Alassa Mfouapon: Klage gegen Polizeieinsatz am 3. Mai im Flüchtlingslager Ellwangen

[Turmfalke]

Alassa Mfouapon

Klage gegen Polizeieinsatz am 3. Mai im Flüchtlingslager Ellwangen

Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Anwaltsbüros Meister & Partner:
Von Rechtsanwaltsbüro Meister & Partner
Samstag, 27.10.2018, 18:25 Uhr
Am 18.9.2018 erhob Alassa Mfoupon beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) Klage¹ gegen das Land Baden-Württemberg.

Dazu Rechtsanwalt Roland Meister: „Der aus Kamerun stammende Kläger ist einer der profilierten und öffentlich bekannten Sprecher des Anliegens der Flüchtlinge in Ellwangen und Kritiker der seinerzeitigen polizeilichen Großrazzia. Gewaltsam und willkürlich wurde er deshalb am 20.6. 2018 nach Italien abgeschoben.


Bereits am 12.7.2018 hatte er deshalb beim - dem Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Antrag auf Rückholung gestellt. Über diesen ist noch nicht entschieden (Aktenzeichen: 7310707/262). Die Klage richtet sich auch gegen diese Polizeimaßnahme.

Am 3.5.2018 fand in der LEA ein Polizeieinsatz statt, an dem mehr als 500 Polizisten beteiligt waren. Unter anderem 11 Flüchtlinge wurden verletzt und allein 40 – nicht verschlossene! – Türen wurden durch die Polizeikräfte beschädigt, die diese rücksichtslos eintraten. Die Polizeirazzia erfolgte als Reaktion auf den verfassungsrechtlich geschützten Flüchtlingsprotest am 30.4.2018 in der LEA gegen die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo.“


Bundesweit verbreitet wurde demgegenüber die irreführende Unterstellung der Landesregierung, der Protest der Flüchtlinge am 30.4. wäre rechtswidrig gewesen und in der LEA Ellwangen habe sich ein „rechtsfreier Raum“ entwickelt.

Dazu heißt es, so Meister weiter, in der Klageschrift: „Der Protest von Flüchtlingen gegen eine routinemäßige Dublin-Abschiebung war durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und zu jedem Zeitpunkt friedlich. ... Durch das beklagte Land wurde auf diesen spontanen und durch die Flüchtlinge selbst organisierten Protest reagiert und ... deshalb am 3. Mai 2018 eine Strafaktion durchgeführt.“

Für die mit Maßnahmen unmittelbaren Zwangs verbundene nächtliche Großrazzia lagen keine richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse vor. Die Klage kommt daher zum Ergebnis: „Die Maßnahmen am 3.5.2018 erfolgten ohne Rechtsgrundlage und ohne richterliche Anordnung, waren willkürlich und in krassem Maße unverhältnismäßig. Gefahr im Vollzug oder eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit lagen unter keinem Gesichtspunkt vor.“

Das beklagte Land und seine Landesregierung wurden durch Dr. Weis, Vorsitzender Richter der 1. Kammer, zur Stellungnahme aufgefordert. Eine solche liegt bislang nicht vor.


Quellen & Links

¹ Aktenzeichen: 1 K 9602/18

https://www.rf-news.de/2018/kw43/kla...ager-ellwangen

[Realist59]

Wie gut, dass es diese Winkeladvokaten Anwälte gibt. Sie profitieren in erheblicher Weise von den Asylbetrügern. In Kamerun gibt es keine Verfolgung, also existiert auch keinen Asylgrund für Kameruner. Aber klagen kann man ja trotzdem. Das bringt jede Menge Geld.