Vorab: Ich stelle den Artikel gesamt hier herein, weil er gut zusammengefasst ist. Seine einzige Schwche ist die, dass er dem Trick mit Italien nicht auf die Schliche gekommen ist. Der riecht nmlich so ganz nach dem Trkei-Deal und er beschert uns natrlich keinen einzigen Flchtling als reale Person weniger, aber - und hierin steckt der eigentliche Clou - nach der Statistik beschert er uns einige Flchtlinge weniger.
Das geht so (wie auch bereits von Merkel mit der Trkei praktiziert) und zwar ber das Zauberwort "Resettlement". Das Land, Italien oder die Trkei nimmt einen Flchtling zurck und schickt uns statt dieses einen anderen. Dieser andere wird durch das Land und seine Beamten ausgewhlt und von Deutschland mit einem Flugzeug abgeholt. In Deutschland angekommen, erhlt dieser Flchtling sodann Aufenthaltspapiere und eine Wohnung und Leistungen nach der Sozialhilfe plus weitere Eingliederungshilfen. Er erhlt KEINE Leistungen nach dem AsylBG und er stellt KEINEN Asylantrag und wird folglich auch NICHT als Asylbewerber/Flchtling in der Asylstatistik gefhrt. Er kommt also nicht als Flchtling/Asylbewerber ins Land. So gesehen ist er nicht da und hat niemals die deutsche Grenze berschritten. Auch so kann man Asylstatistiken schnen. Deutschland schickt 1000 Asylbewerber nach Italien und erhlt 1000 Resettlement-Flchtlinge zurck, die in der deutschen Statistik ber Asylbewerber und Migration berhaupt nicht auftauchen.
DAS ist der eigentliche Clou an der Sache. Und natrlich drfen diese Resettlement-Neubrger auch ihre Familien nachkommen lassen. Sie fallen also nicht unter die sogenannte Deckelung des Familiennachzugs, der sowieso schon fr die wenigsten Flchtlinge gilt.
Die Regierung hat damit eine weitere Sule der Einwanderung geschaffen, die nach dem Willen von Merkel weiter ausgebaut werden soll (verkndete sie nach ihrem Trkei-Deal). Schlielich ist nichts schner, als Statistiken zu bereinigen...

Irre: Mehr statt weniger Flchtlinge durch Seehofers Rckfhrungsabkommen

Am Donnerstag hatte unser aller Bundesinnen-Horst stolz verkndet, dass das Abkommen zur Rcknahme von Asylbewerbern zwischen Deutschland und Italien ausgehandelt sei. Nur die Unterschrift wrde noch fehlen. Dumm nur, dass die Italiener das ein wenig anders sehen und Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini von seinem deutschen Amtskollegen weitere Zugestndnisse will. Bisher wurde ausgehandelt, dass Deutschland fr jeden bereits in Italien registrierten Flchtling, der dorthin zurckgewiesen wird, im Austauschverhltnis 1:1 Bootsflchtlinge aufnimmt. Ein Nullsummenspiel also.

Italiener stellen weitere Forderungen


Aber das gengt den Italienern nicht. Salvini uerte, er sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben, aber nur wenn Italien auch was davon hat. Rom mchte, dass Deutschland die italienische Regierung bei der nderung der Regeln fr die EU-Mission Sophia untersttzt. Derzeit fungieren die angeblichen Schleuserbekmpfer der EU im Mittelmeer selbst als Schlepper, indem sie Bootsflchtlinge aufnehmen und nach Italien oder Malta bringen. Damit soll nach dem Willen der Italiener jetzt Schlu sein. Kein Zweifel, das ist eine vernnftige Einstellung, von der man sich wnschen wrde, dass sie deutsche Politiker auch htten.
Wer meint, das Italien Abkommen sei schlecht, kennt die anderen nicht
Seehofer hat also Zeit und deutsche Steuergelder dafr verschwendet, dass wir fr jeden Flchtling, den wir loswerden, von Italien einen anderen bekommen. Was fr ein groartiger Deal! Aber die Abkommen mit Spanien und Griechenland sind noch viel schlechter: Der Vereinbarungen mit Griechenland zufolge darf Deutschland innerhalb von 48 Stunden diejenigen Migranten nach Griechenland zurckweisen, die dort bereits Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weitergereist sind. Das betrifft aber nur jene, die am Grenzabschnitt zu sterreich an der unerlaubten Einreise gehindert werden knnen. Nun stellt sich die Frage, von wie vielen Flchtlingen wir hier reden. Seit Mitte Juni wurden etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hlfte davon ist auf Italien entfallen, etwa ein Fnftel auf sterreich. Aus Spanien war kein einziger dabei. Somit knnen es nicht mehr als ein paar Dutzend Flchtlinge gewesen sein, die sich in Griechenland registrieren haben lassen und in diesem Zeitraum an der deutsch-sterreichischen Grenze aufgegriffen wurden.
Aufnahme Tausender von Familienangehrigen fr die Rcknahme einer Handvoll Leute
Und jetzt kommt das Beste: Im Gegenzug zur Rcknahme von einer Handvoll Leute hat Deutschland zugesagt, die Bearbeitung von 2900 (!) Antrgen auf Familienzusammenfhrung von in Griechenland festsitzenden Flchtlingen mit Angehrigen in Deutschland voranzubringen und auf positive Weise hunderte weitere Flle zu prfen. Die Griechen nehmen also ein paar Dutzend Flchtlinge pro Monat von uns zurck und wir bekommen im Gegenzug mehrere Tausend aus Griechenland. Da fllt einem wirklich nichts mehr dazu ein. hnlich gestrickt ist brigens auch das Abkommen mit Spanien. Auch von dort bekommen wir knftig Flchtlinge im Rahmen der Familienzusammenfhrung aufs Auge gedrckt, ohne dass wir eine nennenswerte Zahl jener wieder loswerden, die aus Spanien zu uns geflchtet sind, weil es hier mehr zu holen gibt.
Die Demokratie in Deutschland brckelt
Und so werden auf wundersame Art und Weise die Rckfhrungsabkommen zu einem weiteren Ansiedlungsprogramm fr tausende zustzlicher Zuwanderer umfunktioniert. Soll das dem Willen der Bevlkerung entsprechen? Die Politiker reden immer von einer sinkenden Zahl von Asylsuchenden. Den auf vollen Touren laufenden Familiennachzug erwhnen sie nicht, denn praktischer Weise erscheint dieser ja auch nicht in der Asylstatistik. Zustzlich versucht man mit Hilfe der Staatsmedien dem deutschen Michel wei zu machen, es kommen ja kaum noch welche. Wenn es einem Teil des Volkes dann zu bunt wird und es auf die Strae geht wie in Chemnitz, wird die Gesamtheit der Demonstranten, wiederum mit Hilfe der Staatsmedien, als rechtsradikale Hetzer und Auslnderhasser hingestellt nur weil ein paar Idioten dabei waren, die den Hitlergru zeigten. Und wenn dann der Prsident des Verfassungsschutzes, einer Behrde, die ber die umfassendsten Erkenntnisse zu den Vorfllen verfgen drfte, das Lgengebude mit der Verkndung der Wahrheit zum Einsturz bringt, wird er von der Kanzlerin zum Abschu freigegeben. Der Nachfolger wird aus dem Schicksal seines Vorgngers seine Schlsse ziehen und zu knftigen Lgenkonstrukten dieser Regierung schweigen.
Und diese Regierung, gefhrt von einer Kanzlerin, die mit Grundgesetz und Demokratie nicht mehr viel zu tun hat, wagt es auch noch, mit dem Finger auf Viktor Orban zu zeigen, der den Willen des ungarischen Volkes strikt umsetzt. Und angesichts des letzten Wahlergebnisses in Ungarn wird es keinen Regierungschef in Europa geben, der eine strkere Legitimation durch das Volk vorweisen kann, als Viktor Orban....

http://www.pi-news.net/2018/09/irre-...rungsabkommen/