Kennzeichen automatisch erfasst
Videosystem soll Dieselverbote überwachen

Als Argument gegen Dieselfahrverbote führen viele Kommunen an, dass die Verbote kaum zu kontrollieren seien. Nun macht Bundesverkehrsminister Scheuer den Weg frei für eine automatische Überwachung der Verbote. Datenschutzbedenken weist er zurück.

Um die Dieselfahrverbote in Städten durchsetzen zu können, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Städten die Kontrolle per Videoaufnahme erlauben. "Wir statten die Kommunen aus, diese Kontrolle zu machen über das Kennzeichen", sagte Scheuer auf einer Tagung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Berlin. Er betonte, es handele sich um eine Kann-Bestimmung.

Nach den Worten des CSU-Ministers dient die Erfassung der Lkw-Maut als Vorbild. Über das Kennzeichen wird an Messpunkten kontrolliert, ob ein Spediteur die Straßensteuer bezahlt hat. Über das Kennzeichen könnten die von Fahrverboten betroffenen Städte herausfinden, über welche Abgasklasse ein Dieselauto verfügt. Fährt ein Wagen auf einer Straße, die mit einem Fahrverbot belegt ist, könnte das System den Verstoß melden und die Städte Strafzettel verschicken.


Laut Scheuer würden nach der Prüfung des Kennzeichens die Daten unmittelbar wieder gelöscht. Das Bundesjustizministerium habe keine Bedenken wegen des Datenschutzes gehabt. Das Kabinett hat die entsprechende Regelung bereits erlassen. Sie war erst am Montag bekannt geworden. Die Kommunen hatten sich gegen Fahrverbote für ältere Selbstzünder stets auch damit gewehrt, dass ein Dieselbann kaum zu kontrollieren sei.

https://www.n-tv.de/politik/Videosys...e20729734.html

Die Parteien basteln an ihrem Untergang.