Deutschland nimmt viel mehr „Flüchtlinge“ auf, als überhaupt am Mittelmeer ankommen

Fast alle nach Europa kommenden Asylbewerber landen in Deutschland. Die Merkel-Regierung nimmt in diesem Jahr sogar mehr „Flüchtlinge“ auf als an den Mittelmeerküsten ankommen. Bis zum 7. Oktober stellten 125.000 Ausländer sogenannte Asylerstanträge. Im selben Zeitraum kamen jedoch nur 84.400 in Griechenland, Spanien und Italien an. Diese Länder haben die „Schutzsuchenden“ fast vollständig nach Deutschland durchgewinkt. Außerdem durften 40.000 weitere hinein.
So sieht also die „europäische Lösung“ aus, die Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen hatte. Nachdem Innenminister Horst Seehofer Migranten an den Grenzen abweisen wollte, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, ist praktisch nichts geschehen. Merkel hatte den „nationalen Alleingang“ des CSU-Chefs innerhalb von zwei Wochen durch bilaterale Verträge verhindern wollen. Theoretisch gibt es zwei Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland – die die CDU-Vorsitzende als großen Erfolg verkaufte. Doch die Ergebnisse sind ein schlechter Witz: Nach Spanien wurde seitdem laut Bundesinnenministerium niemand (!) zurückgeschickt, nach Griechenland gerade einmal drei, berichtet die Welt.
Merkels Ankündigungen, eine gerechtere Verteilung der Zuwanderer in der EU zu erreichen, entpuppen sich seit drei Jahren lediglich als leeres Gerede. Kein Wunder: Der Status quo ist für alle anderen Länder bequem, denn sie nehmen zumindest seit diesem Jahr praktisch überhaupt keine Migranten dauerhaft auf. Und da Merkel dies offenbar gern tut und weiterhin Grenzkontrollen und Rückführungen ablehnt, besteht für die anderen EU-Staaten keinerlei Handlungsbedarf.
Auch die europäische Aufnahmezentren in den Maghrebstaaten, die Merkel im Juni angekündigt hatte, werden nicht kommen. „Davon wird seit Monaten nicht einmal mehr gesprochen“, konstatiert die „Welt“.
Das Gepoltere der CSU vom Frühsommer hat sich im Nachhinein ebenfalls als reines Scheingefecht herausgestellt. Weder eine „europäische Lösung“ noch übergangsweise nationale Zurückweisungen hat es seitdem gegeben. Aller Voraussicht nach wird das zumindest solange weitergehen, wie CDU und CSU in der Regierungsverantwortung sind.
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