Vorab: Ich stelle den Artikel gesamt hier herein, weil er gut zusammengefasst ist. Seine einzige Schwäche ist die, dass er dem Trick mit Italien nicht auf die Schliche gekommen ist. Der riecht nämlich so ganz nach dem Türkei-Deal und er beschert uns natürlich keinen einzigen Flüchtling als reale Person weniger, aber - und hierin steckt der eigentliche Clou - nach der Statistik beschert er uns einige Flüchtlinge weniger.
Das geht so (wie auch bereits von Merkel mit der Türkei praktiziert) und zwar über das Zauberwort "Resettlement". Das Land, Italien oder die Türkei nimmt einen Flüchtling zurück und schickt uns statt dieses einen anderen. Dieser andere wird durch das Land und seine Beamten ausgewählt und von Deutschland mit einem Flugzeug abgeholt. In Deutschland angekommen, erhält dieser Flüchtling sodann Aufenthaltspapiere und eine Wohnung und Leistungen nach der Sozialhilfe plus weitere Eingliederungshilfen. Er erhält KEINE Leistungen nach dem AsylBG und er stellt KEINEN Asylantrag und wird folglich auch NICHT als Asylbewerber/Flüchtling in der Asylstatistik geführt. Er kommt also nicht als Flüchtling/Asylbewerber ins Land. So gesehen ist er nicht da und hat niemals die deutsche Grenze überschritten. Auch so kann man Asylstatistiken schönen. Deutschland schickt 1000 Asylbewerber nach Italien und erhält 1000 Resettlement-Flüchtlinge zurück, die in der deutschen Statistik über Asylbewerber und Migration überhaupt nicht auftauchen.
DAS ist der eigentliche Clou an der Sache. Und natürlich dürfen diese Resettlement-Neubürger auch ihre Familien nachkommen lassen. Sie fallen also nicht unter die sogenannte Deckelung des Familiennachzugs, der sowieso schon für die wenigsten Flüchtlinge gilt.
Die Regierung hat damit eine weitere Säule der Einwanderung geschaffen, die nach dem Willen von Merkel weiter ausgebaut werden soll (verkündete sie nach ihrem Türkei-Deal). Schließlich ist nichts schöner, als Statistiken zu bereinigen...

Irre: Mehr statt weniger Flüchtlinge durch Seehofers Rückführungsabkommen

Am Donnerstag hatte unser aller Bundesinnen-Horst stolz verkündet, dass das Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern zwischen Deutschland und Italien ausgehandelt sei. Nur die Unterschrift würde noch fehlen. Dumm nur, dass die Italiener das ein wenig anders sehen und Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini von seinem deutschen Amtskollegen weitere Zugeständnisse will. Bisher wurde ausgehandelt, dass Deutschland für jeden bereits in Italien registrierten Flüchtling, der dorthin zurückgewiesen wird, im Austauschverhältnis 1:1 Bootsflüchtlinge aufnimmt. Ein Nullsummenspiel also.

Italiener stellen weitere Forderungen


Aber das genügt den Italienern nicht. Salvini äußerte, er sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben, aber nur wenn Italien auch was davon hat. Rom möchte, dass Deutschland die italienische Regierung bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt. Derzeit fungieren die angeblichen Schleuserbekämpfer der EU im Mittelmeer selbst als Schlepper, indem sie Bootsflüchtlinge aufnehmen und nach Italien oder Malta bringen. Damit soll nach dem Willen der Italiener jetzt Schluß sein. Kein Zweifel, das ist eine vernünftige Einstellung, von der man sich wünschen würde, dass sie deutsche Politiker auch hätten.
Wer meint, das Italien – Abkommen sei schlecht, kennt die anderen nicht
Seehofer hat also Zeit und deutsche Steuergelder dafür verschwendet, dass wir für jeden Flüchtling, den wir loswerden, von Italien einen anderen bekommen. Was für ein großartiger Deal! Aber die Abkommen mit Spanien und Griechenland sind noch viel schlechter: Der Vereinbarungen mit Griechenland zufolge darf Deutschland innerhalb von 48 Stunden diejenigen Migranten nach Griechenland zurückweisen, die dort bereits Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weitergereist sind. Das betrifft aber nur jene, die am Grenzabschnitt zu Österreich an der unerlaubten Einreise gehindert werden können. Nun stellt sich die Frage, von wie vielen Flüchtlingen wir hier reden. Seit Mitte Juni wurden etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon ist auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien war kein einziger dabei. Somit können es nicht mehr als ein paar Dutzend Flüchtlinge gewesen sein, die sich in Griechenland registrieren haben lassen und in diesem Zeitraum an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen wurden.
Aufnahme Tausender von Familienangehörigen für die Rücknahme einer Handvoll Leute
Und jetzt kommt das Beste: Im Gegenzug zur Rücknahme von einer Handvoll Leute hat Deutschland zugesagt, die Bearbeitung von 2900 (!) Anträgen auf Familienzusammenführung von in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen mit Angehörigen in Deutschland voranzubringen und „auf positive Weise“ hunderte weitere Fälle zu prüfen. Die Griechen nehmen also ein paar Dutzend Flüchtlinge pro Monat von uns zurück und wir bekommen im Gegenzug mehrere Tausend aus Griechenland. Da fällt einem wirklich nichts mehr dazu ein. Ähnlich gestrickt ist übrigens auch das Abkommen mit Spanien. Auch von dort bekommen wir künftig Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung aufs Auge gedrückt, ohne dass wir eine nennenswerte Zahl jener wieder loswerden, die aus Spanien zu uns „geflüchtet“ sind, weil es hier mehr zu holen gibt.
Die Demokratie in Deutschland bröckelt
Und so werden auf wundersame Art und Weise die Rückführungsabkommen zu einem weiteren Ansiedlungsprogramm für tausende zusätzlicher Zuwanderer umfunktioniert. Soll das dem Willen der Bevölkerung entsprechen? Die Politiker reden immer von einer sinkenden Zahl von Asylsuchenden. Den auf vollen Touren laufenden Familiennachzug erwähnen sie nicht, denn praktischer Weise erscheint dieser ja auch nicht in der Asylstatistik. Zusätzlich versucht man mit Hilfe der Staatsmedien dem deutschen Michel weiß zu machen, „es kommen ja kaum noch welche“. Wenn es einem Teil des Volkes dann „zu bunt“ wird und es auf die Straße geht wie in Chemnitz, wird die Gesamtheit der Demonstranten, wiederum mit Hilfe der Staatsmedien, als rechtsradikale Hetzer und Ausländerhasser hingestellt nur weil ein paar Idioten dabei waren, die den Hitlergruß zeigten. Und wenn dann der Präsident des Verfassungsschutzes, einer Behörde, die über die umfassendsten Erkenntnisse zu den Vorfällen verfügen dürfte, das Lügengebäude mit der Verkündung der Wahrheit zum Einsturz bringt, wird er von der Kanzlerin zum Abschuß freigegeben. Der Nachfolger wird aus dem Schicksal seines Vorgängers seine Schlüsse ziehen und zu künftigen Lügenkonstrukten dieser Regierung schweigen.
Und diese Regierung, geführt von einer Kanzlerin, die mit Grundgesetz und Demokratie nicht mehr viel zu tun hat, wagt es auch noch, mit dem Finger auf Viktor Orban zu zeigen, der den Willen des ungarischen Volkes strikt umsetzt. Und angesichts des letzten Wahlergebnisses in Ungarn wird es keinen Regierungschef in Europa geben, der eine stärkere Legitimation durch das Volk vorweisen kann, als Viktor Orban....

http://www.pi-news.net/2018/09/irre-...rungsabkommen/