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AW: Grüne wollen keine Fachkräfte
Die Konkurrenz schafft der Staat. Er schafft nicht nur Quotenjobs und Jobs innerhalb der Migrationsorganisation (Übersetzung, soziale Begleitung in Schulen, interkulturelle Begleitung und Beratung etc.), sondern er ködert Arbeitgeber, Flüchtlinge einzustellen, in dem er ihnen weitreichende Hilfen anbietet, die zu einem großen Teil von der Arbeitslosengeldversicherung gezahlt werden, nämlich die Hälfte des Lohnes eines eingestellten Flüchtlings, die der Arbeitgeber von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) finanziert erhält. Zusätzlich gibt es noch die Praktika, die für den Arbeitgeber umsonst sind, und die für Flüchtlinge sogar Langzeitpraktika vorsehen. Dazu gibt es weitere finanzielle Hilfen sowie Vorteile bei den Ausschreibungen, also dem Zuschlag für öffentliche Ausschreibungen. Da inzwischen sogar Kochschürzenbeschaffungen, Glühbirnenwechsel und Druckerpapierbelieferungen zu ausgeschriebenen Aufträgen der öffentlichen Hand gehören (dies ist keine Übertreibung), sind inzwischen fast alle größeren und kleineren Betriebe auf die öffentliche Hand angewiesen. Oft sind für die Teilnahme an Auschreibungen sogenannte interkulturelle Öffnungen der Betriebe nötig (Nachweis, wieviele Arbeitnehmer Migrationshintergund oder Fluchthintergrund haben) oder sie wirken zuschlagsfördernd.
(Das unterscheidet die BRD von der DDR. Während in den Betrieben der DDR politische Kommissare ihren Dienst taten, stellt man hierzulande Migranten ein, um nötige Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zu garantieren. Das ist das Opfer, das ein Betrieb bringen muss und zum Dank gibt es oft noch die positive Presse umsonst dazu. Es kommt hier nicht auf die Arbeitsleistung eines politischen Kommissars oder Migranten an, sondern alleine auf seine Präsenz)Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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18.11.2018, 10:24 #12VIP
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AW: Grüne wollen keine Fachkräfte
(Das unterscheidet die BRD von der DDR. Während in den Betrieben der DDR politische Kommissare ihren Dienst taten, stellt man hierzulande Migranten ein, um nötige Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zu garantieren. Das ist das Opfer, das ein Betrieb bringen muss und zum Dank gibt es oft noch die positive Presse umsonst dazu. Es kommt hier nicht auf die Arbeitsleistung eines politischen Kommissars oder Migranten an, sondern alleine auf seine Präsenz)
Experten zerlegen Grünen-Vorstoß
100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts beklagen Politikerinnen verschiedener Parteien, dass Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert seien. Abhilfe soll eine sogenannte Parité-Regelung schaffen. Ein nun vorgelegtes Rechtsgutachten listet allerdings massive verfassungsrechtliche Bedenken auf....
Aufgrund massiver Zweifel an der Verfassungsgemäßheit einer solchen Regelung hatte die AfD-Fraktion den parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags mit einer Prüfung des Gesetzentwurfes beauftragt. Im nun vorliegenden Rechtsgutachten werden dem Entwurf für ein Parité-Gesetz tatsächlich gravierende Mängel bescheinigt. ...
Aus Sicht des Beratungsdienstes stellt die Einführung eines paritätischen Wahlvorschlagsrechts unter anderem eine an das Geschlecht anknüpfende Ungleichbehandlung dar. Damit verstößt der Gesetzentwurf gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts. Die Gutachter sehen durch paritätische Wahlvorschläge aber auch Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl. Diese Eingriffe würden weder im Gleichberechtigungsgebot noch im Demokratieprinzip eine Rechtfertigung finden.
Damit nicht genug: Auch der verfassungsrechtliche Status der politischen Parteien wäre laut dem Gutachten gefährdet. Angeführt wird, dass das Parlament keineswegs ein möglichst genaues Spiegelbild der Zusammensetzung der wahlberechtigten Bevölkerung zu sein habe. Das Parlament bestehe vielmehr aus frei gewählten und mit freiem Mandant ausgestatteten Volksvertretern.
Den Parteien wiederum stehe eine Organisations- und Programmfreiheit („Tendenzfreiheit“) zu, in die ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung durch das Parité-Gesetz eingegriffen würde. Obendrein kommen die Gutachter auch noch zu dem Schluss, dass das bislang in Brandenburg geltende Landeswahlrecht mit seinem nichtparitätischen Wahlvorschlagsrecht nicht gegen das Gleichberechtigungsgebot verstoße.
Mit dem Rechtsgutachten können sich die Landtagsabgeordneten der AfD mit ihren Bedenken bestätigt fühlen. Andreas Kalbitz, der AfD-Fraktionschef im Landtag, sagte gegenüber der PAZ: „Das war eine deutliche Klatsche für die Grünen, ihre Unprofessionalität und ideologische Verblendung. Das Parité-Gesetz der Grünen ist verfassungswidrig; mit ihren geplanten Zwangseingriffen in Bürgerrechte sind die Ideologen komplett gescheitert.“
Dagegen steht der zutiefst demokratische Politikbegriff der Torah, der von allen gläubigen Juden und Christen praktiziert wird und dessen Imperativ lautet, dass sich erst der Mensch da Unten, direkt an der Basis ändern muss, bevor sich die sozialen Systeme ändern können.
Auch in dem besprochenen Fall muss sich die Gleichbehandlung wegen des Geschlechts unten, an der Basis vollziehen. Was vom Staat diktiert wird, hat kein Bestand und wird sich in seine Bestandteile auflösen, sobald sich die pol. Machtverhältnisse ändern. Siehe Sowjetunion in der der halluzinierte Erziehungsauftrag der Sozialdemokraten in 70 Jahren marxistische Erziehungsdiktatur mündete, welche durch eine beispiellose Kriminalität, Egoismus und für Westler unverständlich krasse Klassengegensätze ersetzt wurden.
Angesichts des mörderischen internationalen Konkurrenzkampfs ist der BRD geraten ganz auf solche autoritären Staatsmassnahmen zu verzichten und Verantwortungspositionen in Staat und Wirtschaft ausschließlich nach Kompetenzkriterien zu vergeben, denn ansonsten wird das Land untergehen. Man sollte in der Politik mit den Grünen anfangen, deren führende Nullen bereits äußerste Dummheit durch ihre hässlichen Fratzen ausstrahlen. Weg mit den Grünen!Geändert von mutiny (18.11.2018 um 10:44 Uhr)
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