Wohnungsnot: Regierung ragiert - Mehr Wohngeld für Geringverdiener

[Turmfalke]

Die Mieten explodieren derart, dass die Bürger in Schwierigkeiten geraten, darunter auch die bürgerliche Mitte, Familien etc.
Nun reagiert die Regierung und möchte das Wohngeld für Geringverdiener anheben. Die Lösung wurde damit auch hier mal wieder knapp verfehlt, denn nur sehr wenige sind Geringverdiener mit Anspruch auf Wohngeld.

Die Regierung, die diese noch nie dagewesene Wohnraumnot (nein, es sind nicht nur die Mieten unerschwinglich teuer, sondern es gibt einfach keine Wohnungen mehr, der Markt ist leergefegt - die Regale sind leer), zu verantworten hat, steuert also nicht dagegen.

Sie könnte zuallererst die Rahmenbedingungen für die energetische Wohnraumsanierung ändern, so dass die Vermieter nicht mithilfe dieser die Mieten über den Mietspiegel hinaus in unendliche Höhen treiben können. Das wäre einfach, in dem man den Mietspiegel und die Vergleichsmieten immer noch als Begrenzung nimmt und zudem die Abschreibung von 10 in 30 Jahre ändert. Überhaupt könnte man dieses Konzept insgesamt überdenken, denn es hat sich auch bezogen auf ihren eigentlichen Zweck, die Umwelt, als kontraproduktiv erwiesen. Außerdem könnte man einige Verordungen und Bestimmungen und Vorgaben ändern.

Die Regierung hat den sozialen Wohnungsbau praktisch eingestellt und in private Hände gegeben. Mittlerweile gibt es nur noch eine Förderung für Bauherren mit der Auflage, diesen Wohnungsbestand nur noch für einige Jahre zu erfüllen. Gleichzeitig sind die Städte und Gemeinden auf die Idee gekommen, sich in die Wohnungsgenossenschaften einzukaufen mit der Folge, dass die Genossenschaftswohnungen nun durch zugewiesene Sozialfälle belegt werden und die Genossenschaftsmitglieder dadurch die Leidtragenden sind. Die Wartelisten werden länger, die Nachbarschaften ändern sich und mit ihren Genossenschaftsanteilen finanzieren die Genossenschaftsmitglieder die Sozialpolitik der Städte. Ein großer Teil des Wohnungsbestandes wurde in den letzen Jahren zudem verkauft.

Die Regierung hat auf einen völlig überhitzten Wohnungsmarkt ohne Not Millionen Neubewerber ins Land gelassen, die entweder unter der Hand mit Wohnungen versorgt wurden - in Stuttgart beispielsweise wie in vielen anderen Städten auch gibt es lange Wartelisten für Menschen, die wohnraumberechtigt sind und auf Wohnraum warten, selbst Notfälle warten mindestens 3 Jahre, allerdings gibt es diese Warteliste für diesen Wohnraum für Flüchtlinge nicht und sie werden nun vorrangig mit städtischem Wohnraum versorgt. Auf die Frage der Stuttgarter Zeitung, ob auch Flüchtlinge nicht eigentlich auf die Warteliste gehörten, wiegelte der Bürgermeister ab, es seien ja noch nicht so viele - oder immer noch versorgt werden müsen, mit der Folge, dass der Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment verstopft ist.

Für wen heute noch geförderter Wohnraum entsteht, kann man in den vielen Threads im Forum nachlesen. Viele dieser Erfolgsgeschichten erreichen gar nicht das Licht der Öffentlichkeit, sondern erfreuen regional die, die dringend neuen Wohnraum suchen und an Neubauten exklusiv für Flüchtlinge vorbeifahren (und auch wissen, dass diese Neubauten für diesen Zweck errichtet wurden - es läßt sich regional eben nicht alles verbergen). Nachdem die Wohnungs-Neubau-Errichtung vielerorts anfänglich mit unzähligen Artikeln - hier im Forum konserviert - gefeiert wurden, ist es nun ein wenig ruhiger geworden. Man möchte dieses nicht mehr öffenntlich machen.
Zuletzt: Die 1,5 Millionen neuer Wohnungen, die entstehen sollen, glaubt man den Plänen und Herrn Altmeier, versorgen gerade einmal die Flüchtlinge und ihre Familien, die in den letzten 3 Jahren gekommen sind, wenn dies reicht. Sie schaffen damit keine einzige Wohnung mehr, sondern lindern nur das selbstgeschaffene Problem der ungesteuerten und ungezügelten Zuwanderung und der Politik der offenen Grenzen. Mehr nicht und nicht einmal das.

(Mir deut übrigends, wer letztlich das Wohngeld erhalten wird bzw. wem mit dem Wohngeld geholfen wird. Um bei dem Sprachgebrauch der Bundesregierung zu bleiben: Der Krankenschwester ist mit Wohngeld nicht geholfen...)



Nun also die Reaktion der Regierung - mehr Wohngeld für Geringverdiener.

Wohngipfel im Kanzleramt Geringverdiener sollen mehr Geld bekommen

Die Bundesregierung hat eine "Wohnraumoffensive" ausgerufen. Unter anderem sollen Geringverdiener laut Beschlussvorlage für den Wohngipfel heute im Kanzleramt ab 2020 mehr Wohngeld bekommen.



Klimaziele und der schnelle Bau von Wohnungen dürfen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier keine Gegensätze sein. "Die einzige Möglichkeit, die Wohnungsnot schnell und umfassend zu lindern, ist der Bau von mehr Wohnungen", sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse" vor dem heute stattfindenden Wohngipfel der Bundesregierung.


"Hier müssen wir uns noch einmal deutlich steigern", sagte Altmaier. "Wir werden klotzen und nicht kleckern." Ziel seien 1,5 Millionen neue Wohnungen. Die Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt und die Baumaßnahmen schneller fertig gestellt werden, forderte der Wirtschaftsminister.


Auf dem Wohngipfel soll darüber hinaus festgelegt werden, dass Geringverdiener ab 2020 mehr Wohngeld bekommen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Beschlussvorlage für das Treffen im Kanzleramt in Berlin. In der Vorlage heiße es, dass mit einer Wohngeldreform das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden sollten. "So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden."




1,5 Millionen neue Wohnungen bis Ende der Legislatur

Als Antwort auf Wohnungsnot und hohe Mieten hatte die Bundesregierung eine "Wohnraumoffensive" ausgerufen. Beim Wohngipfel sollen die Pläne konkretisiert werden. Rund hundert Vertreter von Bund und Ländern, Baubranche, Kommunal- und Berufsverbänden sowie Mieterverbänden zusammen.


Union und SPD haben sich schon im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, 1,5 Millionen neue Wohnungen bis Ende der Legislatur schaffen. Dem Statistischem Bundesamt zufolge hatten Ende 2017 rund 592.000 einkommensschwache Haushalte die staatliche Leistung erhalten. Das waren 1,4 Prozent aller privaten Haushalte.


Für das Wohngeld gaben Bund und Länder 2017 rund 1,134 Milliarden Euro aus. Der durchschnittliche monatliche Anspruch von "reinen" Wohngeldhaushalten betrug demnach 153 Euro. In Haushalten, in denen Personen sowohl mit als auch ohne Wohngeldanspruch wohnten, waren es 150 Euro.

Mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen

Das RND berichtete weiter, in Deutschland sollten bis 2021 mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Demnach sagt der Bund für den Zeitraum 2018 bis 2021 zu, den Ländern "mindestens fünf Milliarden Euro" für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen.


"Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit über 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut werden." Dem Bericht zufolge will der Bund zudem Veränderungen im Mietrecht auf den Weg bringen.


"Durch gesetzliche Mindestanforderungen an die standardisierte Gestaltung von Mietspiegeln wird die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen", heiße es in der Vorlage. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre erweitert. Darüber hinaus kündige die Regierung an, die Wohnungsbauprämie für Bausparer attraktiver zu gestalten. "Dazu wollen wir die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung anpassen und den Prämiensatz erhöhen."




Fragen und Antworten
Worum geht es beim Wohngipfel?

Wird der lange angekündigte Wohngipfel tatsächlich Lösungen bringen oder wird er zur Showveranstaltung? Was hat die Politik beim Thema Wohnen schon geschafft? Und was muss noch passieren? Ein Überblick. | mehr


Minister und Staatssekretäre anwesend

Neben Gastgeberin Angela Merkel sind unter anderem Innen- und Bauminister Horst Seehofer, Finanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Justizministerin Katarina Barley beim Wohngipfel dabei.


Das Treffen dürfte auch einer der letzten größeren Termine für Baustaatssekretär Gunther Adler sein. Wenn demnächst Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wird, muss der SPD-Mann und langjährige Bauexperte Adler weichen.
Demonstrationen vorm Kanzleramt

Ein Bündnis aus Mieterbund, Sozialverbänden und DGB hat parallel zu Protestaktionen und Kundgebungen aufgerufen. Am späten Vormittag wollen Aktivisten am Kanzleramt eine an Merkel und Seehofer gerichtete Petition überreichen, die am Vorabend mehr als 70.000 Menschen online unterzeichnet hatten.


Der Wohngipfel diene nicht Mieterinnen und Mietern sondern Immobilienlobby und Bauwirtschaft, heißt es darin. Die Unterzeichner fordern unter anderem eine massive Ausweitung von sozialem und günstigem Wohnraum, eine Regulierung von Bodenpreisen und weniger Möglichkeiten für Vermieter, Modernisierungen auf Mieter abzuwälzen. Für eine Demonstration am Nachmittag sind 1500 Menschen angemeldet.

Debatte über privaten Wohnungsbau

Nur rund ein Viertel der Menschen glaubt nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von "Welt", dass die Bundesregierung einen weiteren Anstieg der Mieten verhindern kann. 69 Prozent der Deutschen glauben, die Politik werde gegen steigende Mieten nichts ausrichten können.


Durch privaten Wohnungsbau wird sich die Krise wohl mittelfristig kaum lösen lassen: Die Anschaffung einer eigenen Immobilie planen nur 15 Prozent der Deutschen - davon zwölf Prozent zur Eigennutzung und drei Prozent als Investition.


Die meisten Deutschen wollen oder können derzeit keine Immobilie kaufen: 18 Prozent der Befragten wollen keine Immobilie kaufen, weil sie die Preise derzeit für viel zu hoch halten. Für 39 Prozent der Deutschen stellt sich die Frage nach einer eigenen Immobilie gar nicht erst: Sie können sich nach eigener Einschätzung aus finanziellen Gründen weder Haus noch Wohnung leisten.


Warum gibt es nicht genug neue Wohnungen? Das Fallbeispiel Köln
Morgenmagazin, 21.09.2018, Jens Eberl, WDR

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. September 2018 um 04:58 Uhr.


Mehr zu diesem Thema:

• Bund will Wohngeld bis 2020 erhöhen, 21.09.2018
• Wird Wohnen "das Allerwichtigste"?, 15.09.2018
• Nachrichtenatlas | Deutschland | Berlin

https://www.tagesschau.de/inland/meh...-2020-103.html

[Realist59]

Mit dem Wohngeld wird kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Anstatt die Ärmel hochzukrempeln und zu bauen, wird der bequemere Weg eingeschlagen. Und wie die meisten Wege, die diese Regierung nimmt, sind Sackgassen.

[Narima]

Das Problem betrifft ja nicht nur die Geringverdiener... Auch ehemalige Gutverdiener...

Selbst hier aufm Kuhkaff zahlst 1mind. 700 E Miete für 2 Personen... Mind. 1h Fahrweg zur Arbeit....

Ich kann mich noch gut erinnern als ich meinen 1 Arbeitsplatz hatte: hab umgerechnet 250 E gezahlt - kleine Bude 15 m2...Schon damals haben Studenten das doppelte gezahlt mit Zwang zur Wochenendheimreise, keine Besuche vom Fremden Geschlecht...

Selbst hier im Kuhkaff: das billigste was man momentan bekommt: 300 E : 10m2, nur für Wo-Endheimfahrer...

Meine ehem. Mietwohnung : Vor Euro 800 DM - hab ich mir meinem heutigem Trautzeugen damals bewohnt: kostet heute 800 Euro... Nix Sarniert - einfach nur teurer geworden...

Alleine Miete finanzieren ? oje... heutzutage...

Mein Mann und ich verdienen seit Euroumstellung keinen Cent/Pfennig mehr - das wurde korrekt berechnet - aber es gab dank gleichem AG keinerlei Gehaltsabpassungen...

Wir können uns quasi nicht beklagen - verdienen noch weit überm Schnitt derer die nicht so ein fürstliches Gehalt gebkommen , aber wir sehen: Essengehen, Kino ist heute Luxus....

Ich sehs bei so manchen Kollegen: die nicht die jahrzwentelange Berufspraxis nachweisen können - die also nidrigeres Gehalt bekommen...

Wohnung finanzieren: puh...

Und das bei Gehältern die eh schon gut sind - da kommt mir das grauen wenn ich denke wie es Leuten ohne Qualifikation geht, die evt nichtmal Abi haben...

Das sind alles Leute die Studiert haben - Qualifikationen haben...


Was macht jmd der z.b. frisch von der Hauptschule/Realschule/evt Abi kommt, keine Berufserfahrung hat ? Ewig bei Mutti wohnen weil er /sie sich keine Wohnung leisten kann - so klein sie auch ist ? (immer dran denken: 10 m2 hier auf Kuhkaff, unter 1000 EW, kosten schon 300 E kalt als WO-Endheimfahrer - und das war ein besonders seltenes Schnäppchen)...

Mein 1 Job nach Abi brachte mir Brutto 3000 DM - heute also 750 E.... Von dem könnte ich grad die Warmmiete +GEZ bezahlen und die Kosten fürs ins die Arbeit fahren - aber dann hätt ich eine Bude mit 10 m2 wo ich am Wo-Ende heimfahren muß... Und gegessen hätt ich auch noch nicht...

Also ich beneide die jungen Leute nicht die nach dem Abi dastehen und Job suchen u. Wohnung...


Wenns schon als "Gutverdiener" happig ist, was machen dann erst Berufsanfänger bzw Leute die keine ausreichenden Qualifikationen haben ?