Bundesamt fr Migration und Flchtlinge: Bamf will Flchtlingsschutz erst nach fnf Jahren prfen
Wer als Flchtling in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hat und anerkannt wurde, dessen Situation wird sptestens drei Jahre spter noch einmal berprft. So schreibt es das Gesetz vor. Es wird geschaut, ob sich die Voraussetzungen fr den Aufenthaltsstatus in der Zwischenzeit gendert haben, etwa, wenn eine Kriegsregion wieder befriedet wurde. Bis Ende 2019 muss das Bamf eine halbe Million dieser sogenannten Widerrufsverfahren bearbeiten. Angesichts der hohen Zahl schlagen die Verantwortlichen vor, die Prffrist auf fnf Jahre zu verlngern.
https://www.zeit.de/politik/deutschl...tatus-pruefung

und es gilt wohl auch fr die, die abgelehnt, aber geduldet werden.

Warum nun die 5 Jahre? Ich habe einen Verdacht, denn nach den 5 Jahren kann auf ganz anderer Grundlage geprft werden, nmlich nicht auf der, ob sich der Flchtlingsstatus verndert hat, sondern, ob ein Bleibeinteresse des Flchtlings existiert, der das Interesse der Ausreise berlagert.

Nach den fnf Jahren erhalten nmlich Migranten die Niederlassungserlaubnis. Zwar ist diese eigentlich an die Kenntnisse der deutschen Sprache gekoppelt, an Erwerbsttigkeit und gezahlte Sozialbeitrge, aber das Gesetz sieht vor, hier auch Ausnahmen zu machen:

Die Niederlassungserlaubnis wird zum Zwecke der Verfestigung des Aufenthalts eines Auslnders im Bundesgebiet erteilt. Sie gilt unbefristet....
Beim Erlass einer Ausweisungsverfgung stellt die Niederlassungserlaubnis im Falle eines mindestens fnfjhrigen rechtmigen Aufenthalts einen Gesichtspunkt des Bleibeinteresses (
55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) dar, der im Rahmen einer unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalles vorzunehmenden Abwgung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib ( 53 Abs. 1 AufenthG) das ffentliche Ausweisungsinteresse ( 54 AufenthG) zurckdrngen kann....

und weiter zu den eigentlichen Voraussetzungen:


Die grundstzlichen Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind gem 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG:


  1. der fnfjhrige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
  2. die Sicherung des Lebensunterhalts
  3. der Nachweis von mindestens 60 Monaten Pflichtbeitrgen (oder freiwillige Beitrge) zur gesetzlichen Rentenversicherung
  4. die grundstzliche Straffreiheit
  5. die Erlaubnis zur Beschftigung als Arbeitnehmer
  6. der Besitz der ggf. notwendigen Erlaubnisse zur Ausbung einer selbststndigen Erwerbsttigkeit
  7. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
  8. Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhltnisse in Deutschland
  9. ausreichender Wohnraum.

davon nun die Ausnahmen:

Von diesen einzelnen Voraussetzungen gibt es jeweils Ausnahmen und ergnzende Regelungen. So gibt es beispielsweise die Mglichkeit zum Absehen von den Voraussetzungen der Nr. 2, 3, 7 und 8 bei Auslndern mit krperlichen, geistigen oder seelischen Krankheiten oder Behinderungen.


Nr. 2 = die Sicherung des Lebensunterhalts
Nr. 3 = der Nachweis von ... Pflichtbeitrgen der freiwilligen Beitrgen zur Rentenversicherung
Nr. 7 = ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
Nr. 8 = Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhltnisse in Deutschland

und es gibt noch weitere Ausnahmen, zu denen beispielsweise (im weiteren Text zu lesen) humanitre Grnde, selbstndige Erwerbsttigkeit, familire Lebensgemeinschaften mit Deutschen oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht ihrer Kinder gehren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Niederlassungserlaubnis

Irgendeiner der Grnde zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wird schon greifen, so dass das BAMF sich nach diesen 5 Jahren nicht mehr unmig lang mit dem Thema Duldung und Abschiebung auseinandersetzen muss.