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    Wien frchtet Zwangszuwanderung sterreich verlsst UN-Migrationspakt

    Wien frchtet Zwangszuwanderung
    sterreich verlsst UN-Migrationspakt


    Seit Monaten kritisieren Rechte einen von den Vereinten Nation erarbeiteten Pakt, der weltweite Standards in der Migrationspolitik setzen soll. Nach Ungarn wendet sich nun auch die nationalkonservative Regierung sterreichs von dem Vorhaben ab.

    sterreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurckziehen. Das erklrten Kanzler Sebastian Kurz von der VP und FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Auf der heutigen Kabinettssitzung soll ein entsprechender Entschluss gefasst werden. Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, hie es. Zu befrchten stehe der Verlust sterreichischer Souvernitt in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration.


    Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundstze fr den Umgang mit Flchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Die 193 UN-Mitgliedstaaten hatten sich 2016 auf die Grundzge des Migrationspakts, die sogenannte New Yorker Erklrung, geeinigt.


    Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flchtlingsstrme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu strken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souvernitt der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstndige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen.


    Dennoch wird der Pakt in rechten Kreisen seit Jahren kritisiert. Auch die AfD fordert von der Bundesregierung, aus dem Pakt auszusteigen. In den sozialen Medien kursieren zugleich Videos und Beitrge, die den Pakt als Beleg eines vermeintlichen "Bevlkerungsumtauschs" werten, der von dubiosen Mchten geplant werde.

    https://www.n-tv.de/politik/Osterrei...e20698047.html

    Der Migrationspakt hat auch bei den Deutschen, sofern bekannt - die Medien berichten nun nicht gerade Hochglanz ber ihn - keine Mehrheit. Nichtsdestotrotz wird er von der Kanzlerin unter Zustimmung der SPD und der Grnen unterzeichnet werden.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Wien frchtet Zwangszuwanderung sterreich verlsst UN-Migrationspakt

    Dieser Pakt ist glatter Wahnsinn. sterreich wei, was kommt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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