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    Auswrtiges Amt will Falschmeldungen ber Migrationspakt bekmpfen

    Auswrtiges Amt will Falschmeldungen ber Migrationspakt bekmpfen

    Das Auswrtigen Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt.

    • Man beobachte Versuche, durch irrefhrende Informationen die ffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.
    • Knftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.



    Das Auswrtige Amt befrchtet politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt, und will deshalb eine Informationsoffensive starten. Es gebe Versuche, durch irrefhrende Informationen die ffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, zitieren die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Verantwortliche aus dem Auswrtigen Amt.
    Die Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kmpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kmmern. berdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Kritiker befrchten, dass Migranten durch den Pakt weitreichende Rechtsansprche bekommen knnten, die dann auch, etwa unter Mithilfe von NGOs, einklagbar werden knnten.
    Auch international ist der Pakt umstritten: Nach den USA, Australien und Ungarn hatte am Mittwoch sterreich angekndigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Am Donnerstag meldete nach der kroatischen auch die tschechische Regierung Vorbehalte an. Ministerprsident Andrej Babis sagte im Parlament, ihm gefalle der Pakt nicht. Er sei nicht eindeutig formuliert und knne missbraucht werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche errtern. Die USA sind ausgestiegen, Ungarn auch, jetzt sterreich, und Polen diskutiert ebenfalls darber, sagte Babis.
    Deutschland hingegen hlt an dem UN-Abkommen unbeeindruckt fest.
    Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung untersttzen, teilte das Auswrtige Amt mit.
    Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun eine ausgewogene und sachliche Debatte gefrdert werden, heit es.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...ekaempfen.html

    Wieso will man ber etwas debattieren, wenn das Ergebnis schon von vornherein feststeht?
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Auswrtiges Amt will Falschmeldungen ber Migrationspakt bekmpfen

    Alle angeblichen Fakes zum Thema sind Realitt. Die deutsche Regierung initiiert durch ihre Zustimmung eine neue Flchtlingswelle. Denn die Vereinbarungen werden berall publik werden und erheblich mehr "Flchtlinge" produzieren, die sich auf den Weg machen. So wie Merkel schon die "Flchtlingswelle" von 2015 verursacht hat, lst sie nun etwas aus, was uns vllig zerstren wird.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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