Tglich grt das Fakenews-Tier

Alexander Wendt

Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserklrung zur Europapolitik von Angela Merkel am Mittwoch zusammenhanglos angefgt an einen Absatz ber Datenschutz:


Zudem wollen wir Leitlinien fr den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, ber finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung.



Unklar blieb wie fast immer bei Merkel wer sich hinter wir verbirgt. Aus dem Kontext der Rede folgt, dass sie die EU-Ebene meint, auf der sie gern ein Sanktionsregime gegen bestimmte Parteien schaffen mchte. Nun lsst sich auch fr die Zukunft kein einmtiger Wunsch der EU-Staaten fr derartige Schritte absehen insbesondere nicht von Polen, Ungarn, sterreich, und Italien. Aber wer auch immer hier handelndes Subjekt sein soll: Leitlinien zum Umgang mit Parteien, Desinformation, finanzielle Sanktionen eine solche Gedankenkette hatte bisher noch kein Bundeskanzler in dieser Deutlichkeit bemht. Aus guten Grnden, denn der Artikel 21 Grundgesetz definiert das Verhltnis von Staat, Parteien und Finanzen sehr eindeutig:


Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Grndung ist frei. Ihre innere Ordnung mu demokratischen Grundstzen entsprechen. Sie mssen ber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ber ihr Vermgen ffentlich Rechenschaft geben. ()

Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhnger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefhrden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfllt auch eine steuerliche Begnstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
ber die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie ber den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.



Das BVG hatte sich schon mehrmals mit der Frage eines Parteienverbots und dem damit zusammenhngenden Ende der Finanzierung beschftigt zuletzt im Verfahren gegen die NPD und dabei festgestellt: Eine Verfassungsfeindlichkeit allein reicht nicht, sondern eine Partei muss ernsthaft darauf ausgehen, die Demokratie zu beseitigen.


Von Desinformation als Sanktionsgrund ist nirgends in der Verfassung und in Verfassungsgerichtsurteilen die Rede, weder wortwrtlich noch sinngem. Es existiert sehr wohl ein Sanktionsregime unterhalb des Parteienverbots: Gegen Parteien, die gegen die Finanzierungsregeln verstoen, etwa, wenn sie Spenden nicht ordentlich verbuchen, knnen empfindliche Geldstrafen verhngt werden. Das ist allerdings Sache der Bundestagsverwaltung. Und deren Entscheidung kann durch Gerichte berprft werden. Die Grundgesetzautoren hatten groen Wert darauf gelegt, die scharfe Sanktionswaffe gegen Parteien ausdrcklich nicht in die Hnde der Regierung zu legen, und ihre Anwendung auch nicht zum Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen zu machen.


Merkel deutete in ihrer Rede an, es gehe ihr um finanzielle Sanktionen auf EU-Ebene gegen Parteien, die bei der Europawahl Desinformation verbreiten. Nur: Es gibt weder ein Durchgriffsrecht der EU am Grundgesetz vorbei noch existiert eine EU-Institution, die darber entscheiden drfte, was Desinformation ist. Das, was Merkel in ihrer Rede entwarf, ist also klar grundgesetzwidrig und nach derzeitigem Stand auch europarechtswidrig.


Interessant ist ihre Begrndung fr ihre Wunschwelt, in der offenbar ein EU-Wahrheitsministerium ber Parteiaussagen wachen soll:


Denn unsere Erfahrungen der jngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensuerungen der Whlerinnen und Whler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verflscht werden knnen.

Trump, russische Hacker und gefhrliche Populistenparteien...

Konkrete Beispiele legte sie nicht vor aber sie deutete vage an, dass es nicht um irgendeine Desinformation von einer beliebigen Seite geht, sondern um die dunkle Seite der Macht: Trump, russische Hacker und gefhrliche Populistenparteien.

Die Argumentationsfigur taucht nicht zum ersten Mal auf. Desinformationskampagnen, Cyberangriffe, Wahlverflschung dieser Dreisatz erscheint seit 2016 regelmig, wenn es um den Versuch geht, eine staatliche Meinungslenkung zu etablieren. Bisher begrndete noch jede Regierung in der Weltgeschichte jede Freiheitsbeschneidung mit dem Argument, es gelte, irgendjemand oder irgendetwas vor Gefahren zu schtzen. Wenn das Netz lgt, befand Volker Kauder in erstaunlicher Offenheit, dann ist Schluss mit der Freiheit.



Das Muster ist immer gleich: Politiker entwerfen eine Gefahr der raffinierten Desinformation aus dem Netz, der sie im letzten Moment mit einem Gesetz Einhalt gebieten mssen. Konkrete Belege fr die Gefahr gibt es nie. Zum ersten Mal griff die Bundesregierung zu diesem Geraune ihrer offiziellen Begrndung fr das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017. Dort hie es:


Durch Hasskriminalitt und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualitt diffamiert werden. Hasskriminalitt und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekmpft und verfolgt werden knnen, birgt eine groe Gefahr fr das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat berdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekmpfung von strafbaren Falschnachrichten (Fake News) in sozialen Netzwerken hohe Prioritt gewonnen.



Das Strafgesetzbuch kennt den Begriff Hasskriminalitt nicht. Auch nicht die strafbaren Falschnachrichten. Das Internet-Portal golem.de hatte schon 2017 bei dem damaligen Justizminister Heiko Maas nachgefragt, ob er ein Beispiel fr eine strafbare Falschnachricht nennen knne. Er musste einrumen, dass er keine einzige prsentieren konnte. Auf die Frage ebenfalls von Golem welche Erfahrungen im US-Wahlkampf er genau meine, verwies Maas auf die Vielzahl von Presseberichten. Richtig ist, dass der Meinungskampf vor der US-Wahl (und danach) auch im Internet und speziell bei Facebook tobte, verdrehte und falsche Behauptungen einschloss.


Nur: Strafbar war auch die in diesem Zusammenhang meist zitierte Falschbehauptung im Netz nicht, Papst Franziskus untersttze Trump. brigens gab es in der Wahlschlacht auch die ebenso falsche Behauptung, Franziskus untersttze Hillary Clinton. Wer ein wenig tiefer grbt, entdeckt auch besorgte Artikel, die lange vor der US-Wahl erschienen, etwa im linken Guardian im April 2016: Dort sorgte sich ein Autor (nicht ganz grundlos), Facebook knnte die Wahlen gegen Trump manipulieren. Niemand konnte bisher belegen, eine Seite htte den Wahlkampf mit Desinformationen in nennenswerter Weise manipuliert was ja voraussetzen wrde, dass sich Brger in Wahlkampfzeiten wie Automaten mit ein paar Behauptungen fr die eine oder andere Richtung umprogrammieren lieen.

berbietungswettbewerb in sinisteren Gefahrenszenarien

Die groe Koalition beschloss das Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2017 trotz eines Gutachtens, in dem der wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellte, das Gesetz sei grob grundgesetz- und europarechtswidrig. Demnchst muss das Bundesverfassungsgericht ber die Klage von zwei FDP-Abgeordneten gegen das Maas-Werk entscheiden.


In einer ganz hnlichen Form wie vor dem NetzDG berboten sich etliche Politiker und vor allem Medien im Herbst 2017 mit sinisteren Gefahrenszenarien, russische Hacker wrden die Bundestagswahl manipulieren. Fr die Eingabe russische Hacker Bundestagswahl 2017 wirft Google 61.300 Treffer aus. Fast alle groen Zeitungen berichteten, gesttzt wiederum auf Zitate von Politikern und namentlich meist nicht genannte Geheimdienstexperten. Bundesbehrden richteten eigens fr die Wahl ein Cyber-Abwehrzentrum ein. Nach dem Wahlgang rumte das Bundesamt fr Informationssicherheit ein, es habe keinerlei Anzeichen fr Hackerangriffe und/oder wahlmanipulierende Desinformationskampagnen gegeben, von wem auch immer. Schon am 11. September 2017 schrieb die Washington Post mit leicht bedauerndem Unterton: Whrend sich die Deutschen vorbereiten, ihre Stimmen abzugeben, gibt es ein Rtsel: Wo sind die Russen?

Natrlich wimmelt es im politischen Raum vor Desinformationskampagnen. Etwa um nur eine herauszugreifen die Legende vom Sterben der Bienen durch Pestizide, in Endlosschleife gehalten von den Grnen, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klckner und vielen Tattata-Medien. In Wirklichkeit steigt nach Angaben des Deutschen Imkerbundes seit 2012 die Honigproduktion, seit ebenfalls 2012 die Zahl der Bienenvlker in Deutschland und schon seit 2008 die Zahl der Imker kontinuierlich von Jahr zu Jahr.


War die Behauptung vom Bienentod von dem Grnen-Politiker Anton Hofreiter 2017 auch noch mit einem frei erfundenen Einstein-Zitat (Anmerkung: https://www.topagrar.com/news/Home-t...t-8410187.html) angereichert mglicherweise wahlentscheidend? Fr die Grnen drfte sie hilfreich gewesen sein. Dass die Grnen in solchen Fllen Geldstrafen von der EU bekommen so hatte es Merkel garantiert nicht gemeint. Was dem einen Desinformation ist, ist dem anderen eben ein etwas zugespitztes Narrativ.


Ginge es tatschlich ganz ohne Ansehen der Richtung um Manipulation, dann bekmen Angela Merkel und ihre verbndeten Parteien ja selbst handfeste Probleme. Denn die Erzhlung von den druenden Desinformationskampagnen aus dem Netz, hinter denen die Orbans, Gaulands und russische Hacker stecken dieses Szenario ist genau das, was es beschreibt: Desinformation.

ber die wirklich hrteste Strafe fr Parteien entscheiden in Demokratien nur die Whler. Und zwar per Stimmentzug.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Alexander Wendts Publico

https://www.achgut.com/artikel/taegl..._fakenews_tier