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    Viele Stdte erhhen die Gebhren

    Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland wird immer grer. Arme Stdte und Gemeinden profitieren wenig von der guten Wirtschaftslage. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wirtschaftsberatung Ernst & Young (EY). Sie beruht auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation aller 691 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.
    Zwar haben die Stdte und Gemeinden zusammen im vergangenen Jahr statistisch gesehen mit einen berschuss von 10,7 Milliarden Euro doppelt so viel erwirtschaftet wie im Vorjahr. Aber 179 Kommunen mussten weitere Kredite aufnehmen und gerieten so tiefer in die Verschuldung.

    Die deutschen Stdte und Gemeinden sind hoch verschuldet. Alle zusammen hatten im Jahr 2017 Schulden von insgesamt 138 Milliarden Euro. Das sind zwar immerhin 3,5 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Doch Schulden abgebaut haben nur die reichen. Viele Kommunen in strukturschwachen Gegenden stehen nach wie vor finanziell mit dem Rcken zur Wand, sagt Bernhard Lorentz, Partner bei EY. BrgerInnen in armen Kommunen mssen oft hhere Steuern und Gebhren zahlen als in reicheren Gemeinden. Auch fehlt das Geld fr Investitionen, etwa in Schulgebude.
    Dass selbst in Zeiten guter Konjunktur fr viele Kommunen weder Schuldenabbau noch Investitionen mglich sind, ist ein klarer Beleg dafr, dass die Finanzierung der Kommunen endlich auf eine stabile und planbare Grundlage gestellt werden muss, sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kerstin Kassner.
    Leistungen abbauen

    Der Sprecher der grnen Bundestagsfraktion fr Kommunalfinanzen, Stefan Schmidt, sagt: Mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe fr die regionale Daseinsvorsorge knnte der Bund den Kommunen bei der Umsetzung wichtiger Investitionsprojekte unter die Arme greifen. Das msse geschehen, bevor die Zinsen wieder steigen und die Konjunktur schwchelt.
    In den vergangenen Jahren haben viele Kommunen Gebhren und Steuern erheblich angehoben. Bei etlichen geht dies noch weiter: Mit 56 Prozent plant immer noch mehr als die Hlfte aller Kommunen, Steuern oder Gebhren zu erhhen vor zwei Jahren haben das noch drei Viertel aller Stdte und Gemeinden angekndigt.
    Fast jede fnfte Kommune will die Friedhofsgebhren erhhen, im vergangenen Jahr waren es noch ein Drittel. 15 Prozent der Stdte und Gemeinden wollen die Gebhren fr Kitas oder die Betreuung in Ganztagsschulen erhhen vor einem Jahr planten das mit 33 Prozent noch mehr als doppelt so viele.
    Die Mglichkeiten, kommunale Leistungen abzubauen, seien begrenzt, sagt Lorentz. Ein Schwimmbad oder eine Bibliothek lsst sich nur einmal schlieen. Viele klamme Kommunen htten ihre freiwilligen Leistungen ohnehin inzwischen weitgehend reduziert.
    http://www.taz.de/Verschuldete-Kommu...land/!5544770/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
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    AW: Viele Stdte erhhen die Gebhren

    Die mutmalich Geflchteten mssen finanziert werden.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Viele Stdte erhhen die Gebhren

    Ach, und ich dachte nun, Deutschland sei ein so reiches Land, die Steuereinnahmen wrden sprudeln, die Regierung wte gar nicht mehr, wohin mit den Steuermilliarden, wir wrden die schwarze Null schreiben und Verwerfungen wrden nur da existieren, wo es einen Investitionsstau gbe und Gelder nicht abgerufen worden wren. Und nun dies? Das entspricht einem klassischen Bad banks - good banks -Spiel. Der Brger wird fr dumm verkauft! Als Esel!
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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