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    Angela Merkel: Die Chronik ihrer Fake-Versprechen

    Angela Merkel: Die Chronik ihrer Fake-Versprechen

    Rainer Grell

    Von dem 2002 ermordeten niederländischen Politiker Pim Fortuyn stammt die Aussage: „Ich sage, was ich denke, und tue, was ich sage.“ Da mich die ehrwürdige FAZ mal einen „württembergischen Pim Fortuyn“ genannt hat, fühle ich mich geradezu verpflichtet, es dem Vorbild gleich zu tun und zu sagen, was ich über unsere Kanzlerin denke. Um nicht völlig im Sumpf meiner subjektiven Meinung zu versinken, stütze ich mich dabei auf politische Versprechen der Angela Merkel und was aus ihnen geworden ist.
    1. Zuwanderung, Asyl

    Angela Merkel auf dem 17. Parteitag der CDU in Leipzig, am 1. Dezember 2003 (Seite 32 unten):


    „Wir erleben es doch in vielen sachpolitischen Diskussionen: Kaum einer kann sich doch verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke zu stellen. Ich habe über die Fragen ‚Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben?' und ‚Glauben sie, dass es gerecht zugeht?' gesprochen. Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Deshalb kämpfen wir, unter anderem Peter Müller, Wolfgang Bosbach, für unseren Weg, ganz hart und ganz entschieden.“


    Merkel in einem Zeitungsinterview im August 2018:


    „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“.
    „In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich die Ereignisse“, schrieb die FAZ am 18. August 2018:


    „Den Auftakt machte die Kanzlerin, die in Spanien eine Wahrheit entdeckte, die man im Berliner Kanzleramt lange nicht gefunden hatte. Merkel bezeichnete die derzeitigen europäischen Asylregeln als ‚nicht funktionsfähig‘. Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. ‚Nach der Theorie‘ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin. Das entspreche aber ‚nicht der Realität‘. Mit anderen Worten: Das europäische Asylrecht wird seit Jahren unzureichend durchgesetzt, offiziell bestätigt von der Kanzlerin.“
    2. Kernkraftwerke

    „Wir wollen eine Energiepolitik, die eben nicht Kernkraftwerke abschaltet, wenn sie noch bestens geeignet sind und Strom liefern, sondern die diesen Ausstieg aus der Kernenergie stoppt, meine Damen und Herren.“


    In einem Pressestatement vom 14. März 2011 hörte sich das dann so an:
    „Es war und es ist kein leeres Wort, wenn ich sage: Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die bisherige unbestrittene Sicherheit unserer kerntechnischen Anlagen zum Maßstab auch des künftigen Handelns machen, ohne dass wir infolge der jüngsten Ereignisse einmal innehalten.“ Fünf Monate nach der im Oktober 2010 erfolgten Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke legten die Regierungsfraktionen den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vor, das am 31. Juli 2011 vom Bundestag verabschiedet wurde. Danach wird das letzte KKW mit Ablauf des 31. Dezember 2022 seinen Betrieb einstellen.
    3. Internationale Initiative zur Sicherheit von KKW

    Die „Welt“ am 15. März 2011: „Die Sicherheit hat in allen Betrachtungen Vorrang“, sagte Merkel. Auch auf europäischer Ebene will sie sich für höhere Sicherheitsstandards von Kernkraftwerken einsetzen. Zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy werde sie zudem beim nächsten G-20-Treffen eine entsprechende internationale Initiative starten.


    Das „nächste G-20-Treffen“ fand am 3. und 4. November 2011 in Cannes statt. Von der angekündigten Initiative war weit und breit nichts zu sehen, obwohl Merkel und Sarkozy an dem Treffen teilnahmen. Wikipedia bezeichnete übereinstimmend auf Englisch, Französisch und Spanisch(eine deutsche Fassung gibt es nicht) sechs Schwerpunkte der Tagung, zu denen „höhere Sicherheitsstandards von Kernkraftwerken“ nicht gehörten. Von einer internationalen Initiative war nirgends die Rede.
    4. Kein Atomstrom aus anderen Ländern

    Regierungserklärung vom 17. März 2011:


    „Ja, es bleibt wahr: Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten, und ich lehne es auch weiterhin ab, zwar die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, aber dann Strom aus Kernkraftwerken anderer Länder zu beziehen. Das ist mit mir nicht zu machen.“


    Nun kann sich eine Bundeskanzlerin natürlich nicht um jede Kleinigkeit kümmern. Und so ist ihr vermutlich entgangen, dass die Wirtschaftswoche am 2. Januar 2015 meldete: „Atomstrom-Importe aus Frankreich erreichen Rekordhoch“. Und: „Deutschland ist seit Jahren einer der Hauptabnehmer für französischen Atomstrom“.

    5. Eurobonds

    Solange ich am Leben bin“ werde es Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern nicht geben, hatte Merkel in einem Treffen mit der FDP-Fraktion 2012 gesagt. Das sollte flapsig und locker klingen und brachte ihr bei der FDP Wünsche für „ein langes Leben“ ein. Im Ausland dagegen wurde der Spruch in der Politik und an den Märkten flugs mit „only over my dead body“ übersetzt – und als Beleg für Deutschlands Halsstarrigkeit gewertet.


    In der Regierungserklärung vom 27. Juni 2012 hieß es nüchterner, aber ebenso unmissverständlich: „Ganz abgesehen davon, dass Instrumente wie Euro-Bonds, Euro-Bills, Schuldentilgungsfonds und vieles mehr in Deutschland schon verfassungsrechtlich nicht gehen, halte ich sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv.“


    In Wirklichkeit haftet Deutschland längst für Beträge, „die ein vielfaches des Bundeshaushaltes ausmachen.“ Mit den Euro-Bonds verhält es sich wie mit der Maut gegenüber der Infrastrukturabgabe: Etikettenschwindel, denn das Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen ist nichts anderes. „Wenn einer der 19 Euro-Staaten zahlungsunfähig wäre“, schrieb der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Kaden in der Welt vom 24. Oktober 2018 (sowie ausführlicher in der November-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „Bilanz“), „bekäme die Zentralbank nichts mehr für dessen Staatsanleihen. Deutschland wäre mit seinem Kapitalanteil am Verlust der Euro-Bank beteiligt. Und das sind immerhin 25,6 Prozent“ – von derzeit maximal 2.600 Milliarden Euro. Außerdem haftet die Bundesrepublik aus den so genannten Target-Salden derzeit für rund 950 Milliarden Euro.
    6. No-Spy-Abkommen

    Regierungspressekonferenz vom 14. August 2013: „

    Außerdem ist geplant, mit den Vereinigten Staaten ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zu schließen. Diese Vereinbarung soll festhalten, dass sich die USA und Deutschland gegenseitig weder ausspähen noch ausspionieren noch das jeweilige nationale Recht verletzen. Die mündliche Zusage dazu, ein solches Abkommen abzuschließen, liegt von amerikanischer Seite schon vor.“


    Süddeutsche Zeitung vom 27. Mai 2015: „Die Bundesregierung wusste im August 2013, dass die US-Regierung keine Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben hatte. Trotzdem ließ die Bundeskanzlerin ihren Sprecher das Gegenteil behaupten. Ein jetzt aufgetauchter Aktenvermerk beweist, dass Bundeskanzlerin Merkel über den Stand der Dinge informiert war.“
    7. Keine PKW-Maut

    Im TV-Duell mit Peer Steinbrück am 1. September 2013, 20.29 Uhr im ZDF: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“


    Am 1. September 2014, auf den Tag genau ein Jahr nach dem Kandidaten-Duell, sprach sie ein Machtwort: „Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“ Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem Gesetz zu. Allerdings könnte Merkel behaupten, sie habe ihr Versprechen dennoch gehalten; denn die Maut heißt jetzt „Infrastrukturabgabe“.
    8. Klärung durch die „Geistlichkeit des Islam“

    Regierungserklärung vom 15. Januar 2015:


    „Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist, wenn ich diesen Gedanken [den bekannten Wulff-Satz] zitiere. Sie wollen wissen, warum Terroristen den Wert eines Menschenlebens so gering schätzen und ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden. Sie fragen, wie man dem wieder und wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen. Ich sage ausdrücklich: Das sind berechtigte Fragen. Ich halte eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig, und ich halte sie für dringlich. Ihr kann nicht länger ausgewichen werden.“



    Bitte melden, wer etwas über die Klärung dieser Fragen weiß.
    9. Abschiebungsoffensive

    „Wir brauchen bei Rückführungen eine nationale Kraftanstrengung“, forderte Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der JU am 14. bis 16. Oktober 2016 in Paderborn. Ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) sekundierte im Februar 2017: „2016 wurden etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt. Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“


    „Von Merkels Abschiebungsoffensive fehlt jede Spur“, titelte die „Welt“ am 8. Juni 2017. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte im Interview mit WELT AM SONNTAG am 23. September 2018 davor, „allzu stark die Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die Großzahl“ der Nicht-Bleibeberechtigten zurückführen können. Die Politik solle „klarmachen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben“ und „alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.


    Wenn man diese (unvollständige) Aneinanderreihung von Versprechen auf sich wirken lässt, drängt sich einem, oder jedenfalls mir, der Eindruck dessen auf, was Angela Merkel im Gespräch mit Günter Gaus 1991 so formuliert hat: „ansonsten war es auch 70 Prozent Opportunismus“. Sie ist sich also treu geblieben.


    Diese leeren Versprechen der deutschen Bundeskanzlerin reichten unter normalen Umständen gleich für mehrere Rücktritte. Doch dieser Begriff kommt in Merkels Vokabular nicht vor. Und die von ihr geführte CDU befindet sich in einem derart erbärmlichen Zustand, dass die normale Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden schon wie ein heroischer Akt gewertet wird. Angela Merkel wird als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die Deutschland mehr geschadet hat, als irgendeiner ihrer sieben Vorgänger.

    https://www.achgut.com/artikel/angel...ke_versprechen
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Angela Merkel: Die Chronik ihrer Fake-Versprechen

    Deshalb kämpfen wir, unter anderem Peter Müller, Wolfgang Bosbach, für unseren Weg, ganz hart und ganz entschieden.“
    ich weiß gar nicht, ob überhaupt noch wahr genommen wird, das obiges martialische kommunistische/nationalsozialistische Terminologie ist. In Ferkels Fall: sozialistische Klassenkampfrhetorik aus der totalitären SBZ. Wir dagegen reden nicht von kämpfen, sondern von auseinandersetzen, oder in dem Fall, setzen wir uns für etwas ein.
    'kämpfen' hat apriori martialisches an sich. Es impliziert Vernichtung des Anderen, so wie es Kommunisten/Nationalsozialisten eben wollen.
    Nach Eindringen des grün lackierten KBW in die Parlamente und die unsägliche Wiedervereinigung mit dem totalitären Osten, trat auch diese Verrohung der Sprache ein.

  3. #3
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    AW: Angela Merkel: Die Chronik ihrer Fake-Versprechen

    Zitat Zitat von mutiny Beitrag anzeigen
    ich weiß gar nicht, ob überhaupt noch wahr genommen wird, das obiges martialische kommunistische/nationalsozialistische Terminologie ist. In Ferkels Fall: sozialistische Klassenkampfrhetorik aus der totalitären SBZ. Wir dagegen reden nicht von kämpfen, sondern von auseinandersetzen, oder in dem Fall, setzen wir uns für etwas ein.
    'kämpfen' hat apriori martialisches an sich. Es impliziert Vernichtung des Anderen, so wie es Kommunisten/Nationalsozialisten eben wollen.
    Nach Eindringen des grün lackierten KBW in die Parlamente und die unsägliche Wiedervereinigung mit dem totalitären Osten, trat auch diese Verrohung der Sprache ein.
    Und genau diese Einführerin samt ihrer Gefolgschaft beschwert sich dann über die Verrohung der Sprache....

    Übrigens, nur so am Rande: Merz wird als ihr Nachfolger nun ganz hoch gehandelt. Focus versteigt sich gar zu der Aussage, die Deutschen wollen Merz.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Angela Merkel: Die Chronik ihrer Fake-Versprechen

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Und genau diese Einführerin samt ihrer Gefolgschaft beschwert sich dann über die Verrohung der Sprache....

    Übrigens, nur so am Rande: Merz wird als ihr Nachfolger nun ganz hoch gehandelt. Focus versteigt sich gar zu der Aussage, die Deutschen wollen Merz.
    Merz wäre (leider) der Sargnagel für die Opposition, da er das -noch vorhandene - wirtschaftsliberale Potenzial der AfD absorbieren würde. Allerdings eher unwahrscheinlich, dass er sich in dieser zur Ersatzsozialdemokratie verferkelte und veröstlichte 'C''D'U durchsetzen wird, und wenn doch, dann um den Preis des Totalverlusts wirtschaftsliberalen Substrats.

  5. #5
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    AW: Angela Merkel: Die Chronik ihrer Fake-Versprechen

    Zitat Zitat von mutiny Beitrag anzeigen
    Merz wäre (leider) der Sargnagel für die Opposition, da er das -noch vorhandene - wirtschaftsliberale Potenzial der AfD absorbieren würde. Allerdings eher unwahrscheinlich, dass er sich in dieser zur Ersatzsozialdemokratie verferkelte und veröstlichte 'C''D'U durchsetzen wird, und wenn doch, dann um den Preis des Totalverlusts wirtschaftsliberalen Substrats.
    Merz wäre auf jeden Fall der Sargnagel für Deutschland.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  6. #6
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    AW: Angela Merkel: Die Chronik ihrer Fake-Versprechen

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Merz wäre auf jeden Fall der Sargnagel für Deutschland.
    um die Opposition zu zerstören, würde er das wirtschaftsliberale Potenzial der AfD absorbieren und endlich, an der Macht, die gleiche Sozialdemokratische Politik wie das SBZ Ferkel machen müssen, weil die verferkelte und veröstlichte 'C''D'U nichts anderes zulassen würde. Ähnlich wie die unsägliche Wiedervereinigung mit dem totalitären Osten die BRD zerstörte, so hat der Anschluss der SED Inkarnation namens Ostcdu auch die CDU zerstört.
    Es gab mal in der 'Welt' einen Artikel, der deutlich machte, wie Kohl durch die von ihm selbst geschaffenen Prozesse gezwungen wurde, die Ostcdu aufzunehmen. Man hätte stattdessen SED, Ostcdu und die restlichen Statthalter der Sowjetbarbarei mitsamt der Ostgewerkschaften allesamt auflösen, verbieten und alle Kader, Sympathisanten und Unterstützer ausweisen müssen. Man hätte den gesamten Staat der SED-Schweine zerschlagen müssen.

  7. #7
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    AW: Angela Merkel: Die Chronik ihrer Fake-Versprechen

    Zitat Zitat von mutiny Beitrag anzeigen
    um die Opposition zu zerstören, würde er das wirtschaftsliberale Potenzial der AfD absorbieren und endlich, an der Macht, die gleiche Sozialdemokratische Politik wie das SBZ Ferkel machen müssen, weil die verferkelte und veröstlichte 'C''D'U nichts anderes zulassen würde. Ähnlich wie die unsägliche Wiedervereinigung mit dem totalitären Osten die BRD zerstörte, so hat der Anschluss der SED Inkarnation namens Ostcdu auch die CDU zerstört.
    Es gab mal in der 'Welt' einen Artikel, der deutlich machte, wie Kohl durch die von ihm selbst geschaffenen Prozesse gezwungen wurde, die Ostcdu aufzunehmen. Man hätte stattdessen SED, Ostcdu und die restlichen Statthalter der Sowjetbarbarei mitsamt der Ostgewerkschaften allesamt auflösen, verbieten und alle Kader, Sympathisanten und Unterstützer ausweisen müssen. Man hätte den gesamten Staat der SED-Schweine zerschlagen müssen.
    Nur mal so in Schnelle und an der Oberfläche bleibend:

    m Juni 2010 wurde Merz vom Bankenrettungsfonds Soffin damit beauftragt, den Verkaufsprozess der WestLB an einen privaten Investor zu leiten.[2][3] Für Kritik in den Medien sorgten hohe Honorarsätze für Merz (5000 Euro pro Tag) und weitere Anwälte.[4] Die Tätigkeit endete Mitte Mai 2011 nach dem Beginn von Verkaufsverhandlungen mit HSBC Trinkaus über Teile der WestLB. Da Merz HSBC-Aufsichtsratsmitglied ist, wurde in einigen Kommentaren aus verschiedenen Gründen ein Interessenskonflikt vermutet.
    Er ist außerdem Gründungsmitglied der von Arbeitgeberverbänden getragenen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Frankfurter Zukunftsrates.[10]
    Wofür die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft steht, düfte hinlänglich bekannt sein. Dagegen waren die Reformen des Gesundheitswesens und des Arbeitsmarktes des Herrn Schröder, die seitdem Kettenbefristungen undBefristungen von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund produziert haben, ein Muckenfutz.

    Und auch ansonsten sehr rührig in eigener Sache und demnächst für seine Kumpanen und Förderer aus der Wirtschaft:

    Merz war bis Februar 2014 Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP, seither ist er nunmehr Senior Counsel;[12] sein Kanzleisitz ist Düsseldorf. Weiterhin gehörte er den Aufsichtsräten der AXA Konzern AG (bis 30. Juni 2014), der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG (13. Mai 2015) und der IVG Immobilien AG (bis 20. Mai 2010) an. Weiterhin gehörte Merz den Beiräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH und der Commerzbank AG (bis Ende 2009) an.[13] Am 30. November 2010 wurde Merz bei der Jahreshauptversammlung von Borussia Dortmund in den Aufsichtsrat gewählt.[14] Zum Ende des Geschäftsjahres 2013/14 trat Merz aus persönlichen Gründen von diesem Amt zurück.[15] Merz war darüber hinaus Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. (bis 30. Juni 2014). Heute ist er Vorsitzender der Aufsichtsräte der WEPA Industrieholding SE[16] Anfang Januar 2010 wurde er in den beratenden Verwaltungsrat der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt berufen,[17] wo er die Nachfolge des verstorbenen Otto Graf Lambsdorff als Vorsitzender antrat.[18] Außerdem wurde er Mitglied im Aufsichtsrat der Bank. Weiterhin ist Merz Mitglied im Verwaltungsrat der Stadler Rail AG. Seit Dezember 2017 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des Köln/Bonner Flughafens.[19]

    Seit März 2016 ist er als Aufsichtsratschef (active chairman) und Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig, was im Zusammenhang mit seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU 2018 in überregionalen Tageszeitungen unter anderem wegen eines möglichen Interessenkonfliktes aufgegriffen wir
    Black Rock ist auch dabei....

    https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz

    Ansonsten das Übliche eben. In der Steuerpolitik wollte er alles auf einen Bierdeckel schreiben können und wollte den Arbeitnehmern die Nacht- und Feiertagszuschläge streichen, damit sich diese Arbeit wirklich lohnt. Ich wäre mal gespannt, was er, sofern er einmal dereinst in einem Krankenhaus landet oder einen Notdienst rufen möchte, seinen Rettern und Bekümmerern sagen würde, die dann Nachts für ihn Dienst tun.

    Merz bezeichnete die Hartz-IV-Reformen als Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand, sprach sich aber noch für deutlich stärkere Senkungen der Regelsätze aus. Merz unterstützte dabei eine umstrittene Studie von Forschern aus Chemnitz, die einen Hartz-IV-Satz von 132 € (statt den damals gültigen 351 €) für ausreichend hielt. Seiner Meinung nach müsse über eine „Begrenzung des Sozialstaats“ geredet werden statt über eine „Ausweitung“.[29][30] Auf der Bundespressekonferenz am 31. Oktober 2018 sagte Merz, die Behauptung er sei für eine Reduzierung auf 132 € gewesen, sei falsch und es gäbe dafür auch keine Belege. Die Huffington Post hält eine entsprechende Behauptung der Welt für irreführend.[31]

    Im Jahre 2000 schlug Merz vor, einerseits die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern und andererseits das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen. Kritik an diesem Vorschlag kam sowohl aus der CSU, der SPD als auch aus der FDP. Ottmar Schreiner bezeichnete dies als „sozialpolitischen Amoklauf“.[32]

    Im Jahre 2004 sprach sich Merz für tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem aus. Insbesondere wollte er den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeitnehmer und später für alle komplett abschaffen. Dies wäre seiner Ansicht nach nötig gewesen, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu erhalten
    Seine Nebeneinkünfte als Abgeordneter wollte er auch nicht offenlegen. Ich hätte von ihm auch jetzt nichts anderes erwartet.So jemand empfiehlt sich geradezu als Vorsitzender einer Partei:

    Merz legte im Jahr 2006 mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Bei der Verhandlung verwies der frühere Unions-Fraktionschef Merz am 12. Oktober 2006 vor dem Verfassungsgericht darauf, dass Abgeordnete laut Artikel 38 des Grundgesetzes „an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Wenn nun der Bundestagspräsident Sanktionen gegen sie verhängen könne, wenn sie die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte verletzen, sei das ein Verfassungsverstoß. Er kritisierte, die Regelung werde viele Abgeordnete ins lebensferne Berufspolitikertum treiben. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage von Merz und acht weiteren Bundestagsabgeordneten mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen müsse, und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.[34]
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
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