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    Maaßen: Am Wochenende wird die Kaiserin den Daumen nach unten drehen

    Der Vernichtungsfeldzug läuft. Es geht nicht um Enthebung, sondern um Enthauptung.

    Vorab der Brandbrief der Frau Nahles an Frau Merkel im Wortlaut. Nahles war nämlich mit der Versetzung des Herrn Maapen nicht einverstanden, sie möchte seine Vernichtung. Nichts weniger als ein ausgestoßenes Subjekt, aus dem Amt und aus dem Hause gejagt, soll er werden. Wegen einer Meinung.

    Der Brief:

    „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
    sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
    sehr geehrter Herr Bundesminister,

    unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geiste haben wir am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.

    Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.
    Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.


    Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen. Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umsetzen, weil wir damit das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret verbessern können.
    Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.


    Voraussetzung dafür ist auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung zu gewährleisten.


    Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.


    Mit freundlichen Grüßen, Andrea Nahles“

    https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9637392.html

    Die weiteren Ereignisse im Artikel:


    Maaßen: Am Wochenende wird die Kaiserin den Daumen nach unten drehen

    Die Schlinge um den Merkel-Kritiker Hans-Georg Maaßen zieht sich immer mehr zu: Die Bundeskanzlerin hat eine Lösung in der Causa für das Wochenende angekündigt. Es ist kein Geheimnis, dass Angela Merkel den Mann, der von Anfang an davor warnte, mit der Grenzöffnung könnten unkontrolliert Verbrecher und Terroristen ins Land kommen, los werden möchte. Nichts hasst sie mehr als Widerspruch – und wenn der Widersprechende dann auch noch Recht behält.

    Merkel spricht nun von einer „gemeinsamen, tragfähigen Lösung“ – und dies „im Laufe des Wochenendes“. Es sei „richtig und notwendig“, dass die Lage bezüglich des Präsidenten des Verfassungsschutzes neu bewertet werde. Das hört sich sehr danach an, als wenn sie mit der SPD und deren Chefin Andrea Nahles an einem Strang zieht. Spannend bleibt, ob Horst Seehofer erneut vor ihr einknickt und Maaßen nun doch opfert.


    Merkel sagte, dass angesichts der vielen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln benötigt werde. Außerdem hätten die Menschen ein Anrecht darauf, dass „ihre Sorgen und ihre Probleme“ gelöst würden.


    Und es ist mal wieder der „abstürzende“ Koalitionspartner, der den Druck erhöht, um einigermaßen unfallfrei aus der Sache wieder herauszukommen:


    Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen zu Nachverhandlungen im Fall Maaßen begrüßt, die Latte für deren Ausgang aber hoch gelegt. „Der öffentliche Unmut richtete sich nicht nur gegen eine mögliche Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär, sondern generell gegen seine Weiterbeschäftigung in Diensten der Bundesregierung“, sagte der Wortführer der Groko-Gegner in der SPD den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das sollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles bei ihren neuen Gesprächen vor Augen haben: „Eine Lösung, in der Hans-Georg Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung“, unterstrich Kühnert.


    Die Jusos erwarten damit, dass Seehofer den Spitzenbeamten Maaßen in den Ruhestand versetzt. Kühnert hatte in den vergangenen Tagen gemeinsam mit der bayerischen SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Widerstand in der Partei gegen die von Nahles mitgetragene Entscheidung organisiert, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium mit deutlich höheren Bezügen zu befördern. Auch ein Ausstieg der SPD aus der Koalition steht aus Sicht der Kritiker weiterhin im Raum.


    Kühnert würdigte, dass Nahles jetzt zur Einsicht gekommen sei: „Es ist mutig, Fehler einzugestehen – besonders für Spitzenpolitiker.“ Nun seien Merkel und Seehofer am Zug: „Angela Merkel und Horst Seehofer müssen nun zeigen, ob sie wenigstens noch ein Restempfinden von Anstand und Gerechtigkeit haben.“
    Auch der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, sieht keine Möglichkeit, weiter mit dem noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zusammenzuarbeiten. „Ich kann mir in keiner Weise vorstellen, dass eine Zusammenarbeit in der Sache nach den Ereignissen der letzten Tagen möglich ist“, sagte Grötsch zur der „Welt“. Der Innenexperte ist auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag und steht damit in engem Kontakt zum Verfassungsschutz, aber auch zum Bundesinnenministerium, in das Maaßen als Staatssekretär wechseln soll.


    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, nannte die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär für „grundlegend falsch“. Lischka plädierte aber auch für einen „sachorientierten und nüchternen“ Umgang, sofern Seehofer an seiner Personalie festhalte.

    https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9637392.html



    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Maaßen: Am Wochenende wird die Kaiserin den Daumen nach unten drehen

    Es ist nur noch absurd! Was für ein Affentheater! Eigentlich müßte medial der große Skandal losbrechen, und zwar nicht wegen Maaßens (wahrer!) Äußerung, sondern wegen der völlig überzogenen Hetzjagd auf ihn! Was schreiben denn diverse, ausländische Medien zu diesem Fall? Das müsste doch schon längst im Ausland angekommen sein, oder?
    "...und dann gewinnst Du!"

  3. #3
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    AW: Maaßen: Am Wochenende wird die Kaiserin den Daumen nach unten drehen

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    ...Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird..............

    Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen zu Nachverhandlungen im Fall Maaßen begrüßt, „Der öffentliche Unmut richtete sich nicht nur gegen eine mögliche Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär, sondern generell gegen seine Weiterbeschäftigung in Diensten der Bundesregierung“


    Nanu, auf einmal wissen Nahles und Kühnert, was das Volk will? Es geht doch den Genossen gar nicht um des Volkes Wille, sondern nur um das Wohl ihres eigenen Mannes, der für Maaßen den Posten räumen soll.
    Wenn Merkel sich nun der SPD beugt, ist Seehofer düpiert. Es sollte mich nicht wundern, wenn Adler (der SPD-Mann) nun bleibt und Maaßen ebenfalls im Innenministerium beschäftigt wird. Vielleicht nicht als Staatssekretär aber mit ähnlichen Bezügen. Verantwortlich für das Ressort ist Seehofer als Minister. Er trifft die Personalentscheidungen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Maaßen: Am Wochenende wird die Kaiserin den Daumen nach unten drehen

    Es ist ein Schmierentheater der übelsten Sorte, mit ungekonnter Regie und peinlichen Laiendarstellern, was man uns da täglich präsentiert.
    Das Ganze ist nicht einmal einen Bruchteil der dafür aufgewendeten Steuern wert.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #5
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    AW: Maaßen: Am Wochenende wird die Kaiserin den Daumen nach unten drehen

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Nanu, auf einmal wissen Nahles und Kühnert, was das Volk will? Es geht doch den Genossen gar nicht um des Volkes Wille, sondern nur um das Wohl ihres eigenen Mannes, der für Maaßen den Posten räumen soll.
    Wenn Merkel sich nun der SPD beugt, ist Seehofer düpiert. Es sollte mich nicht wundern, wenn Adler (der SPD-Mann) nun bleibt und Maaßen ebenfalls im Innenministerium beschäftigt wird. Vielleicht nicht als Staatssekretär aber mit ähnlichen Bezügen. Verantwortlich für das Ressort ist Seehofer als Minister. Er trifft die Personalentscheidungen.
    Nein, sie wissen nicht, was das Volk will, denn das Volk wollte sie nicht mehr. Es hat sie abgewählt. Gerade einmal 20 Prozent haben sie in der letzten Wahl bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 76 Prozent erhalten, heute kommen sie nach Prognosen nur noch auf 16 oder 17 Prozent. Ein gnadenloser Absturz einer ehemaligen Volkspartei. Eine Partei, die das Volk nicht will, maßt sich an, über den Willen des Volkes zu verfügen und in seinem Namen zu handeln.

    Pressemitteilung Nr. 34/17 vom 12. Oktober 2017
    Bundestagswahl 2017: Endgültiges Ergebnis

    WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt.
    Bei einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent) haben die
    CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 26,8 % (2013: 34,1 %)
    SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 20,5 % (2013: 25,7 %)


    https://www.bundeswahlleiter.de/info..._ergebnis.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
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  6. #6
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    AW: Maaßen: Am Wochenende wird die Kaiserin den Daumen nach unten drehen

    Nein, sie wissen nicht, was das Volk will, denn das Volk wollte sie nicht mehr. Es hat sie abgewählt.
    Aber das schert sie nicht.
    Wenn das Volk sie nicht will, suchen sie sich ein neues.
    Ganz deutlich sieht man das an der „Regierung", die sich sogar die Wählerstimmen aus Afrika holen möchte.
    Was wir früher für Demikratie hielten, ist zu einer Proforma- oder Alibidemokratie entartet, in der sich die Parteien gegenseitig an der Macht halten, selbst wenn sie vorgeben, anderer Meinung zu sein.
    Was sie fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, ist eine echte Opposition à la AfD.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  7. #7
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    AW: Maaßen: Am Wochenende wird die Kaiserin den Daumen nach unten drehen

    auffallend, die häufige Verwendung der Nazi- und Kommunistenterminologie durch Repräsentanten des pol. Systems der BRD und ihrer bezahlten journalistischen Klopffechter:

    Dass „Volksschädling“ im NS-Regime ein stehender Begriff war, störte die Mainzer Funker im Kampf gegen den angeblichen „Stichwortgeber der Rechten“ nicht. Publico fragte am Freitag Nachmittag bei ZDF-Chefredakteur Peter Frey an:
    „Sehr geehrter Herr Dr. Frey, die ZDF-heute-show twittert zu der Auseinandersetzung um Hans-Georg Maaßen: „Vor Schädlingen soll man sich schützen. #Maaßen“.
    Ich möchte Sie um die Antwort auf folgende Frage bitten: „Halten Sie es für eine Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders, NS-Rhetorik überhaupt und insbesondere in einer aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzung zu verwenden?“
    Etwa 30 Minuten später löschte die heute-show den Post und entschuldigte sich. Aber dass er überhaupt in die Öffentlichkeit ging – von einem Sender, der von einer selbst so getauften „Demokratieabgabe“ lebt, das zeigt: wenn es um Maaßen geht, gelten keine Grenzen.
    Am Dienstag twitterte Katrin Göring-Eckardt einen Kommentar, der sich von dem des ZDF nur graduell unterscheidet:
    „Und noch mal 5 Tage #Maaßen. Noch mal 5 Tage Gefahr für Sicherheit und Demokratie.
    publico

  8. #8
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    AW: Maaßen: Am Wochenende wird die Kaiserin den Daumen nach unten drehen

    Der Showdown - Shutdown ist wohl die bessere Formulierung - wird eingeläutet und medial von der Bild-Zeitung begleitet:


    Groko-Einigung möglich Maaßen soll nicht befördert werden
    Verfassungsschutzpräsident könnte ins Innenministerium wechseln, soll aber nicht mehr Geld bekommen - Gipfel im Kanzleramt beginnt ab 20 Uhr


    Eigentlich sollte der Maaßen-Gipfel schon früher stattfinden. SPD-Chefin Andrea Nahles konnte allerdings - von Frankfurt kommend - nicht rechtzeitig in Berlin sein. Ihr Flieger hat wegen Starkregens Verspätung.
    Nach BILD-Informationen werden Seehofer, Nahles und Kanzlerin Merkel unter sich sein.
    Früheren Planungen zufolge hätten auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt dabei sein sollen.
    Die Spitzen der Koalition hatten sich am Dienstag zunächst darauf verständigt, Maaßen abzulösen und ihn zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern.

    Nach heftigen Protesten in der SPD dagegen wandte sich Nahles an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, und bat um Neuverhandlungen im Fall Maaßen. Bundeskanzlerin Merkel kündigte daraufhin eine Lösung noch an diesem Wochenende an.
    https://www.bild.de/politik/inland/p...7012.bild.html

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    Die tagesschau weiß es schon (öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Nachrichtensendung der ARD) weiß es schon, obwohl noch gar nicht 20 Uhr ist und die Nahles noch gar nicht gelandet. Offenbar war er Deal bereits zwischen Merkel und Nahles abgesprochen und Seehofer nur noch unter Druck gesetzt:


    Medienberichte über Einigung Maaßen wird doch nicht Staatssekretär

    Stand: 23.09.2018 19:27 Uhr


    Doch kein Sprung auf der Karriereleiter: Ein Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Bundesinnenministerium als Staatssekretär ist laut übereinstimmenden Medienberichten vom Tisch.

    Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll nach übereinstimmenden Medienberichten doch nicht Staatssekretär im Innenministerium werden.

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll er stattdessen im Bundesinnenministerium Sonderbeauftragter werden - voraussichtlich zuständig für die Themen Innere Sicherheit und die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten. Der Beamte bleibe in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher - also B9.

    Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt. Kurz vor seiner Fahrtz ins Kanzleramt hatte Seehofer der dpa gesagt: "Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut."

    https://www.tagesschau.de/inland/maa...igung-101.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  9. #9
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    AW: Maaßen: Am Wochenende wird die Kaiserin den Daumen nach unten drehen

    Was für ein Schmierentheater! Ich wette, das Ausland lacht sich über "unsere" Regierung kaputt.
    "...und dann gewinnst Du!"

  10. #10
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    AW: Maaßen: Am Wochenende wird die Kaiserin den Daumen nach unten drehen

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Was für ein Schmierentheater! Ich wette, das Ausland lacht sich über "unsere" Regierung kaputt.
    Nicht nur über die Regierung, auch über ein Volk, das diesem Mob seine Stimme gibt!
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