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    Wenn das BAMF nicht rechtzeitig prüft, erhalten Asylbewerber und Flüchtlinge das Aufenthaltsrecht

    Aufhänger ist die Überprüfung unzähliger Asylbewerber-Anträge durch das BAMF und bei dieser Gelegenheit dürfen wir erfahren:

    Hintergrund ist: Asylbewerber erhalten nur befristet Schutz, bis ihr Fluchtgrund entfallen ist. Doch das BAMF hat nach der Anerkennung nur drei Jahre Zeit, den Fortbestand des Fluchtgrunds, beispielsweise Bürgerkrieg, zu prüfen und gegebenenfalls den Schutztitel wieder zu entziehen. Geschieht dies nicht, erhalten die Schutzberechtigten in der Regel dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
    Die bisherige Praxis war nicht die verzögerte Überprüfung, die wenigstens noch ein Feigenblatt dargestellt hätte, wenngleich sie durch Fristüberschreitung zum dauerhaften Aufenthaltsrecht geführt hätte, sondern die unterlassene Überprüfung.

    Nachdem das BAMF in den vergangenen Jahren kaum Prüfungen vorgenommen hatte (2017: 2527 Entscheidungen), prüfte es in diesem Jahr deutlich häufiger.
    und wir erfahren, dass sich die Bleibeperspektive noch einmal deutlich erhöht, wenn der Asylbewerber ihrer Mitwirkungspflicht, die sie ja gar nicht haben, nicht nachkommen. Das liest sich jetzt ein wenig unverständlich, ist aber so:

    Die hohen Quoten zugunsten der Flüchtlinge kommen allerdings auch durch ein Versäumnis der Politik zustande: Bis heute gibt es in den Widerrufsverfahren keine Mitwirkungspflicht der Betroffenen, nicht einmal für jene mutmaßlichen Syrer, Iraker oder Eritreer, die seit 2014 lediglich nach Ausfüllen eines Fragebogens als Flüchtlinge anerkannt wurden.
    https://www.wallstreet-online.de/nac...00-faelle-jahr

    Sozialstaat einmal anders und diesmal ohne Mitwirkungspflicht. Außerdem reicht ein Fragebogen: "In Syrien habe ich IT studiert...."
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Wenn das BAMF nicht rechtzeitig prüft, erhalten Asylbewerber und Flüchtlinge das Aufenthaltsrecht

    einfach nur irre...

    Ich bekomm ja auch bissl was mit durch Bekannte die sich "engagieren"...

    Die erfahren zwar daß ihre Schätzchen als Fluchtgrund nur "hier gibts Money" haben , aber die finden das auch gerechtfertigt... Die haben ja in ihrer Heimat keine Perspektive da die ja nur so wenig Geld verdienen... Hier wird mehr gezahlt...

    Ich finden es auch vollkommen ok wenn ihre Schätzchen das Geld was sie hier fürs nixtun bekommen an ihre armen Familien überweisen - denen gehts ja nicht gut und für die ist das viel Geld.

    Klar, für die sind 100 E überwiesenes Geld viel Geld.

    toll wenn die Schätzchen von dem Geld was sie hier für lau bekommen dann 100 E überweisen...

    Für mich bedeutet das : es wird zu viel ausbezahlt wenn die Schätzchen Geld in die Heimat überwiesen können.

  3. #3
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    AW: Wenn das BAMF nicht rechtzeitig prüft, erhalten Asylbewerber und Flüchtlinge das Aufenthaltsrecht

    Seit 2015 wurden mehr als zwei Milliarden Euro von hier lebenden Ausländern in deren Heimatländer transferiert, wie ich einmal lesen durfte. Also ja, es wird natürlich viel zu viel ausbezahlt. Weg von Geld- und hin zu Sachleistungen und es kämen weitaus weniger "Flüchtlinge". Aber dies ist ja nicht gewollt, da es der Umvolkung und gewünschten Destabilisierung Deutschlands schaden würde.
    "...und dann gewinnst Du!"

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