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    Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flchtlingspakt kommt als nchstes

    Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flchtlingspakt kommt als nchstes

    Hauptschlich in den freien Medien thematisiert: Der UN-Migrationspakt, den sehr viele europische Lnder nicht unterschreiben werden. Der ist aber noch nicht alles. Er wird komplettiert durch einen globalen Flchtlingspakt.

    Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues, zndstoffhaltiges Abkommen, wie der Tagesspiegel meldet: Den globalen Pakt fr Flchtlinge. Der neue Pakt soll Millionen Menschen u.a. den Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung bescheren. Arme Lnder, die sehr viele Flchtlinge aufgenommen haben, sollen internationale Finanzhilfen erhalten,um die Lasten zu schultern. Das allerdings knnte erneut eine hitzige Debatte auslsen wie die um den globalen Migrationspakt.


    Die UN sehen angesichts der sich weltweit verstrkenden Vertriebenenkrise riesigen Handlungsbedarf. Inzwischen seien 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sei ein neuer Hchststand. Oft wrden die finanziellen Lasten durch solche Lnder getragen, die am wenigsten Mittel dafr htten, erklrte UN-Hochkommissar Filippo Grandi. Diese Lasten sollen nun gerechter verteilt werden. Grandi erhofft sich nach zweijhrigen Verhandlungen eine Annahme des Flchtlingspaktes durch die UN-Vollversammlung in New York noch vor Weihnachten.



    Es geht also im Dezember 2018 um die Annahme gleich zweier neuer Pakte: Den globalen Migrationspakt einerseits und den globalen Flchtlingspakt andererseits. Beide Vertragswerke sind zwar nicht rechtsverbindlich, jedoch geben die Unterzeichnerstaaten das politische Versprechen ab, die Vorgaben zu beachten.
    Als Novum in der Geschichte der menschlichen Unterschriftsleistung gilt es, rechtlich Unverbindliches per Unterschrift verbindlich als unverbindlich festzulegen.

    Am Dienstag hat der Flchtlingspakt eine wichtige Hrde im entscheidenden Ausschuss der UN-Vollversammlung berwunden. Fr den globalen Flchtlingspakt nicht den UN-Migrationspakt stimmten 176 Staaten. Deutschland und alle anderen EU-Staaten stimmten dafr. 13 Staaten schwnzten die Abstimmung und drei Lnder enthielten sich der Stimme. Die USA lehnten die Resolution erwartungsgem ab. Der Pakt widerspreche dem souvernen Recht der USA, erklrte US-Botschafterin Kelley Currie. Die US-Emissrin konzedierte jedoch, da die USA viel von dem untersttzen, was der globale Flchtlingspakt vorsieht.

    Trotz der amerikanischen Zurckhaltung sieht Volker Trk, beigeordneter UN-Hochkommissar fr Flchtlinge, keinen Grund fr Pessimismus. Er sei nicht entmutigt, erklrte Trk dem Tagesspiegel. Er hoffe, dass es sich die USA bis zur abschlieenden Abstimmung Mitte Dezember in der UN-Vollversammlung noch einmal anders berlegen. Auch unter Donald Trump zahlten die US-Amerikaner schlielich den grten Betrag in den Haushalt des Flchtlingshilfswerks UNHCR ein.
    Der Flchtlingspakt der UN nennt der Welt einige konkrete Ziele. Die Weltgemeinschaft soll vor allem die Aufnahmelnder entlasten. Mehr als 80 Prozent der Flchtlinge seien temporr in armen Staaten untergekommen, darunter Kolumbien, Kenia und Bangladesch. Das Abkommen listet verschiedene Hilfen auf, die als notwendig gelten: Die Rede ist u.a. von der biometrischen Registrierung der Flchtlinge, aber auch von der Trennung der Schutzbedrftigen von Kmpfern, die ebenfalls ber die Grenzen in die armen Staaten einsickern.
    Auerdem soll die Eigenstndigkeit der Flchtlinge dadurch gefrdert werden, da sie Zugang zu den nationalen Bildungs- und Gesundheitssystemen erhalten. Die Jobsuche soll einfacher werden. Das alles habe jedoch im Rahmen der jeweiligen nationalen Gesetze zu geschehen. Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten sollen weiter ausgebaut werden. Der Pakt habe sich zum Ziel gesetzt, eine Rckkehr der Flchtlinge in ihre Heimatlnder unter Beachtung von Sicherheit und Wrde zu ermglichen, beschwichtigten die UN die kritische Stimmen.



    Um die Realisierung des Paktes zu steuern, starten die UN ein globales Flchtlingsforum. Das Forum soll ab 2019 mglichst alle vier Jahre in Genf stattfinden. Dort sollen die Staaten finanzielle und andere Zusagen machen. Das alles solle auf Freiwilligkeit basieren. Zusagen und Beitrge wrden durch jeden Staat selbst bestimmt werden, heit es dazu.

    Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich zu dem geplanten Flchtlingspakt noch nicht geuert. In der Fraktionssitzung zum Migrationspakt gab es lediglich die Aufforderungan die zustndigen Berichterstatter, den thematisch verwandten Flchtlingspakt zu beobachten und die Fraktion vor Entscheidungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

    Fraglich ist, ob die AfD auch den Flchtlingspakt dazu nutzen wird, eine drohende Gefahr an die Wand zu malen. Christoph Matschie von der SPD rechnet nicht damit. Er habe den Eindruck, die AfD konzentriere sich auf den Migrationspakt, weil er sich fr ihre Kampagne besser ausschlachten lt. Dennoch verlangt der sozialdemokratische Abgeordnete bessere Aufklrung als beim Migrationspakt. Matschie uerte die Ansicht, die Bundesregierung solle offensiver informieren.

    In der Tat hatte die AfD sich in den vergangenen Monaten auf den Migrationspakt konzentriert. Markus Frohnmaier, Ex-Chef der AfD-Jugendorganisation und AfD-Entwicklungspolitiker, kritisierte dennoch, da die Bundesregierung wie schon beim Migrationspakt beachsichtige, dem Flchtlingspakt ohne jede ffentliche Debatte zuzustimmen. Damit verletze die Bundesregierung ihre Informationspflicht erneut strflichst. Frohnmaier befrchtet, die im Pakt vorgesehenen Umsiedlungen von Flchtlingen in Drittstaaten wrden vor allem wohlhabende Lnder Europas und Nordamerikas betreffen. Eine ffentliche Debatte ber den UN-Flchtlingspakt sei unerllich. Wie die AfD eine solche befeuern will, erklrte Frohnmaier nicht.

    https://www.journalistenwatch.com/20...echtlingspakt/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flchtlingspakt kommt als nchstes

    Arme Lnder, die sehr viele Flchtlinge aufgenommen haben, sollen internationale Finanzhilfen erhalten
    Da Deutschland ein hoch verschuldetes Land ist und keineswegs reich, mssten also zig Milliarden zu uns flieen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flchtlingspakt kommt als nchstes

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Da Deutschland ein hoch verschuldetes Land ist und keineswegs reich, mssten also zig Milliarden zu uns flieen.
    Nein, denn Deutschland vergleicht sich (macht es schon selbst....) mit Entwicklungslndern wie Niger und Kamerun. Ob sich natrlich der Lebensstil auch vergleichbar macht? Wenn die Arbeiter die Arbeitsstelle fr unbekannte Zeit verlassen, wenn der Cousin heiratet oder der Lohn ausgezahlt wurde? Ob sie sich mittags entscheiden, erst einmal eine Pause zu machen und aus dieser dann gleich nach Hause zu gehen? Ob sie fr jede Dienstleistung und Vermittlung die Hand zum Bakschisch aufhalten? Ich meine, das wre doch was! So liee es sich auf einem bestimmten Niveau leben. Voraussetzung allerdings ein etwas wrmeres Klima und vielleicht auch noch ein wenig Entwicklungshilfe aus den USA und China. Wobei die chinesische Entwicklungshilfe zu einem Kahlschlag deutscher Wlder fhren wrde und wahrscheinlich auch zum Braun- und Steinkohleabbau, sofern dieser mglich ist...
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flchtlingspakt kommt als nchstes

    Merkel hat mal wieder alle angelogen...…………….


    UN-Migrationspakt wird umgesetzt: Hunderte Afrikaner werden ab sofort direkt eingeflogen
    Was vor Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes befrchtet, jedoch von den regierenden Politikern geleugnet wurde, erfhrt nunmehr seine Besttigung: Der Import von Afrikanern nach Europa soll sich nicht nur auf sogenannte „Flchtlinge“ samt Familiennachzug beschrnken. Im Zuge des „deutschen #Resettlement Programmes“ wird nun die Umsiedlung von Afrika Richtung Europa schrittweise durchgefhrt. Und zwar ohne Umwege per Flugzeug auf Kosten des Steuerzahlers direkt nach Deutschland.

    Hunderte „Flchtlinge“ aus thiopien direkt eingeflogen

    So feiert die Internationale Organisation fr Migration (IOM), die in Sachen Migrationspakt eng mit der UN zusammenarbeitet, die Ankunft von 154 Migranten aus thiopien in Kassel am 15. Oktober auf Twitter. Und das ist erst die Vorhut aus dem Land, wo es berhaupt keinerlei Fluchtursachen mehr gibt. Denn freudig wird in dem Tweet von IOM schon der nchste Schub angekndigt: „A second flight is scheduled to depart mid-November with another 220 refugees“ heit es dort wrtlich. („Ein zweiter Flug wird Mitte November mit weiteren 220 Flchtlingen erwartet.“

    AfD: Shuttle-Service fr Sozialmigranten sofort beenden!

    Einzig die AfD fordert den Stopp des „deutschen Neuansiedlungsprogrammes“. Durchaus berechtig und vernnftig, da der thiopische Regierungschef Abiy Ahmed erst krzlich den Friedensnobelpreis erhielt, nachdem er sein Land befriedete und einen Dauerkonflikt mit dem Nachbarn Eritrea beendete. Man sollte nun annehmen, dass in thiopien keine Fluchtgrnde bestnden, dennoch fliegt die Bundesregierung hunderte sogenannte Flchtlinge aus thiopien nach Deutschland ein. Dazu AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

    Migranten aus einem Land einzufliegen, dessen Regierungschef den Friedensnobelpreis dafr bekam, es befriedet zu haben, ist vllig bizarr. Hier passiert das, wovor die AfD-Fraktion als einzige gewarnt hat: Im Rahmen des UN-Migrationspakts werden Asylbewerber nach Europa umgesiedelt, bei denen keine akuten Fluchtgrnde vorliegen. Dabei finanziert der Steuerzahler nicht nur den Transport, sondern alle weiteren Kosten, die durch die Neuankmmlinge in Deutschland entstehen.

    Whrenddessen nimmt die Zahl derer, die sich ber die Balkanroute auf den Weg in die EU machen, drastisch zu. Tausende junge Mnner verlassen Asyllager in Griechenland, Bilder wie jene von 2015 sind dieser Tage erneut zu beobachten. Die Bundesregierung verschlft diese Entwicklung nicht nur, sondern frdert sie im Gegenteil sogar.

    Es darf kein Flugzeug aus thiopien oder anderen afrikanischen Lndern mehr landen, Deutschland hat sich aus dem Migrationspakt unverzglich zu verabschieden. Darber hinaus muss Horst Seehofer endlich die Grenzen schtzen und dazu bergehen, Asylbewerber nicht nur beim Grenzbertritt zu zhlen, sondern sie rigoros abzuweisen, bevor sie auch nur einen Fu in unser Land gesetzt haben!
    https://www.unzensuriert.de/content/...t-eingeflogen/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #5
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    AW: Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flchtlingspakt kommt als nchstes

    Migranten aus einem Land einzufliegen, dessen Regierungschef den Friedensnobelpreis dafr bekam, es befriedet zu haben, ist vllig bizarr. Hier passiert das, wovor die AfD-Fraktion als einzige gewarnt hat: Im Rahmen des UN-Migrationspakts werden Asylbewerber nach Europa umgesiedelt, bei denen keine akuten Fluchtgrnde vorliegen. Dabei finanziert der Steuerzahler nicht nur den Transport, sondern alle weiteren Kosten, die durch die Neuankmmlinge in Deutschland entstehen.

    Whrenddessen nimmt die Zahl derer, die sich ber die Balkanroute auf den Weg in die EU machen, drastisch zu. Tausende junge Mnner verlassen Asyllager in Griechenland, Bilder wie jene von 2015 sind dieser Tage erneut zu beobachten. Die Bundesregierung verschlft diese Entwicklung nicht nur, sondern frdert sie im Gegenteil sogar.
    In einem intakten Staat stnden diese Rechtsbrecher lngst vor einem Gericht.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

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    AW: Globaler Migrationspakt ist noch nicht alles: Flchtlingspakt kommt als nchstes

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Merkel hat mal wieder alle angelogen...…………….
    IOM Ethiopia
    @IOMEthiopia
    It happened!
    ��

    In FIRST EVER @UNmigration
    international chartered flight from #Ethiopia, 154 #refugees departed from Addis Ababa to Kassel #Germany under the German #Resettlement program. A second flight is scheduled to depart mid-November with another 220 refugees.
    Tweet bersetzen
    0:07
    4:59 nachm. 15. Okt. 2019Twitter Web App

    https://twitter.com/IOMEthiopia/stat...21677669486592
    (Dort sieht man auch die im Tweet eingebetteten Filmaufnahmen von der Ankunft der Resettlement-Flchtlinge auf dem Flughafen Kassel)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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