen bei ihren Untersuchungen im fraglichen Zeitraum auf 201 Visa-Anträge in der Beiruter Botschaft, für die kein Eintrag in der offiziellen Termindatenbank existierte.


Botschaften als Achillesferse



Das mutmaßliche Bestechungssystem in Beirut ist keine Ausnahme. In den Visastellen vieler deutscher Auslandsvertretungen läuft es seit Jahren wie geschmiert. Regelmäßig stehen Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten, besonders im Nahen Osten und Osteuropa, im Fokus von Korruptionsermittlungen. Die deutschen Außenposten gelten als Achillesferse der politisch inzwischen so wichtigen Bekämpfung von Schleuserkriminalität - und sind somit ein Problem für den Staat, der im Umgang mit illegaler Migration nicht länger hilflos erscheinen will.


...Schwachstellen in den Auslandsvertretungen sind meist angestellte Ortskräfte, auf die die Botschaften angewiesen sind. Sie verdienen im Normalfall weniger als ihre deutschen Kollegen. "Hinzu kommen kulturelle Unterschiede", sagt ein erfahrener Ermittler, der jahrelang auf entsprechende Korruptionsfälle spezialisiert war. "In einigen Ländern gibt es andere Gepflogenheiten". Gefälligkeiten gegen Geld seien oft weit verbreitet. "Da könnten sie Flugblätter über dem ganzen Land abwerfen, daran wird sich wenig ändern", so der Beamte.

...Unklar ist bislang, ob es auch in Erbil nicht noch weitaus mehr Fälle gegeben habe könnte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt erst seit wenigen Wochen wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern. Nach SPIEGEL-Informationen stehen mehrere deutschsprachige irakische Ortskräfte im Verdacht, gegen Bezahlung mit Schleusern zusammengearbeitet zu haben. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft war erst Ende Oktober ins Rollen gekommen, nachdem der SPIEGEL die Bundespolizei mit seinen Recherchen konfrontiert hatte


...Auch in dem bereits angeklagten Fall mutmaßlicher Korruption in der deutschen Botschaft in Beirut führte erst journalistische Vorarbeit zur Strafverfolgung. Ursprung dieses Verfahrens war ein Beitrag in der Fernsehsendung "Monitor", in dem Flüchtlinge 2015 von Zahlungen an Botschaftsmitarbeiter berichteten. Nach der Ausstrahlung konnten die Behörden den jetzt angeklagten Syrer Mohamad J. und seinen Mittelsmann identifizieren. Die beiden Männer leben inzwischen in Berlin und bleiben vorerst frei. Eine Anfrage zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ließ der Verteidiger von Mohamad J. unbeantwortet. Einen Termin für den Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten gibt es bislang nicht.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1240330.html

Und hier in Deutschland bringen wir dann diese Leute in Lohn und Brot, deren kulturelle Unterschiede Bestechlichkeit im Regelfall bedingen und gegen die auch nicht beizukommen ist.Wenn das mal keine bunte Angelegenheit ist!

[Realist59]

In allen Ländern südlich von Österreich ist das gang und gebe. Ab und an wird mal etwas publik aber zu 99,5% bleiben diese "Gefälligkeiten" unentdeckt.

[Turmfalke]

In allen Ländern südlich von Österreich ist das gang und gebe. Ab und an wird mal etwas publik aber zu 99,5% bleiben diese "Gefälligkeiten" unentdeckt.

Nun sind ja nicht die Länder korrupt, sondern deren Einwohner. Und die sind so korrupt, dass es, so ein erfahrender Ermittler und Beamter, der in diesem Artikel zitiert wird, dagegen keine Abhilfe geben kann:

"In einigen Ländern gibt es andere Gepflogenheiten". Gefälligkeiten gegen Geld seien oft weit verbreitet. "Da könnten sie Flugblätter über dem ganzen Land abwerfen, daran wird sich wenig ändern", so der Beamte.

Wenn diese Einwohner nun nach Deutschland siedeln, bringen sie diese kulturelle Besonderheit, gegen die es keine Abhilfe gibt, eben mit. Damit ist es auch mit der besonderen Gesetzestreue in diesem Land vorbei. Sitzen diese Personen dann auf ihren Quotenposten oder bekleiden Stellen in Ämtern und Verwaltungen oder auf Stellen von Migranten für Migranten und haben auch nur eine klitzekleine Entscheidungsvollmacht oder sind an Vergabepraxen beteiligt oder übersetzen für ihre Landsleute in Asylrechts- oder anderen Verfahren oder in den Fahrschulen für die Prüfungen oder sind über die Wohnämter an den Vergaben für Wohnungen beteiligt, läuft alles genau wie in dem Schema Heimatland "Gefälligkeit gegen Gefälligkeit". Gelackmeiert sind in dem Fall nur die deutschen Steuerzahler oder deutschen "Mit"bewerber auf Wohnungen etc. pp.

Im Falle der Polizisten werden dann eben Tipps gegen Gefälligkeiten rechtzeitig vor Durchsuchungen oder Razzien oder Beobachtungen gegeben (so natürlich auch bei der Lebensmittel- oder Gaststättenüberwachung oder -überprüfung bei entsprechendem Personal an den Schaltstellen), sofern die Polizisten nicht selbst aus dem Umkreis der Clans kommen. In diesem Fall partizipieren die Politker natürlich auch von der Praxis, weil die Kriminalitätsrate in diesen Gebieten schlagartig sinkt und Skandale um die vielen Wettbüros und Dönerbuden ausbleiben, sowohl beim gewaschenen Geld als auch bei verdorbenem Fleisch oder unhygienischen Zuständen in den Küchen und Lagerräumen oder auch bei der Beschäftigung von illegalem Personal.....