Wolfgang Schäuble: "Massenabschiebungen sind nicht möglich"

[Turmfalke]

So lautet die Überschrift der Welt im Newsreader. Ganz so drastisch wollte man es im Artikel selber nicht halten, weswegen der eine andere Überschrift bekam.

Zum Artikel:

Wolfgang Schäuble
„Nicht Hoffnung schüren, die Großzahl dieser Menschen zurückführen zu können“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert in der Flüchtlingsdebatte für mehr Realismus und Integration.

• Man solle nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass die Großzahl der Menschen zurückgeführt werden könne.
• Stattdessen sollten die Asylbewerber stärker in die Gesellschaft integriert werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Schäuble verteidigte den Entschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor drei Jahren die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen. „Am 4. September 2015 mit den Tausenden von Flüchtlingen auf dem Bahnhof in Budapest war die Entscheidung der Bundeskanzlerin richtig“, sagte Schäuble. „Aber was danach nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“


Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in der Welt missverstanden, fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten. „An diesen Folgen leiden wir bis heute, wobei die Menschen, die kommen, von Schleppern missbraucht und verführt werden. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.“



Migration sei die unmittelbarste Folge der Globalisierung, sagte Schäuble. Laut Genfer Flüchtlingskonvention habe jeder Mensch, der fliehen müsse, Anrecht auf Schutz. „Das heißt aber nicht, dass er sich aussuchen kann, wo er leben möchte. Deswegen haben wir damals das Grundgesetz um den Artikel 16a erweitert“, sagte Schäuble. Danach müssen Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, dort Asyl beantragen. „Es ist doch klar: Wenn wir Freiheit und Toleranz bewahren wollen, dann müssen wir die Voraussetzungen eines funktionierenden Rechtsstaates erhalten, der auch Recht durchsetzt und keine rechtsfreien Zonen duldet“, sagte der Bundestagspräsident.

https://www.welt.de/politik/deutschl...u-koennen.html

[Cherusker]

Mit anderen Worten: „Jetzt habt Ihr sie. Jetzt werdet damit fertig!"
Unausgesprochen: „Uns, die wir den ganzen Schlamassel zu verantworten haben, geht das nichts mehr an."

[Turmfalke]

Es gibt bis jetzt bereits 1229 Kommentare zum Artikel. Die Wut kocht bei den Lesern hoch, was man schon in den ersten Kommentaren zum Artikel deutlich sehen kann.

Georg L.
vor 47 Sekunden
Das ist genau die Katastrophe die zu befürchten war.
Wie kann man als Politiker sich eine Entscheidung dieser Dimension anmaßen..
Einfach so beschlossen von einer Handvoll unverantwortlicher Politiker ohne Die Bevölkerung
Mit einzubeziehen.
Ich bin fassungslos.
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WB
Wolfgang B.
vor 2 Minuten
„Aber was danach nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“

So kann man politisches Totalversagen semantisch verniedlichen. Was hatte Platon nochmal gegen die Sophisten?

Jan W.
vor 2 Minuten
Schande auf ihr Haupt.
Sie haben es geschafft, die Zukunft unseres Landes innerhalb von einigen kurzen Jahren zu verspielen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, mit ihrer Autorität, dem als Innenminister ein Ende zu machen. Sie haben es aus Opportunismus nicht getan, um (meine Vermutung) ihre und die Karriere ihres Schwiegersohns nicht zu gefährden.
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SC
Schöne Bescherung
vor 2 Minuten
Jetzt schiebt er es auf die Globalisierung. Das ist billig. Die kopflosen Handlungen unserer Regierung haben einen enormen Schaden angerichtet. Wer steht dafür gerade? Herr Schäuble und Frau Merkel sicher nicht.
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SB
Stefan B.
vor 3 Minuten
Das ist doch ein Bekenntnis über reines Versagen der Politik!! Immerhin sagt er endlich mal, was wir alle schon lange wissen. Wer sich täglich in Deutschlands Städten aufhält und nicht nur im Elfenbeinturm wie die wohlbewachten Politiker, spürt schon lange, dass die von unserer mit 16 % der Befragten heißgeliebten Frau Kanzlerin eingeleitete Überflutung durch Migranten nicht gutgehen kann. Selbst in Kleinstädten haben die Bürger ein mulmiges Gefühl, spätnachmittags oder abends aus dem Haus zu gehen. Da rotten sich Gruppen der „armen Migranten“ zusammen, lungern herum und pöpeln die Bürger an, die mit dazu beitragen, ihr Leben zu finanzieren.
Kein Wunder, dass die AFD einen solchen Zulauf erhält.
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SH
Scarlett H.
vor 3 Minuten
Wenn dem so ist, sollte man schleunigst darüber nachdenken, dass diese Leute ihren Lebensunterhalt tunlichst selbst bestreiten und nicht ich und die anderen Steuerzahler dafür aufkommen müssen.

Und wie wäre es denn mit der Schlussfolgerung, einfach niemanden mehr reinzulassen, wenn ich sie doch angeblich nicht mehr loswerde?

Heidi
vor 3 Minuten
Seit Bestehen der Bundesrepublik gab es noch N I E eine Regierung, die so gegen die Interessen des eigenen Volkes regiert hat ! Anstatt den 2015 begangenen Fehler einzugestehen und deren Auswirkungen zu korrigieren, werden alle und weitere Anstrengungen unternommen, die Ziele dieser Regierung durchzusetzen.
Nächstes Beispiel hierzu: Mitte Dezember soll der UN Migrationspakt in Marokko unterzeichnet werden, d.h. Freizügigkeit für alle Migranten, Familiennachzug für alle usw.

Ich bin so angewidert von dieser Politik und ihr gehört einfach nur abgewählt !
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Marianne H.
vor 3 Minuten
Na das wird aber alle abgelehnten Asylbewerber und Armutsflüchtlinge freuen, zu hören dass sie bis an ihr Lebensende mit einer Rundumversorgung in Deutschland rechnen können. Was sollte bei der Perspektive weitere Flüchtlinge aus Afrika und Ländern wie Afghanistan davon abhalten, alles daran zu setzen nach Deutschland zu zu kommen?


Günter V.
vor 4 Minuten
Völlig übergeschnappt, der alte Herr. Diesen Satz nach Afrika aussenden und Millionen weitere werden kommen. Bürgerkrieg icke hör dir trapsen.

Iris S.
vor 5 Minuten
Jetzt sind sie halt da, zurückzuführen kann man sie nicht, Grenze sichern geht auch nicht, seit drei Jahren EU-Gipfel ohne irgendwelche Ergebnisse: Wer einen solchen politischen Defätismus vertritt, sollte abtreten und nicht von der Bewahrung des Rechtssataates daherreden. Der wird künftig mit ganz robusten Mitteln verteidigt werden müssen - oder er zerfällt.

Wolfgang B.
vor 7 Minuten
Warum hat Schäuble das nicht gleich gesagt, als Merkel eine „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen angekündigt hat?

http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-14611483.html
LINK 29
RH
Rudolph H.
vor 7 Minuten
Dann sollte der Staat auch den Anspruch aufgeben, dass ich Steuern zahle und die Gesetze achte. Wenn Anarchie, dann schon für Alle!

Britta L.
vor 7 Minuten
Ja, Herr Schäuble, wenn ich ihren Kommentar so lese, wird mein Vertrauen in die "regierende Politik" nicht gerade gestärkt. Da meinen Sie, dass wegen der Schwierigkeiten bei Einzelfallabschiebungen, die Masse schon gar nicht abgeschoben werden kann und zu integrieren sei d.h. egal ob zu recht hier oder nicht, die Migranten bleiben hier. Rechtsmäßig abgeschlossene Verfahren werden nicht umgesetzt, der Staat kapituliert, die Executive lässt die Judikative "im Regen" stehen. Dies rührt am Fundament unseres Rechtsverständnisses und letztendlich an den Grundfesten des Staates. Weiterhin stellen Sie fest, dass die Regierung die kommunikativen Folgewirkungen nicht bedacht hat. Die Handyscene der Kanzlerin lässt grüßen, viel problematischer ist aber die weltweite Verbindung mit Handy von der hießigen, bereits eingewanderten Community mit dem Clan in der alten Heimat, weil so legaler und illegaler Zuzug organisiert wird. Sie stellen weiter fest, dass die Regierung Artikel 16a GG geschaffen hat (Drittstaatenregelung, Asyl kann nicht beantragen, wer aus einem EG-Staat einreist), um die Migration zu begrenzen. Gerade dieser Artikel des GG wurde durch "Ihre" Kanzlerin mit Berufung auf Europäisches Recht außer Kraft gesetzt. Das Sie bei solchen Aussagen vor Scham nicht rot werden? In der Konsequenz ihrer Aussagen müssten die Grenzen umgehend überwacht und geschlossen werden, was passiert, nichts, außer scheinheiligen Rückführungsabkommen. Diese Regierung hat jede Daseinsberechtigung verloren!
LINK 40
RB
Robert B.
vor 7 Minuten
Das ist jetzt die Kurzform von: "Wir schaffen das nicht".

Marcus-HL
vor 8 Minuten
Ach Herr Schäuble, das geht schon. Der Leidensdruck muss nur groß genug sein. Wenn Ihre Kollegen Deutschland weiter so erforeich deindustriealisieren oder die nächste Wirtschaftskrise kommt wird es interessant!
LINK 36
MK
Martina K.
vor 9 Minuten
"Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in der Welt missverstanden, fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten."
Nein Herr Schäuble, da muss ich Ihnen leider absolut widersprechen. Hier wurde nichts missverstanden, da Frau Merkel ganz real Deutschland für alle geöffnet hat, die herkommen wollen. Dass die Folgen dadurch gleich bleiben stimmt, aber die Schuld liegt nicht bei den Migranten sondern einzig bei Frau Merkel und allen, die ihr keinen Einhalt geboten haben.

[Realist59]

Aber laut Umfragen sind die Bürger doch so furchtbar stolz auf die Politiker. Seltsame Sache.