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AfD-Meldeplattformen Bildungsexperten sehen Gefahr von Bespitzelung an Schulen
AfD-Meldeplattformen
Bildungsexperten sehen Gefahr von Bespitzelung an Schulen
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, hat die Onlineplattformen, auf denen AfD-kritische Lehrer gemeldet werden können, scharf kritisiert. Unterstützung erhält er von anderen BildungsvertreternDas Vorgehen der AfD erinnere "an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte", sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Alle Warnglocken sollten läuten, wenn eine Partei das Anschwärzen von Lehrern und deren Überwachung zu adäquaten Mitteln ihres Handelns erklärt."
Holter, der auch Bildungsminister in Thüringen ist, sagte weiter: "Denunziation und Bespitzelung haben hier keinen Platz." Er rief Lehrer dazu auf, "sich nicht verunsichern zu lassen und in ihrem Unterricht auch weiter auf den offenen Dialog zu setzen". Dies sei das "Fundament unserer demokratischen Gesellschaft".
"Dies erinnert an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte"
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte die Meldeplattformen scharf: "Jetzt wird sozusagen offenes Denunziantentum organisiert." Er sprach von "Bausteinen ins Totalitäre".
Auf der Seite "Neutrale Schulen Hamburg", die im September online ging, können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn Lehrer oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Die Meldung ist auch anonym möglich.
Irgendwie hat sich hier etwas verschoben. So weit ich weiß, hat die AFD diese Plattformen eingerichtet, weil Lehrer Schüler im Kampf gegen die AFD drangsalieren und ihre politische Einstellung in den Unterricht einbringen. Die Schüler haben sich dementsprechend einzubringen und eine eigene Meinung, die der des Lehrers widerspricht, tunlichst zu vermeiden, sonst gibt es schlechte Schulnoten.
Aus diesem Grund hat die AFD eine Meldeplattform eingerichtet. Nun tut das Establishment so, als ob den Lehrern, die sich in ihrem Kampf gegen diese Partei verbissen haben, Sanktionen drohen könnten, wenn ihre negative Meinung zur AFD publik würde. Das Gegenteil ist doch der Fall. Statt Sanktionen gibt es eher noch Ehrungen und Verdienstorden.
Die Frage bleibt also, zu wem das Establishment nun in Widerstand geht. Zu sich selber?Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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