Wie man aus nicht rechsverbindlich leise rechtverbindlich macht

Gunter Weigerber

Wer suchet, der findet. In Abwandlung des Jesus-Zitats aus der Bergpredigt ( sucht, dann werdet ihr finden ) fhle ich mich aufgefordert, den Kmpfern fr den UN-Migrationspakt auf den (hohlen) Zahn zu fhlen. Fndig wurde ich heute beim Deutschen Institut fr Entwicklungspolitik die. Auf dessen Website steht unter der berschrift Was der Globale Migrationspakt wirklich bedeutet im letzten Absatz:

Damit die Umsetzung des Paktes auch gegen mchtige Gegenstimmen gelingen kann, sind noch weitere Dinge zwingend notwendig. So ist eine Aufwertung der IOM oder die Schaffung einer VN-Migrationssekretariats mit einer politisch-programmatischen (und nicht nur koordinierenden) Funktion, dringend erforderlich. Denn die internationale Migrationspolitik muss mit der Entwicklungs-, Klima- oder Umweltpolitik, die Migrationsbewegungen ebenso beeinflussen kann, viel strker verzahnt werden. Auch Regionalorganisationen, die eine wichtige Rolle bei der Regelung regionaler Migrationssysteme erfllen, mssen in der globalen Migrationsarchitektur gestrkt werden. Dies gilt zu guter Letzt auch fr Stdte und Kommunen. Denn insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenlndern sind sie zentrale Orte und Akteure fr die Aufnahme- und Integration von Migrantinnen und Migranten.

Die Kmpfer des d-i-e sind wenigstens ehrlich, viel ehrlicher als die Bundesregierung. Wo die mit nicht rechtsverbindlich unsere Augen zukleistert und auf hriges Volk setzt, sagt es d-i-e deutlich: Der Pakt ist der erste Schritt zum institutionalisierten Zwang. Sebastian Kurz spricht in diesem Zusammenhang richtigerweise von der realen Gefahr entstehenden Gewohnheitsrechts.

Fr Deutschland wrde ich diese Gefahr geradezu als berbordend betrachten. Die deutschen Gerichte sind Fehlanzeige, die sich diesem Gewohnheitsrecht gegenstemmen wrden. Die deutsche Justiz stemmte sich ja nicht einmal dem Institutionen-bergehen im Herbst 2015 seitens des Kabinetts Merkel III entgegen.

Weniger elegant, dafr umso deutlicher kommt ein Verdikt ber den Migrationspakt aus Israel. Dan Schueftan, Berater der Regierung Netanjahu lsst sich im sterreichischen Wochenblick mit folgenden Worten zitieren: Warum sollte Europa diesen Pakt der Wlfe unterzeichnen, wie sie mit den Schafen umgehen wollen? Dass Israel den Vertrag unterzeichnet, sei auszuschlieen.

Im Februar begrndete ich mein Nein im SPD-Mitgliederentscheid zur Teilnahme am Kabinett Merkel IV unter anderem mit Frau Merkel darf keine Gelegenheit mehr bekommen, einsame Entscheidungen historisch schwierigster Tragweite zu treffen.


Wenige Tage vor Merkels nchster Gelegenheit einer Fehl-Entscheidung historisch schwierigster Tragweite sehe ich mich ein weiteres Mal in meiner Fundamentalkritik an dieser unglckseligen CDU-Kanzlerin des grnen Feuilletons besttigt. Frau Merkel ist drauf und dran am 10. Dezember 2018 den Global Compact for Migration zu unterzeichnen und damit dem Staatsvolk der Bundesrepublik ein weiteres Mal unkalkulierbaren Schaden zuzufgen. Es sei denn: Friedrich Merz oder Jens Spahn machen ihr einen Strich durch die Rechnung? Ein Hoch den innerparteilichen Demokratieversuchen in der CDU! Schaut auf diese Partei!

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