Wohnungspakt Bayern: Freistaat baut Wohnanlage fr anerkannte Flchtlinge

lautet die berschrift eines Artikels. Da schaut man doch erst mal nach, was es mit dem Wohnungspakt Bayern so auf sich hat. Es steht auf der Seite der Regierung Bayerns geschrieben (2,6 Milliarden Euro der Steuerzahler stehen bereit, die wenigen Deutschen, die Nutznieer sein sollen, diesen wohl eher als Fassade, Feigenblatt und Legitimation dieser gigantischen Zweckentfremdung von Geldern fr den Wohnbau fr Brger mit niedrigem Einkommen. Flchtlinge sind hier gemeint):

Wohnungspakt Bayern - Mehr Wohnungsbau fr alle


Das Bayerische Kabinett hat mit dem 'Wohnungspakt Bayern' ein umfangreiches Manahmenpaket fr mehr preisgnstigen Wohnraum beschlossen. Das Paket verbessert die Wohnraumversorgung in Bayern und bildet einen wichtigen Teil des bayerischen Sonderprogramms zur Bewltigung der Flchtlingskrise.


Angesichts des ohnehin groen Wohnungsbedarfs in Bayern und des anhaltenden Zustroms an Flchtlingen brauchen wir deutlich mehr preisgnstige Wohnungen. Bei der Lsung dieser Aufgabe sind alle Akteure gefordert. Die Bayerische Staatsregierung hat daher am 9. Oktober 2015 den Wohnungspakt Bayern zwischen Staat, Gemeinden, Kirchen und Wohnungswirtschaft beschlossen. Bis 2019 sollen im Rahmen des neuen Wohnungspakts Bayern bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder gefrderte Mietwohnungen entstehen. Bayern setzt dabei auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Frderprogramm und den Ausbau der staatlichen Wohnraumfrderung. Hierfr stehen bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Auerdem sollen Investitionshemmnisse abgebaut werden.


Die Manahmen des Wohnungspakts Bayern wurden bis Ende 2015 in regionalen Wohnungsbaukonferenzen vorgestellt.
Staatliches Sofortprogramm

Mit dem staatlichen Sofortprogramm der ersten Sule des Wohnungspakts plant und baut der Staat mit seiner Bauverwaltung kurzfristig Wohnungen fr anerkannte Flchtlinge und Einheimische mit niedrigem Einkommen. Fr diese Wohnanlagen, die auf staatlichen, aber auch gemeindlichen Grundstcken entstehen, stellt der Staat ein Budget von 140 Millionen Euro bereit und realisiert so in wenigen Jahren rund 770 staatliche Wohnungen mit einfachem Wohn- und Baustandard fr bis zu 3.600 Menschen. Bis Jahresbeginn 2018 konnten 43 Projekte auf den Weg gebracht und bis zur Jahresmitte 2018 davon 26 gestellt werden.

Kommunales Frderprogramm

Das kommunale Frderprogramm ist die zweite Sule und richtet sich an Gemeinden, vor Ort Wohnraum fr anerkannte Flchtlinge und andere einkommensschwache Personen zu schaffen. Das 4-Jahresprogramm umfasst beginnend ab 2016 pro Jahr 150 Millionen Euro. Damit sollen jhrlich rund 1.500 Wohnungen gefrdert werden.

Ausbau der staatlichen Wohnraumfrderung

Die dritte Sule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Wohnraumfrderung. Mit einem 4-Jahresprogramm werden 2016 zunchst 2.500 Mietwohnungsneubauten, die allen Sozialwohnungsberechtigten zur Verfgung stehen gefrdert. Dazu kommen zustzlich rund 1.200 Wohnheimpltze fr Studenten. Die Zahl der neugebauten Sozialmietwohnungen soll in den Folgejahren kontinuierlich um jhrlich 500 Wohnungen gesteigert werden. Dazu wurde die staatliche Wohnraumfrderung im Jahr 2016 um die Bayern aus der Erhhung der Bundesmittel zustehenden Mittel fr den sozialen Wohnungsbau in Hhe von 59,2 Millionen Euro sowie 100 Millionen Eigenmittel der BayernLabo verstrkt. 2016 steht damit ein Betrag von 401,7 Millionen Euro fr die Wohnraumfrderung zur Verfgung, der vom Freistaat jhrlich um weitere 56 Millionen Euro bis 2019 erhht werden soll.

Zustzliche Investitionsanreize

Das Bayerische Staatsministerium fr Wohnen, Bau und Verkehr setzt dabei stark auf die bayerische Wohnungswirtschaft. Der Groteil der neuen Wohnungen in Bayern wird von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut. Dafr sind zustzliche Investitionsanreize unerlsslich. Der Neubau von Wohnraum darf sich nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen. Bayern setzt sich daher auf Bundesebene vehement gegen eine weitere Verschrfung der Energieeinsparverordnung ein, wenn sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeintrchtigt. Besonders wichtig ist auch die Wiedereinfhrung der degressiven Abschreibung fr Mietwohnungsneubauten. Auerdem erarbeitet die Staatsregierung zur Erleichterung des Wohnungsbaus eine Bundesratsinitiative, mit der das Baugesetzbuch und weitere Rechtsvorschriften gendert werden sollen.

http://www.stmb.bayern.de/wohnen/wohnungspakt/index.php

Nachdem wir jetzt genug vom staatlich subventioniertem Wohnbau fr Flchtlinge und andere Menschen gelesen haben, zurck zum Eingangsartikel. In diesem kommen keine anderen Menschen vor, sondern nur Flchtlinge. Leider bekommen die Flchtlinge erst einmal nur Stellpltze fr ihre Autos statt der ursprnglich geplanten Tiefgarage.

brigens: ** Anerkannt ist auch, wer einen Abschiebebescheid hat, aber aus humanitren Grnden oder wegen Fehlens von Identittsdokumenten nicht abgeschoben wird oder nicht abgeschoben werden kann und daher eine Duldung erhlt. Sie gibt es auch, wie man heute in einem anderen Artikel lesen durfte, unbefristet.



14 Wohnungen geplant
Wohnungspakt Bayern: Freistaat baut Wohnanlage fr anerkannte Flchtlinge

Der Freistaat baut in Dachau auf einem Grundstck am Eck Theodor-Heuss- und Schleiheimerstrae eine Wohnanlage mit 14 Wohnungen fr anerkannte Flchtlinge.


Dachau Der Freistaat baut auf einem Grundstck am Eck Theodor-Heuss- und Schleiheimerstrae eine Wohnanlage mit 14 Wohnungen fr anerkannte Flchtlinge. Bislang wurde das Grundstck als Parkplatz genutzt, der laut Bauamt aber bereits zurckgebaut wurde.


Laut Oberbrgermeister Florian Hartmann plant und genehmigt der Freistaat die Manahme in Eigenregie. Die Stadt darf sich lediglich dazu uern; sollte sie sich gegen die Baumanahme aussprechen und hierfr keine tragenden Grnde vortragen, werde das stdtische Einverstndnis durch das der nchsthheren Behrde, in dem Fall der Regierung von Oberbayern, ersetzt.


Die Zufahrt zu dem Grundstck erfolgt laut OB ber die Stresemannstrae. Aus Kostengrnden wird das Gebude allerdings nicht unterkellert, wodurch die eigentlich vorgeschriebene Tiefgarage nicht gebaut werden kann. Hintergrund: Die Baumanahme wird finanziert ber den Wohnungspakt Bayern, ein staatliches Sofortprogramm fr anerkannte Flchtlinge. Laut Bauverwaltung sei eine sogenannte Befreiung von dieser Forderung jedoch vertretbar; das Gebude erhlt 14 ebenerdige Stellpltze. Zu den Nachbarn hin soll eine sogenannte schallabsorbierende, zwei Meter hohe Wand fr den ntigen Immissionsschutz sorgen.

Freistaat baut Wohnanlage fr anerkannte Flchtlinge: Kritik an Unterbringung

Stadtrat Kai Khnel (Bndnis fr Dachau) nahm zwar zur Kenntnis, dass er keinen Einfluss auf den Bau habe. Gab aber dennoch zu Protokoll, dass die Stadt grundstzlich die Linie einer dezentralen Unterbringung der Asylbewerber befolge.

Diese gehufte Unterbringung sei der Integration nicht frderlich und ein Eingriff in unsere Politik, wie wir Sozialwohnungen verteilen.


Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) merkte zudem an, dass sie es besser gefunden htte, wenn der Freistaat statt der Kleinwohnungen lieber grere Einheiten fr mindestens fnf Personen bauen wrde. Zudem, so Schmidt-Podolsky, wre eine bessere Zusammenarbeit des Freistaats mit der Stadt positiv, wenn man vorher eine gewisse Akzeptanz haben wolle.


OB Hartmann versprach, die Anmerkungen nach Mnchen weiterzugeben. Dass diese auch nur die geringste Aussicht auf Erfolg haben knnten, sehe er nicht.  

https://www.merkur.de/lokales/dachau...-10708988.html