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    EU-Parlament fordert Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

    Das EU-Parlament hat für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. Der Grund sind zahlreiche Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.

    Das EU-Parlament hat für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn gestimmt. 448 Abgeordnete votierten dafür, 197 dagegen. Für die Einleitung des Verfahrens wurde eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Noch nie zuvor hat das EU-Parlament von seinem Recht Gebrauch gemacht, ein Rechtsstaatsverfahren gegen einen Staat einzuleiten. Nun muss der EU-Ministerrat entscheiden, ob er das Verfahren gegen Ungarn in die Wege leitet.

    Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass das Land Stimmrechte im EU-Ministerrat verliert. In einem Bericht des Innenausschusses im Europaparlament zur politischen Lage in Ungarn werden zahlreiche Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien aufgelistet – unter anderem Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkungen der Medienfreiheit, Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten oder Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen.

    ... Gegen Polen läuft bereits ein Verfahren gleicher Art.

    ...
    Auch ein Großteil der Europäischen Volkspartei (EVP) stimmte für die Einleitung. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ist auf europäischer Ebene Mitglied der EVP. Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok sagte, er sei mit Orban 30 Jahre befreundet gewesen; doch die Freundschaft sei wohl am Dienstagabend in die Brüche gegangen. Die EVP-Fraktion hatte dort ihre Position für die Abstimmung besprochene.

    https://www.zeit.de/politik/ausland/...gen-ungarn-ein
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: EU-Parlament fordert Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

    Das ist der große Nachteil der EU-Mitgliedschaft. Die eigene Souveränität geht verloren. GB hat gelernt und sich für die Eigenständigkeit entschieden. Man kann auch gut ohne EU leben.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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